Montag, der 23. Juli 1979

Montag, 23. Juli 1979

Beim Jour-fixe mit der Handelskammer schlägt Sallinger vor,
wir sollten bei den Sektherstellern die Auszeichnung zur Führung
des Staatswappens sowohl der Firma Schlumberger, als auch Kleino-
scheg gleichzeitig geben. Die andere Sektfirma Inführ und even-
tuell ein vierter sollten erst später nachfolgen. Ich erkläre
sofort, dass ich gegen Kleinoscheg nichts einzuwenden habe, bei
Schlumberger aber – da es sich um ein deutsches Unternehmen han-
delt – gibt es, so viel ich mich erinnern kann, Schwierigkeiten.
Sallinger ist damit einverstanden, wenn ich gegebenenfalls nur
Kleinoscheg jetzt sofort das Staatswappen überreiche.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Ist Schlumberger auch in Ordnung?

Neuerlich kommt das Problem der Kommerzialräte der Statistik des
Aussenhandels zur Sprache. Burian hat von der Handelskammer die
Auskunft gewünscht, wieso sie sich gegen 4 Nominierungen, die
seinerzeit ohne ihre Zustimmung erfolgt sind, aussprechen. Sallin-
ger, der sofort Dr. Oder zur Sitzung dazu ruft erklärt ausdrücklich,
dass sie sich nicht gegen die Verleihung der Vier aussprechen,
sondern eben nur feststellen dass, wie sich jetzt herausstellt,
wesentlich mehr ohne Wissen der Handelskammer seinerzeit vom Han-
delsministerium dem Bundeskanzleramt vorgeschlagen wurden. Jetzt
gibt es einen kritischen neuen Vorschlag, nämlich Walter Hesse
aus Kärnten, vorgeschlagen vom Freien Wirtschaftsverband. Auch
hier spricht sich die Handelskammer nicht dagegen aus, sondern ist
nur verwundert, dass dieser Einzelne jetzt neu bestellt wurde,
während SChef Zelinski der Handelskammer zugesagt hat, es erfolgt
solange nicht die Anzahl der Kommerzialrat-Titel endgültig fixiert
ist, keine Neubestellung. Ich stelle neuerdings fest, dass die
Bestellung durch das Bundeskanzleramt erfolgt und ich darauf
keinen Einfluss nehmen kann und will. Ich habe nur ein für alle
Mal festgehalten und Dr. Burian damit beauftragt, mit der Handels-
kammer bei zukünftigen Kommerzialrat-Titel Anträgen den Kontakt
herzustellen. Ich möchte ein für alle Mal für die Zukunft verhindern,
dass nicht wieder von der Handelskammer behauptet wird, ich hätte
sie nicht einmal darüber informiert.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Hat Zelinski jetzt schon Neubestellungen
vorgenommen?

Mussil will von mir, dass ich den Getreideausgleichsfonds eine
Weisung gebe, als derzeitig mit der Führung des Landwirtschafts-
ministerium betrauter Minister, dass die Firma Deuring 1.000 Tonnen
Mais importieren darf. Dagegen spreche ich mich ganz entschieden
aus, denn Mussil selbst muss dann zugeben, dass der Obmann NR Fach-
leutner die Präsidenten, die Landwirtschaftskammern, ja sogar
Präsident Lehner, der als wahrlich kooperativer Mensch gilt, eine
solche Einfuhr strikt ablehnt. Deuring hat seinerzeit sich gewei-
gert, Mais in Österreich zu kaufen, angeblich weil die Qualität
nicht entsprochen hat, wahrscheinlich aber, weil er im Ausland ein
billigeres Angebot bekommen hätte. Ich erkläre mich nur bereit,
bei der Landwirtschaft zu intervenieren, damit diese ihm die 1.000
Tonnen auch tatsächlich liefert.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Lunacek, Verband ländlicher Gen.
verbinden.

Mussil will neuerdings von mir als Landwirtschaftsminister eine
Zusage, dass ich mich dafür einsetze, die Zinssätze von 7% für
den Aufkauf von Getreide im Erlass des Landwirtschaftsministeriums
zu akzeptieren. Haiden hat im Einvernehmen mit dem Finanzminister
diesen von 7 auf 6.75% reduziert. Gleichzeitig auch hat er die
Fremdlagerspesen für Gerste und Mais um 40 Groschen von 5.90 auf
5.50 gesenkt. Ich erkläre mich dazu ausserstande, denn ursprünglich
wollte das Finanzministerium und Haiden auch die Fremdlagerkosten
weit unter 5 Schilling festsetzen. Bei den Verhandlungen haben der
Handel und ich mich dann dafür stark gemacht, dass zumindestens die
5.50 Schilling akzeptiert wurden. Eine weitere Erhöhung halte ich
derzeit für vollkommen unmöglich durchzusetzen. Die Genossenschaf-
ten wurden noch wesentlich drastischer mit den Eigenlagersätzen,
die mit 2.05 festgelegt wurden, gekürzt. Dagegen hat natürlich die
Handelskammer nichts einzuwenden. Ich erklärte mich nur bereit mit
der Handelskammer den Finanzministerium Schultes, dem Landwirt-
schaftsministerium, wahrscheinlich MR Stühlinger, ein Gespräch
abzuführen. Schultes stellte nämlich fest, dass auch die Mühlen


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nur 6 3/4 % bekommen, müssten auch die Händler imstande sein,
diesen Prozentsatz bei den Banken und Kreditinstituten durch-
zusetzen

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte nach der Festsetzung des Mehlpreises
die Sitzung einzuberufen, wenn die Handelskammer es wünscht.

Neuerlich verlangte Mussil von mir ich müsste die 20 Gewerbe-
betriebe der Textilbranche, die über 50 Beschäftigte haben, in
die Textilaktion einbeziehen. Ich stellte einmal mehr fest, dass
ich dies nicht beabsichtige. Für die Gewerbebetriebe ist die BÜRGES
Aktion, wo ich im Jahre 1970 und in den folgenden Jahren Mittel,
die mir für die Industrieförderung von Androsch gegeben wurde, ohne
dass ich sie verlangt habe, von mir entgegen seinen Willen in die
BÜRGES transferiert wurden. In der BÜRGES kann der Gewerbebetrieb
11 bis 12%, wenn man die 5-jährigen 3%igen Zinsenzuschüsse berechnet
bekommen. Für die Industrie wurde auf Wunsch des Bundeskanzlers von
Androsch zuerst bei der Papierindustrie und dann bei der Textil-
und Bekleidungsindustrie diese eigene Industrieaktion mit 10%
Investitionskostenzuschuss gegeben. Diese Aktionen bleiben daher
ausschliesslich für die Industrie vorbehalten und Bundesrat Steinle
von der Gewerkschaft Textil hat vollkommen recht, wenn er sich da-
gegen ausspricht. Mussil hat dessen Aussage ganz genau gekannt und
meinte nur, der Finanzminister hätte ihnen zugesagt, dass sie sehr
wohl alle Betriebe, die die Handelskammer vorschlägt, in diese
Aktion aufgenommen werden könnten. Ausgelöst wurde diese neuer-
liche Debatte, weil Mussil wusste, dass der Bundeskanzler an mich
die Forderung gestellt hat, für die Erste Österreichische Glanz-
stoff, 2,3 Mio. Schilling zur Anschaffung von Investitionen aus
dieser Aktion zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall hat Gen.
Dir. Homan zugesichert wird die beabsichtigte Stillegung resp.
Entlassung der 1.000 Beschäftigten zurückgestellt. Ich erklärte
sofort, ich werde alles daransetzen, um die 2,3 Mio. Schilling – un-
ter welchem Titel, weiss ich noch nicht – der Glanzstoff zu geben,
denn gegebenenfalls muss der Finanzminister sie mir irgendwie
anders wieder refundieren, wenn die Richtlinien der Textilaktion
dem entgegenstehen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort alles unternehmen, damit die
Glanzstoff die 2,3 Mio. Schilling von uns bekommen kann.

Die Trafikanten waren bis jetzt in den BÜRGES-Richtlinien ent-
halten. Es haben auch etliche schon angeblich aus sozialen
Gründen die entsprechenden Zinsenzuschüsse bekommen. Ich glaube
daher, dass es unmöglich ist, die Trafikanten aus der BÜRGES auszu-
schliessen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Neuerdings wurde das Problem der Wahlbehördenregelung von der
Handelskammer angezogen, ich verwies darauf, dass SChef Jagoda
bereit ist eine Lösung zu suchen, wo alle Wahlbehörden gleich-
zeitig ernannt werden und er, wenn die Handelskammer unbedingt
darauf drängt, auf den Vorsitz bei der Hauptwahlbehörde wahrschein-
lich verzichtet. Für Wien, erklärte ich Mussil, gibt es gar keine
andere Lösung als den Leiter der Gewerbebehörde, Leitner, zum Vor-
sitzenden zu bestellen. Der Wunsch der Wiener Handelskammer, dass
Leitner nur der Stellvertreter wird, geht nach Auffassung Jagodas
unter gar keinen Umständen. Ich habe Mussil versprochen, mit ihm
und Jagoda eine diesbezügliche Besprechung zu führen. Mussil geht
allerdings Mittwoch schon auf Urlaub.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte für Herbst vormerken.

Mussil, aber auch Sallinger fragten mich, was ich bezahlt habe,
dass in der Kronen-Zeitung Staberl – er hat ihn mit Reimann ver-
wechselt – so positive Artikel jetzt über meine Energiepolitik
schreibt. Reimann hat zu meiner grössten Überraschung tat-
sächlich – wie ich mich überzeugen konnte – in der Wochenend-
ausgabe Androsch indirekt angegriffen, indem er meinte, er
schmücke sich mit Massnahmen, die ich bereits eingeleitet habe oder
durchziehe. Ich habe Mussil sofort geantwortet, ich weiss nicht,
wie dies in die Zeitung gekommen ist, er kennt mich jetzt lange genug,
dass er weiss, dass ich nicht über Zeitungen gegen irgend eine
Entscheidung der Regierung oder gegen Ministerkollegen polemisiere.
In dieser Angelegenheit hat mich auch nachher Dr. Kienzl angerufen.

Er erklärte mir, dass die Hohenstaufengasse – sprich ÖGB – abso-
lut hinter mir steht. Dies bezweifle ich in keiner Weise, doch war
ich sehr verwundert, dass Sekanina als Obmann der Gewerkschaft
Energie verlangt, in Hinkunft sollen Energiefragen ins Bautenmi-
nisterium kommen. Dies konnte Kienzl nicht erklären, hat mit
Benya Rücksprache genommen und auch der wusste von dieser Aktion
Sekanina's nichts. Ich bin aber überzeugt, dass dies alles nicht
aus der Luft gegriffen ist und vor allem kein reiner Zufall,
denn wie mir nachher mitgeteilt wurde, soll in der Präsidiums-
besprechung in Pörtschach von Kreisky eine solche Idee ventiliert
worden sein. Sekanina selbst war aber gar nicht bei dieser Be-
sprechung anwesend, muss es also von einem Dritten erfahren haben.

Im Pressegespräch berichtete Haffner über den Wolfsburg-Besuch,
Pein über die Leistung des Ressorts seit 1970 für Klein- und Mittel-
betriebe, die markanteste Zahl ist 10 Mia. Schilling 79 Kredit-
volumen Zinsenzuschüsse für die verschiedenste Aktionen, wovon der
Fremdenverkehr 45% erhält. Dr. Liebl berichtete dann über die Frem-
denverkehrsergebnisse die im Juli mit 12.5% Nächtigungszuwachs gi-
gantisch sind. Da die Privatquartiere ständig abnehmen – glaube ich –
und dies wird von Fremdenverkehrsverantwortlichen mir bestätigt,
müsste man die 48.000 Schilling Buchführungsgrenze und die 40.000
Schilling Umsatzsteuergrenze erhöhen. In beiden Fällen versucht
der Privatzimmervermieter unter allen Umständen diese Ziffer durch
offizielle Angaben zu unterschreiten. Liebl erklärte den Rückgang
bei den Privatzimmervermietern auch dadurch, dass immer mehr Kurz-
urlauber kommen, die den gewerblichen Betrieb unter allen Umständen
bevorzugen. Ein weiterer Rückgang ist bei Camping und beim Urlaub
am Bauernhof festzustellen. Sehr gefragt sind Garni- und Zweit-
wohnungen. Was wir daher dringend brauchen, ist eine Förderung
für Apartments, allerdings muss man sich dies noch genau über-
legen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechende Untersuchungen anstel-
len lassen.

Beim Mittagessen und der Aussprache mit Industrieminister Kopec von
Polen konnte ich feststellen, dass dieser mehrere Industriellenver-
treter auch eingeladen hatte. VÖEST-Alpine, Apfalter, und andere,
Steyr-Daimler-Puch, Malzacher, Österreichische Kontrollbank
und von der Firma Interminex Korzil. Kopec selbst hat jetzt die


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grösste Fernsehfabrik in Polen mit Hilfe der Franzosen, angeb-
lich auf amerikanischemit amerikanischem? know-how errichtet und möchte 150.000 Stk.
auch nach Österreich verkaufen. Diese Fernsehgeräte sollen so gut
sein, dass sie Philips, Grundig und andere Produzenten, ja selbst
die Amerikaner in jeder Beziehung schlagen. Der Preis sei 600
Dollar und geben 10.000 Stunden Garantie. Von Österreich erwarte-
ten die Polen, dass wir die Zölle für Fernseher senken. Ich habe
sofort erklärt, dass dies unter gar keinen Umständen infrage kommt,
weil dadurch die japanische Konkurrenz und in Hinkunft dann auch
die polnische noch stärker auf die österreichische Produktion
von Grundig oder Philips drücken würden. Wenn die Polen in Öster-
reich mit ihrem Fernsehapparat Fuss fassen wollen, dann können sie
die entsprechenden Informationen vom Handelsministerium bekommen.
Ich habe als Kontaktmann Dr. Haffner von meinem Büro angegeben. Kor-
zil hat mit nachher in einem Gespräch dargelegt, dass die Polen jetzt
mit ihren sieben österreichisch-polnischen Gemischten Gesellschaf-
ten, etliche davon hat Korzil, versuchen, ihre Produkte mit öster-
reichischem know-how zu verkaufen. Unter anderem war ich selbst
einmal in Warschau anwesend, wie ein Zementvertrag unterzeichnet
wurde. 800.000 Tonnen Zement hat Interminex jetzt verkauft. Insge-
samt setzt Korzil in seinen Gesellschaften 2 Mia. Schilling um.
Der Zementpreis ist von 18 Dollar vor etlichen Jahren jetzt auf
38 Dollar gestiegen. Als Korzil mit den 18 Dollar begonnen hat,
war die Spanne so gering, dass er fast draufzahlte. Jetzt gibt er zu,
ganz gut zu verdienen. Korzil selbst war im Planungsministerium
1945 und hat bei Krauland die Kohlebewirtschaftung geführt. Von
1951 bis 1956 hat er in der CA gearbeitet. Jetzt steht er auf dem
Standpunkt, wir müssten die polnische Kohle mit der Verbund direkt
zwischen WEGLOKOKS und Verbund abschliessen und nicht über Pol-
karbon. Diese 90%ig polnisch-österreichisch Gemischte Gesellschaft
könnte die Riesenmengen von 1,2 Mio. Tonnen die bis 1990, sogar
auf 2,4 Mio. Tonnen erhöht werden, nicht zur Zufriedenheit und vor
allem zur vollkommenen Garantie abwickeln. Hier müssten seiner
Meinung nach entsprechende staatliche Verträge abgeschlossen werden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte dieses Problem mit Satzinger bespre-
chen.

Mit Ungarn hat Korzil die Mineralkontor, in Ungarn Mineralimpex,
die auch entsprechende Ölverträge abschliesst. Er hat 400.000
Tonnen Öl für AVANTI und für Deutschland in Ungarn gekauft und
lässt sie entsprechend verarbeiten. Auch Korzil wurde vom Finanz-
minister versichert, dass für Öl, insbesondere Benzin die Zölle
gesenkt werden könnten, wenn das Handelsministerium diesbezüg-
liche Anträge stellt. Jetzt hat das Handelsministerium, wie ich
sofort erwiderte, einen diesbezüglichen Antrag gestellt und das
Finanzministerium lehnt auf Wunsch der Österreichischen Mineral-
ölverwaltung die Zollermässigung bis jetzt ab.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was ist hier weitergegangen?

Mit der CSSR hat Korzil auch entsprechende Gesellschaften und
kennt insbesondere Barcak und die Bürokratie sehr genau. Die Bau-
geologie gehört auch ihm. Dort hat er jetzt mit der VÖEST-Alpine
einen Vertrag und Bohrungen in Kärnten durchzuführen. In Ägypten
hat er Geschäft mit Maculan von 60 Mio. Schilling bereits abge-
wickelt und ein neues von 80 bis 100 Mio. Schilling abschlussreif.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Erkundige Dich einmal über diese Gemisch-
ten Gesellschaften und lass Dir einen genauen Bericht geben.

Am Flughafen habe ich dann über die Weizenwünsche der Polen folgen-
de interessante Information erhalten. Der polnische Botschafter
hat mit Haiden schon vor der Wahl verhandelt, um einen langfristigen
Vertrag von 250.000 bis 300.000 Tonnen Weizenlieferungen pro Jahr
abzuschliessen. Eine Preisklausel war vorgesehen. 1978 haben sie
darauf 130.000 und 1979 würden sie 30.000 Tonnen Gerste und 20.000
Tonnen Weizen als erste Rate gerne kaufen. Polen war sehr überrascht
dass jetzt eine Ausschreibung für 50.000 Tonnen Gerste oder Weizen
zum Export erfolgt. Ich konnte ihm sofort erklären, dass diese
Ausschreibung von den Agrariern während der Getreidepreisver-
handlungen gefordert wurde, um die Lager zu entlasten. Nur unter
diesen Umständen waren sie bereit, das Getreidepreisarrangement
mit den Verwertungsbeiträgen zu akzeptieren. Nach Mitteilung von
MR Steiner wird die Ausschreibung klar und deutlich zeigen, dass
die Polen mit 130 Dollar die Tonne Weizen gut gekauft haben, der-
zeit beträgt der Weizenpreis am Weltmarkt fast 200 Dollar. Ich habe


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versprochen den polnischen Botschafter über das Ergebnis
dieser Ausschreibung eine Information zukommen zu lassen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte telefonisch dann den Preis, den Dir
Steiner sagen wird, mitteilen.