Donnerstag, der 2. August 1979

Donnerstag, 2. August 1979

Bagnah, Hochkommissar für Tourismus und Minister für in Staats-
besitz[befindliche] und Staatsbeeinflussung unterliegenden Unternehmungen sowie
auch für den Export von Agrarprodukten aus Togo zuständig, ist,
von Österreich eingeladen, auch zu mir gekommen. Der in den Bezirks-
zeitungen zuständige Redakteur für Fremdenverkehr Treml und der
Reisebürobesitzer Allround Travel im dritten Bezirk, Manak, haben
mit dem deutschen Vertreter für Togo Dr. Korsten aus München, die-
ser beschäftigt 12 Angestellte, den Minister und seinen Berater
für 2 Tage nach Wien gebracht. Anschliessend fliegt er nach Mün-
chen. Manak möchte natürlich das recht viele Österreicher nach Togo
fahren. Derzeit gibt es dort 1.000 Zimmer mit 2.000 Betten. Jetzt
sollen 1.600 noch zusätzlich gebaut werden. 60.000 Ankünfte mit
132.000 Nächtigungen ist der gesamte Fremdenverkehr. Ich habe mir
die Prospekte angesehen und kann mir nicht vorstellen, dass wirk-
lich viele Leute dort hinfahren werden. Österreich hat 72 und 74
für 1,2 Mio. Schilling eine Studie auf Kosten der Entwicklungs-
hilfe machen lassen, wo in einem Fremdenverkehrsgebiet und zwar
ein schöner See entstehen sollte. Auf meine Frage, was aus dieser
Studie wurde, kannte sie gar niemand mehr und der zuständige Mi-
nister meinte dann, in diesem Gebiet gäbe es überhaupt keine Infra-
struktur, nicht einmal Trinkwasser. Dies müsste man erst 20 km hin-
leiten, sodass auf diesem Gebiet gar nichts geschieht. Wenn alle
unsere Entwicklungshilfe so zweckmässig eingesetzt wird, dann kann
ich mir die Effizienz ungefähr ausrechnen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass klären, wieso es zu dieser Studie ge-
kommen ist.

Die Firma Musikland stellt Radiokassetten her und versucht einen
zusätzlichen Verkaufsschlager. Sie möchte jetzt 500.000 bis 1 Mio.
Stück von einer Musikkassette herausbringen, die Energiesparspots
beinhaltet und wo der Umschlag auch irgendwie auf Energiesparen und
gleichzeitig aber auch auf eine Firma hinweist. Ihnen schwebt vor,
dass die Versicherungen dafür besonders gewonnen werden könnten.
Normalerweise erzeugen sie 50.000 Stück solcher Kassetten pro
Monat auf Agfa Band, also auf gute Qualität, aber nicht mit der
Originalband oder den Originalsänger, der dieses Stück auf irgend-


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einer international bedeutenden Platte oder Band aufgenommen
hat. Ein solches Band kostet 149 Schilling, während die von
Musikland herausgegebenen 39 bis 49 Schilling kostet. Sie
sprechen also ein Publikum an, welches zwar den Schlager gerne
will, aber eben nicht im Original. Wenn es ihnen gelänge, die Ver-
sicherungen dafür zu gewinnen, dass diese bereit wären, das Musik-
band, welches in der Massenauflage von 1 Mio. erscheinen soll, um
16 Schilling das Stück zu kaufen und dann an die Autofahrer zu
versenden, wäre dies natürlich das Geschäft ihres Lebens. Ich habe
ihnen sofort gesagt, dass sie vom Handelsministerium keine fi-
nanzielle Unterstützung erwarten können. Maximal bin ich bereit,
wenn sie ein solches Schreiben benötigen, ihnen zu bestätigen,
dass im Oktober ein Energiesparmonat stattfindet und dass
eine, dem Autofahrer geschenkte Kassette mit Musikstücken, die ihm
interessieren, unterbrochen durch Werbeeinschaltung mit Energie-
sparslogans im Interesse des Energiesparprogrammes der Bundesre-
gierung liegt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Fall sie sich an uns wenden, bitte vor-
erst genaue Kalkulationen verlangen.

Das Gespräch mit der Kärntner Mineralölhandels-Delegation ergab
wie erwartet, dass sie über die schlechte Belieferung Kärntens
grosse Klage führten. Sie gaben unumwunden zu, dass in Kärnten
einige Verteiler finanziell so schlecht stehen oder in der Ver-
gangenheit sogar schon sperren mussten, dass jetzt die öster-
reichischen grossen Mineralölproduzenten ÖMV, aber auch Multis,
nur sehr bedingt diese Firmen mit Recht beliefern oder über-
haupt die Belieferung eingestellt haben. Worüber sich sich aber
nur bitter beschwerten ist, dass die anderen dadurch nicht mehr
bekommen, weshalb es automatisch zu einer Verknappung kommen muss.
Satzinger konnte ihnen nachweisen, dass die ARAL-Tankstellen in
Kärnten, während Wien, Niederösterreich, Burgenland und Ober-
österreich um 10% mehr angeliefert bekommen haben, diese um 74%
mehr erhielten. Allerdings handelt es sich hier nur um ein Tank-
stellennetz, wo jetzt natürlich fast überhaupt kein Umsatz fest-
zustellen ist. Bezüglich der anderen Ölfirmen, die imstande wären,
die stärke Nachfrage der Fremdenverkehrsbetriebe und der Gewerbe- und
Wirtschaftsbetriebe zu befriedigen, ist nirgends festzustellen,


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dass eine stärkere Belieferung erfolgt ist. Die Delegation die
annimmt, dass Kärnten 7,2% des Gesamtverbrauches hat, möchte des-
halb als Überbrückungshilfe 1.000 Tonnen Heizöl extra leicht,
Eine Rückfrage von Satzinger bei GD-Stellvertreter Feichtinger
von der ÖMV, ergab, dass diese nicht daran denkt, diese Firmen,
welche sonst bei ihnen fast nichts, oder nur einen Teil bezogen
haben, jetzt stärker zu beliefern. Die Kärntner bekommen die lang-
jährigen Verträge bis auf den letzten Liter ausgeliefert. Ihr Be-
streben aber, jetzt von den Multis oder ÖMV mehr Öl zu bekommen,
wird sicherlich nur schwer zu realisieren sein. Ich habe der
Handelskammer nur zugesichert, dass bevor es in einer Bäckerei
oder in einem Fremdenverkehrsbetrieb zum Zusammenbruch infolge
von Ölmangel kommen sollte, müssten sie mich sofort verständigen,
damit ich individuell dann versuche, zusätzlich Öl zu bekommen.
Interessant für mich war, dass die Firmen unisono zugegeben haben,
dass jetzt bei den Kleinstbeziehern von 600 Liter bis 1.000 Liter
diese Kleinvorräte und Lager angefüllt sind. In der Vergangenheit
war es gerade umgekehrt. Da hatten die grösseren Lagerbesitzer,
Fremdenverkehrsbetriebe, Gewerbebetriebe usw. bis zu 40.000 Liter
im Juli und im August meistens schon ihre Mengen gekauft, während
die Kleinstlagerbesitzer erst beim ersten Schnee, so in der September-
Hälfte plötzlich entdeckten, sie müssten auch ihre Lager füllen.
Wenn diese Angaben für ganz Österreich gelten, dann hätte ich
doch recht, dass gerade die Kleinstlagerbesitzer alles darangesetzt
haben, so schnell als möglich, als es hiess, dass das Öl teurer
wird und vor allem dass es es vielleicht nicht geben wird, ihre
Lager angefüllt haben. Da es sich hier um eine grosse Masse handeln
muss, erklärt sich, dass ein Grossteil der Mehrproduktion dort
hingegangen ist.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Zluwa soll in einem Schreiben an die
Landesregierung ersuchen, dass man auch diesen Tatbestand prüft.

Landesrat Rümmele und Direktor Gut kamen mit allen Konsortialpartnern
von der Preussag, BEB, Wintershall, British Petrol Deutschland, um
die weitere Vorgangsweise der Aufsuchung in Vorarlberg mit Mock und
mir zu besprechen. MR Mayer, der zwar vormittags bei einer Vor-
besprechung dabei war, erklärte, er hätte Nachmittag etwas anderes
zu tun und liess Mock in dem Fall wirklich ganz allein die Verhand-
lungen mit mir führen. Die Vorarlberger Erdöl- und Ferngas Ges.,


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VEF, hat ein Anbot auf Verlängerung hat ein Anbot auf Verlängerung
der Interimsvereinbarung bis Ende des Jahres noch nicht bestätigt.
Dadurch ist eigentlich die Aufsuchungserlaubnis am 5. Mai 1979
erloschen. Die Schwierigkeit der Bestätigung besteht darin, dass
in einem Schreiben, das ich unterfertigte, verboten wird, die Er-
gebnisse an Konsortialpartner weiterzugeben. Die VEF hat aber jetzt
einen Konsortialbeteiligungsvertrag mit Jänner 1979 mit den ge-
nannten Firmen eingegangen. Dies ist nicht zuletzt auch auf
Vorschlag des Sektionschefs Frank geschehen, weil er mit Recht
sagte, die finanziellen Aufwendungen bei Bohrungen werden so
gross sein, dass es besser ist, wenn recht viele deutsche Partner
sich daran beteiligen. Universitätsprof. Schmidt[evtl. Falschidentifikation, Anm.] hat nun aber in
seinem Gutachten festgestellt, dass das Aufsuchungsprogramm viel
zu vage sei, andererseits aber hätte er sehr gerne die Seismik-
ergebnisse von den Deutschen und von den Schweizern aus der Grenz-
nähe als Gegenleistung für die österreichischen seismischen Unter-
lagen bekommen. Deshalb auch dieser Hinweis, es dürfte die Seismik
nicht weitergegeben werden. Dr. Weken von der Preussag AG Hannover,
der neben anderen aus dem Urlaub extra nach Wien gekommen ist, er-
klärte rundwegs, dass dies ganz unmöglich ist. Nirgends in der Welt
wird ausser an Partnern die Seismik weitergegeben. Die Auswertung
aus der Seismik dagegen wird selbstverständlich jedermann zur Ver-
fügung gestellt. Die VEF müsste jetzt eine neue Seismik bis
15.8. bestellen. Dieser Seismikauftrag kann aber nur gegeben werden
wenn klargestellt ist, dass auch die Ergebnisse an die Partner
weitergegeben werden kann. Ich sehe in der Tatsache, dass die
Preussag auf alle Fälle die Unterlagen besitzt und die anderen
deutschen Firmen sie nicht bekommen sollten, einen logischen
Widerspruch. Abgesehen davon, dass niemand verhindern kann, wenn
Preussag Hannover auch den anderen deutschen Firmen diese Unter-
lagen illegal gibt, glaube ich auch, dass niemand Geld rein-
steckt, wenn er dann sozusagen die Ergebnisse nicht nützen kann.
Nachdem MR Mock nicht bereit war, mit den Deutschen jetzt gleich
ein längerfristiges Programm zu verhandeln, hat er letzten Endes
vorgeschlagen, wir sollten halt, wenn die VEF gegen diesen Passus
der Interimsvereinbarung schriftlich protestiert, diesen Passus
dann halt herausnehmen. Ich hätte an Mock seiner Stelle, da wir
dies ja auf alle Fälle machen werden, jetzt gleich verlangt, dass
die Deutschen entsprechende weitgehendere Verpflichtungen in Form
einer Aktennotiz zumindestens ihm gegenüber bezüglich Aufsuchung,


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Rahmenprogramm, Beteiligungen usw. festlegen. Mock hat aber darauf
verzichtet, er möchte den formal richtigen Weg, Einreichung, Bestä-
tigung oder Nichtbestätigung, Gegenäusserung, wieder entsprechende
Gegenäusserung usw. Formell hat er sicherlich recht, praktisch er-
scheint mir diese Vorgangsweise gerade nicht zu sein. Die Deut-
schen wären bereit gewesen, entsprechende Zugeständnisse jetzt über
den Tisch auch sogar schriftlich zu fixieren und festzulegen.
Mock hat aber scheinbar nicht die Möglichkeit mit seinen Experten,
sei es MR Mayer, sei es Prof. Schmidt oder andere, unverzüglich
zu formulieren, was sie wirklich wollen. Deshalb ist er einer
solchen Diskussion und Verhandlung ganz entschieden ausgewichen.
Ich kann mir vorstellen, dass wenn bei allen Bergbaubescheiden
so kompliziert, formell sicherlich richtig, aber der Praxis weit
entrückt verhandelt wird, dass der Unmut über die Oberste Berg-
behörde konsequent zunimmt.

Feichtinger hat sich bei Satzinger bitter beschwert, dass jetzt
von seitensvon seiten; seitens des SChef Frank und der Energiesektion Kritik an den
Abschluss der 2x 400 Mio. cbm Nordseegas geübt wird. Jetzt hat Frank
entdeckt, um wieviel besser Verträge gemacht werden könnten und
dies auch in einem Schreiben festgehalten. Feichtinger hat gedroht,
er wird jetzt, wenn er die Vorschläge Frank's gegenüber den deut-
schen Lieferanten geltend machen würde, nur eines erreichen, dass
das Gas nicht kommt und dann hätte das Energieministerium die Ver-
antwortung dafür zu tragen. Dies ist natürlich auch wieder eine
leere Drohung, denn die ÖMV ist todfroh, dass sie diese 2x 400 Mio.
cbm bekommt. Nebenbei bemerkt ich auch. Nachher lässt sich überall
und in jedem Fall immer nachweisen, dass man einen besseren Ver-
trag hätte machen können. Die Frage ist – und bleibt nur – ob es
möglich gewesen wäre ihn auch so durchzusetzen.