Donnerstag, 2. August 1979

Bagnah, Hochkommissar für Tourismus und Minister für in Staatsbesitz[befindliche] und Staatsbeeinflussung unterliegenden Unternehmungen sowie auch für den Export von Agrarprodukten aus Togo zuständig, ist, von Österreich eingeladen, auch zu mir gekommen. Der in den Bezirkszeitungen zuständige Redakteur für Fremdenverkehr Treml und der Reisebürobesitzer Allround Travel im dritten Bezirk, Manak, haben mit dem deutschen Vertreter für Togo Dr. Korsten aus München, dieser beschäftigt 12 Angestellte, den Minister und seinen Berater für 2 Tage nach Wien gebracht. Anschliessend fliegt er nach München. Manak möchte natürlich das recht viele Österreicher nach Togo fahren. Derzeit gibt es dort 1.000 Zimmer mit 2.000 Betten. Jetzt sollen 1.600 noch zusätzlich gebaut werden. 60.000 Ankünfte mit 132.000 Nächtigungen ist der gesamte Fremdenverkehr. Ich habe mir die Prospekte angesehen und kann mir nicht vorstellen, dass wirklich viele Leute dort hinfahren werden. Österreich hat 72 und 74 für 1,2 Mio. Schilling eine Studie auf Kosten der Entwicklungshilfe machen lassen, wo in einem Fremdenverkehrsgebiet und zwar ein schöner See entstehen sollte. Auf meine Frage, was aus dieser Studie wurde, kannte sie gar niemand mehr und der zuständige Minister meinte dann, in diesem Gebiet gäbe es überhaupt keine Infrastruktur, nicht einmal Trinkwasser. Dies müsste man erst 20 km hinleiten, sodass auf diesem Gebiet gar nichts geschieht. Wenn alle unsere Entwicklungshilfe so zweckmässig eingesetzt wird, dann kann ich mir die Effizienz ungefähr ausrechnen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass klären, wieso es zu dieser Studie gekommen ist.

Die Firma Musikland stellt Radiokassetten her und versucht einen zusätzlichen Verkaufsschlager. Sie möchte jetzt 500.000 bis 1 Mio. Stück von einer Musikkassette herausbringen, die Energiesparspots beinhaltet und wo der Umschlag auch irgendwie auf Energiesparen und gleichzeitig aber auch auf eine Firma hinweist. Ihnen schwebt vor, dass die Versicherungen dafür besonders gewonnen werden könnten. Normalerweise erzeugen sie 50.000 Stück solcher Kassetten pro Monat auf Agfa Band, also auf gute Qualität, aber nicht mit der Originalband oder den Originalsänger, der dieses Stück auf irgendeiner international bedeutenden Platte oder Band aufgenommen hat. Ein solches Band kostet 149 Schilling, während die von Musikland herausgegebenen 39 bis 49 Schilling kostet. Sie sprechen also ein Publikum an, welches zwar den Schlager gerne will, aber eben nicht im Original. Wenn es ihnen gelänge, die Versicherungen dafür zu gewinnen, dass diese bereit wären, das Musikband, welches in der Massenauflage von 1 Mio. erscheinen soll, um 16 Schilling das Stück zu kaufen und dann an die Autofahrer zu versenden, wäre dies natürlich das Geschäft ihres Lebens. Ich habe ihnen sofort gesagt, dass sie vom Handelsministerium keine finanzielle Unterstützung erwarten können. Maximal bin ich bereit, wenn sie ein solches Schreiben benötigen, ihnen zu bestätigen, dass im Oktober ein Energiesparmonat stattfindet und dass eine, dem Autofahrer geschenkte Kassette mit Musikstücken, die ihm interessieren, unterbrochen durch Werbeeinschaltung mit Energiesparslogans im Interesse des Energiesparprogrammes der Bundesregierung liegt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Fall sie sich an uns wenden, bitte vorerst genaue Kalkulationen verlangen.

Das Gespräch mit der Kärntner Mineralölhandels-Delegation ergab wie erwartet, dass sie über die schlechte Belieferung Kärntens grosse Klage führten. Sie gaben unumwunden zu, dass in Kärnten einige Verteiler finanziell so schlecht stehen oder in der Vergangenheit sogar schon sperren mussten, dass jetzt die österreichischen grossen Mineralölproduzenten ÖMV, aber auch Multis, nur sehr bedingt diese Firmen mit Recht beliefern oder überhaupt die Belieferung eingestellt haben. Worüber sich sich aber nur bitter beschwerten ist, dass die anderen dadurch nicht mehr bekommen, weshalb es automatisch zu einer Verknappung kommen muss. Satzinger konnte ihnen nachweisen, dass die ARAL-Tankstellen in Kärnten, während Wien, Niederösterreich, Burgenland und Oberösterreich um 10% mehr angeliefert bekommen haben, diese um 74% mehr erhielten. Allerdings handelt es sich hier nur um ein Tankstellennetz, wo jetzt natürlich fast überhaupt kein Umsatz festzustellen ist. Bezüglich der anderen Ölfirmen, die imstande wären, die stärke Nachfrage der Fremdenverkehrsbetriebe und der Gewerbe- und Wirtschaftsbetriebe zu befriedigen, ist nirgends festzustellen, dass eine stärkere Belieferung erfolgt ist. Die Delegation die annimmt, dass Kärnten 7,2% des Gesamtverbrauches hat, möchte deshalb als Überbrückungshilfe 1.000 Tonnen Heizöl extra leicht, Eine Rückfrage von Satzinger bei GD-Stellvertreter Feichtinger von der ÖMV, ergab, dass diese nicht daran denkt, diese Firmen, welche sonst bei ihnen fast nichts, oder nur einen Teil bezogen haben, jetzt stärker zu beliefern. Die Kärntner bekommen die langjährigen Verträge bis auf den letzten Liter ausgeliefert. Ihr Bestreben aber, jetzt von den Multis oder ÖMV mehr Öl zu bekommen, wird sicherlich nur schwer zu realisieren sein. Ich habe der Handelskammer nur zugesichert, dass bevor es in einer Bäckerei oder in einem Fremdenverkehrsbetrieb zum Zusammenbruch infolge von Ölmangel kommen sollte, müssten sie mich sofort verständigen, damit ich individuell dann versuche, zusätzlich Öl zu bekommen. Interessant für mich war, dass die Firmen unisono zugegeben haben, dass jetzt bei den Kleinstbeziehern von 600 Liter bis 1.000 Liter diese Kleinvorräte und Lager angefüllt sind. In der Vergangenheit war es gerade umgekehrt. Da hatten die grösseren Lagerbesitzer, Fremdenverkehrsbetriebe, Gewerbebetriebe usw. bis zu 40.000 Liter im Juli und im August meistens schon ihre Mengen gekauft, während die Kleinstlagerbesitzer erst beim ersten Schnee, so in der September- Hälfte plötzlich entdeckten, sie müssten auch ihre Lager füllen. Wenn diese Angaben für ganz Österreich gelten, dann hätte ich doch recht, dass gerade die Kleinstlagerbesitzer alles darangesetzt haben, so schnell als möglich, als es hiess, dass das Öl teurer wird und vor allem dass es es vielleicht nicht geben wird, ihre Lager angefüllt haben. Da es sich hier um eine grosse Masse handeln muss, erklärt sich, dass ein Grossteil der Mehrproduktion dort hingegangen ist.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Zluwa soll in einem Schreiben an die Landesregierung ersuchen, dass man auch diesen Tatbestand prüft.

Landesrat Rümmele und Direktor Gut kamen mit allen Konsortialpartnern von der Preussag, BEB, Wintershall, British Petrol Deutschland, um die weitere Vorgangsweise der Aufsuchung in Vorarlberg mit Mock und mir zu besprechen. MR Mayer, der zwar vormittags bei einer Vorbesprechung dabei war, erklärte, er hätte Nachmittag etwas anderes zu tun und liess Mock in dem Fall wirklich ganz allein die Verhandlungen mit mir führen. Die Vorarlberger Erdöl- und Ferngas Ges., VEF, hat ein Anbot auf Verlängerung hat ein Anbot auf Verlängerung der Interimsvereinbarung bis Ende des Jahres noch nicht bestätigt. Dadurch ist eigentlich die Aufsuchungserlaubnis am 5. Mai 1979 erloschen. Die Schwierigkeit der Bestätigung besteht darin, dass in einem Schreiben, das ich unterfertigte, verboten wird, die Ergebnisse an Konsortialpartner weiterzugeben. Die VEF hat aber jetzt einen Konsortialbeteiligungsvertrag mit Jänner 1979 mit den genannten Firmen eingegangen. Dies ist nicht zuletzt auch auf Vorschlag des Sektionschefs Frank geschehen, weil er mit Recht sagte, die finanziellen Aufwendungen bei Bohrungen werden so gross sein, dass es besser ist, wenn recht viele deutsche Partner sich daran beteiligen. Universitätsprof. Schmidt[evtl. Falschidentifikation, Anm.] hat nun aber in seinem Gutachten festgestellt, dass das Aufsuchungsprogramm viel zu vage sei, andererseits aber hätte er sehr gerne die Seismikergebnisse von den Deutschen und von den Schweizern aus der Grenznähe als Gegenleistung für die österreichischen seismischen Unterlagen bekommen. Deshalb auch dieser Hinweis, es dürfte die Seismik nicht weitergegeben werden. Dr. Weken von der Preussag AG Hannover, der neben anderen aus dem Urlaub extra nach Wien gekommen ist, erklärte rundwegs, dass dies ganz unmöglich ist. Nirgends in der Welt wird ausser an Partnern die Seismik weitergegeben. Die Auswertung aus der Seismik dagegen wird selbstverständlich jedermann zur Verfügung gestellt. Die VEF müsste jetzt eine neue Seismik bis 15.8. bestellen. Dieser Seismikauftrag kann aber nur gegeben werden wenn klargestellt ist, dass auch die Ergebnisse an die Partner weitergegeben werden kann. Ich sehe in der Tatsache, dass die Preussag auf alle Fälle die Unterlagen besitzt und die anderen deutschen Firmen sie nicht bekommen sollten, einen logischen Widerspruch. Abgesehen davon, dass niemand verhindern kann, wenn Preussag Hannover auch den anderen deutschen Firmen diese Unterlagen illegal gibt, glaube ich auch, dass niemand Geld reinsteckt, wenn er dann sozusagen die Ergebnisse nicht nützen kann. Nachdem MR Mock nicht bereit war, mit den Deutschen jetzt gleich ein längerfristiges Programm zu verhandeln, hat er letzten Endes vorgeschlagen, wir sollten halt, wenn die VEF gegen diesen Passus der Interimsvereinbarung schriftlich protestiert, diesen Passus dann halt herausnehmen. Ich hätte an Mock seiner Stelle, da wir dies ja auf alle Fälle machen werden, jetzt gleich verlangt, dass die Deutschen entsprechende weitgehendere Verpflichtungen in Form einer Aktennotiz zumindestens ihm gegenüber bezüglich Aufsuchung, Rahmenprogramm, Beteiligungen usw. festlegen. Mock hat aber darauf verzichtet, er möchte den formal richtigen Weg, Einreichung, Bestätigung oder Nichtbestätigung, Gegenäusserung, wieder entsprechende Gegenäusserung usw. Formell hat er sicherlich recht, praktisch erscheint mir diese Vorgangsweise gerade nicht zu sein. Die Deutschen wären bereit gewesen, entsprechende Zugeständnisse jetzt über den Tisch auch sogar schriftlich zu fixieren und festzulegen. Mock hat aber scheinbar nicht die Möglichkeit mit seinen Experten, sei es MR Mayer, sei es Prof. Schmidt oder andere, unverzüglich zu formulieren, was sie wirklich wollen. Deshalb ist er einer solchen Diskussion und Verhandlung ganz entschieden ausgewichen. Ich kann mir vorstellen, dass wenn bei allen Bergbaubescheiden so kompliziert, formell sicherlich richtig, aber der Praxis weit entrückt verhandelt wird, dass der Unmut über die Oberste Bergbehörde konsequent zunimmt.

Feichtinger hat sich bei Satzinger bitter beschwert, dass jetzt von seitensvon seiten; seitens des SChef Frank und der Energiesektion Kritik an den Abschluss der 2x 400 Mio. cbm Nordseegas geübt wird. Jetzt hat Frank entdeckt, um wieviel besser Verträge gemacht werden könnten und dies auch in einem Schreiben festgehalten. Feichtinger hat gedroht, er wird jetzt, wenn er die Vorschläge Frank's gegenüber den deutschen Lieferanten geltend machen würde, nur eines erreichen, dass das Gas nicht kommt und dann hätte das Energieministerium die Verantwortung dafür zu tragen. Dies ist natürlich auch wieder eine leere Drohung, denn die ÖMV ist todfroh, dass sie diese 2x 400 Mio. cbm bekommt. Nebenbei bemerkt ich auch. Nachher lässt sich überall und in jedem Fall immer nachweisen, dass man einen besseren Vertrag hätte machen können. Die Frage ist – und bleibt nur – ob es möglich gewesen wäre ihn auch so durchzusetzen.