Donnerstag, 19. Juli, bis Sonntag, 22. Juli 1979
MR Donhauser vom Präsidium des Land- und Forstwirtschafts-
ministeriums hat eine ganze Reihe von Akten zur sofortigen
Unterzeichnung mir vorgelegt. Bei genauerer Betrachtung, wahrschein-
lich hat er dies gar nicht erwartet, stellte ich fest, dass es sich
um Repräsentationsausgaben für den Pressereferenten Stieglitz
seit dem Jahre 1978 handelt. Andere wieder betrafen Ausgaben
die überhaupt nicht sofort erledigt sein müssen. Ausserdem wurden
organisatorische Änderungen durch Referatseinteilungen und Neu-
schaffungen mir vorgelegt. Ich hatte den Eindruck, dass man ver-
suchte, die Vertretung Haiden's dazu zu benützen, um Probleme
die man mit ihm nicht besprechen wollte, mir zu unterschieben und zu
erledigen. Ich hatte nur den Akt, 3 Feldstecher von Swarovski, die
Haiden auf seine China-Reise als Repräsentationsgeschenke mit-
genommen hatte, damit dies auch als erledigt gelten kann. Weiters
ersuchte mich Donhauser, einen Akt, der die Amtskasse entlastet,
da er über 3.000 Schilling ausgemacht hat und daher von der Amts-
kasse gar nicht hätte bezahlt werden dürfen, zu quittieren. Alles
andere stellte ich zurück. Entweder muss dies Haiden erledigen,
bis er kommt oder, wenn es sich jetzt um dringende Fälle handelt,
wird MR Steiner, den ich davon verständigt habe – und wo mich
Haiden besonders ersuchte keine Akte ohne ihn zu machen – am
Montag sie sich im einzelnen ansehen. Im Landwirtschaftsministerium
wird man sich daran gewöhnen müssen, Ministerakte so vorzubereiten,
wie dies auch bei uns im Handelsministerium geschieht. Ohne Büro,
sprich dort Sekretär des Ministers, ohne den Vertrauenssektionschef
Steiner gibt es bei mir keine Unterschrift.
ANMERKUNG FÜR BURIAN UND HAFFNER: Macht dies bitte MR Donhauser
klar.
SChef Frank hat, bevor er in Urlaub geht, noch das Bedürfnis mit
mir einige Energieprobleme zu besprechen. Ich stehe ihm selbstver-
ständlich sofort zur Verfügung. Bezüglich des Artikel 15 Staatsver-
trag, wegen Energiesparmassnahmen mit den Ländern, stellt sich
nun heraus, dass das Justizministerium nicht nur für das Miets-
haus, sondern auch für die Eigentumswohnungen entsprechende ge-
setzliche Vorbereitungen treffen muss. Die Verhandlungen mit dem
Finanzministerium sollen jetzt wesentlich leichter laufen. Frank
bildet sich allen Ernstes ein, nur seine Bemerkung, die ganze Zu-
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sammenstellung über die Massnahmen Energiesparen seien für
Krenreiben und hätten nur als Alibifunktion der Minister ge-
dient, veranlasst jetzt das Finanzministerium mit ihm zu koope-
rieren und so schnell als möglich zu einem positiven Abschluss
in allen offenen Fragen zu kommen. Sicher ist in meinen Augen nur
eines, dass Androsch bis jetzt, wo er sich für die Energiefrage
nicht verantwortlich gefühlt hat, auch keinerlei Interesse gezeigt
hat, schnell zu einer positiven Lösung zu kommen. Dies hat sich
jetzt sicherlich geändert. Seitdem er in den Zeitungen als der Energie-
macher dargestellt wird. Finanzsektionschef Bauer steht jetzt
sehr positiv zu der Einkommensteuergesetznovelle, zur Mineralöl-
steueränderung bezüglich Wärmepumpen, Kraftwärmekupplungen usw.
Am 29. August sollen das Finanzminister, die Länder, das Justiz-
ministerium und insbesondere auch unsere Gewerbesektion mit Frank
die Abschlussbesprechungen führen.
Die Erhöhung der Oktanzahl, glaubt Frank, könnte die ÖMV ohne weiteres
machen. Bei ihm wird diese Frage Thalhammer und Obermair während
seiner Abwesenheit weiter behandeln. Ich selbst habe verlangt,
dass ich mit den ÖMV-Verantwortlichen und Techniker, der die
Details genau kennt, Ruttenstorfer, so schnell als möglich Gespräche
aufnehmen werde.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termin vereinbaren.
Für die Beschwerdekommission, die bei Nichtbelieferung von Heizöl
installiert werden soll und die Frank als Obersalzamt bezeichnet
hat, will er nun doch Dr. Zluwa dafür abkommandieren. Für die
Brennstoffrationierung müssten jetzt in den Ländern Haushalts-
listen erstellt werden und dafür ist auch Zluwa in der Energiesek-
tion verantwortlich.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Zluwa Termin vereinbaren, damit
ich die beiden Punkte mit ihm besprechen kann.
Für die Rationierung hat Frank festgestellt, dass die alten Karten
für die seinerzeitige Benzinrationierung nicht mehr am letzten Stand
sind. Es müssten jetzt neue EDV Karten angelegt werden oder mit den
Versicherungen Vereinbarungen getroffen werden, damit die alten
ergänzt werden. Die Versicherungen haben angeblich nur die Polizzen
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und Adressen des Versicherungsnehmer, sprich Autobesitzer,
nicht aber dessen Kennzeichen.in der EDV vollständig angegeben.
Dies kann ich mir nicht vorstellen. Ich werde auch diese Frage
mit Zluwa besprechen müssen. In Wien ist die Kennzeichnungs-EDV
in der Berggasse zentralisiert. Man muss mit mindestens 3% Rekla-
mationen rechnen, wenn es zu einer Rationierung kommen sollte.
In den Ländern ist es besser, denn dort liegen die Unterlagen
in den Bezirkshauptmannschaften.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Gröger, der die letzte Rationierung vorbe-
reitet hat, soll seine Meinung dazu abgeben.
Präs. Mühlbacher und Sallaberger, sein Zentralsekretär, des Freien
Wirtschaftsverbandes hat über die offenen Probleme mit Jagoda und
mir verhandelt. Mühlbacher und Sallinger hatten eine offene Aus-
sprache, wo die ganzen strittigen Fragen, die Sallinger mir ständig
immer wieder vorhält, nicht zur Sprache kamen. Der Freie Wirtschafts-
verband ist einverstanden, dass die Unterlagen für die BÜRGES
Kredite der Handelskammer übermittelt werden, wenn der Antragsteller
damit ausdrücklich schriftlich seine Zustimmung abgibt. Dafür erwartet
Mühlbacher die Datenträger für die Handelskammerwahl in den anderen
Bundesländern ebenfalls ausgeliefert zu bekommen. In Wien, Nieder-
österreich und Burgenland erhält er diese bereits seit eh und je.
Die Unterlagen hofft er bis September zu bekommen, sodass Jagoda,
Vorsitzender des Aufsichtsrates der BÜRGES, dann die notwendigen
einstimmigen Beschlüsse wird fassen können.
Bezüglich der Bestellung von Rameder zur Leiterin der obersten
Wahlbehörde für die Bundeskammer, ein grosser Wunsch Sallinger, wird
einvernehmlich festgehalten, dass dies dann möglich ist, wenn gleich-
zeitig die ganzen Länder-Wahlleiter einvernehmlich bestellt werden.
In Wien müsste dies der Leiter der Gewerbeabteilung Leitner und ein
Stellvertreter von der Handelskammer vorgeschlagen sein. Das letzte
Mal war es noch Jiresch, SChef im Bundeskanzleramt, und Markovics.
Angeblich will die Handelskammer wieder Markovics, der schon
längst in Pension ist, dazu bestellen. Präsident Dittrich von
der Handelskammer Wien wird einsehen müssen, dass nicht die Handels-
kammer allein ein Vorschlagsrecht für diese Bestellung hat.
ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte Besprechungstermin mit Mussil über alle
offenen Frage mit mir vereinbaren.
Das Gespräch mit der Brotindustrie Dr. Heinrich und Bundes-
innungsmeister Maureder vom Bäckergewerbe zeigte mir einmal
mehr die Schwierigkeiten welche in dieser Sparte herrschen.
Heinrich ersuchte, dass der Brotpreis gleichzeitig mit dem Mehl-
preis festgesetzt wird, dass die Lohnwünsche der Lebens- und Ge-
nussmittelarbeiter nicht allzu hoch ausfallen und dass insbeson-
dere diesmal nicht nur Mehl und Löhne als Preiserhöhungen beim
Brot und den sonstigen Preisen abgegolten werden, sondern dass
eben auch andere Kostenverteuerungen wie Brennstoff usw. berück-
sichtigt werden müssten. MR Kurzel hat dort gleich den Bäckern
zugesichert, dass er diesmal tatsächlich nicht nur die Lohnerhöhun-
gen und Mehlkostenverteuerungen, sondern auch andere berücksichtigen
wird. Kurzel hat mir im nachhinein unter vier Augen noch zugesichert,
er glaubt, dass er trotzdem eine so geringe Brotpreiserhöhung zustan-
de bringen wird, dass auch die Arbeiterkammer und der Gewerkschafts-
bund damit einverstanden sein werden. Der Bundesinnungsmeister Maure-
der meinte, sie hätten eine Strukturumfrage bei 3.400 Bäckermeister
durchgeführt, wovon 1000 Antworten geliefert haben. Demnach ist die
Verteilung zwischen Brot und Semmeln ca. 50:50. Der Versorgungsbe-
reich der Bäckermeister liegt zwischen 65 und 70% bei Gemeinden,
oder Bevölkerungsschichtung unter 5.000. In diesen Gebiet müssen
die Bäcker in sehr wenig dichten Ballungsgebieten die Versorgung auf-
recht erhalten. Die Schleuderei bei den Semmeln insbesondere hat
nicht nur die Brotindustrie getroffen, der Salzburger Bäcker
Zrost ist, nachdem er sich selbst unter die Schleuderer eingereiht
hat, letzten Endes zugrunde gegangen, sondern trifft auch ganz hart
das Bäckergewerbe. Maureder ersuchte mich, ich sollte entsprechende
Massnahmen gegen die Schleuderei ergreifen. Ich verwies darauf,
dass im Ausschuss Strukturwandel des Handels entsprechende Vorschläge
erarbeitet werden.
Redakteur Kindermann von der Kronen-Zeitung schreibt einen Artikel
über die Kommissionen der derzeitigen Bundesregierung. Dort liege
ich, wie er mich telefonisch interviewt, an der Spitze. Dies führe
ich darauf zurück, dass ich traditionsgemäss in Verfolgung meiner
Politik seit den 50er Jahren stets bestrebt war, ein Einvernehmen
zwischen den Interessensvertretungen herzustellen. Dies ist nicht
möglich, wenn alle Probleme nur zur Begutachtung kurzfristig wo-
möglich an die entsprechenden Interessensvertretungen geschickt
werden. Nur in Kommissionen, wo über Einzelfragen sehr eingehend
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diskutiert wird, oder in Kommissionen wo Probleme, Beschwerden
usw. besprochen werden, kann es zu einer sozialpartnerschaftlichen
Regelung, sprich einer einvernehmlichen Regelung kommen. Ich ge-
stehe – und sagte daher sofort freimütig Kindermann – dass ich
diese Politik als Ausfluss der Sozialpartnerschaft betrachte und
dass ich, soweit es in meinem Bereich liegt, von mir fortgesetzt
wird.
GD Bauer hat neuerdings darauf verwiesen, dass die Ölfirmen er-
wartet haben, alles Preisgeregelte sollte fallen und eine freie
Preisbildung auf dem gesamten Öl- und Ölproduktemarkt eintreten
sollte. In der Paritätischen Kommission erwartet er, dass Heizöl
leicht und mittel sowie die ADK, d.h. die Flugzeugbenzine
freigegeben werden. Wichtig für mich war, da ich dies alles als
eine Illusion betrachte, dass er mir trotzdem zusicherte, die Öl-
firmen hätten jetzt übereinstimmend festgestellt, dass im Juli
und August es zu keinen Versorgungsschwierigkeiten kommen wird.
Eine Verbesserung der Oktanzahl ist nur dann möglich, wenn der Ethy-
lencracker, der Pyrolysebenzin erzeugen wird, mit 1. November in
Betrieb geht. Dann könnte er den Oktangehalt erst erhöhen. In
dieser Anlage könnten 250.000 Tonnen pro Jahr polymerisiert werden
und wären die Voraussetzung für eine Verbesserung des Oktangehaltes.
Ob und wann dies dann aber endgültig geschehen wird, möchte sich
Bauer nicht festlegen. Er ist fest davon überzeugt, dass die 88
Oktan, die jetzt der Normalbenzin im Schnitt hat, richtig sind,
weil dadurch benzinsparend viele Autos, nämlich 25% damit fahren
können und die anderen durch Mischung an den Tankstellen die notwen-
digen richtigen Oktan-Benzinmengen bekommen können. Bauer wehrt sich
also nach wie vor gegen eine Aufbesserung des Normalbenzins auf
den Oktangehalt der Bundesrepublik.
In der Paritätischen Kommission stellte sich dann heraus, dass als
einzig strittiger Punkt die Freigabe resp. Erhöhung für Heizöl
leicht und mittel, kein Einvernehmen erzielt werden konnte. Nach
längerer Diskussion waren die Fronten so versteift, dass auf der
einen Seite Mussil erklärte, die Firmen werden jetzt verlangen
was sie für richtig halten und Benya meinte, dann würden auch die
Gewerkschaften bei ihren Lohnbewegungen in Zukunft so vorgehen.
Mussil hat nur noch angedeutet, ich könnte ja auf Antrag der Ar-
beiterkammer eine Preisregelung für Heizöl mittel oder leicht fest-
legen, der § 4, betriebswirtschaftlich notwendiger Preis, könnte
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dann zu spielen beginnen. Alle wissen genau, dass ich auf die-
sen § kaum eine Preisdämpfung jemals erreichen könnte. Ich schlug
deshalb vor, ich werde mich bemühen, die Interessensvertretungen
mit der Ölwirtschaft gemeinsam zu einer Sitzung einladen, um zu
einer einvernehmlichen Regelung für die Heizöl-leicht- und -mittel-
Preise zu kommen.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termin vereinbaren.
Bauer hat mir auch dann noch mitgeteilt, er hätte mit GD Machtl
von der Wiener Holding, ein Gespräch geführt um von der beab-
sichtigten Ethylalkoholerzeugung wegzukommen. Bauer ist nach wie
vor davon überzeugt, dass es zweckmässiger ist und für die Holding
von grösserem Nutzen, wenn die EBS keinen Ethylalkohol erzeugt,
sondern die Abwärme als Fernwärme in Wien unverzüglich und direkt
absetzen kann. Die Voraussetzungen will Bauer mit einer eigenen Ge-
sellschaft, die er schon gegründet hat, bereits geleistet haben.
Angeblich gibt es in der ÖMV den Fachmann Ruttenstorfer, der mit
mir entsprechende Gespräche führen soll.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termin mit Ruttenstorfer und Zluwa
vereinbaren.
In der Paritätischen Kommission wurden alle anderen Fragen ein-
vernehmlich gelöst und wie üblich, wenn ich den Vorsitz führe,
sehr schnell beschlossen. Ausgenommen davon waren die Mineral-
ölpreisfragen. Mussil wollte feststellen, dass es keine formelle
Einigung gibt und die Höhe und die Nichteinigung jetzt den Firmen
alles überlassen bleibt. Sowohl die Höhe, als auch den Zeitpunkt
des Inkraftsetzens des Heizöl-mittel- und -leicht-Preises, aus-
schliesslich die Ölwirtschaft zu bestimmen hat. Benya replizierte
sehr scharf und meinte, die Arbeitnehmerseite wäre bereit gewesen,
obwohl am 2. April 1979 für Heizöl leicht und mittel, 120 Schilling
Preiserhöhung genehmigt wurde, neuerdings die Preise um 400 Schil-
ling im Laufe der Verhandlungen zu erhöhen. Die Forderung war 600
Schilling. Da die Ölwirtschaft, resp. Handelskammer nicht akzep-
tierte, wird jetzt der ÖGB alle seine Zugeständnisse zurückziehen.
Ich werde daher bei meinen Verhandlungen einen sehr schwierigen
Stand, resp. Ausgangslage vorfinden. Brandstätter von der Präsidenten-
konferenz war überhaupt der Meinung, ich müsste alles wieder preis-
regeln, den Diesel gleich miteinbeziehen und ein vollkommen neues
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Preisgefüge festlegen. Genau dies bin ich aber nicht bereit,
weshalb ich froh war, dass Mussil vorschlug, es soll der Preis-
unterausschuss ermächtigt werden, die Heizöl-leicht- und -mittel-
Preise festzulegen, wenn es dem Handelsminister gelingt, eine Eini-
gung zu erzielen. Sollte dies nicht der Fall sein, dann würden die
Firmen entsprechende Massnahmen setzen.
Die Lohnbewegungen bei den chemischen Arbeitern wurden freigegeben,
bei den Mühlen, Zuckerindustrie, Brot- und Bäckergewerbe wurden zur
Fühlungnahme freigegeben. Immer wieder der stereotype Satz von der
Handelskammer, dass die Preiskommission resp. der Preisunteraus-
schuss zu verständigen ist, damit unverzüglich – sprich Zug um Zug –
gleich die Verbraucherpreise ebenfalls festgesetzt werden können.
Dazu immer die Arbeiterkammer Bemerkung, dass erst nach Unterzeich-
nung der Lohnverträge die Preisunterkommission resp. die Preisbe-
hörde entsprechende Preiskorrekturen vornehmen können. Dkfm. Blaha
von der Arbeiterkammer, meinte noch, es sei nicht notwendig bei
einem gleichzeitigen Inkrafttretungstermin für Mehl und Brotpreise
vorzusehen. Die Handelskammer Gen.Sekr. Mussil besteht aber ganz be-
sonders darauf, dass Zug um Zug alles erfolgen müsste. Die Ver-
handlungen werden nicht leicht sein, ich bin allerdings fest über-
zeugt, dass wir sie einvernehmlich über die Bühne bringen.
Das Bord-Personal der Austrian Airlines hat die Verhandlungen mit der
Unternehmerseite abgebrochen, die Paritätische Kommission appel-
lierte daran sie fortzusetzen. Die Brauereiarbeiterlöhne werden
ebenfalls zur Fühlungnahme freigegeben, obwohl im Lohnunterausschuss
kein Einvernehmen erzielt werden konnte.
Die Firma Halvig, Polyvinylchlorid, hat angekündigt, dass wenn ihr
Preisantrag nicht in vollem Ausmass genehmigt wird, sie ohne Pari-
tätische Kommission diese 7.6% Erhöhung verrechnen wird. Der Unter-
ausschuss wollte 6% festlegen. Die Präsidenten entschieden dann,
dass sofort 3.5% und ab 1. September weitere 3.5%, also 7% erhöht
werden sollen. Die anderen Preisanträge wurden dem Preisunteraus-
schuss wieder zurückverwiesen.
Zum Schluss wurde berichtet, dass der Beirat für Wirtschafts- und
Sozialfragen die Revision der Budgetvorschau und eine Arbeit
über die statistische Differenz abgeschlossen hat. Der Beirat
wurde von den Präsidenten ersucht, ein längerfristiges Energie-
konzept zu erstellen. Auf meinen Wunsch wurde mir sofort die re-
vidierte Budgetprognose und die Arbeit über die statistische
Differenz ausgehändigt.
ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte sieh Dir diese Unterlagen an.
Im Kraftwerk Malta musste ich feststellen, dass ein Lager der
zweiten Maschine ausgelaufen ist. Die Schuld liegt nach Meinung
Hautzenberg's und des Betriebsdirektor Benedikter bei Siemens. Das
Lager sei zu klein dimensioniert und würde wahrscheinlich vergrös-
sert werden müssen. Da bereits vor etlichen Monaten bei der anderen
Maschine auch das Lager ausgeflossen ist, dürfte es sich hier tat-
sächlich um einen Konstruktionsfehler handeln. Da damals ein Ventil
nicht richtig funktionierte, glaubte man, dass dies die Ursache
des Lagerauslaufes gewesen ist. Jetzt dürfte aber doch eine Konstruk-
tionsänderung notwendig sein.
Die von der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung organisierte
Wanderaktion "Wanderbares Österreich" in Kärnten am Weissensee
war ein guter Erfolg. Letzten Endes wird es davon abhängen, was
die Reporter berichten. Die Stimmung war sehr gut, obwohl die Wan-
derleistungen meiner Meinung nach für grössten Teil der Teilnehmer
zu hoch angesetzt waren. Von Seiten des Landes haben alle drei Frak-
tionen teilgenommen. Landeshauptmann Wagner, von der ÖVP Landesrat
Knafl, der übrigens am Weissensee in einem hässlichen Appartementhaus
eine Wohnung hat, und von der FPÖ der zuständige Landesrat für
Fremdenverkehr Ferrari-Brunnenfeld. Von der Bundeshandelskammer der
Obmann der Fremdenverkehrssektion Scheiner, der ebenfalls in einem
sehr schönen Appartementhaus am Weissensee entsprechend dort seinen
Urlaub ständig verbringt. Das Programm war sehr gut gestaltet. Eine
Sangesgruppe hat mich veranlasst, sogar am ersten Abend bis 1 Uhr
früh mitzusingen. Den zweiten Abend bis 5 Uhr früh, bin ich dann
allerdings sehr bald schlafen gegangen. Das trotz dieses Durchdre-
hens die Teilnehmer immer noch an den Wanderungen teilgenommen haben,
war für mich eine Überraschung.
Der Bürgermeister von Weissensee hat mit den Landespolitikern
aber auch mit mir dann die Frage der Abwasserreinigung und Be-
seitigung besprochen. Die Gemeinde verrechnet 15 bis 16 Schilling,
Landeshauptmann Wagner meinte, in Zukunft werden es 18 Schilling
sein, die als Obergrenze festgelegt werden sollen. Einzelne Be-
rechnungen hätten für manche Seen ergeben, dass bis zu 56 Schilling
pro Kubikmeter Abfallwasser verrechnet werden müsste. Für diese
Probleme ist zwar der Wasserwirtschaftsfond zuständig, doch glaube
ich, dass wir uns tatsächlich mit dieser Frage auch als Fremden-
verkehrsverantwortliche beschäftigen müssen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Würzl soll die Unterlagen zusammenstellen.
Landeshauptmann Wagner, aber auch ganz besonders der Redakteur
der sozialistischen Kärntner Tageszeitung Geier erzählte mir
unaufgefordert, wie es zu der Nachricht, dass jetzt Mayr Staats-
sekretär werden soll, gekommen ist. Wagner ist strikt gegen eine
solche Lösung. Er beschuldigt die Drahtzieher dieser Idee, ihn
resp. die Kärntner Partei präjudizieren zu wollen. Der Gegner,
insbesondere die Kleine Zeitung, stellt immer wieder neue Forderun-
gen in den Raum, die, wenn sie nicht erfüllt werden, das Ansehen von
Wagner resp. der Partei nur schädigen können. Wenn nämlich die
Kleine Zeitung oder die ÖVP entsprechende Forderungen, die sie aus
irgendwelchen Kreisen hört, aufgreift, dann erklärt, das sei die
Forderung der Kärntner Partei. Wenn diese Forderungen dann nicht
erfüllt werden, schreibt sie, Wagner hat sich wieder einmal nicht
durchgesetzt. Wagner möchte deshalb, dass erst gar nicht solche Ge-
rüchte entstehen. Geier, ein Freund von Pipsi Mayr erklärte mir,
dass Mayr jetzt an das Profil eine Richtigstellung schicken wird.
Er hätte, wie er ihm versichert, niemals eine solche Äusserung
"gibt es denn eine Fremdenverkehrspolitik bei dieser Regierung" ge-
macht. Geier hat mir gegenüber allerdings eingeräumt, dass es ohne
weiteres möglich ist, dass Profil-Redakteure, die ja überall herum-
kommen und sicherlich auch bei ihm schon logiert haben, ausser-
halb der offiziellen Besprechungen sehr wohl einzelne Bemerkungen
aufschnappen und dann entstellt wieder geben. Ich persönlich habe
den Eindruck, dass die Meinung Wagner's, wir dürften uns nicht von
der ÖVP, oder gar von sogenannten unabhängigen Zeitungen die
Politik vorschreiben lassen, sich jetzt auch in diesem Punkt durchge-
setzt hat. Wagner ist fest entschlossen, sich nicht über seinen Kopf
hinweg durch entsprechende Indiskretionen, durch Äusserungen
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von einzelnen Funktionären, die Personalpolitik vorschreiben
zu lassen. Wagner meinte mir gegenüber ganz brutal, ohne na-
türlich mit damit zu meinen, er kennt die Leute, die eine solche
Absicht haben und wird sich von diesen nicht die Personalpolitik
resp. seine Politik im Bundesland Kärnten vorschreiben lassen.
Wagner versicherte mir neuerdings, dass er mit meiner Fremdenver-
kehrspolitik, insbesondere auch für das Bundesland Kärnten sehr
einverstanden sei. Ich war über diese freimütige Aussprache und das
Wohlwollen mir gegenüber angenehm überrascht.
Tagesprogramm, 19.7.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)