Montag, der 23. Juli 1979

Montag, 23. Juli 1979

Beim Jour-fixe mit der Handelskammer schlägt Sallinger vor, wir sollten bei den Sektherstellern die Auszeichnung zur Führung des Staatswappens sowohl der Firma Schlumberger, als auch Kleinoscheg gleichzeitig geben. Die andere Sektfirma Inführ und eventuell ein vierter sollten erst später nachfolgen. Ich erkläre sofort, dass ich gegen Kleinoscheg nichts einzuwenden habe, bei Schlumberger aber – da es sich um ein deutsches Unternehmen handelt – gibt es, so viel ich mich erinnern kann, Schwierigkeiten. Sallinger ist damit einverstanden, wenn ich gegebenenfalls nur Kleinoscheg jetzt sofort das Staatswappen überreiche.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Ist Schlumberger auch in Ordnung?

Neuerlich kommt das Problem der Kommerzialräte der Statistik des Aussenhandels zur Sprache. Burian hat von der Handelskammer die Auskunft gewünscht, wieso sie sich gegen 4 Nominierungen, die seinerzeit ohne ihre Zustimmung erfolgt sind, aussprechen. Sallinger, der sofort Dr. Oder zur Sitzung dazu ruft erklärt ausdrücklich, dass sie sich nicht gegen die Verleihung der Vier aussprechen, sondern eben nur feststellen dass, wie sich jetzt herausstellt, wesentlich mehr ohne Wissen der Handelskammer seinerzeit vom Handelsministerium dem Bundeskanzleramt vorgeschlagen wurden. Jetzt gibt es einen kritischen neuen Vorschlag, nämlich Walter Hesse aus Kärnten, vorgeschlagen vom Freien Wirtschaftsverband. Auch hier spricht sich die Handelskammer nicht dagegen aus, sondern ist nur verwundert, dass dieser Einzelne jetzt neu bestellt wurde, während SChef Zelinski der Handelskammer zugesagt hat, es erfolgt solange nicht die Anzahl der Kommerzialrat-Titel endgültig fixiert ist, keine Neubestellung. Ich stelle neuerdings fest, dass die Bestellung durch das Bundeskanzleramt erfolgt und ich darauf keinen Einfluss nehmen kann und will. Ich habe nur ein für alle Mal festgehalten und Dr. Burian damit beauftragt, mit der Handelskammer bei zukünftigen Kommerzialrat-Titel Anträgen den Kontakt herzustellen. Ich möchte ein für alle Mal für die Zukunft verhindern, dass nicht wieder von der Handelskammer behauptet wird, ich hätte sie nicht einmal darüber informiert.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Hat Zelinski jetzt schon Neubestellungen vorgenommen?

Mussil will von mir, dass ich den Getreideausgleichsfonds eine Weisung gebe, als derzeitig mit der Führung des Landwirtschaftsministerium betrauter Minister, dass die Firma Deuring 1.000 Tonnen Mais importieren darf. Dagegen spreche ich mich ganz entschieden aus, denn Mussil selbst muss dann zugeben, dass der Obmann NR Fachleutner die Präsidenten, die Landwirtschaftskammern, ja sogar Präsident Lehner, der als wahrlich kooperativer Mensch gilt, eine solche Einfuhr strikt ablehnt. Deuring hat seinerzeit sich geweigert, Mais in Österreich zu kaufen, angeblich weil die Qualität nicht entsprochen hat, wahrscheinlich aber, weil er im Ausland ein billigeres Angebot bekommen hätte. Ich erkläre mich nur bereit, bei der Landwirtschaft zu intervenieren, damit diese ihm die 1.000 Tonnen auch tatsächlich liefert.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Lunacek, Verband ländlicher Gen. verbinden.

Mussil will neuerdings von mir als Landwirtschaftsminister eine Zusage, dass ich mich dafür einsetze, die Zinssätze von 7% für den Aufkauf von Getreide im Erlass des Landwirtschaftsministeriums zu akzeptieren. Haiden hat im Einvernehmen mit dem Finanzminister diesen von 7 auf 6.75% reduziert. Gleichzeitig auch hat er die Fremdlagerspesen für Gerste und Mais um 40 Groschen von 5.90 auf 5.50 gesenkt. Ich erkläre mich dazu ausserstande, denn ursprünglich wollte das Finanzministerium und Haiden auch die Fremdlagerkosten weit unter 5 Schilling festsetzen. Bei den Verhandlungen haben der Handel und ich mich dann dafür stark gemacht, dass zumindestens die 5.50 Schilling akzeptiert wurden. Eine weitere Erhöhung halte ich derzeit für vollkommen unmöglich durchzusetzen. Die Genossenschaften wurden noch wesentlich drastischer mit den Eigenlagersätzen, die mit 2.05 festgelegt wurden, gekürzt. Dagegen hat natürlich die Handelskammer nichts einzuwenden. Ich erklärte mich nur bereit mit der Handelskammer den Finanzministerium Schultes, dem Landwirtschaftsministerium, wahrscheinlich MR Stühlinger, ein Gespräch abzuführen. Schultes stellte nämlich fest, dass auch die Mühlen nur 6 3/4 % bekommen, müssten auch die Händler imstande sein, diesen Prozentsatz bei den Banken und Kreditinstituten durchzusetzen

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte nach der Festsetzung des Mehlpreises die Sitzung einzuberufen, wenn die Handelskammer es wünscht.

Neuerlich verlangte Mussil von mir ich müsste die 20 Gewerbebetriebe der Textilbranche, die über 50 Beschäftigte haben, in die Textilaktion einbeziehen. Ich stellte einmal mehr fest, dass ich dies nicht beabsichtige. Für die Gewerbebetriebe ist die BÜRGES Aktion, wo ich im Jahre 1970 und in den folgenden Jahren Mittel, die mir für die Industrieförderung von Androsch gegeben wurde, ohne dass ich sie verlangt habe, von mir entgegen seinen Willen in die BÜRGES transferiert wurden. In der BÜRGES kann der Gewerbebetrieb 11 bis 12%, wenn man die 5-jährigen 3%igen Zinsenzuschüsse berechnet bekommen. Für die Industrie wurde auf Wunsch des Bundeskanzlers von Androsch zuerst bei der Papierindustrie und dann bei der Textil- und Bekleidungsindustrie diese eigene Industrieaktion mit 10% Investitionskostenzuschuss gegeben. Diese Aktionen bleiben daher ausschliesslich für die Industrie vorbehalten und Bundesrat Steinle von der Gewerkschaft Textil hat vollkommen recht, wenn er sich dagegen ausspricht. Mussil hat dessen Aussage ganz genau gekannt und meinte nur, der Finanzminister hätte ihnen zugesagt, dass sie sehr wohl alle Betriebe, die die Handelskammer vorschlägt, in diese Aktion aufgenommen werden könnten. Ausgelöst wurde diese neuerliche Debatte, weil Mussil wusste, dass der Bundeskanzler an mich die Forderung gestellt hat, für die Erste Österreichische Glanzstoff, 2,3 Mio. Schilling zur Anschaffung von Investitionen aus dieser Aktion zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall hat Gen. Dir. Homan zugesichert wird die beabsichtigte Stillegung resp. Entlassung der 1.000 Beschäftigten zurückgestellt. Ich erklärte sofort, ich werde alles daransetzen, um die 2,3 Mio. Schilling – unter welchem Titel, weiss ich noch nicht – der Glanzstoff zu geben, denn gegebenenfalls muss der Finanzminister sie mir irgendwie anders wieder refundieren, wenn die Richtlinien der Textilaktion dem entgegenstehen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort alles unternehmen, damit die Glanzstoff die 2,3 Mio. Schilling von uns bekommen kann.

Die Trafikanten waren bis jetzt in den BÜRGES-Richtlinien enthalten. Es haben auch etliche schon angeblich aus sozialen Gründen die entsprechenden Zinsenzuschüsse bekommen. Ich glaube daher, dass es unmöglich ist, die Trafikanten aus der BÜRGES auszuschliessen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Neuerdings wurde das Problem der Wahlbehördenregelung von der Handelskammer angezogen, ich verwies darauf, dass SChef Jagoda bereit ist eine Lösung zu suchen, wo alle Wahlbehörden gleichzeitig ernannt werden und er, wenn die Handelskammer unbedingt darauf drängt, auf den Vorsitz bei der Hauptwahlbehörde wahrscheinlich verzichtet. Für Wien, erklärte ich Mussil, gibt es gar keine andere Lösung als den Leiter der Gewerbebehörde, Leitner, zum Vorsitzenden zu bestellen. Der Wunsch der Wiener Handelskammer, dass Leitner nur der Stellvertreter wird, geht nach Auffassung Jagodas unter gar keinen Umständen. Ich habe Mussil versprochen, mit ihm und Jagoda eine diesbezügliche Besprechung zu führen. Mussil geht allerdings Mittwoch schon auf Urlaub.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte für Herbst vormerken.

Mussil, aber auch Sallinger fragten mich, was ich bezahlt habe, dass in der Kronen-Zeitung Staberl – er hat ihn mit Reimann verwechselt – so positive Artikel jetzt über meine Energiepolitik schreibt. Reimann hat zu meiner grössten Überraschung tatsächlich – wie ich mich überzeugen konnte – in der Wochenendausgabe Androsch indirekt angegriffen, indem er meinte, er schmücke sich mit Massnahmen, die ich bereits eingeleitet habe oder durchziehe. Ich habe Mussil sofort geantwortet, ich weiss nicht, wie dies in die Zeitung gekommen ist, er kennt mich jetzt lange genug, dass er weiss, dass ich nicht über Zeitungen gegen irgend eine Entscheidung der Regierung oder gegen Ministerkollegen polemisiere. In dieser Angelegenheit hat mich auch nachher Dr. Kienzl angerufen.

Er erklärte mir, dass die Hohenstaufengasse – sprich ÖGB – absolut hinter mir steht. Dies bezweifle ich in keiner Weise, doch war ich sehr verwundert, dass Sekanina als Obmann der Gewerkschaft Energie verlangt, in Hinkunft sollen Energiefragen ins Bautenministerium kommen. Dies konnte Kienzl nicht erklären, hat mit Benya Rücksprache genommen und auch der wusste von dieser Aktion Sekanina's nichts. Ich bin aber überzeugt, dass dies alles nicht aus der Luft gegriffen ist und vor allem kein reiner Zufall, denn wie mir nachher mitgeteilt wurde, soll in der Präsidiumsbesprechung in Pörtschach von Kreisky eine solche Idee ventiliert worden sein. Sekanina selbst war aber gar nicht bei dieser Besprechung anwesend, muss es also von einem Dritten erfahren haben.

Im Pressegespräch berichtete Haffner über den Wolfsburg-Besuch, Pein über die Leistung des Ressorts seit 1970 für Klein- und Mittelbetriebe, die markanteste Zahl ist 10 Mia. Schilling 79 Kreditvolumen Zinsenzuschüsse für die verschiedenste Aktionen, wovon der Fremdenverkehr 45% erhält. Dr. Liebl berichtete dann über die Fremdenverkehrsergebnisse die im Juli mit 12.5% Nächtigungszuwachs gigantisch sind. Da die Privatquartiere ständig abnehmen – glaube ich – und dies wird von Fremdenverkehrsverantwortlichen mir bestätigt, müsste man die 48.000 Schilling Buchführungsgrenze und die 40.000 Schilling Umsatzsteuergrenze erhöhen. In beiden Fällen versucht der Privatzimmervermieter unter allen Umständen diese Ziffer durch offizielle Angaben zu unterschreiten. Liebl erklärte den Rückgang bei den Privatzimmervermietern auch dadurch, dass immer mehr Kurzurlauber kommen, die den gewerblichen Betrieb unter allen Umständen bevorzugen. Ein weiterer Rückgang ist bei Camping und beim Urlaub am Bauernhof festzustellen. Sehr gefragt sind Garni- und Zweitwohnungen. Was wir daher dringend brauchen, ist eine Förderung für Apartments, allerdings muss man sich dies noch genau überlegen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechende Untersuchungen anstellen lassen.

Beim Mittagessen und der Aussprache mit Industrieminister Kopec von Polen konnte ich feststellen, dass dieser mehrere Industriellenvertreter auch eingeladen hatte. VÖEST-Alpine, Apfalter, und andere, Steyr-Daimler-Puch, Malzacher, Österreichische Kontrollbank und von der Firma Interminex Korzil. Kopec selbst hat jetzt die grösste Fernsehfabrik in Polen mit Hilfe der Franzosen, angeblich auf amerikanischemit amerikanischem? know-how errichtet und möchte 150.000 Stk. auch nach Österreich verkaufen. Diese Fernsehgeräte sollen so gut sein, dass sie Philips, Grundig und andere Produzenten, ja selbst die Amerikaner in jeder Beziehung schlagen. Der Preis sei 600 Dollar und geben 10.000 Stunden Garantie. Von Österreich erwarteten die Polen, dass wir die Zölle für Fernseher senken. Ich habe sofort erklärt, dass dies unter gar keinen Umständen infrage kommt, weil dadurch die japanische Konkurrenz und in Hinkunft dann auch die polnische noch stärker auf die österreichische Produktion von Grundig oder Philips drücken würden. Wenn die Polen in Österreich mit ihrem Fernsehapparat Fuss fassen wollen, dann können sie die entsprechenden Informationen vom Handelsministerium bekommen. Ich habe als Kontaktmann Dr. Haffner von meinem Büro angegeben. Korzil hat mit nachher in einem Gespräch dargelegt, dass die Polen jetzt mit ihren sieben österreichisch-polnischen Gemischten Gesellschaften, etliche davon hat Korzil, versuchen, ihre Produkte mit österreichischem know-how zu verkaufen. Unter anderem war ich selbst einmal in Warschau anwesend, wie ein Zementvertrag unterzeichnet wurde. 800.000 Tonnen Zement hat Interminex jetzt verkauft. Insgesamt setzt Korzil in seinen Gesellschaften 2 Mia. Schilling um. Der Zementpreis ist von 18 Dollar vor etlichen Jahren jetzt auf 38 Dollar gestiegen. Als Korzil mit den 18 Dollar begonnen hat, war die Spanne so gering, dass er fast draufzahlte. Jetzt gibt er zu, ganz gut zu verdienen. Korzil selbst war im Planungsministerium 1945 und hat bei Krauland die Kohlebewirtschaftung geführt. Von 1951 bis 1956 hat er in der CA gearbeitet. Jetzt steht er auf dem Standpunkt, wir müssten die polnische Kohle mit der Verbund direkt zwischen WEGLOKOKS und Verbund abschliessen und nicht über Polkarbon. Diese 90%ig polnisch-österreichisch Gemischte Gesellschaft könnte die Riesenmengen von 1,2 Mio. Tonnen die bis 1990, sogar auf 2,4 Mio. Tonnen erhöht werden, nicht zur Zufriedenheit und vor allem zur vollkommenen Garantie abwickeln. Hier müssten seiner Meinung nach entsprechende staatliche Verträge abgeschlossen werden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte dieses Problem mit Satzinger besprechen.

Mit Ungarn hat Korzil die Mineralkontor, in Ungarn Mineralimpex, die auch entsprechende Ölverträge abschliesst. Er hat 400.000 Tonnen Öl für AVANTI und für Deutschland in Ungarn gekauft und lässt sie entsprechend verarbeiten. Auch Korzil wurde vom Finanzminister versichert, dass für Öl, insbesondere Benzin die Zölle gesenkt werden könnten, wenn das Handelsministerium diesbezügliche Anträge stellt. Jetzt hat das Handelsministerium, wie ich sofort erwiderte, einen diesbezüglichen Antrag gestellt und das Finanzministerium lehnt auf Wunsch der Österreichischen Mineralölverwaltung die Zollermässigung bis jetzt ab.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was ist hier weitergegangen?

Mit der CSSR hat Korzil auch entsprechende Gesellschaften und kennt insbesondere Barcak und die Bürokratie sehr genau. Die Baugeologie gehört auch ihm. Dort hat er jetzt mit der VÖEST-Alpine einen Vertrag und Bohrungen in Kärnten durchzuführen. In Ägypten hat er Geschäft mit Maculan von 60 Mio. Schilling bereits abgewickelt und ein neues von 80 bis 100 Mio. Schilling abschlussreif.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Erkundige Dich einmal über diese Gemischten Gesellschaften und lass Dir einen genauen Bericht geben.

Am Flughafen habe ich dann über die Weizenwünsche der Polen folgende interessante Information erhalten. Der polnische Botschafter hat mit Haiden schon vor der Wahl verhandelt, um einen langfristigen Vertrag von 250.000 bis 300.000 Tonnen Weizenlieferungen pro Jahr abzuschliessen. Eine Preisklausel war vorgesehen. 1978 haben sie darauf 130.000 und 1979 würden sie 30.000 Tonnen Gerste und 20.000 Tonnen Weizen als erste Rate gerne kaufen. Polen war sehr überrascht dass jetzt eine Ausschreibung für 50.000 Tonnen Gerste oder Weizen zum Export erfolgt. Ich konnte ihm sofort erklären, dass diese Ausschreibung von den Agrariern während der Getreidepreisverhandlungen gefordert wurde, um die Lager zu entlasten. Nur unter diesen Umständen waren sie bereit, das Getreidepreisarrangement mit den Verwertungsbeiträgen zu akzeptieren. Nach Mitteilung von MR Steiner wird die Ausschreibung klar und deutlich zeigen, dass die Polen mit 130 Dollar die Tonne Weizen gut gekauft haben, derzeit beträgt der Weizenpreis am Weltmarkt fast 200 Dollar. Ich habe versprochen den polnischen Botschafter über das Ergebnis dieser Ausschreibung eine Information zukommen zu lassen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte telefonisch dann den Preis, den Dir Steiner sagen wird, mitteilen.