Freitag, 10. August – Samstag, 11. August 1979
Beim Besuch des Öllagers in der Lobau ergab sich vor der Besichti-
gung eine interessante Diskussion. An Hand der effektiven Zahlen
konnten Satzinger und ich feststellen, dass die ÖMV, insbesondere
Generaldirektor Bauer uns sehr unzulänglich informiert hat. im
Juni und Juli wurde wesentlich weniger ausgeliefert als im
Vorjahr. Erst jetzt im August sollen es wieder um 25.000 Tonnen
mehr sein. Im Gesamtjahr wird durch die Notwendigkeit der Über-
prüfung durch den technischen Überwachungsverein TÜV daher nicht
mehr als 5% Mehrauslieferung gegenüber 1978 sich ergeben. Ich
habe zwar mit aller Deutlichkeit gesagt, dass es sich dabei um
eine unzulängliche Menge handeln wird. Ich verlangte daher von
Generaldirektorstellvertreter Feichtinger, dass er noch unbedingt
50.000 Tonnen Heizöl extra leicht mehr produzieren müsste. Vor-
aussetzung dafür ist, wie mir die Raffinerieverantwortlichen
aus Schwechat sagten, dass ein entsprechendes leichtes Rohöl
noch zusätzlich importiert wird. Mit diesen 50.000 Tonnen würde
dann ungefähr der Ausstoss 10% höher liegen als 1978. Feich-
tinger argumentierte gegen diese Politik, indem er erklärte, im
August und im September werden sie mehr ausliefern, als die
10 grossen Abnehmer, die als Zwischenhändler indem Fall fungieren,
die internationalen Gesellschaften und die Minu, die Genossen-
schaft, die direkt beim ÖMV-Produzenten beziehen darf, bestellt
haben. Theoretisch müsste also alles in Ordnung sein. Auf diese
Tatsache werde ich bei meinem Montag-Frühstück-Gespräch mit der
Presse genau verweisen.
Bei dieser Aussprache habe ich, obwohl GD Bauer nicht anwesend
ist, mit aller Deutlichkeit darauf verwiesen, dass die ÖMV, GD
Bauer mir vor etlichen Zeugen versprochen hat, 2.000 Tonnen
Spiritus für den Benzinzusatz zu übernehmen und zu sammeln. Da
nur 180 Tonnen pro Monat anfallen, wird es sowieso fast ein Jahr
dauern, bis diese Menge zusammen ist und dann in einem Grossver-
such dem Benzin beigemischt zu werden. Die ÖMV, insbesondere
Dir. Romig wehrt sich gegen die Beimischung von Spiritus zum
Benzin. Innerhalb der ÖMV dürfte es in allen diesen Problemen
sehr grosse differente Meinungen geben. Hier dürfte sich GD Bauer
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bis jetzt zumindestens nicht durchgesetzt haben. Ich werde aber
mit aller Deutlichkeit darauf verweisen, wo derzeit die Ethylen-
spritbeimischung zum Benzin scheitert.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lasse Dich bitte von der ÖMV stets auf
dem laufenden halten und informieren.
Bei der Besichtigung des Ölhafens wurde dann bei der Shell-Anlege-
stelle von dem ÖMV-hafenverantwortlichen Abladeingenieur erwähnt,
dass jetzt auch die Shell eine entsprechende Lieferung über den
Ölhafen bekommt. Ungarisches Benzin soll vor einigen Tagen dort
abgeladen worden sein. Dies bedeutet, wie Feichtinger mir sofort
bestätigte, dass die Ungarn die sicherlich nichts mit Shell
abgeschlossen haben, jetzt über die Firma Pruscha, AVANTI, Shell
Benzin nach Wien liefern. Feichtinger nimmt an, dass dafür AVANTI
im westlichen Österreich von der Shell entsprechende Benzinmen-
gen bezieht.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte versuche dies durch entsprechenden
Anruf im Finanzministerium oder bei AVANTI zu klären.
Die ÖMV errichtet in ihrem, vom Naturschutz aufgenommenen Gebiet,
riesige Tanklager. Zu diesem Zweck hat sie jetzt auch noch grosse
Bauflächen zusätzlich gerodet. Ich bin einigermassen überrascht,
dass hier die Naturschützer nicht schärfer dagegen protestiert
haben.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Den versprochenen Plan hat man uns ver-
gessen zu geben.
Direktor Nentwich von der GKT hat jetzt ein Anbot nach Paderborn
als Professor zu gehen. Er sollte sich für diesen Posten bewerben.
Ob er den Zuschlag bekommen wird, kann man natürlich nicht vor-
aussagen. Meiner Meinung nach wird ihm die notwendige Venia
legendi und vor allem aber, wenn diese nicht verlangt wird,
die notwendige wissenschaftliche Qualifikation durch entsprechend
viele Veröffentlichungen fehlen. Nentwich wollte von mir wissen,
welche Möglichkeiten er in der österreichischen Elektrizitätswirt-
schaft in Zukunft haben wird. Er möchte lieber in Wien, resp.
Österreich bleiben. Als Hochschulprofessor H 4, würde er dort
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7.000.– bis 14.000.– DM bekommen. GD Bandhauer hätte ihm zugesagt,
dass er einmal bei der DKG, sprich Korneuburger Dampfkraftwerk
der Verbund, dem Ingenieur Moraw nachfolgen soll. Für die Nachfolge
bei Moraw in der Verbundgesellschaft sei aber Ing. Wagner vorgesehen.
Ich schlug Nentwich vor, er sollte sich auf alle Fälle bewerben,
damit er nicht später einmal sich vorwirft eine Karriere oder Mög-
lichkeit nicht genützt zu haben. Ich persönlich bin aber überzeugt,
dass früher oder später, wahrscheinlich noch in diesem oder spätes-
tens anfangs nächsten Jahres für ihm entsprechende Verwendungsmög-
lichkeiten sich ergeben werden. Falls er als Universitätsprofessor
berufen werden sollte und nicht gehen will, bin ich gerne bereit
dann der Universität mitzuteilen, dass ich als für die Elektrizität
Verantwortlicher es strikt ablehne, dass Nentwich nach Deutschland
geht, weil wir ihn aus diesem oder jenen Grund dringendst in Öster-
reich brauchen. Nentwich war mit diesem Vorschlag sehr einverstanden.
Nach meinen bis jetzt gehandhabten System habe ich niemals einen
Kollegen, der sich an mich gewendet hat, von irgend etwas abgeraten,
womöglich mit Zusagen, die ich dann gar nicht halten hätte können.
Ich habe ihm nüchtern und den realen Verhältnissen entsprechend
mit ihm gemeinsam die Lage analysiert und letzten Endes ihm dann
die Entscheidung selbst überlassen. Ich war und bin aber in jeder
Beziehung bereit, alle meine Kollegen entsprechend zu unterstützen,
wenn sie glauben einen eigenen Weg gehen zu müssen. Niemand soll
letzten Endes später einmal sagen, er hat wegen mir eine Karriere
geopfert. Ich hoffe ganz im Gegenteil, dass es mir möglich ist,
jeden in seiner Karriere in jeder Beziehung zu unterstützen.
MR Fälbl erklärt mir, dass er den argentinischen Vertrag nur dann
fertig machen würde, wenn ich ihm einen entsprechenden Auftrag
gebe. Seinerzeit hatten wir vorgesehen, dass zur Unterzeichnung
eines fertigen argentinischen Vertrages der dafür zuständige Minister
nach Österreich eingeladen wird. Dies war eine Taktik die mit der
VÖEST abgesprochen war. Mit Hilfe der Vertragsunterzeichnung wollten
wir den für die VÖEST so interessanten Minister nach Österreich
bringen. Da jetzt der österreichische Aussenminister Pahr nach
Argentinien fährt, hat seine Bürokratie vorgeschlagen, er soll dort
gleich den Vertrag unterzeichnen. Pahr hat mich vor längerer Zeit
verständigt, er würde, wenn es zweckmässig erscheint, diese Vertrags-
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unterzeichnung vornehmen. Nach einer Rücksprache mit GD Apfalter
habe ich mich entschieden, dass wir auf alle Fälle zuwarten sol-
len bis der argentinische Vertrag normal fertig ist und bis dann
ein argentinischer Minister dadurch nach Österreich kommen wird.
Die VÖEST legt grössten Wert darauf, dass wir diese Einladungs-
möglichkeit offen halten. Es kommt deshalb auch eine Unterfer-
tigung in Wien mit dem argentinischen Botschafter nicht in Frage.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Fälbl soll Ausland entsprechend in-
formieren.
Fälbl teilt mir mit, dass der tschechische Forstminister Kalina
in der Mitte August-Periode nach Wien kommt. Er wurde von Land-
wirtschaftsminister Haiden eingeladen und möchte die Zwischenlagerung
im Grenzraum bei Holzimporten aus der CSSR besprechen. Fälbl ist da-
ran dringendst interessiert und möchte mit ihm entsprechend Kontakt
aufnehmen. Dagegen ist gar nicht einzuwenden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Haiden verständigen.
Dr. Neuhold ersucht um Information, ob er in Hinkunft die ÖMV und
die RAG bezüglich der Gaserzeugerpreise in Österreich gleich be-
handeln soll. Genau dies ist aber die Absicht, die die Arbeiter-
kammer und auch der Gewerkschaftsbund dringendst wünscht. Da die
ÖMV derzeit einen Preisantrag laufen hat die RAG 1980 ihre ver-
schiedensten Verträge mit ihren Abnehmern auf zwei Verträge zusammen
fassen möchte, ersuche ich Neuhold, er soll unverzüglich für beide
Gesellschaften das Preisverfahren abwickeln.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auf nächstes Jour-fixe AK und ÖGB
setzen.
Mit GD Apfalter vereinbare ich, dass wir die Fern-Ost-Reise mit dem
neuen Generalsekretär Kehrer im nächsten Jahr absolvieren sollten.
Der Vorschlag von Präsident Sallinger jetzt mit Ing. Seidl, als
einen Vizepräsidenten der Handelskammer die Reise zu machen, er-
scheint weder Apfalter noch mir zweckmässig. Wir bräuchten einen
starken Mann, der in Hinkunft in der Handelskammer selbst die ent-
sprechenden Entscheidungen treffen wird. Da Generalsekretär Mussil
mit Herbst ausscheidet, hat es auch keinen Sinn, mit ihm noch eine
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solche Reise zu machen. Ich bin nicht ganz sicher, ob es uns im
nächsten Jahr gelingen wird, Präsident Sallinger davon zu überzeugen.
Auf alle Fälle erscheint es uns Beiden zweckmässiger jetzt die
Reise auf das nächste Jahr zu verschieben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes veranlassen.
Direktor Schneider von der CA, teilt mir mit, dass Hübner-Vamag
Fehllieferungen von Gussteilen zur Gasleitung nach Orenburg, UdSSR,
doch nicht so grosse Rückwirkungen haben wird, als er befürchtete.
Er hat mit dem russischen Botschafter Jefremow gesprochen und die-
ser hat volles Verständnis, dass die Hübner-Vamag jetzt für die Er-
satzteillieferung doch jetzt längere Zeit brauchen wird. Diese
österreichische Firma muss jetzt in Frankreich den Uranus-Guss be-
stellen und muss dafür 350.– Schilling bezahlen. Hübner-Vamag hat
seinerzeit mit 100.– Schilling Kalkulation Eigenproduktion gerech-
net. Der Co-Gehalt ist aber mit 0.09 zu hoch. Die Franzosen sind
imstande, einen mit 0.06 herzustellen. Die bis jetzt ausgelieferten
Ventile und sonstige Rohrleitungsteile sind dort alle gebrochen.
Sie sind dem aggressiven Gas nicht gewachsen. Der Schaden wird
300 Mio. Schilling für Hübner-Vamag betragen. Ihre Ziffer ist
strengst vertraulich zu behandeln. Im Verhältnis zum Umsatz mit
350 Mio. Schilling bedeutet dies einen ungeheuren Verlust. Die CA
hat deshalb den Vorstand ausgewechselt. Ich habe Schneider sofort
mitgeteilt, dass es zwar gut ist, dass er den sowjetischen Bot-
schafter verständigt hat und dieser die Situation einsieht. Wichti-
ger aber ist es, den sowjetischen Handelsrat Nikolaenko davon
entsprechend zu informieren. Schneider wird dies nachholen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Erkundige Dich vorsichtig, ob und was unsere
Abteilung davon weiss.
Generaldirektorstellvertreter Bock von der Leykam war wegen der
Geruchsbelästigung der neuen Fabrik nach Wien extra zu mir gekom-
men. Die Steirische Landesregierung hat jetzt 30 Auflagen er-
teilt, von denen 20 bereits erfüllt sind und die anderen auch er-
füllt werden, nur bezüglich der gewünschten Immissionsmessung
wehrt sich die Firma. Noch niemals wurde eine Firma verhalten, die
Immissionen zu messen und auf Grund dessen dann ihre Produktion zu
gestalten. Bis jetzt ist es immer üblich gewesen, dass die Emis-
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sion gemessen wird. Die Fabrik kann nach Meinung des Generaldirektor
Bock nur verantwortlich gemacht werden, was von ihr an Verschmutzung
Gestank und Lärm hinausgeht. Niemals kann sie aber zu den sonstigen
Emissionen, die andere Firmen machen, durch ihre zusätzliche
Emission verhalten werden, die Immission in einem Gebiet zu messen
und bei Überschreitungen dann entsprechende Massnahmen setzen müssen
Ein weiterer Auflagepunkt kann ihrer Meinung nach nur schwer er-
füllt werden, nämlich, dass jetzt eine Kommission von 50 Leuten
die Geruchsbelästigung ständig feststellen sollen. Da die Geruchs-
belästigung etwas sehr subjektives ist, kann in einer solchen Kom-
mission kaum eine objektive Feststellung getroffen werden. Wenn die
Firma auf diese Auflage eingeht, hätte sie für alle Zukunft die
grösstmöglichen Produktionsschwierigkeiten zu erwarten. GD Bock
hat von mir erwartet, dass ich ihm bezüglich des Berufungsverfahrens
jetzt schon entsprechende Zusagen machen könnte. Ich habe dies ganz
entschieden abgelehnt und mich nur bereit erklärt, dass er selbst
mit den zuständigen Herrn sprechen kann. Ich habe bisher niemals
in ein schwebendes Verfahren eingegriffen und beabsichtige dies
auch in Hinkunft nicht zu tun.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte MR Schedl informieren.
Bei der Eröffnung der Drei-Länder-Messe in Wiener Neustadt war
Bürgermeister Barwitzius glücklich, dass ich gekommen bin. Die Or-
ganisatoren sind dort angeblich lauter schwarze Unternehmerver-
treter, die angeblich am liebsten unter sich bleiben würden.
Bürgermeister Barwitzius hat deshalb mich dort entsprechend präsen-
tiert. Ich selbst habe allen Wünschen auf Terminzusagen, die dann
von einzelnen Firmen gekommen sind, dahingehend beantwortet, dass
sie dies mit dem Bürgermeister vereinbaren sollen. Die offizielle
Eröffnung und auch die Abschreitung der Bürgerwehr hat Landeshaupt-
mann Maurer vorgenommen, der ja auch bereits auf den Programmen
angekündigt war. Die Festansprache aber hielt Bischof Kuntner. Ich
konnte dazu nur bemerken, dass ich jetzt über 100 Messen und Aus-
stellungen schon eröffnet habe, noch niemals aber ein Bischof
die Festrede gehalten hat. Sie war übrigens sehr interessant. Kunt-
ner ist ein sehr moderner, progressiver Kirchenmann, ein guter Freund
von Bürgermeister Barwitzius.
Die Ausstellungsleitung hat an das Handelsministerium ein Gesuch
gemacht, um für die zuletzt errichtende Halle einen entsprechenden
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Zuschuss zu bekommen. Sie wissen ganz genau, dass sie maximal
Planungskostenzuschüsse bekommen werden. Ich werde, wenn ein
solcher Zuschuss möglich ist, bevor ich der Ausstellungsleitung
dies mitteilen lassen, den Bürgermeister Barwitzius unbedingt
vorher verständigen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte achte auf diese Vorgangsweise und
teile mir sofort mit, wie der Fall steht.
Mit den niederösterreichischen Verantwortlichen der NEWAG habe
ich bei ihrem Stand über die Mindestabnahmebestimmungen ihres
Tarifes für die Krankenhäuser gesprochen. Das Krankenhaus Zwettl
wurde letztmals als Beispiel zitiert, dass es 3.500 KW abnehmen
muss, damit sie den Industrietarif bekommen kann. Der NÖ-Verant-
wortliche hat mir gegenüber erklärt, dies gehe auf eine Bestimmung
unsere Preisbescheides zurück. Wenn dieser gestrichen wird, würden
sie dem Krankenhaus selbstverständlich entsprechend den billigeren
Strom zur Verfügung stellen, ohne diese Mindestabnahme. Ich habe
die Änderung des Preisbescheides sofort zugesagt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Burian soll dies sofort veranlassen.
Die Firma Assmann hat vom Bundesheer den Auftrag bekommen eine
Minenwerferplatte zu konstruieren. Sie selbst kann dies aber gar
nicht und hat sich an eine Firma Ing. Kurin gewendet. Dort soll
jetzt auf Kosten der Firma Assmann, die letzten Endes das Geld und
den Ruhm vom Bundesheer einstreichen wird, diese Minenwerferplatte
gemacht werden. Meiner Meinung nach müsste man tatsächlich bei
Vergabe von Entwicklungsaufträgen sehen, ob die Firma, die sie be-
kommt, sie auch tatsächlich erfüllen kann. Niemand hat mich darum
ersucht. Ich selbst möchte aber sehr gerne an Hand dieses Falles
Minister Rösch informieren, das seine Leute hier vorsichtiger vorge-
hen sollten. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Angaben
auch stimmen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass dies über das Büro Rösch prüfen.
Die Firma Lang & Menhofer bräuchte für 19. September die Auszeich-
nung § 68. In einer grossen Feier wird Bundespräsident Kirchschläger
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an diesem Tag irgendwelche Aktivitäten von Lang & Menhofer
ehren.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte prüfe, ob dies möglich ist.
Der Obmann des Vereines der Ausstellung in Wr. Neustadt, Pollak
Alois, ehemaliger Handelskammer-Sekretär soll eine Auszeichnung
bekommen, die seit dem 17. März bereits im Handelsministerium
beantragt wurde.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte prüfe wie weit der Fall steht.
Nachmittags habe ich dann auf Wunsch des Bürgermeisters einen
internationalen Flugtag im ehemaligen ALS-Gelände eröffnet. Ver-
hältnismässig waren dort viel Zuschauer. Die Vorführungen waren
ganz interessant. Ein Hubschrauberpilot hat halsbrecherische Demon-
strationen gezeigt. Wenn es nach mir geht, würde dies verboten werden.
Bei einem Besuch bei Hofrat Stenzel wurde ich ersucht zu klären,
wie weit das Handelsministerium hier tatsächlich einschreiten
könnte. Die Ebenseer Solvaywerke verkaufen Xylamon und Xyladecor
mit Giftbeimischungen, die ihre Mutterwerke weder in Deutschland
in der Schweiz oder in Schweden verkaufen dürfen. Nur in Österreich
wurde bis jetzt diese Giftbeimischung für Autounterflurschutz ???
nicht verboten. Hofrat Stenzel, eine sehr rührige Beamtin, die den
ganzen Gesundheitsdienst des Arbeitsinspektorates jetzt in der Hand
hat, regt sich mit Recht darüber auf, dass wir der Abfallkübel
Europas werden. Ich habe versprochen prüfen zu lassen, wie weit wir
im Handelsministerium eine Verbotsmöglichkeit bei der Einfuhr
haben.
ANMERKUNG FÜR BURIAN UND HAFFNER: Bitte vom Konsumentenschutz, Ar-
beiterschutz und Importschutz sofort prüfen.
Tagesprogramm, 10.8.1979
Tagesprogramm, 11.8.1979