Montag, der 3. September 1979

Montag, 3. September 1979

Beim Jour fixe mit der Handelskammer hat Sallinger wieder mit den Kommerzialräten der Statistik des Aussenhandels begonnen. Er hat mit Kreisky darüber gesprochen, dass jetzt Sozialisten nominiert wurden und die von der Handelskammer, natürlich lauter ÖVP- ler, Genannten bis jetzt noch nicht ernannt sind. Kreisky hat ihm erklärt, er soll mit mir über dieses Problem sprechen. Da ich aber ablehne in eine Kompetenz einzumischen, die beim Bundeskanzler liegt, einigten wir uns dann darauf, dass Sallinger neuerdings ein Gespräch mit Kreisky suchen wird. Dabei soll ich dann auch anwesend sein. In der Regierungsvorbesprechung ist Kreisky im Zuge der Beitrittsmöglichkeit Österreichs zum EURATOM-Projekt Kernfusionsergieproblematik, wo Österreich 35 Mio. Schilling Mitgliedsbeitrag zahlen sollte, auf die Handelskammer zu sprechen gekommen. Firnberg lehnt einen Beitritt deshalb ab, weil sie jetzt schon einen grösseren Anteil von internationalen Studien mitfinanziert als sie für die österreichische Wirtschaft im Inland aufwenden kann. CERN allein 100 Mio., ESA, Weltraumforschung usw. Kreisky hat dann den Vorschlag gemacht, die Handelskammer und die Industriellenvereinigung müssen sich mit 15 Mio. beteiligen und 15 Mio. limitiert soll dann Firnberg für dieses EURATOM-Projekt reservieren. Ich verwies darauf, dass Sallinger wegen der Kommerzialräte mit ihm sprechen möchte und er daher bei dieser Gelegenheit die Gespräche in dieser Richtung führen könnte. Seine Idee von 0.3 % aus Aussenhandelsförderung auf 0.2 % zu senken. Die Handelskammer soll weniger Gefälligkeitsannoncen geben, weniger Public Relations machen und damit nur die Journalisten bestechen und dieses Geld lieber für die EURATOM- Forschung einsetzen. Zeleny behauptete, dass ein Kommerzialrat-Titel der Handelskammer, resp. dem Wirtschaftsbund 50.000 Schilling bringt, was ich natürlich sofort bestritten habe und nicht bereit bin zu untersuchen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte kläre mit Zeleny, wie es jetzt bei ihnen dort weitergehen soll.

Sallinger hat grosse Bedenken, dass jetzt die Dienstpässe für grössere und kleinere Firmen und vor allem auch für Frauen von Firmeninhabern oder Direktoren ausgestellt werden. Ich schlug ihm vor, wir sollten eine generelle Regelung versuchen. Von der Handelskammer wird Reiger oder Hitzinger von der Handelsabteilung, vom Handelsministerium schlug ich vor, MR Ottahal und Burian sollen ein diesbezügliches Gespräch führen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte veranlasse mit Oder die notwendigen Besprechungen.

Neuerdings kam Sallinger auf das Problem des Hauptwahlbehördenleiters zu sprechen. Sie haben nichts gegen Jagoda, werden ihm dies auch persönlich sagen, möchten aber unbedingt, dass er freiwillig davon Abstand nimmt, Hauptwahlbehördenleiter zu werden. Ich erklärte, dass ich mit Jagoda einige Male darüber gesprochen habe und er bereit wäre, wenn ein Kompromiss mit allen anderen Wahlbehördenleitern auch in den Bundesländern zustande kommt.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Wir müssen jetzt einmal mit Mussil ein klärendes Gespräch für alle Probleme führen.

Ein grosses Problem ist, ob die Immobilien-Verwalter, ausgelöst durch das Ansuchen von der Firma Hrabak den § 68, Staatswappen, bekommen soll. Auch darüber werde ich ein Gespräch mit Jagoda führen.

Mussil verwies darauf, dass Singer jetzt ein Preisregelungsverfahren gegen die Chemie Linz eingeleitet hat. Dies würde bedeuten, dass sowohl die Chemie Linz mit 13.7. jetzt nur um 8% erhöht hat, beim Preisunterausschuss haben sie 15% beantragt, in der Paritätischen Kommission hatte bereits die Landwirtschaft und die Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund für 8% gestimmt, dann hat die Landwirtschaft zurückgezogen und jetzt den Antrag gestellt, die Preisregelung einzuführen. Dies würde bedeuten, dass auch Bucheinsicht gewährt werden muss und dagegen wehren sich GD Buchner und ganz besonders auch die Handelskammer. Mussil ersuchte mich, das Handelsministerium soll ein Schreiben an die Handelskammer richten, wo sie den Tatbestand mitteilt und gleichzeitig um die Stellungnahme der Handelskammer ersucht. Natürlich wird das Antwortschreiben negativ sein.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte veranlass dieses Anfrageschreiben.

Ich machte neuerdings die Handelskammer darauf aufmerksam, dass sie einen Energiesprecher jetzt dringendst benötigen. Übereinstimmend wurde festgehalten, dass die derzeitige Lösung, Dr. König, für die Partei, für die Handelskammer nicht befriedigtbefriedigend ist. Als seinerzeit die Elektrizitätswirtschaft aus der Handelskammer durch Verwaltungsgerichtshof-Urteil Länderkompetenz und daher keine Zuständigkeit der Bundeshandelskammer ausschied, wurde gröblichst die ganze Energie vernachlässigt. Angeblich wollte dann die Elektrizitätswirtschaft freiwillig wieder bei der Handelskammer mitwirken. Derzeit hat die Handelskammer nicht einmal einen energiewirtschaftlichen Ausschuss. Diesen empfahl ich ihnen, sollten sie auf alle Fälle gründen, dazu dann einen wirklich starken Mann wählen – ich könnte mir ohne weiteres selbst dann den pensionierten Mussil vorstellen – damit endlich vernünftige Gespräche geführt werden können. Sallinger wird dieses Problem in den nächsten Vorstand der Bundeshandelskammer bringen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Erkundige Dich, ob die Elektrizitätswirtschaft wirklich diese Koordination mit der Handelskammer seinerzeit gewünscht hat.

In der ÖGB-Bundesvorstandsfraktion wurde nur ein einziger Beschluss gefasst, nämlich die Kontrolle des ÖGB, derzeit 5 Sozialisten, 1 christlicher Gewerkschafter und 1 Kommunist, statutenmässig so zu ändern, dass der 1. Kontrollobmann-Stellvertreter, und dies soll ein Christlicher werden, gleichzeitig an der Präsidiumssitzung mit beratender Stimme, so wie der Kontrollobmann Dr. Kienzl teilnehmen kann. Das Präsidium wurde ja bereits bei der letzten Fraktionssitzung auf 7 erhöht, davon ein christlicher Gewerkschafter. Mit dieser Kontroll- Obmann-Stellvertreterlösung sind die Christlichen befriedigt. Laut dem Stärkeverhältnis können sie dies auch sein, denn im Präsidium wäre aufgrund der Betriebsratswahlergebnisse 13 Sozialisten zu 1 ÖVP- ler auch noch gerechtfertigt.

Beim Journalistenfrühstück hat Prof. Habersohn für die alpinen Vereine über die Bergunfälle referiert. Er unterstrich, dass insbesondere jetzt das Handelsministerium sowohl die alpinen Vereines mit 8 Mio. Schilling für ihren Ausbau der Schutzhütten, als auch jetzt mit den 325? Wanderführerausbildung 3 1/2 Tage Seminare im Mai und im Juni tatkräftigst unterstützt. Trotzdem sagte ich – weil ich weiss, dass sie wesentlich mehr Mittel brauchen – zu, dass selbst wenn wir im neuen Budget 80 vom Finanzminister nicht mehr als die 8 Mio. bekommen, durch andere Fremdenverkehrsmittel die alpinen Vereine mehr unterstützen werden.

MR Würzl berichtete über die Ergebnisse des Sommerfremdenverkehrs insbesondere Juli und stelle mit Recht fest, dass es sich hier im heurigen Sommer um Einflüsse wie Erdbeben Jugoslawien, Streiks in Portugal, Terroranschläge in Spanien usw. handelt. Im nächsten Jahr ist mit diesen Ziffern daher nicht mehr zu rechnen. Ich berichtete über das neue 10-Jahres-Fremdenverkehrsprogramm, worüber sich dann eine längere Diskussion, insbesondere wie man Energie einsparen kann, Beratungsaktion an der das Handelsministerium mit 50 % beteiligt ist und jetzt 100 Leitbetriebe ausgesucht werden, wie man rationeller arbeiten kann und wie insbesondere die Höhenenergiepreise von den Betrieben verkraftet werden können. Zolles, ÖFVW, stellte fest, dass auch für den Winter und Sommer 1980 Österreich infolge der verhältnismässig geringen Preissteigerungen, 5 % bei den Hoteliers, noch immer als preisunterstes und günstigstes Land gilt. Andere Länder haben bis zu 20 % Preissteigerungen angekündigt. resp. schon durchgeführt.

Im Wiener Vorstand und dann auch im Wiener Ausschuss hat Gratz über die politische Situation kurz informiert. Er meinte die Volkspartei wird sich im Herbst in Diskussionen weiterhin verstricken, wir haben jetzt die Aufhabe unsere Beschlüsse die aufgrund der Oktober-Wahlen von den eingesetzten Komitees erarbeitet wurden, durchzuführen. Hauptproblem ist Mieten und Wohnbaufrage bis 31.12. zu lösen. Allein die Gemeindebauten werden 2 Mia. Schilling für die Renovierung benötigen. Zweitens wird das Verkehrskonzept, das bis 31.10.1979 von den Bezirken diskutiert und dem Wiener Sekretariat Vorschläge gemacht werden in kürzester Zeit dann durchgeführt werden müssen und drittens ist insbesondere die Dezentralisierung und die Übertragung von Bezirkskompetenzen an den Beispielen 21., 22. Bezirk, so schnell als möglich durchzuführen. Am 25.9. wird eine Wiener Konferenz stattfinden, wo Androsch über den weiteren Weg referieren wird. Viertens ist der Stadtentwicklungsplan durchzuführen. Organisatorisch soll jetzt durch sieben Sichtungsgruppen aus den Beschlüssen des Landesparteitages 1972 bis heute die notwendige Konsequenz gezogen werden. Bei der Wiener Ausschusstagung im Feber 1980 soll dies dann endgültig beschlossen werden. Die Jugendkommission, Vorsitzender Gawlik, soll aktiviert werden und in der Public-Relations- Arbeit müsste jetzt mittelfristig bis zu den Gemeindewahlen 1983 geklärt werden, wie es weitergehen soll. Dies gilt auch bezüglich der Bezirkszeitungen. Die AZ mit 44 Mio. Schilling Defizit im Jahre 1978 hat jetzt neuerdings ausser dem Zuschuss, den sie im Juni bekommen hat, im Oktober einen dringendst fällig, sonst müsste sie schliessen. Die AZ will jetzt auf 12 Seiten reduziert werden, der Organisationskalender soll dann nur einmal in der Woche, wie heute beim Fernsehprogramm erscheinen. Mit recht wurde kritisiert, dass der dann sehr wenig Wert hat, denn oft sind die Einschaltungen im Organisationskalender von einem Tag auf den anderen notwendig. Im Wiener Ausschuss hat dann Fröhlich-Sandner noch über die Schulaktivitäten berichtet. Von der ÖVP erwartet man jetzt einen reaktionären Vorstoss auf Aufhebung der Schulversuche. Dies würde bedeuten, dass nicht nur die Gesamtschule, die es jetzt schon vereinzelt gibt, enden würde, sondern auch die Vorschulklassen die Differenzierung in vierter Klasse in Leistungsgruppen, die Sprachen usw. alles wieder verschwinden müsste. In Wien wird dies auch zu einer Einführung der 5-Tage-Woche in den Volksschulen kommen, weil sich 75 % dafür ausgesprochen haben. In 35 Schulen soll dann ein Samstagklub – Betreuung vorgesehen werden. In Wien sind durchschnittliche Schülerzahl 28, im Gesetz die grösste und höchste Anzahl 36. In NÖ gibt es jetzt 600 beschäftigungslose Lehrer. In Wien sind es 150, von denen 100 bis Dezember und die 50 dann später aufgenommen werden.

In der Ministerratsvorbesprechung meinte Kreisky es gibt nur 2 Probleme für die Regierungsklausur. Die budgetäre Frage, von der Androsch allerdings nur summarisch referieren wird und den so wichtigen Operationskalender über die Energiesparmassnahmen. Die Bevölkerung erwartet diesen und er muss unbedingt bis morgen fertig sein. Weiser und S.Chef Gatscha sind anschliessend dann gekommen und haben noch einmal die offenen, resp. geänderten Vorschläge der Ministerien besprochen. Das Verkehrsministerium hat gegen etliche Vorschläge heftigst protestiert. Auch das Innenministerium wünschte dann eine andere Formulierung. Ich selbst habe nur in der Kurzfassung mich ganz entschieden gegen den falschen Ausdruck – mit Iran soll um höhere Gasverträge verhandelt werden – ausgesprochen. Die anderen Punkte wurden in der Regierungsvorbesprechung schon von Kreisky entschieden, bleiben so wie sie die Sektion V, S.Chef Frank, gewünscht hat. Dies gilt insbesondere für die Verpflichtung der ÖMV, ihre Aufschliessungspläne mit dem Handelsministerium zu besprechen. Kreisky selbst hat klar und deutlich gesagt, er ist nicht bereit, sich vor die ÖMV zu stellen, ganz im Gegenteil, man muss den Ölgesellschaften zeigen, dass sie den Verlangen und Wünschen der Regierung nachzukommen haben. Bezüglich der Vorschläge der Länder im Artikel 15 a bezüglich Energiesparen jetzt auch die finanziellen Wünsche aufzunehmen, hat Kreisky ebenfalls so wie Androsch grösste Bedenken. Bezüglich der finanziellen Fragen gibt es nur den Finanzausgleich und deren Verhandlungen. Dort können die Länder alle ihre Vorschläge bringen. Androsch ist also nicht bereit in den Staatsvertrag 15 a über Energiesparen irgendwelche finanzielle Vorschläge aufzunehmen. Kreisky unterstützt ihn in dieser Frage. Androsch wird einen Brief für ihn entwerfen, den dieser dann an die Länder schicken wird. Ein Eingriff in das Steuerrecht des Bundes wird auf diesem Weg nicht eingeleitet. Kreisky sprach von einem Societas leonina, d.h. einen nur das Finanzministerium bindenden Vertrag. Ich habe retrospektiv betrachtet wieder einmal vollkommen richtig entschieden, dass ich dezidiert erklärte, wo wir keine Kompetenz haben sind wir nicht bereit zu verhandeln und auch nicht bereit dann ein anderes Ministerium zu überzeugen, dass der oder jener Weg gegangen werden soll. Kreisky hat seinerzeit mit Maurer über diesen Staatsvertrag beschlossen, dass er so wie ihm die Länder damals vorgeschlagen haben abzuschliessen sei, jetzt muss er mit Androsch selbst dieses Problem mit den Ländern besprechen und lösen. Niemand wird uns mehr vorwerfen können, wir hätten verzögert, oder seien nicht fertig geworden. Andorsch hat aber auch materiell noch immer die Bedenken, dass wir in dieser Wärmedämmungsregelung schlechter im Staatsvertrag abschliessen als die Länder es jetzt bereits haben. Ich habe schon seinerzeit ersucht, wir müssen in dieser Frage eine kurze Zusammenstellung nur der K-Werte in den Bundesländern, wie sie erstens dort gehandhabt werden, zweitens rechtlich verbindlich sind und wie drittens jetzt in den neuen Staatsvertrag die Werte vorgeschlagen werden, die einvernehmlich endlich gefunden werden konnten.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte diese Einseitenaufstellung sofort veranlassen.

Die Kärntner wollen die Vertragsunterzeichnung des Staatsvertrages in Wien und nicht wie ursprünglich beabsichtigt in Villach. Bei diesen Staatsvertragslösungen meint Kreisky bekommen sie ja nicht viel mehr, sondern sie bekommen nur was ihnen sowieso zustehen würde. Er hat dies mit dem Bonmot geschildert, als Malinowski Stalin angerufen hat, dass jetzt Renner bei ihm war und meint die Österreicher hätten nichts zu essen und er möchte ihnen daher einige Lebensmittel zur Verfügung stellen. Stalin fragte woher er die denn nehmen wollte, worauf Malinowski die Story von Peter dem Grossen erzählte, der einer Stadtverwaltung, als sie bei ihm vorgesprochen hat, nicht helfen konnte, aber dafür die ganze Stadt geschenkt hat. Als ihm ein Minister fragte, aber Majestät, sie schenkten ihnen eine ganze Stadt, sagte Peter der Grosse nur, es ist ja ihre Stadt. Auch damals haben wir von Malinowski unsere Lebensmittel bekommen, die die Russen bei uns beschlagnahmt haben. Ich glaube allerdings nicht, dass bei den Staatsverträgen, die jetzt mit Kärnten und dann wahrscheinlich auch mit anderen Bundesländern früher oder später ausgemacht werden, es tatsächlich nur darum geht, dass die Länder das bekommen, was ihnen automatisch zusteht. Wäre dies der Fall, dann hätten sich die Oberösterreicher und die Steirer nicht aufgeregt, dass er den Kärntnern jetzt 400 Mio. Schilling für die Südautobahn-Ausbau auf der Kärntner Seite zugesagt hat. Wenn gar nichts anderes mit den Staatsverträgen geschieht, so werden doch auf alle Fälle Prioritäten dadurch gesetzt, die ansonsten nicht so selbstverständlich wären. Richtig ist andererseits, dass Kreisky bei allen Landesregierungsvorsprachen stets immer wieder darauf verweist, dass sie ja alle Möglichkeiten haben durch entsprechende Zinsenzuschüsse, ERP, BÜRGES-Kredite usw. besonders unterstützt zu werden. In den konkreten Fällen ist ja dann doch im einzelnen zu bestimmen, ob und wer und wie viel sie bekommen.

Zur Sprache kam auch die Vertraulichkeit im aussenpolitischen Rat. Kreisky war sehr überrascht zu erfahren, dass 20 Exemplare des vertraulichen Berichtsprotokolles versendet wurden. Die Wochenpresse kann man nicht klagen und sonst auch dagegen nichts machen. Er wird nur auf die Eigenverantwortung in einem Brief an die Wochenpresse hinweisen.

Seine Frage war auch die Hubschrauber-Dislozierung. Für? die Gastarbeiterroute wünschen die Steirer, dass sie von Aigen nach Graz verlegt werden sollsollen?. Hier handelt es sich um Militärhubschrauber und Rösch erklärte, dass die Dislozierung sehr viel Geld kosten würde, weil er dann natürlich auch das Bedienungspersonal und Hangar usw. dort hinbauen müsste. Ich habe anschliessend mit Rösch und Lanc über die Frage der Verlegung von Klagenfurt nach Lienz gesprochen. Dies war der Wunsch der Bürgermeister bei der letzten Besprechung in Matrei. Rösch wird mir ein Schreiben schicken, wo er erklärt, dass für die Tauern[hs. korrigiert, Anm.] von seiten des Alpinrettungsdienstes die Innsbrucker Militärhubschrauber angefordert werden können. Dieser hat insbesondere auch einen Seilwindenaufzug. Zwischen Lanc und Rösch wurde seinerzeit vereinbart, dass immer der nächstliegende zum Einsatz kommen sollte. Dies wäre bei den Tauern eindeutig Innsbruck. Die von mir seinerzeit Lanc gegebenen Wünsche von dem Bürgermeister Köll aus Matrei dürfte im Innenministerium noch immer nicht entschieden sein.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte kläre was im Innenministerium damit geschehen ist, damit ich Köll antworten kann.

Der Freie Wirtschaftsverband ersuchte Kreisky, eine Eröffnung vorzunehmen und Kreisky fragte mich, ob er dies tun sollte. Da er glaube ich, sogar schon einmal einen Konsumladen eröffnet hat, habe ich ihm dringendst empfohlen anzunehmen.

Sowohl Minister Lanc hat unter vier Augen mir gesagt, dass er bezüglich eines Staatssekretärs im Handelsministerium als er dies gehört hat, sofort dagegen Stellung genommen hat. Dies wollte er mir nur mitteilen. Scheinbar hat man darüber im Präsidium des Wiener Vorstandes gesprochen. Benya hat mir ausdrücklich bei der Bundesvorstandssitzung ebenfalls unter vier Augen versichert, er selbst hat grösste Bedenken dass irgendetwas kompetenzmässig im Handelsministerium sich ändern sollte. Ich selbst habe Benya mit aller Deutlichkeit gesagt, dass ich nicht bereit bin, irgendwelche Änderungen zu akzeptieren. Einen Staatssekretär, wenn ich einen bekommen sollte, würde ich mitbestimmen wer es sein sollte. Und eine Kompetenzänderung, Übertragung der Energiekompetenz an das Handelsministerium[hs. Korrektur: Bautenministerium?] würde ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen zu verhindern. Benya versicherte mir, dass dies auch seine Auffassung ist. Kienzl teilte mir mit, ebenfalls unter vier Augen, dass Mayr nicht daran denkt, Staatssekretär im Handelsministerium zu werden. Demgegenüber steht allerdings die Information von Heindl, dass sehr wohl solche Gespräche geführt wurden. Ich selbst möchte mich in diese Details gar nicht einmischen, da ich allen, die mich diesbezüglich ansprechen, klar und deutlich meine Stellungnahme sage. Eine öffentliche Diskussion halte ich nicht für zielführend. Auf eine diesbezügliche Anfrage des Redakteur Hlavac von FS 1 habe ich sofort erklärt, das bringt nichts, darüber braucht er mich erst gar nicht zu interviewen.