Donnerstag, der 19. Juli 1979 bis Sonntag, der 22. Juli 1979

Donnerstag, 19. Juli, bis Sonntag, 22. Juli 1979

MR Donhauser vom Präsidium des Land- und Forstwirtschaftsministeriums hat eine ganze Reihe von Akten zur sofortigen Unterzeichnung mir vorgelegt. Bei genauerer Betrachtung, wahrscheinlich hat er dies gar nicht erwartet, stellte ich fest, dass es sich um Repräsentationsausgaben für den Pressereferenten Stieglitz seit dem Jahre 1978 handelt. Andere wieder betrafen Ausgaben die überhaupt nicht sofort erledigt sein müssen. Ausserdem wurden organisatorische Änderungen durch Referatseinteilungen und Neuschaffungen mir vorgelegt. Ich hatte den Eindruck, dass man versuchte, die Vertretung Haiden's dazu zu benützen, um Probleme die man mit ihm nicht besprechen wollte, mir zu unterschieben und zu erledigen. Ich hatte nur den Akt, 3 Feldstecher von Swarovski, die Haiden auf seine China-Reise als Repräsentationsgeschenke mitgenommen hatte, damit dies auch als erledigt gelten kann. Weiters ersuchte mich Donhauser, einen Akt, der die Amtskasse entlastet, da er über 3.000 Schilling ausgemacht hat und daher von der Amtskasse gar nicht hätte bezahlt werden dürfen, zu quittieren. Alles andere stellte ich zurück. Entweder muss dies Haiden erledigen, bis er kommt oder, wenn es sich jetzt um dringende Fälle handelt, wird MR Steiner, den ich davon verständigt habe – und wo mich Haiden besonders ersuchte keine Akte ohne ihn zu machen – am Montag sie sich im einzelnen ansehen. Im Landwirtschaftsministerium wird man sich daran gewöhnen müssen, Ministerakte so vorzubereiten, wie dies auch bei uns im Handelsministerium geschieht. Ohne Büro, sprich dort Sekretär des Ministers, ohne den Vertrauenssektionschef Steiner gibt es bei mir keine Unterschrift.

ANMERKUNG FÜR BURIAN UND HAFFNER: Macht dies bitte MR Donhauser klar.

SChef Frank hat, bevor er in Urlaub geht, noch das Bedürfnis mit mir einige Energieprobleme zu besprechen. Ich stehe ihm selbstverständlich sofort zur Verfügung. Bezüglich des Artikel 15 Staatsvertrag, wegen Energiesparmassnahmen mit den Ländern, stellt sich nun heraus, dass das Justizministerium nicht nur für das Mietshaus, sondern auch für die Eigentumswohnungen entsprechende gesetzliche Vorbereitungen treffen muss. Die Verhandlungen mit dem Finanzministerium sollen jetzt wesentlich leichter laufen. Frank bildet sich allen Ernstes ein, nur seine Bemerkung, die ganze Zusammenstellung über die Massnahmen[zum] Energiesparen seien fürzum Krenreiben und hätten nur als Alibifunktion der Minister gedient, veranlasst jetzt das Finanzministerium mit ihm zu kooperieren und so schnell als möglich zu einem positiven Abschluss in allen offenen Fragen zu kommen. Sicher ist in meinen Augen nur eines, dass Androsch bis jetzt, wo er sich für die Energiefrage nicht verantwortlich gefühlt hat, auch keinerlei Interesse gezeigt hat, schnell zu einer positiven Lösung zu kommen. Dies hat sich jetzt sicherlich geändert. Seitdem er in den Zeitungen als der Energiemacher dargestellt wird. Finanzsektionschef Bauer steht jetzt sehr positiv zu der Einkommensteuergesetznovelle, zur Mineralölsteueränderung bezüglich Wärmepumpen, Kraftwärmekupplungen usw. Am 29. August sollen das Finanzminister, die Länder, das Justizministerium und insbesondere auch unsere Gewerbesektion mit Frank die Abschlussbesprechungen führen.

Die Erhöhung der Oktanzahl, glaubt Frank, könnte die ÖMV ohne weiteres machen. Bei ihm wird diese Frage Thalhammer und Obermair während seiner Abwesenheit weiter behandeln. Ich selbst habe verlangt, dass ich mit den ÖMV-Verantwortlichen und Techniker, der die Details genau kennt, Ruttenstorfer, so schnell als möglich Gespräche aufnehmen werde.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termin vereinbaren.

Für die Beschwerdekommission, die bei Nichtbelieferung von Heizöl installiert werden soll und die Frank als Obersalzamt bezeichnet hat, will er nun doch Dr. Zluwa dafür abkommandieren. Für die Brennstoffrationierung müssten jetzt in den Ländern Haushaltslisten erstellt werden und dafür ist auch Zluwa in der Energiesektion verantwortlich.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Zluwa Termin vereinbaren, damit ich die beiden Punkte mit ihm besprechen kann.

Für die Rationierung hat Frank festgestellt, dass die alten Karten für die seinerzeitige Benzinrationierung nicht mehr am letzten Stand sind. Es müssten jetzt neue EDV Karten angelegt werden oder mit den Versicherungen Vereinbarungen getroffen werden, damit die alten ergänzt werden. Die Versicherungen haben angeblich nur die Polizzen und Adressen des Versicherungsnehmer, sprich Autobesitzer, nicht aber dessen Kennzeichen.in der EDV vollständig angegeben. Dies kann ich mir nicht vorstellen. Ich werde auch diese Frage mit Zluwa besprechen müssen. In Wien ist die Kennzeichnungs-EDV in der Berggasse zentralisiert. Man muss mit mindestens 3% Reklamationen rechnen, wenn es zu einer Rationierung kommen sollte. In den Ländern ist es besser, denn dort liegen die Unterlagen in den Bezirkshauptmannschaften.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Gröger, der die letzte Rationierung vorbereitet hat, soll seine Meinung dazu abgeben.

Präs. Mühlbacher und Sallaberger, sein Zentralsekretär, des Freien Wirtschaftsverbandes hat über die offenen Probleme mit Jagoda und mir verhandelt. Mühlbacher und Sallinger hatten eine offene Aussprache, wo die ganzen strittigen Fragen, die Sallinger mir ständig immer wieder vorhält, nicht zur Sprache kamen. Der Freie Wirtschaftsverband ist einverstanden, dass die Unterlagen für die BÜRGES Kredite der Handelskammer übermittelt werden, wenn der Antragsteller damit ausdrücklich schriftlich seine Zustimmung abgibt. Dafür erwartet Mühlbacher die Datenträger für die Handelskammerwahl in den anderen Bundesländern ebenfalls ausgeliefert zu bekommen. In Wien, Niederösterreich und Burgenland erhält er diese bereits seit eh und je. Die Unterlagen hofft er bis September zu bekommen, sodass Jagoda, Vorsitzender des Aufsichtsrates der BÜRGES, dann die notwendigen einstimmigen Beschlüsse wird fassen können.

Bezüglich der Bestellung von Rameder zur Leiterin der obersten Wahlbehörde für die Bundeskammer, ein grosser Wunsch [von] Sallinger, wird einvernehmlich festgehalten, dass dies dann möglich ist, wenn gleichzeitig die ganzen Länder-Wahlleiter einvernehmlich bestellt werden. In Wien müsste dies der Leiter der Gewerbeabteilung Leitner und ein Stellvertreter von der Handelskammer vorgeschlagen sein. Das letzte Mal war es noch Jiresch, SChef im Bundeskanzleramt, und Markovics. Angeblich will die Handelskammer wieder Markovics, der schon längst in Pension ist, dazu bestellen. Präsident Dittrich von der Handelskammer Wien wird einsehen müssen, dass nicht die Handelskammer allein ein Vorschlagsrecht für diese Bestellung hat.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte Besprechungstermin mit Mussil über alle offenen Frage mit mir vereinbaren.

Das Gespräch mit der Brotindustrie Dr. Heinrich und Bundesinnungsmeister Maureder vom Bäckergewerbe zeigte mir einmal mehr die Schwierigkeiten welche in dieser Sparte herrschen. Heinrich ersuchte, dass der Brotpreis gleichzeitig mit dem Mehlpreis festgesetzt wird, dass die Lohnwünsche der Lebens- und Genussmittelarbeiter nicht allzu hoch ausfallen und dass insbesondere diesmal nicht nur Mehl und Löhne als Preiserhöhungen beim Brot und den sonstigen Preisen abgegolten werden, sondern dass eben auch andere Kostenverteuerungen wie Brennstoff usw. berücksichtigt werden müssten. MR Kurzel hat dort gleich den Bäckern zugesichert, dass er diesmal tatsächlich nicht nur die Lohnerhöhungen und Mehlkostenverteuerungen, sondern auch andere berücksichtigen wird. Kurzel hat mir im nachhinein unter vier Augen noch zugesichert, er glaubt, dass er trotzdem eine so geringe Brotpreiserhöhung zustande bringen wird, dass auch die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund damit einverstanden sein werden. Der Bundesinnungsmeister Maureder meinte, sie hätten eine Strukturumfrage bei 3.400 Bäckermeister durchgeführt, wovon 1000 Antworten geliefert haben. Demnach ist die Verteilung zwischen Brot und Semmeln ca. 50:50. Der Versorgungsbereich der Bäckermeister liegt zwischen 65 und 70% bei Gemeinden, oder Bevölkerungsschichtung unter 5.000. In diesen Gebiet müssen die Bäcker in sehr wenig dichten Ballungsgebieten die Versorgung aufrecht erhalten. Die Schleuderei bei den Semmeln insbesondere hat nicht nur die Brotindustrie getroffen, der Salzburger Bäcker Zrost ist, nachdem er sich selbst unter die Schleuderer eingereiht hat, letzten Endes zugrunde gegangen, sondern trifft auch ganz hart das Bäckergewerbe. Maureder ersuchte mich, ich sollte entsprechende Massnahmen gegen die Schleuderei ergreifen. Ich verwies darauf, dass im Ausschuss Strukturwandel des Handels entsprechende Vorschläge erarbeitet werden.

Redakteur Kindermann von der Kronen-Zeitung schreibt einen Artikel über die Kommissionen der derzeitigen Bundesregierung. Dort liege ich, wie er mich telefonisch interviewt, an der Spitze. Dies führe ich darauf zurück, dass ich traditionsgemäss in Verfolgung meiner Politik seit den 50er Jahren stets bestrebt war, ein Einvernehmen zwischen den Interessensvertretungen herzustellen. Dies ist nicht möglich, wenn alle Probleme nur zur Begutachtung kurzfristig womöglich an die entsprechenden Interessensvertretungen geschickt werden. Nur in Kommissionen, wo über Einzelfragen sehr eingehend diskutiert wird, oder in Kommissionen wo Probleme, Beschwerden usw. besprochen werden, kann es zu einer sozialpartnerschaftlichen Regelung, sprich einer einvernehmlichen Regelung kommen. Ich gestehe – und sagte daher sofort freimütig Kindermann – dass ich diese Politik als Ausfluss der Sozialpartnerschaft betrachte und dass ich, soweit es in meinem Bereich liegt, von mir fortgesetzt wird.

GD Bauer hat neuerdings darauf verwiesen, dass die Ölfirmen erwartet haben, alles Preisgeregelte sollte fallen und eine freie Preisbildung auf dem gesamten Öl- und Ölproduktemarkt eintreten sollte. In der Paritätischen Kommission erwartet er, dass Heizöl leicht und mittel sowie die ADK[?], d.h. die Flugzeugbenzine freigegeben werden. Wichtig für mich war, da ich dies alles als eine Illusion betrachte, dass er mir trotzdem zusicherte, die Ölfirmen hätten jetzt übereinstimmend festgestellt, dass im Juli und August es zu keinen Versorgungsschwierigkeiten kommen wird. Eine Verbesserung der Oktanzahl ist nur dann möglich, wenn der Ethylencracker, der Pyrolysebenzin erzeugen wird, mit 1. November in Betrieb geht. Dann könnte er den Oktangehalt erst erhöhen. In dieser Anlage könnten 250.000 Tonnen pro Jahr polymerisiert werden und wären die Voraussetzung für eine Verbesserung des Oktangehaltes. Ob und wann dies dann aber endgültig geschehen wird, möchte sich Bauer nicht festlegen. Er ist fest davon überzeugt, dass die 88 Oktan, die jetzt der Normalbenzin im Schnitt hat, richtig sind, weil dadurch benzinsparend viele Autos, nämlich 25% damit fahren können und die anderen durch Mischung an den Tankstellen die notwendigen richtigen Oktan-Benzinmengen bekommen können. Bauer wehrt sich also nach wie vor gegen eine Aufbesserung des Normalbenzins auf den Oktangehalt der Bundesrepublik.

In der Paritätischen Kommission stellte sich dann heraus, dass als einzig strittiger Punkt die Freigabe resp. Erhöhung für Heizöl leicht und mittel, kein Einvernehmen erzielt werden konnte. Nach längerer Diskussion waren die Fronten so versteift, dass auf der einen Seite Mussil erklärte, die Firmen werden jetzt verlangen was sie für richtig halten und Benya meinte, dann würden auch die Gewerkschaften bei ihren Lohnbewegungen in Zukunft so vorgehen. Mussil hat nur noch angedeutet, ich könnte ja auf Antrag der Arbeiterkammer eine Preisregelung für Heizöl mittel oder leicht festlegen, der § 4, betriebswirtschaftlich notwendiger Preis, könnte dann zu spielen beginnen. Alle wissen genau, dass ich auf diesen § kaum eine Preisdämpfung jemals erreichen könnte. Ich schlug deshalb vor, ich werde mich bemühen, die Interessensvertretungen mit der Ölwirtschaft gemeinsam zu einer Sitzung einladen, um zu einer einvernehmlichen Regelung für die Heizöl-leicht- und -mittel- Preise zu kommen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termin vereinbaren. 26.7./10h

Bauer hat mir auch dann noch mitgeteilt, er hätte mit GD Machtl von der Wiener Holding, ein Gespräch geführt um von der beabsichtigten Ethylalkoholerzeugung wegzukommen. Bauer ist nach wie vor davon überzeugt, dass es zweckmässiger ist und für die Holding von grösserem Nutzen, wenn die EBS keinen Ethylalkohol erzeugt, sondern die Abwärme als Fernwärme in Wien unverzüglich und direkt absetzen kann. Die Voraussetzungen will Bauer mit einer eigenen Gesellschaft, die er schon gegründet hat, bereits geleistet haben. Angeblich gibt es in der ÖMV den Fachmann Ruttenstorfer, der mit mir entsprechende Gespräche führen soll.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termin mit Ruttenstorfer und Zluwa vereinbaren.

In der Paritätischen Kommission wurden alle anderen Fragen einvernehmlich gelöst und wie üblich, wenn ich den Vorsitz führe, sehr schnell beschlossen. Ausgenommen davon waren die Mineralölpreisfragen. Mussil wollte feststellen, dass es keine formelle Einigung gibt und die Höhe und die Nichteinigung jetzt den Firmen alles überlassen bleibt. Sowohl die Höhe, als auch den Zeitpunkt des Inkraftsetzens des Heizöl-mittel- und -leicht-Preises, ausschliesslich die Ölwirtschaft zu bestimmen hat. Benya replizierte sehr scharf und meinte, die Arbeitnehmerseite wäre bereit gewesen, obwohl am 2. April 1979 für Heizöl leicht und mittel, 120 Schilling Preiserhöhung genehmigt wurde, neuerdings die Preise um 400 Schilling im Laufe der Verhandlungen zu erhöhen. Die Forderung war 600 Schilling. Da die Ölwirtschaft, resp. Handelskammer nicht akzeptierte, wird jetzt der ÖGB alle seine Zugeständnisse zurückziehen. Ich werde daher bei meinen Verhandlungen einen sehr schwierigen Stand, resp. Ausgangslage vorfinden. Brandstätter von der Präsidentenkonferenz war überhaupt der Meinung, ich müsste alles wieder preisregeln, den Diesel gleich miteinbeziehen und ein vollkommen neues Preisgefüge festlegen. Genau dies bin ich aber nicht bereit, weshalb ich froh war, dass Mussil vorschlug, es soll der Preisunterausschuss ermächtigt werden, die Heizöl-leicht- und -mittel- Preise festzulegen, wenn es dem Handelsminister gelingt, eine Einigung zu erzielen. Sollte dies nicht der Fall sein, dann würden die Firmen entsprechende Massnahmen setzen.

Die Lohnbewegungen bei den chemischen Arbeitern wurden freigegeben, bei den Mühlen, Zuckerindustrie, Brot- und Bäckergewerbe wurden zur Fühlungnahme freigegeben. Immer wieder der stereotype Satz von der Handelskammer, dass die Preiskommission resp. der Preisunterausschuss zu verständigen ist, damit unverzüglich – sprich Zug um Zug – gleich die Verbraucherpreise ebenfalls festgesetzt werden können. Dazu immer die Arbeiterkammer Bemerkung, dass erst nach Unterzeichnung der Lohnverträge die Preisunterkommission resp. die Preisbehörde entsprechende Preiskorrekturen vornehmen können. Dkfm. Blaha von der Arbeiterkammer, meinte noch, es sei nicht notwendig bei einem gleichzeitigen Inkrafttretungstermin für Mehl und Brotpreise vorzusehen. Die Handelskammer Gen.Sekr. Mussil besteht aber ganz besonders darauf, dass Zug um Zug alles erfolgen müsste. Die Verhandlungen werden nicht leicht sein, ich bin allerdings fest überzeugt, dass wir sie einvernehmlich über die Bühne bringen.

Das Bord-Personal der Austrian Airlines hat die Verhandlungen mit der Unternehmerseite abgebrochen, die Paritätische Kommission appellierte daran sie fortzusetzen. Die Brauereiarbeiterlöhne werden ebenfalls zur Fühlungnahme freigegeben, obwohl im Lohnunterausschuss kein Einvernehmen erzielt werden konnte.

Die Firma Halvig[?], Polyvinylchlorid, hat angekündigt, dass wenn ihr Preisantrag nicht in vollem Ausmass genehmigt wird, sie ohne Paritätische Kommission diese 7.6% Erhöhung verrechnen wird. Der Unterausschuss wollte 6% festlegen. Die Präsidenten entschieden dann, dass sofort 3.5% und ab 1. September weitere 3.5%, also 7% erhöht werden sollen. Die anderen Preisanträge wurden dem Preisunterausschuss wieder zurückverwiesen.

Zum Schluss wurde berichtet, dass der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen die Revision der Budgetvorschau und eine Arbeit über die statistische Differenz abgeschlossen hat. Der Beirat wurde von den Präsidenten ersucht, ein längerfristiges Energiekonzept zu erstellen. Auf meinen Wunsch wurde mir sofort die revidierte Budgetprognose und die Arbeit über die statistische Differenz ausgehändigt.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte sieh Dir diese Unterlagen an.

Im Kraftwerk Malta musste ich feststellen, dass ein Lager der zweiten Maschine ausgelaufen ist. Die Schuld liegt nach Meinung Hautzenberg's und des Betriebsdirektor Benedikter bei Siemens. Das Lager sei zu klein dimensioniert und würde wahrscheinlich vergrössert werden müssen. Da bereits vor etlichen Monaten bei der anderen Maschine auch das Lager ausgeflossen ist, dürfte es sich hier tatsächlich um einen Konstruktionsfehler handeln. Da damals ein Ventil nicht richtig funktionierte, glaubte man, dass dies die Ursache des Lagerauslaufes gewesen ist. Jetzt dürfte aber doch eine Konstruktionsänderung notwendig sein.

Die von der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung organisierte Wanderaktion "Wanderbares Österreich" in Kärnten am Weissensee war ein guter Erfolg. Letzten Endes wird es davon abhängen, was die Reporter berichten. Die Stimmung war sehr gut, obwohl die Wanderleistungen meiner Meinung nach für grössten Teil der Teilnehmer zu hoch angesetzt waren. Von Seiten des Landes haben alle drei Fraktionen teilgenommen. Landeshauptmann Wagner, von der ÖVP Landesrat Knafl, der übrigens am Weissensee in einem hässlichen Appartementhaus eine Wohnung hat, und von der FPÖ der zuständige Landesrat für Fremdenverkehr Ferrari-Brunnenfeld. Von der Bundeshandelskammer der Obmann der Fremdenverkehrssektion Scheiner, der ebenfalls in einem sehr schönen Appartementhaus am Weissensee entsprechend dort seinen Urlaub ständig verbringt. Das Programm war sehr gut gestaltet. Eine Sangesgruppe hat mich veranlasst, sogar am ersten Abend bis 1 Uhr früh mitzusingen. Den zweiten Abend bis 5 Uhr früh, bin ich dann allerdings sehr bald schlafen gegangen. Das trotz dieses Durchdrehens die Teilnehmer immer noch an den Wanderungen teilgenommen haben, war für mich eine Überraschung.

Der Bürgermeister von Weissensee hat mit den Landespolitikern aber auch mit mir dann die Frage der Abwasserreinigung und Beseitigung besprochen. Die Gemeinde verrechnet 15 bis 16 Schilling, Landeshauptmann Wagner meinte, in Zukunft werden es 18 Schilling sein, die als Obergrenze festgelegt werden sollen. Einzelne Berechnungen hätten für manche Seen ergeben, dass bis zu 56 Schilling pro Kubikmeter Abfallwasser verrechnet werden müsste. Für diese Probleme ist zwar der Wasserwirtschaftsfond zuständig, doch glaube ich, dass wir uns tatsächlich mit dieser Frage auch als Fremdenverkehrsverantwortliche beschäftigen müssen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Würzl soll die Unterlagen zusammenstellen.

Landeshauptmann Wagner, aber auch ganz besonders der Redakteur der sozialistischen Kärntner Tageszeitung Geier erzählte mir unaufgefordert, wie es zu der Nachricht, dass jetzt Mayr Staatssekretär werden soll, gekommen ist. Wagner ist strikt gegen eine solche Lösung. Er beschuldigt die Drahtzieher dieser Idee, ihn resp. die Kärntner Partei präjudizieren zu wollen. Der Gegner, insbesondere die Kleine Zeitung, stellt immer wieder neue Forderungen in den Raum, die, wenn sie nicht erfüllt werden, das Ansehen von Wagner resp. der Partei nur schädigen können. Wenn nämlich die Kleine Zeitung oder die ÖVP entsprechende Forderungen, die sie aus irgendwelchen Kreisen hört, aufgreift, dann erklärt, das sei die Forderung der Kärntner Partei. Wenn diese Forderungen dann nicht erfüllt werden, schreibt sie, Wagner hat sich wieder einmal nicht durchgesetzt. Wagner möchte deshalb, dass erst gar nicht solche Gerüchte entstehen. Geier, ein Freund von Pipsi Mayr erklärte mir, dass Mayr jetzt an das Profil eine Richtigstellung schicken wird. Er hätte, wie er ihm versichert, niemals eine solche Äusserung "gibt es denn eine Fremdenverkehrspolitik bei dieser Regierung" gemacht. Geier hat mir gegenüber allerdings eingeräumt, dass es ohne weiteres möglich ist, dass Profil-Redakteure, die ja überall herumkommen und sicherlich auch bei ihm schon logiert haben, ausserhalb der offiziellen Besprechungen sehr wohl einzelne Bemerkungen aufschnappen und dann entstellt wieder geben. Ich persönlich habe den Eindruck, dass die Meinung Wagner's, wir dürften uns nicht von der ÖVP, oder gar von sogenannten unabhängigen Zeitungen die Politik vorschreiben lassen, sich jetzt auch in diesem Punkt durchgesetzt hat. Wagner ist fest entschlossen, sich nicht über seinen Kopf hinweg durch entsprechende Indiskretionen, durch Äusserungen von einzelnen Funktionären, die Personalpolitik vorschreiben zu lassen. Wagner meinte mir gegenüber ganz brutal, ohne natürlich mit damit zu meinen, er kennt die Leute, die eine solche Absicht haben und wird sich von diesen nicht die Personalpolitik resp. seine Politik im Bundesland Kärnten vorschreiben lassen. Wagner versicherte mir neuerdings, dass er mit meiner Fremdenverkehrspolitik, insbesondere auch für das Bundesland Kärnten sehr einverstanden sei. Ich war über diese freimütige Aussprache und das Wohlwollen mir gegenüber angenehm überrascht.