Dienstag, der 4. September 1979

Dienstag, 4. September 1979

Handelsrat Mádai, Ungarn, kehrt jetzt als Leiter einer ungarischen
Exportvereinigung, auch für Kooperationen, nach Budapest zurück.
Er hat sich bei mir verabschiedet und insbesondere seinen Nach-
folger Hammer vorgestellt. Dieser hat bis jetzt in der Agrimpex
im Landwirtschaftsministerium als Vizeminister und im Aussenhandels-
ministerium gearbeitet. Seine Idee ist es, mit Kooperationsverträgen
insbesondere auf Drittländer für Agrarprodukte insbesondere Geflügel,
Babyfood usw. den ungarisch-österreichischen Handel zu beleben. Da
wir immer weniger Agrarprodukte insbesondere Fertigwaren von Un-
garn beziehen, kann dies vielleicht zur Belebung ein wenig beitragen.
Ich habe ihm vollste Unterstützung zugesagt.

Die Regierungsbesprechung im Renner-Institut begann mit der üblichen
Tour d'Horizon auf dem Wirtschaftsgebiet und innerpolitischen
Gebiet von Kreisky. Die ÖVP auch unter Führung Mock wird sich wenig
ändern. Der Bauernbund und der Wirtschaftsbund wird stets, da er mit
der Wirtschaft integriert ist, bereit sein, eher mit den Regierungs-
mitgliedern zu verhandeln, weil er ja immer irgend etwas braucht,
der ÖAAB dagegen wird immer härteste Opposition betreiben und
wie sich in der letzten Zeit besonders gezeigt hat, richtige Sozial-
demagogie betreiben. Am Beispiel des Kernkraftwerkes hat sich am
deutlichsten demonstriert, wie die ÖVP handelsunfähig ist. Die
Wirtschaft kann und konnte sich nicht durchsetzen. Wir die Sozialisten
haben den Jugendlichen versprochen, dass Kernkraft nicht betrieben
wird aufgrund der Volksabstimmung und dabei bleibt es. Dadurch ha-
ben uns viele Jugendliche gewählt, die jetzt in ihrer Wahlentschei-
dung sich getäuscht fühlen. Dies darf nicht geschehen. Er selbst
wird daher seine Zusage bezüglich der Absicherung des Gesetzes mit 2/3-
Mehrheit und Volksabstimmung als Klubobmann durch eine Klubverein-
barung, die alle Klubobmänner dann unterzeichnen sollen mit der ÖVP
bestätigen. Die Wirtschaftslage ist nach wie vor äusserst kritisch,
die Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland haben sich schon
öfters geirrt. Alle negativen Symptome einer kommenden Krise sind
nach wie vor vorhanden. Die Dollarschwäche die solange existieren
wird als es Ölprobleme gibt, die Energieproblematik, die Inflation in
Amerika und Großbritannien, die Überkapazität und vieles andere. Auch
in Österreich haben wir Betriebe wie die Edelstahlwerke, Aluminium,


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EUMIG, also verstaatlichte und private Betriebe die in einer
äusserst kritischen Situation sind. Der einzig positive Betrieb ist
die ÖMV. Hier muss man aufpassen, dass sie kein Eigenleben ent-
wickelt und ein Staat im Staate wird. Die Budgetsituation und die
Energiesituation sind die zwei wichtigsten Fragen. Die Handels-
kammer soll jetzt zur Entlastung der Wirtschaft stärker herange-
zogen werden. Aus den Aussenhandelsförderungsbeiträgen haben sie
1,5 Mia. Schilling Reserve, davon müssen sie 500 Mio. zur Verfügung
stellen. Das ist ein einmalige Opfer, das die Handelskammer bringen
muss und er wird mit ihr verhandeln über Zinsenzuschüsse für Aussen-
handels- oder wirtschaftsfördernde Massnahmen. Auf dem Energiesektor
muss der Operationskalender jetzt beschlossen werden. Was die Bio-
spritanlage betrifft hat er den Brief von Wohlmeyer gelesen, die
ÖMV hat ihm dagegen eine negative Stellungnahme geschickt, das Han-
delsministerium ist positiv, die Energieverwertungsagentur und die
Arbeiterkammer aber negativ. Es dürfte aber keinesfalls zu irgend-
welchen weiteren Förderungen kommen und auch nicht eine Benzinpreis-
erhöhung daraus resultieren von 50 Groschen bis zu einem Schilling.
Dies würde man nämlich dann eigentlich dem Finanzminister wegneh-
men, der ja ansonsten die Mineralölsteuer, wenn ein Konsument eine
solche Belastung aushält, um entsprechende Beträge erhöhen könnte.
Kreisky hat dann allerdings wieder eingeschränkt, indem er meinte,
wenn stationär keine weiteren Belastungen wären, dann muss man es
noch genau durchrechnen. Die Budgetsituation ist so, dass jetzt
eine Einsparung erfolgen muss. Die Verschuldung war in der Vergangen-
heit so, dass die Investitionen doppelt so gross gewesen sind als
unsere Verschuldung. Hier hat Androsch ganz leise eine Bemerkung ihm
gegenüber gemacht und er meinte, na ja im grossen und ganzen. Der
Wildwuchs?? über das Förderungswesen muss jetzt beseitigt werden
und der Bundeskanzler, Finanzminister und Handelsminister sollten
sich zusammensetzen um Rationalisierungsmassnahmen zu überlegen.
Wenn es gelingt dabei nur einige Beamte einzuspannen, wäre es schon
ein grosser Erfolg. Dem Umweltschutz kommt grösste Bedeutung zu.
Hier ist es nicht nur eine Kompetenzfrage, sondern auch die Not-
wendigkeit politisch sich jetzt endlich dahinter zu setzen, denn
sichtbare Massnahmen müssen gesetzt werden, denn sonst gibt es bei
uns auch grüne Listen. Vom Verfassungsdienst hat er eine Aufstel-
lung machen lassen, welches Ministerium für die Regierungserklärung
zuständig ist und jetzt muss man einen Zeitplan in jedem Ministerium
machen, wie man gleichmässig verteilt dieses Regierungsprogramm er-


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füllt. Natürlich wird dies alles durch die Budgetpolitik bedingt
sein, denn grössere Mittel können jetzt nicht zur Verfügung ge-
stellt werden. Mit den Ländern herrschen ganz gute Beziehungen,
Die Artikel 15 a Staatsverträge sind weiterhin auszubauen, wenn
es nicht anders geht, aber natürlich muss man auch hier auf die
Bundeskompetenzen achten. Er hat dann Androsch aufgefordert seinen
Bericht sozusagen zu ergänzen.

Androsch verwies vor allem auf seine reichlichen Unterlagen die
zwar sehr umfangreich waren, aber keine konkreten Vorschläge oder
gar Lösungen schon präsentierten. Die Andeutungen gehen eben immer
darauf bin, es muss jetzt mindestens 15 Mio. Schilling Budget einge-
spart werden und zwar durch Kürzung der Subventionen, Sparförderung
und Sozialversicherungsaufwendungen. Wenn die 15 Mia. nicht in einer
Etappe gemacht werden können, glaubt er im 80er-Jahr 2/3 und
im 81er-Jahr 1/3 machen zu müssen. Er erwähnte dann auch noch die
Mehrwertsteuer für Energie neben auch vorgesehenen Tariferhöhungen.
In der Währungspolitik meinte er, wir müssten doch den deutschen Kurs
ein wenig absenken, d.h. eigentlich aufwerten, von 7.10 sind wir auf
7.37 für die DM schon gekommen und liegen jetzt 7.31 Schilling noch
immer sehr hoch. Im § 4 des Notenbankgesetzes steht, dass die Natio-
nalbank sich nach der Regierungspolitik, sprich Finanzminister zu
richten hat. Koren erklärt dies auch verbal, aber hat bis jetzt
nichts dazu beigetragen, um den DM-Kurs auf 7.20 bis 7.25 Schilling
abzusenken, d.h. aufzuwerten. Die Nationalbank ist scheinbar nur be-
reit, die DM-Schwankungen, die sich aufgrund der Devisenzuflüsse bei
Fremdenverkehrseinnahmen im Sommer usw. ergeben, spielen zu lassen.
Auch Androsch hat dann eine Tour d'Horizon für die gesamte Wirt-
schaftspolitik gemacht, indem er bei der bei der Industriepolitik
meinte, dass wir Strukturschwächen hätten, die Kreisky ja schon er-
wähnte und im Aussenhandel hätten wir Positionen verloren, insbe-
sondere auf dem Ostsektor und in anderen Ländern der Welt. Zusammen-
fassend also die Budget-und Wirtschaftssituation nicht dramatisch,
aber doch sehr kritisch.

Kreisky hat dann für mich vollkommen überraschend gemeint, ich sollte
nun vielleicht auch sofort meine Ausführungen anschliessen. Ich begann
mit der gesetzlichen Situation in der Energiewirtschaft, wobei ich
insbesondere darauf verwies, dass ich weder eine Benzinrationierung
noch einen autofreien Tag aufgrund der jetzigen Gesetzeslage einfüh-
ren könnte und daher neuerlich einen Versuch im Parlament wegen eines


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umfassenderen Energiesicherungsgesetzes starten werde. In den
vergangenen zwei Legislaturperioden wurde dies zwar von der ÖVP
abgelehnt, aber wenn sie es diesmal auch wieder machen, muss eben
klar und deutlich die politische Verantwortung dann klargestellt sein.
Bezüglich des Operationskalenders erwähnte ich, dass die im Handels-
ministerium ressortierenden Punkte von uns durchgeführt werden und
jetzt endlich klargestellt ist, was jedes Ministerium zu machen
hat. Dann strich ich heraus, dass das Handelsministerium als Ener-
gieministerium insbesondere die Beschaffung der Energie als primäre
Aufgabe hat und an Hand von Kohle, Öl, Gas und Strom habe ich die Ak-
tivitäten sehr schnell – wie ich zugebe – trotzdem umfangreich und
daher noch in einer erträglichen Zeit von 20 Minuten referiert. Ich
habe dann auch noch das Fremdenverkehrskonzept erwähnt, festgestellt,
dass das Finanzministerium im Detail noch keine Zustimmung bezüg-
lich der finanziellen Auswirkungen gegeben hat, dass aber genau so
wie beim ersten Fremdenverkehrskonzept dies in einem sehr bescheide-
nen Rahmen erstellt wurde. Für die anderen Aktivitäten verwies ich
auf die schriftlichen Unterlagen. Es hat sich glaube ich auch sehr
gut bewährt, dass doch auch vom Handelsministerium jetzt immer ent-
sprechende Unterlagen vorgelegt werden.

Die Diskussion wurde dann von einigen Landeshauptleuten resp. Ministern
bestritten. Gratz insbesondere wollte klargestellt haben, dass wenn
es zu einem Energiesicherungsgesetz kommt, auch die Priorität be-
züglich des Gasverbrauches festgelegt werden müssen. Gratz hat
grosse Angst, dass wenn Gas knapp wird, dann die ÖMV die Industrie
stärker versorgt als vielleicht den Haushalt und dadurch die Wiener
zu Schaden kämen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Zluwa soll sich diesbezüglich jetzt schon
entsprechende Gesetzesformulierungen überlegen.

Gratz verlangte dann auch dass, für die Fernwärme, da ich selbstver-
ständlich auch auf das EBS-Projekt zu sprechen kam und erklärte, dies
kann gar niemand mehr verhindern, da die Landwirtschaft überschüssig
Getreide und die Gemeinde Wien überschüssige Wärme hat zu sprechen
und meinte, sie könnten die Wärme, die in Wien jetzt erzeugt wird
überhaupt nur dann absetzen, wenn es zu einem Anschlusszwang kommt.

Ein weiteres Problem sei das Kohlekraftwerk in Zwentendorf, da
dadurch die Stadt Wien unter den Abgasen leiden wird. Kreisky
eintemeinte, hier muss ich besonders vorsichtig vorgehen, denn es
dürfte bei dem Kohlekraftwerk nicht dasselbe passieren wie in
Zwentendorf. Kreisky plädierte interessanterweise man sollte dort
lieber Öl verwenden, das wir, wie ich ihm dann unter 4 Augen sagte,
erstens nicht haben und zweitens genau dieselbe Luftverschmutzung
bringen würde. Gratz hat beklagt, dass man bis jetzt mit den Poli-
tikern über dieses Kohlekraftwerk nicht gesprochen hat. Ich habe ihm
anschliessend unter vier Augen sofort gesagt, er soll mir mitteilen,
mit wem wir die Verhandlungen aufnehmen sollen. Seine grosse Be-
denken gehen weniger für Zwentendorf als für das Kohlekraftwerk
Korneuburg.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion soll sofort mit Wien
Gespräche beginnen.

Weissenberg hat dann auf die günstige Arbeitsmarktsituation ver-
wiesen und ganz besonders auf die schwierige Situation bei den
Mitteln für die Arbeitsmarktförderung. 1979 könnte er 1.3 Mia.
Schilling zur Verfügung stellen, die aber grösstenteils schon ver-
braucht sind. Für 1980 bräuchte er entweder eine budgetäre Zuwen-
dung oder Erhöhung des Arbeitslosenbeitrages von 2 %, 1 % Arbeitgeber,
1 % Arbeitnehmer, um 1/2 %. Dagegen hat sich aber Benya nachher ausge-
prochen, denn er meinte bei einer Arbeitsmarktsituation, wo wir 1.2 %
Arbeitslosenrate haben, mit 32.942 Arbeitslosen im August, kann man
den Arbeitern nicht zumuten für die Arbeitslosenversicherung mehr
zu bezahlen.

Weissenberg und Dallinger gingen dann besonders auf die Frage der
Pensionsbelastung der Arbeiter und Angestellten ein. 25 Mia. muss
jetzt der Finanzminister für die 1.5 Mio. Pensionisten zur Verfügung
stellen. Für die Angestellten 300.000 Pensionisten derzeit nicht
in 2 Jahren allerdings sind auch dort Staatszuschüsse notwendig.
Für die 800.000 Arbeiter 18 %, aber für die Selbständigen 70 %.
Eine Erhöhung des Versicherungsbeitrages, 1 % würde nach Weissenberg
netto 2 Mia. 850 Mio. Schilling bringen, ist eine sehr grosse Belastung.
Die letzten Lohnbewegungen von den Metallarbeitern für 14 Monate
4.5 % sind 3,82 % pro Jahr brutto. Nach Abzug der Lohnsteuer und
sonstigen Belastungen bleibt wirklich nicht viel mehr als die Lebens-


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haltungskostensteigerung. Jetzt noch eine Pensionsver-
sicherungserhöhung wird sehr schwer zu verkraften sein.

Moser berichtet über den Strassenbau. Von 1955 bis 1970 wurden
in den 15 Jahren ÖVP-Bautenministerium 400 km eröffnet, in den
8 Jahren jetzt 450 km. Kritisch meint er ist die Vorbelastung,
die bereits 1.5 Mia. Schillinge 1979 ausgemacht hat und auf 4 Mia.
Schilling 1984 steigen wird. 50 Groschen Benzinpreiserhöhung würden
ihm 2 Mia. Schilling Mineralölsteuer bringen, wodurch die 40 bis
50.000 Bauarbeiter auf der Strasse weiter gut beschäftigt wären.
Als Moser die Vorbelastungen gesagt hat, habe ich mir gedacht,
da wird Sekanina schwer zu kämpfen haben, um hier eine andere
Politik machen zu können. Kreisky selbst wieder möchte den Auto-
bahnausbau überhaupt zwar nicht zurückgestellt haben, aber doch
gegenüber der so notwendigen Mürz-Mur-Furche, sprich 17er, die
jetzt dringendst verbessert werden muss.

Haiden berichtete über die Abwicklung der Kredite von 2.5 Mia.
Schillingen, die zu 80 % über die Raiffeisenkassen und zu 20 % über die
Sparkassen und Hypothekenanstalten gehen. Er meinte, es wäre höchste
Zeit jetzt auch die anderen Banken dort mitzubeteiligen. Kreisky
ist damit einverstanden und wollte gleichzeitig jetzt von allen
Ministern innerhalb von 8 Tagen eine Zusammenstellung wo sie die
Gelder veranlagen, resp. wo die von den Ministerien geführten
oder beeinflussten Institute ihre Gelder veranlagen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte zusammenstellen lassen, wo Ministerium,
BÜRGES usw. ihre Gelder haben.

In der Pressekonferenz hat Kreisky dann sofort mich ersucht daran
teilzunehmen. Natürlich versuchten dort einige Redakteure die Gegen-
sätze zwischen Finanzministerium und Handelsministerium herauszuar-
beiten. Kreisky und Androsch erklärten aber, wieso es zur Bildung die-
ser Energiesparbeiratskommission gekommen ist, wobei Androsch
richtig bemerkte, ich hätte sogar in der Regierung den Antrag für
dieses Komitee gestellt.Ich habe nur neuerdings die rechtliche
Situation klargestellt und ihm darauf verwiesen, dass eben die
Gesetzeslage, sei es was die Koordination betrifft, sei es was die
Einsparungsmöglichkeiten autofreier Tag, Rationierung von Benzin
usw. bei mir betrifft. Kreisky wurde von Hlavac dann sehr provo-
kant gefragt, ob also nicht doch die Energiesektion vom Handels-


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ministerium wegkommt, wobei Kreisky sehr verwundert erklärte, das war
nie die Absicht. Auf einen zweiten Vorstoss von Hlavac, ob ein
Staatssekretär ins Handelsministerium kommt, sagte er, davon weiss
er nichts.

Ich habe Kreisky und Benya dann jeweils unter 4 Augen auf die
Personalprobleme der Verbundgesellschaft durch die schwere Er-
krankung Bandhauers aufmerksam gemacht. Beide waren sehr über-
rascht. Sie anerkennen natürlich, dass alles strengst vertraulich
behandelt werden muss.

Mit Firnberg habe ich wegen der Erhöhung der Lagerstättenaufwendungen
um weitere 10 Mio. gesprochen. Sie meint, dies müsste der Finanz-
minister zugestehen. Ob er allerdings bei der Budgetsituation dies
macht, ist nach wie vor offen. In meinem Referat habe ich es auf
alle Fälle öffentlich gesagt und Androsch hat dort nicht wider-
sprochen.

Mit Sinowatz besprach ich die Filmförderung und verwies darauf, dass
ich ihm zwar Pleinpouvoir gebe, aber wir doch alle auf den Fond be-
reits mehr oder minder eingestellt sind. Sinowatz meint, er müsste
noch mit Androsch darüber sprechen, war sehr froh von mir zu hören,
dass ich mit jeder Lösung, die er für richtig findet einverstanden
bin. Ich persönlich bin ja nur sehr froh, dass ich diese ganze
Filmförderung los wurde.

Mit Pahr klärte ich die Tätigkeit von Botschafter Bukowski in
Sofia. Er versicherte mir, er hätte ihm zugesagt, dass er Mitte
nächsten Jahres nach Strassburg kommt und Dieter soll jetzt end-
lich aufhören diese sinnlosen Interventionen überall zu starten.

Die Regierungsklausur verlief wie gehabt. Wichtiger als meine An-
wesenheit dort war, dass es Burian bei dieser Gelegenheit ge-
glückt ist, unseren zukünftigen Pressereferenten Pein mit all den
Journalisten dort bekanntzumachen. Ich werde überhaupt bestrebt sein,
Pein jetzt so weit wie möglich bei jeder sich bietenden Gelegenheit
einzuschalten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte entsprechendes immer gemeinsam mit Dir
veranlassen.

Im Präsidium auf der Landstrasse wurde lang und breit über das
Verkehrskonzept und sonstige Aktivitäten, die wir in der nächsten
Zeit setzen werden gesprochen. Bei der Ausschuss-Sitzung, die erste
nach den Ferien, gab es von mir einen umfangreichen Bericht über
die Regierungsklausur und über den Wiener Vorstand. Die Diskussion
war eigentlich wie gehabt. Am meisten Schwierigkeiten habe ich
immer wieder meine nachgiebige Haltung in all den Fragen, die
das Ressort betreffen und wo auch die Genossen jetzt den Eindruck
haben, ich müsste mich hier viel stärker auf die Füsse stellen.
Sie vergessen nur, dass ein Streit in der Öffentlichkeit niemand
etwas bringen würde. In den entscheidenden Fragen wie eventuelle
Abtrennung von der Energiesektion oder Staatssekretärsbestellung
welche sicherlich für mich persönliche Konsequenzen gehabt hätte,
habe ich mich ohne Streit und öffentlicher Diskussion durch-
setzen können.