Freitag, 10. August – Samstag, 11. August 1979

Beim Besuch des Öllagers in der Lobau ergab sich vor der Besichtigung eine interessante Diskussion. An Hand der effektiven Zahlen konnten Satzinger und ich feststellen, dass die ÖMV, insbesondere Generaldirektor Bauer uns sehr unzulänglich informiert hat. im Juni und Juli wurde wesentlich weniger ausgeliefert als im Vorjahr. Erst jetzt im August sollen es wieder um 25.000 Tonnen mehr sein. Im Gesamtjahr wird durch die Notwendigkeit der Überprüfung durch den technischen Überwachungsverein TÜV daher nicht mehr als 5% Mehrauslieferung gegenüber 1978 sich ergeben. Ich habe zwar mit aller Deutlichkeit gesagt, dass es sich dabei um eine unzulängliche Menge handeln wird. Ich verlangte daher von Generaldirektorstellvertreter Feichtinger, dass er noch unbedingt 50.000 Tonnen Heizöl extra leicht mehr produzieren müsste. Voraussetzung dafür ist, wie mir die Raffinerieverantwortlichen aus Schwechat sagten, dass ein entsprechendes leichtes Rohöl noch zusätzlich importiert wird. Mit diesen 50.000 Tonnen würde dann ungefähr der Ausstoss 10% höher liegen als 1978. Feichtinger argumentierte gegen diese Politik, indem er erklärte, im August und im September werden sie mehr ausliefern, als die 10 grossen Abnehmer, die als Zwischenhändler indem Fall fungieren, die internationalen Gesellschaften und die Minu[?], die Genossenschaft, die direkt beim ÖMV-Produzenten beziehen darf, bestellt haben. Theoretisch müsste also alles in Ordnung sein. Auf diese Tatsache werde ich bei meinem Montag-Frühstück-Gespräch mit der Presse genau verweisen.

Bei dieser Aussprache habe ich, obwohl GD Bauer nicht anwesend ist, mit aller Deutlichkeit darauf verwiesen, dass die ÖMV, GD Bauer mir vor etlichen Zeugen versprochen hat, 2.000 Tonnen Spiritus für den Benzinzusatz zu übernehmen und zu sammeln. Da nur 180 Tonnen pro Monat anfallen, wird es sowieso fast ein Jahr dauern, bis diese Menge zusammen ist und dann in einem Grossversuch dem Benzin beigemischt zu werden. Die ÖMV, insbesondere Dir. Romig wehrt sich gegen die Beimischung von Spiritus zum Benzin. Innerhalb der ÖMV dürfte es in allen diesen Problemen sehr grosse differente Meinungen geben. Hier dürfte sich GD Bauer bis jetzt zumindestens nicht durchgesetzt haben. Ich werde aber mit aller Deutlichkeit darauf verweisen, wo derzeit die Ethylenspritbeimischung zum Benzin scheitert.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lasse Dich bitte von der ÖMV stets auf dem laufenden halten und informieren.

Bei der Besichtigung des Ölhafens wurde dann bei der Shell-Anlegestelle von dem ÖMV-hafenverantwortlichen Abladeingenieur erwähnt, dass jetzt auch die Shell eine entsprechende Lieferung über den Ölhafen bekommt. Ungarisches Benzin soll vor einigen Tagen dort abgeladen worden sein. Dies bedeutet, wie Feichtinger mir sofort bestätigte, dass die Ungarn die sicherlich nichts mit Shell abgeschlossen haben, jetzt über die Firma Pruscha, AVANTI, Shell Benzin nach Wien liefern. Feichtinger nimmt an, dass dafür AVANTI im westlichen Österreich von der Shell entsprechende Benzinmengen bezieht.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte versuche dies durch entsprechenden Anruf im Finanzministerium oder bei AVANTI zu klären.

Die ÖMV errichtet in ihrem, vom Naturschutz aufgenommenen Gebiet, riesige Tanklager. Zu diesem Zweck hat sie jetzt auch noch grosse Bauflächen zusätzlich gerodet. Ich bin einigermassen überrascht, dass hier die Naturschützer nicht schärfer dagegen protestiert haben.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Den versprochenen Plan hat man uns vergessen zu geben.

Direktor Nentwich von der GKT hat jetzt ein Anbot nach Paderborn als Professor zu gehen. Er sollte sich für diesen Posten bewerben. Ob er den Zuschlag bekommen wird, kann man natürlich nicht voraussagen. Meiner Meinung nach wird ihm die notwendige Venia legendi[= Lehrberechtigung, Anm.] und vor allem aber, wenn diese nicht verlangt wird, die notwendige wissenschaftliche Qualifikation durch entsprechend viele Veröffentlichungen fehlen. Nentwich wollte von mir wissen, welche Möglichkeiten er in der österreichischen Elektrizitätswirtschaft in Zukunft haben wird. Er möchte lieber in Wien, resp. Österreich bleiben. Als Hochschulprofessor H 4, würde er dort 7.000.– bis 14.000.– DM bekommen. GD Bandhauer hätte ihm zugesagt, dass er einmal bei der DKG, sprich Korneuburger Dampfkraftwerk der Verbund, dem Ingenieur Moraw nachfolgen soll. Für die Nachfolge bei Moraw in der Verbundgesellschaft sei aber Ing. Wagner[evtl. Falschidentifikation, Anm.] vorgesehen. Ich schlug Nentwich vor, er sollte sich auf alle Fälle bewerben, damit er nicht später einmal sich vorwirft eine Karriere oder Möglichkeit nicht genützt zu haben. Ich persönlich bin aber überzeugt, dass früher oder später, wahrscheinlich noch in diesem oder spätestens anfangs nächsten Jahres für ihm entsprechende Verwendungsmöglichkeiten sich ergeben werden. Falls er als Universitätsprofessor berufen werden sollte und nicht gehen will, bin ich gerne bereit dann der Universität mitzuteilen, dass ich als für die Elektrizität Verantwortlicher es strikt ablehne, dass Nentwich nach Deutschland geht, weil wir ihn aus diesem oder jenen Grund dringendst in Österreich brauchen. Nentwich war mit diesem Vorschlag sehr einverstanden. Nach meinen bis jetzt gehandhabten System habe ich niemals einen Kollegen, der sich an mich gewendet hat, von irgend etwas abgeraten, womöglich mit Zusagen, die ich dann gar nicht halten hätte können. Ich habe ihm nüchtern und den realen Verhältnissen entsprechend mit ihm gemeinsam die Lage analysiert und letzten Endes ihm dann die Entscheidung selbst überlassen. Ich war und bin aber in jeder Beziehung bereit, alle meine Kollegen entsprechend zu unterstützen, wenn sie glauben einen eigenen Weg gehen zu müssen. Niemand soll letzten Endes später einmal sagen, er hat wegen mir eine Karriere geopfert. Ich hoffe ganz im Gegenteil, dass es mir möglich ist, jeden in seiner Karriere in jeder Beziehung zu unterstützen.

MR Fälbl erklärt mir, dass er den argentinischen Vertrag nur dann fertig machen würde, wenn ich ihm einen entsprechenden Auftrag gebe. Seinerzeit hatten wir vorgesehen, dass zur Unterzeichnung eines fertigen argentinischen Vertrages der dafür zuständige Minister nach Österreich eingeladen wird. Dies war eine Taktik die mit der VÖEST abgesprochen war. Mit Hilfe der Vertragsunterzeichnung wollten wir den für die VÖEST so interessanten Minister nach Österreich bringen. Da jetzt der österreichische Aussenminister Pahr nach Argentinien fährt, hat seine Bürokratie vorgeschlagen, er soll dort gleich den Vertrag unterzeichnen. Pahr hat mich vor längerer Zeit verständigt, er würde, wenn es zweckmässig erscheint, diese Vertragsunterzeichnung vornehmen. Nach einer Rücksprache mit GD Apfalter habe ich mich entschieden, dass wir auf alle Fälle zuwarten sollen bis der argentinische Vertrag normal fertig ist und bis dann ein argentinischer Minister dadurch nach Österreich kommen wird. Die VÖEST legt grössten Wert darauf, dass wir diese Einladungsmöglichkeit offen halten. Es kommt deshalb auch eine Unterfertigung in Wien mit dem argentinischen Botschafter nicht in Frage.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Fälbl soll Ausland entsprechend informieren.

Fälbl teilt mir mit, dass der[stellvertretende] tschechische Forstminister Kalina in der Mitte August-Periode nach Wien kommt. Er wurde von Landwirtschaftsminister Haiden eingeladen und möchte die Zwischenlagerung im Grenzraum bei Holzimporten aus der CSSR besprechen. Fälbl ist daran dringendst interessiert und möchte mit ihm entsprechend Kontakt aufnehmen. Dagegen ist gar nicht einzuwenden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Haiden verständigen.

Dr. Neuhold ersucht um Information, ob er in Hinkunft die ÖMV und die RAG bezüglich der Gaserzeugerpreise in Österreich gleich behandeln soll. Genau dies ist aber die Absicht, die die Arbeiterkammer und auch der Gewerkschaftsbund dringendst wünscht. Da die ÖMV derzeit einen Preisantrag laufen hat die RAG 1980 ihre verschiedensten Verträge mit ihren Abnehmern auf zwei Verträge zusammen fassen möchte, ersuche ich Neuhold, er soll unverzüglich für beide Gesellschaften das Preisverfahren abwickeln.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auf nächstes Jour-fixe AK und ÖGB setzen.

Mit GD Apfalter vereinbare ich, dass wir die Fern-Ost-Reise mit dem neuen Generalsekretär Kehrer im nächsten Jahr absolvieren sollten. Der Vorschlag von Präsident Sallinger jetzt mit Ing. Seidl, als einen Vizepräsidenten der Handelskammer die Reise zu machen, erscheint weder Apfalter noch mir zweckmässig. Wir bräuchten einen starken Mann, der in Hinkunft in der Handelskammer selbst die entsprechenden Entscheidungen treffen wird. Da Generalsekretär Mussil mit Herbst ausscheidet, hat es auch keinen Sinn, mit ihm noch eine solche Reise zu machen. Ich bin nicht ganz sicher, ob es uns im nächsten Jahr gelingen wird, Präsident Sallinger davon zu überzeugen. Auf alle Fälle erscheint es uns Beiden zweckmässiger jetzt die Reise auf das nächste Jahr zu verschieben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Direktor Schneider von der CA, teilt mir mit, dass Hübner-Vamag Fehllieferungen von Gussteilen zur Gasleitung nach Orenburg, UdSSR, doch nicht so grosse Rückwirkungen haben wird, als er befürchtete. Er hat mit dem russischen Botschafter Jefremow gesprochen und dieser hat volles Verständnis, dass die Hübner-Vamag jetzt für die Ersatzteillieferung doch jetzt längere Zeit brauchen wird. Diese österreichische Firma muss jetzt in Frankreich den Uranus-Guss bestellen und muss dafür 350.– Schilling bezahlen. Hübner-Vamag hat seinerzeit mit 100.– Schilling Kalkulation Eigenproduktion gerechnet. Der Co-Gehalt ist aber mit 0.09 zu hoch. Die Franzosen sind imstande, einen mit 0.06 herzustellen. Die bis jetzt ausgelieferten Ventile und sonstige Rohrleitungsteile sind dort alle gebrochen. Sie sind dem aggressiven Gas nicht gewachsen. Der Schaden wird 300 Mio. Schilling für Hübner-Vamag betragen. Ihre Ziffer ist strengst vertraulich zu behandeln. Im Verhältnis zum Umsatz mit 350 Mio. Schilling bedeutet dies einen ungeheuren Verlust. Die CA hat deshalb den Vorstand ausgewechselt. Ich habe Schneider sofort mitgeteilt, dass es zwar gut ist, dass er den sowjetischen Botschafter verständigt hat und dieser die Situation einsieht. Wichtiger aber ist es, den sowjetischen Handelsrat Nikolaenko davon entsprechend zu informieren. Schneider wird dies nachholen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Erkundige Dich vorsichtig, ob und was unsere Abteilung davon weiss.

Generaldirektorstellvertreter Bock[evtl. Falschidentifikation, Anm.] von der Leykam war wegen der Geruchsbelästigung der neuen Fabrik nach Wien extra zu mir gekommen. Die Steirische Landesregierung hat jetzt 30 Auflagen erteilt, von denen 20 bereits erfüllt sind und die anderen auch erfüllt werden, nur bezüglich der gewünschten Immissionsmessung wehrt sich die Firma. Noch niemals wurde eine Firma verhalten, die Immissionen zu messen und auf Grund dessen dann ihre Produktion zu gestalten. Bis jetzt ist es immer üblich gewesen, dass die Emission gemessen wird. Die Fabrik kann nach Meinung des Generaldirektor Bock[evtl. Falschidentifikation, Anm.] nur verantwortlich gemacht werden, was von ihr an Verschmutzung Gestank und Lärm hinausgeht. Niemals kann sie aber zu den sonstigen Emissionen, die andere Firmen machen, durch ihre zusätzliche Emission verhalten werden, die Immission in einem Gebiet zu messen und bei Überschreitungen dann entsprechende Massnahmen setzen müssen Ein weiterer Auflagepunkt kann ihrer Meinung nach nur schwer erfüllt werden, nämlich, dass jetzt eine Kommission von 50 Leuten die Geruchsbelästigung ständig feststellen sollen. Da die Geruchsbelästigung etwas sehr subjektives ist, kann in einer solchen Kommission kaum eine objektive Feststellung getroffen werden. Wenn die Firma auf diese Auflage eingeht, hätte sie für alle Zukunft die grösstmöglichen Produktionsschwierigkeiten zu erwarten. GD Bock hat von mir erwartet, dass ich ihm bezüglich des Berufungsverfahrens jetzt schon entsprechende Zusagen machen könnte. Ich habe dies ganz entschieden abgelehnt und mich nur bereit erklärt, dass er selbst mit den zuständigen Herrn sprechen kann. Ich habe bisher niemals in ein schwebendes Verfahren eingegriffen und beabsichtige dies auch in Hinkunft nicht zu tun.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte MR Schedl informieren.

Bei der Eröffnung der Drei-Länder-Messe in Wiener Neustadt war Bürgermeister Barwitzius glücklich, dass ich gekommen bin. Die Organisatoren sind dort angeblich lauter schwarze Unternehmervertreter, die angeblich am liebsten unter sich bleiben würden. Bürgermeister Barwitzius hat deshalb mich dort entsprechend präsentiert. Ich selbst habe allen Wünschen auf Terminzusagen, die dann von einzelnen Firmen gekommen sind, dahingehend beantwortet, dass sie dies mit dem Bürgermeister vereinbaren sollen. Die offizielle Eröffnung und auch die Abschreitung der Bürgerwehr hat Landeshauptmann Maurer vorgenommen, der ja auch bereits auf den Programmen angekündigt war. Die Festansprache aber hielt Bischof Kuntner. Ich konnte dazu nur bemerken, dass ich jetzt über 100 Messen und Ausstellungen schon eröffnet habe, noch niemals aber ein Bischof die Festrede gehalten hat. Sie war übrigens sehr interessant. Kuntner ist ein sehr moderner, progressiver Kirchenmann, ein guter Freund von Bürgermeister Barwitzius.

Die Ausstellungsleitung hat an das Handelsministerium ein Gesuch gemacht, um für die zuletzt errichtende Halle einen entsprechenden Zuschuss zu bekommen. Sie wissen ganz genau, dass sie maximal Planungskostenzuschüsse bekommen werden. Ich werde, wenn ein solcher Zuschuss möglich ist, bevor ich der Ausstellungsleitung dies mitteilen lassen, den Bürgermeister Barwitzius unbedingt vorher verständigen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte achte auf diese Vorgangsweise und teile mir sofort mit, wie der Fall steht.

Mit den niederösterreichischen Verantwortlichen der NEWAG habe ich bei ihrem Stand über die Mindestabnahmebestimmungen ihres Tarifes für die Krankenhäuser gesprochen. Das Krankenhaus Zwettl wurde letztmals als Beispiel zitiert, dass es 3.500 KW abnehmen muss, damit sie den Industrietarif bekommen kann. Der NÖ-Verantwortliche hat mir gegenüber erklärt, dies gehe auf eine Bestimmung unsere Preisbescheides zurück. Wenn dieser gestrichen wird, würden sie dem Krankenhaus selbstverständlich entsprechend den billigeren Strom zur Verfügung stellen, ohne diese Mindestabnahme. Ich habe die Änderung des Preisbescheides sofort zugesagt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Burian soll dies sofort veranlassen.

Die Firma Assmann hat vom Bundesheer den Auftrag bekommen eine Minenwerferplatte zu konstruieren. Sie selbst kann dies aber gar nicht und hat sich an eine Firma Ing. Kurin gewendet. Dort soll jetzt auf Kosten der Firma Assmann, die letzten Endes das Geld und den Ruhm vom Bundesheer einstreichen wird, diese Minenwerferplatte gemacht werden. Meiner Meinung nach müsste man tatsächlich bei Vergabe von Entwicklungsaufträgen sehen, ob die Firma, die sie bekommt, sie auch tatsächlich erfüllen kann. Niemand hat mich darum ersucht. Ich selbst möchte aber sehr gerne an Hand dieses Falles Minister Rösch informieren, das seine Leute hier vorsichtiger vorgehen sollten. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Angaben auch stimmen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass dies über das Büro Rösch prüfen.

Die Firma Lang & Menhofer bräuchte für 19. September die Auszeichnung § 68. In einer grossen Feier wird Bundespräsident Kirchschläger an diesem Tag irgendwelche Aktivitäten von Lang & Menhofer ehren.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte prüfe, ob dies möglich ist.

Der Obmann des Vereines der Ausstellung in Wr. Neustadt, Pollak Alois, ehemaliger Handelskammer-Sekretär soll eine Auszeichnung bekommen, die seit dem 17. März bereits im Handelsministerium beantragt wurde.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte prüfe wie weit der Fall steht.

Nachmittags habe ich dann auf Wunsch des Bürgermeisters einen internationalen Flugtag im ehemaligen ALS-Gelände eröffnet. Verhältnismässig waren dort viel Zuschauer. Die Vorführungen waren ganz interessant. Ein Hubschrauberpilot hat halsbrecherische Demonstrationen gezeigt. Wenn es nach mir geht, würde dies verboten werden.

Bei einem Besuch bei Hofrat Stenzel wurde ich ersucht zu klären, wie weit das Handelsministerium hier tatsächlich einschreiten könnte. Die Ebenseer Solvaywerke verkaufen Xylamon und Xyladecor mit Giftbeimischungen, die ihre Mutterwerke weder in Deutschland in der Schweiz oder in Schweden verkaufen dürfen. Nur in Österreich wurde bis jetzt diese Giftbeimischung für Autounterflurschutz ??? nicht verboten. Hofrat Stenzel, eine sehr rührige Beamtin, die den ganzen Gesundheitsdienst des Arbeitsinspektorates jetzt in der Hand hat, regt sich mit Recht darüber auf, dass wir der Abfallkübel Europas werden. Ich habe versprochen prüfen zu lassen, wie weit wir im Handelsministerium eine Verbotsmöglichkeit bei der Einfuhr haben.

ANMERKUNG FÜR BURIAN UND HAFFNER: Bitte vom Konsumentenschutz, Arbeiterschutz und Importschutz sofort prüfen.