Montag, 9. Juli 1979
In der Lebensmittelarbeitergewerkschaft berichtet mir der Bäcker-
sekretär, dass die Betriebsräte der Ankerbrotfabrik auf die Auf-
sichtsratssitzung bestanden haben, wo der Kapitaltransfer VNI-Aktien
zur ABRO besprochen wurden. Interessanterweise hatte er aber
noch keinen Bericht, wie die Sitzung ausgegangen ist.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was ergab die Anfrage bei der AK über die
Zuständigkeit der Betriebsräte bei Kapitaltransfer?
Beim Jour fixe legte Sallinger eine Liste aller vom Handelsministerium
vorgeschlagenen Kommerzialräte der Statistik des Aussenhandels vor.
Nach Aussage von Referenten Beinhauer resp. seinem Vorgesetzten Reiger
sind nicht 4 Kommerzialräte in der Vergangenheit ohne Zustimmung
der Handelskammer nominiert wurden, sondern eine ganze Anzahl die mit
einem Kreuzerl bezeichnet waren. Ich bestritt dies sofort ganz ent-
schieden, denn dann hätte die Handelskammer sicherlich viel früher da-
gegen remonstriert. Selbst unter den vier von mir zugegebenen, weil
ich keinen Gegenbeweis in der Hand habe, nicht einvernehmlich
Nominierten, befindet sich z.B. der Direktor Dautzenberg von der Fa.
Heid. Ich erklärte sofort, dass die Bestellung so zu erfolgen hatte,
dass die Handelskammer zugestimmt hat. Die Handelskammer ist jetzt
nur in einer schlimmen Situation, weil – wie ich dann bei der Re-
gierungsvorbesprechung feststellen konnte – Sekt.Chef Zeleny zuerst
die vom Handelsministerium vorgeschlagenen nominieren wird und der
Rest dann erst von der Handelskammer ergänzt werden kann. Dadurch
ergibt sich für die Handelskammer die Situation, Kürzungen von ihren
Vorschlägen vornehmen zu müssen. Ich selbst glaube die beste Lösung
wäre, das Kontingent von 590 eben entsprechend aufzustocken. Zeleny
möchte aber bis jetzt davon nichts wissen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sprich mit Beinhauer, ohne dass wir von
unserem Standpunkt allerdings abgehen.
Ich berichtete der Handelskammer über die Aussprache mit Lambs-
dorff und Honegger, wobei ich insbesondere die Energieberatungen
hervorhob. Mussil war besonders daran interessiert, was wir im
Ministerrat an Einzelmassnahmen vorschlagen würden. Ich habe
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mit ihm die gesamte Liste durchgegangen. Er war sicherlich sehr
überrascht, meinte allerdings, neue Erkenntnisse stünden da auch
nicht drinnen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte den Interessensvertretungen ein Exem-
plar übermitteln.
Sallinger und Mussil haben mit dem Finanzminister die Ausdehnung der
Textilförderungsaktion auf das Gewerbe besprochen. Androsch meinte
scheinbar nur, die Aktion sei für alle, ohne ihnen die Zusicherung
zu geben, für das Gewerbe eine eigene Aktion zu starten. Ich habe
meinen Standpunkt weiter vertreten, dass eben Gewerbebetriebe, wie z.B.
der Obmann dieser Innung Gobl 200 Beschäftigte hat, müssten eben in
die Industrie übersiedeln, wo sie auch hingehören. Es ist tat-
sächlich paradox, dass der Industrievertreter Adensamer 5 Beschäftigte
hat. Mussil schlug vor, wir sollten wenigstens für die Entwicklungs-
gebiete wie z.B. das Waldviertel diese Aktion ausdehnen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Sektion soll diesen Vorschlag prüfen,
ohne von unserem prinzipiellen Standpunkt allerdings abzuweichen.
Mussil hat dann zur Besprechung Dr. Dorn gerufen und die Bürges-Frage
zu klären. Dorn hat zugegeben, dass jetzt mit einem Brief der Bürges
das Begutachtungsrecht der Handelskammer eindeutig geklärt ist.
Offen sei nach wie vor, daß in die Formulare die Informationspflicht
für die Handelskammer aufgenommen werden soll. Hier behauptet Mussil
nach wie vor, dass Gen.Sekr. Sallaberger vom Freien Wirtschafts-
verband die Handelskammer-Wählerverzeichnisse dafür haben möchte.
Dies verstosse aber gegen das Datenschutzgesetz. Sofort erwiderte
ich, dass auch die Einschaltung der Handelskammer gegen das KWG und
das Datenschutzgesetz in der Form, wie es die Handelskammer will,
bei der Bürges verstossen würde. Ich habe anschliessend mit Sekt.Chef
Jagoda über diesen Fall neuerdings gesprochen und wir vereinbarten,
alle offenen Fragen mit Mussil jetzt gemeinsam in einer Sitzung zu be-
reinigen.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Mühlbacher verbinden.
Mussil unterstrich wieder, dass auf Grund der Rohstofflenkung, wenn
sie einmal eingesetzt wird, die Arbeiterkammer keinesfalls Sitz und
Stimme in den durchführenden Gremien der Handelskammer haben kann.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auf nächstes Jour fixe AK setzen.
Im Journalistenfrühstück berichtete der Geschäftsführer der Bürges
Steyrer über die Zunahme der Aktionen. 50 % für Gewerbestruktur-
verbesserung, 230 % Existenzgründung. Ergänzend stellte ich dann
nur fest, dass die 50 % bei 2,5 Mia. Kreditvolumen wesentlich mehr
ausmacht als die 230 % bei 124 Mio. Kreditansuchen. Man sollte also
nicht nur die wirklich sehr beachtlichen perzentuellen Steigerungen
sehen sondern auch die ungeheuren Mittel, die jetzt zusätzlich
aufgewendet werden müssen.
Haffner berichtete über das 3-Minister-Treffen. Daran entwickelte
sich dann eine sehr lebhafte Diskussion, insbesondere mit dem
Profil-Vertreter Hanke. Dieser war das erste Mal hier und versuchte
mir unbedingt einzureden, die beste Lösung der ganzen Wirtschafts-
probleme sei anstelle des ununterbrochenen Wachstumszuwachses
der ja früher oder später nicht mehr gewährleistet sein wird,
eine radikale Arbeitszeitverkürzung durchzusetzen. Es war sehr
verwundert, auch von mir als Gewerkschafter und Handelsminister
eine sehr zurückhaltende Stellungnahme zu seinem Extrem-Vorschlag
zu hören.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie weit haben Deine Kontaktgespräche mit
ihm dann geführt?
Sachs berichtete über die Oman-Verhandlungen, die Kupferproduktion
soll erweitert werden und eine kleine Raffinerie errichtet. Der-
zeit exportiert das zwar nicht der OPEC angehörende Ölproduktions-
land Rohöl weltweit und bezieht Benzin aus Venezuela. Für den Fremden-
verkehr, der in der Hauptstadt Maskat ausgebaut werden soll.
sehe ich kaum grosse Chancen. Eine österreichische Firma Ast
aus Graz hat den Sultanspalast gebaut und versucht jetzt bei der
Hafenanlage neben anderen Firmen mitzuwirken. Für 15.000 S haben
wir importiert und für 30 Mill. exportiert. Der AZ-Journalist
stellte die Frage, was wir importierten und zu meiner grössten
Verwunderung konnte Sachs auf Anhieb erklären, Werkzeug und
Kulturfilme.
Eine örtliche Zeitung in Schladming interviewte mich wegen
der WM-Skirennen, die sie jetzt zugesprochen bekommen haben.
Der Aufteilungsschlüssel ist, so wie überall, 40 % Bund, 40 % Land,
20 % die Gemeinde. Er glaubt mit den 100 Mio., die präliminiert waren,
kann man nicht mehr das Auslangen finden, nicht zuletzt durch
die Energieverteuerung. Meistens geht es aber nicht allein um
Kostensteigerungen, die das Budgetsprengen sondern hauptsächlich
um Aktivitäten, die zusätzlich dazukommen.
Der Generalsekretär vom ÖAMTC Veith und sein Pressemann Prskawetz
haben mir offiziell ihre Aktion "Gleiten statt hetzen" übermittelt.
Veith selbst, der früher mit seinem Mercedes 19 Liter brauchte,
hat jetzt durch diese Aktion, an die er sich natürlich halten
muss, den Verbrauch auf 12 Liter heruntergeschraubt. Ich bin fest
davon überzeugt, wenn alle Autofahrer vernünftig fahren würden,
wir wesentliche Ersparnisse erzielen könnten. Bezüglich meines
Vorschlages, die Vergasereinstellung und andere Prüfungen am KFZ
zu forcieren, teilte mir Veith mit, sie haben jetzt um 2 Mio. S
ein Prüfauto gekauft und fahren damit von Ort zu Ort. Dies er-
scheint deshalb notwendig, damit nicht die Autofahrer zu dem Prüf-
zentrum fahren müssen und dadurch erklären, ebenfalls wieder Benzin
zu verbrauchen. Geprüft wird nicht nur ÖAMTC-Mitglieder-Autos
sondern jedermann.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte veranlasse, dass wir alle Kraftfahr-
verbände und die davon betroffenen Innungen und Interessensvertretungen
auffordern, bei unseren Sparaktionen mitzuwirken.
Beim Besuch der Panzergrenadier-Division in Baden hatte ich einleitend
einen guten Gag. Magister Pein, der mich begleitete, war Leutnant
in dieser Division. Wie ich dann auch feststellen konnte, ich ein
Hauptmann von der Industriesektion derzeit als Indentatur-Offizier
bei der Übung eingezogen. Ich selbst war mit ausländischen Ministern
die sich für Waffen der Steyr-Werke interessierten, schon einige
Mal bei Vorführungen in Baden. Neu für mich war, dass der Chef des
Stabes Mitterbauer erörterte, 80 % der Handfeuerwaffen, 75 % der
2.000 Fahrzeuge und 65 % der 750 Panzer werden in Österreich pro-
duziert. 4.000 österr. Firmen sind ständig in Wirtschaftsbeziehungen
mit der Division. 1978 wurden auch für fast 1,5 Mia. S Bezüge ge-
tätigt. Heuer wird es nach den vorliegenden Ziffern nur 1/3 sein.
Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass es so grosse Schwankungen
von Jahr zu Jahr gibt. Die Ausrüstung pro Mann kostet 10.000 S,
der Verpflegungssatz ist 30 S pro Mann und Tag. Bei der Demon-
stration hat man mir dann nicht nur die Fahrzeuge und Panzer ge-
zeigt, sondern was mich viel mehr interessierte auch die Ausrüstung
des einzelnen Mannes. Imponierend ist das neue Sturmgewehr, weil es
leichter ist, einfacher zu handhaben und wie man mir allgemein ver-
sichert, derzeit das beste in der Welt.
In der Ministerratsvorbesprechung hat dann auf Vorschlag Kreiskys
unser internationaler Sekretär Hacker von einem Besuch bei Vize-
präsident Mondale berichtet. Dort hat die Soz. Internationale die
Abrüstungsdelegation hingesendet. Carter ist ebenfalls erscheinen
und meinte, bei SALT III, welches jetzt verhandelt werden soll,
geht es nicht mehr um die Raketen und neuen Waffensysteme sondern
um die konventionellen Waffen. Dabei wird dann nicht mehr nur Amerika
davon betroffen sein, sondern auch Frankreich, Grossbritannien und
Österreich. Dass wir von den Amerikanern als so grosser Waffenlieferant
eingestuft wurden, ist mehr als überraschend. Bei dieser Gelegenheit
kam auch gleichzeitig die VÖEST-Absicht für Griechenland jetzt Kanonen
zu erzeugen, zur Sprache. Rösch verwies darauf, dass die 15 cm-Kanonen
heute als veraltet gelten, weil die Herbeischaffung von Munition
grosse Schwierigkeiten bereitet.
Kreisky verwies auf die Bauerndemonstration. wobei noch nicht fest-
steht, ob sie nicht doch auch Traktoren mitbringen. Mit Minkowitsch
wird nur er, Haiden und Schober verhandeln. Wenn der Vizekanzler
und Finanzminister dabei ist, dann müsste man, wie er meint, entsprechende
Zugeständnisse machen, so kann man sich dann alles noch einmal über-
legen. Haiden berichtet, dass es kaum möglich sein wird, über das Ge-
treidekonzept eine Einigung zu erzielen. Die Vorschläge, die jetzt
die Bauern machen, würden dem Finanzminister 1 Mia. S kosten, gegenüber
den jetzt im Voranschlag und BÜG von 1,130,000.000 keine Ersparnis.
Aus diesem Grund meint Haiden, wird es, da die Landwirtschaft auch
für die Verwertungsabgabe nicht zustimmen will, keinen Abschluss
geben. Er wird seine China-Reise verschieben und wir werden weiter
verhandeln. Mich selbst ersuchte er bereits vorher, dass wir auch
mit der Preisfestsetzung für Getreide zuwarten. Dies kann ich umso
leichter, als die Vorprüfung ergeben hat, dass sie auf Grund des von
der Landwirtschaftskammer immer wieder verteidigte Kalkulationsschemas
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eine Überbezahlung von 7 Groschen beim jetzigen Getreidepreis
bereits haben.
Kreisky berichtet auch über die Reaktion seines Arafat-Gespräches.
Der ehemalige Präsident des Jüdischen Weltbundes Goldmann, derzeit
mit über 80 Jahren längst in Pension, hat es sehr begrüsst. Auch Riad,
ehemaliger Generalsekretär der arabischen Liga, ein Ägypter hat sich
sehr positiv geäussert. Aus Israel kommen dagegen nur negative Meldungen,
insbesondere aus den Massenmedien. Kreisky verweist mit Recht glaube
ich darauf, dass wenn wir nicht so gute Beziehungen zu den Arabern
hätten, wir kaum 200.000 Juden aus der Sowjetunion über Österreich
ohne Zwischenfälle herausgebracht hätten. Auf Vorschlag von dem
neuen Parteiobmann Mock wird der aussenpolitische Rat sich auch mit
diesem Problem beschäftigen. Dort soll auch eine aussenpolitische
Doktrin verfasst werden, wo die Beziehungen zwischen den einzelnen
Staaten aufgezählt werden sollten. Dieser widerspricht, wie Kreisky
aber auch Klubobmann Fischer eindeutig feststellten, jedwedem Sinn
einer Neutralitätspolitik. Die Verteidigungsdoktrin, die man als
Vergleich heranzieht, basiert auf ganz anderen Prinzipien. Dort
wird eben festgestellt, was – wie ich auch bei meinem Besuch der
Panzergrenadierdivision feststellen konnte – im Krisenfall im Neutralitäts-
fall und im Verteidigungsfall geschehen muss. Eine Klassifizierung der
einzelnen Staaten aber in aussenpolitischen Doktrin wäre ein innen-
und aussenpolitischer Wahnsinn.
Kreisky berichtet auch, dass eine Anpassung der Aufsichtsräte auf
Grund der letzten Wahlergebnisse erfolgen soll, bei der VÖEST und
bei der ÖMV soll jeweils ein Sozialist dazukommen. Da glaube ich
habe ich schon in der Elektrizitätswirtschaft die Frage besser gelöst,
indem ich bei einer Reduzierung der Aufsichtsräte die entsprechenden
neuen politischen Verhältnisse zuerst ÖVP-Mehrheit jetzt eindeutig
SPÖ-Mehrheit durchgesetzt habe. Die ERP-Kommission bleibt unver-
ändert. Weissenberg informierte Kreisky, dass es jetzt bezüglich der
Entsendung von Zentralbetriebsratsmitgliedern zur VÖEST und Ranshofen
eine Beschwerde der ÖVP gibt. Diese möchte, dass auch für die Ar-
beitnehmervertreter eine Wahl durchzuführen ist. In diesem Fall
hätten sie einen grösseren Anteil der Delegierten. Weissenberg befürch-
tet, dass die ÖVP eine Verfassungsüberprüfung durchführen wird. In diesem
Fall ist er nicht ganz sicher, ob die bisherige Art der Entsendung
durch den Zentralbetriebsrat in den Aufsichtsrat halten wird.
Androsch berichtete über das Energie-Ministerkomitee
die jetzt endgültige Formulierung der Massnahmen, die sehr
umfangreich sind und ein schönes Papier ergeben haben, waren für
alle sehr beeindruckend. Mit Recht hat Androsch kritisiert,
dass Sekt.Chef Frank bei der Besprechung erklärt hat, das Ganze
sei ja nur deshalb gemacht worden, damit die Herren Minister
jetzt auf Urlaub fahren können, geschehen wird gar nichts.
Genau dies werden wir nicht tun. Der ARBÖ hat Androsch ent-
sprechende Vorschläge und Material vorgelegt, wie er jetzt
Energiesparen empfehlen wird. Dasselbe konnte ich vom ÖAMTC
berichten. Die Ölfirmen, die ÖMV insbesondere mit der VÖEST
wird jetzt Empfehlungen ausarbeiten und der ORF wird mit Plan-
quadratspielen sich dafür einsetzen. Die Elektrizitätsver-
sorgungsunternehmen sollen stärker herangezogen werden. Androsch
war ein wenig verärgert, dass das 10-Jahre-Ausbauprogramm so wenig
propagandistisch ausgewertet wurde. Ich habe mitgeteilt, dass jetzt
eine optisch und graphisch schöne Fassung vorbereitet wird.
Nach Erhebungen des ARBÖ soll eine verbrauchsorientierte Kraft-
fahrzeugsteuer von 69 % gewünscht werden, die Sommerzeit von
71 %, der autofreie Tag von 35 %, bei Verknappung 32 % noch
dafür, dagegen aber insgesamt 28 %. Ich berichtete kurz über
das Dreiminister-Gespräch, bezüglich der Energiefragen. Kreisky
meinte, er ist nach wie davon überzeugt, dass es mehr Öl gibt
als je zuvor. Der Bundespressedienst soll mit den Ölfirmen und
der Elektrizitätswirtschaft jetzt ein optisch und propagandistisch
schöne Broschüre aufbauend auf den Unterlagen herausbringen.
Androsch hat mir dann noch einen Implementierungskatalog gegeben,
den er ebenfalls der Presse nach dem morgigen Ministerrat vor-
stellen wollte. Kreisky hat nämlich vorgeschlagen, dass Androsch
und ich in einem gesonderten Pressegespräch nach dem Foyer
die Arbeit präsentieren sollen. Ich habe Androsch überzeugt,
dass wir diesem Implementierungskatalog erst ansehen müssen, denn
da sind einige Formulierungen drinnen, wie z.B. das Handelsministe-
rium wird die entsprechenden Importverträge bei Gas und Öl usw.
abschliessen, die man keinesfalls lassen kann. Ausserdem scheint
es mir zweckmässig, wenn wir nach der nächsten Ministerratssitzung
wieder das Energieproblem in Erinnerung bringen mit dem Implemen-
tierungskatalog.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Formulierung sofort von Zluwa
prüfen lassen.
Zum 25 Jahre Staatsvertrag wird ein Ministerkomitee, Bundeskanzler,
Vizekanzler, Aussenminister und Unterrichtsminister entsprechende
Vorschläge ausarbeiten.
Der Marchfeld-Kanal ist scheinbar das nächstgrössere Projekt, das
Kreisky in Angriff nehmen will. Derzeit haben wir einen grossen
Vorsprung gegenüber der ÖVP, denn die Oppositionspartei ist in
den letzten Jahren ja überhaupt nicht weitergekommen. In NÖ, auch
der Landesregierung, wurde viel davon geredet, es ist aber nichts
geschehen.
Das Volksgruppengesetz muss nach den Kärntner Wahlen dann neuerdings
in Angriff genommen werden, denn die seinerzeitige Lösung, den klein-
sten gemeinsamen Nenner zu suchen, hat sich als unzulänglich heraus-
gestellt. Pahr teilt mit, dass die Jugoslawen mit dem Passus
über die Minderheit in der Regierungserklärung sehr einverstanden
sind.
Am 4. u. 5. September gibt es eine Regierungsklausur im Renner-
Institut.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termin festhalten.
Nach der Ministerratsvorbesprechung hat mich Rösch informiert,
dass der Vorschlag von Wanke, bis zu 15 Mio. S soll die Kompensa-
tion für Waffenkäufe vom Verteidigungsministerium selbst durch-
geführt werden, vom ihm ganz strikt abgelehnt wird. Er möchte
eine saubere Trennung zwischen Käufen durch das Verteidigungs-
ministerium, Kompensation immer nur durch das Handelsministerium
verhandelt wissen. Ich habe ihm diesbezüglich natürlich sofort
recht gegeben.
ANMERKUNG PUR HAFFNER: Was hat Wanke zu einem solchen Vorschlag
veranlasst?
Mit Lausecker habe ich das Problem von Denk – Gletscher-Seilbahn
in Hintertux besprochen. Dieser hat mir den wahren Sachverhalt
so geschildert, dass Denk mit seinem Notar gekommen ist, der
sofort eine Art Niederschrift aus dem Gespräch mit Lausecker machen
wollte. Da aber der grösste Gegner Kirchler aus Hintertux in einem
Wettstreit mit Denk verwickelt ist, hat Lausecker sich darüber ge-
ärgert und ihn an die Sektion verwiesen, wo der Rechtsstreit
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ausgetragen wird. Ich vereinbarte mit Lausecker, dass
ich Denk einen Brief schreibe, worin ich ihm mitteile,
dass Lausecker ihm dieses Verhalten, das ihn sehr ver-
wundert hat, zwar nicht nachträgt, dass aber der ganze Rechts-
streit in der Sektion seines Ministerium ausgetragen werden
muss.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte einen diesbezüglichen Brief akt-
mässig festlegen.
Tagesprogramm, 9.7.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)