Dienstag, der 10. Juli 1979

Dienstag, 10. Juli 1979

Der polnische Botschafter Jedynak informiert mich, dass zur 35-
Jahr-Feier von Polen grosse Ausstellung im Rathaus, auch Minister
Kopeć kommt. Dieser möchte mit mir ein Gespräch führen. Wir ver-
einbaren auch die polnisch-gemischte Kommission für Anfang Oktober in
Wien.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Fälbl soll klären, was Kopeć konkret will.

Im Ministerrat berichtet Löschnak, dass am 17.7., 7.8, und 21.8.
Ministerratssitzungen stattfinden.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Für 21.8. habe ich mich entschuldigt.

Kreisky berichtet, dass das Energieeinsparministerkomitee seinen
Bericht vorgelegt hat und dass auch in Hinkunft in seiner Vertretung
Vizekanzler Androsch den Vorsitz führen soll. Im Pressefoyer erklärt
er dasselbe, dass Androsch und ich anschliessend eine Pressekonferenz
abhalten werden und dass ich den Minister Patolitschew vom Flughafen
abholen muss. Kreisky wird von der Redakteurin Sassadeck von den Vor-
arlberger Nachrichten zur Stellungnahme Benyas bezüglich Kernkraft-
werk gefragt. Benya hat erklärt, dass die Volksabstimmung eindeutig
ergeben hat, dass in Österreich keine Kernkraftwerke betrieben werden
dürfen und dass halt die Leute, die den Strom brauchen, entsprechende
Initiative jetzt entwickeln müssen. Der Gewerkschaftsbund hat sich
einstimmig seinerzeit für die Kernkraft ausgesprochen, jetzt ist aber
für alle die Volksabstimmung entscheidend. Kreisky erklärt, niemand
kann von den Befürwortern für die Kernkraft – und als Sassadeck ihn
fragt, wie er sich dazu stellt – auch nicht von ihm verlangen, dass
jetzt alle der Kernkraft abschwören.

Bei der Pressekonferenz ersucht mich Androsch die entsprechenden
Erklärungen abzugeben und er ergänzt nicht einmal. Allerdings wird
er dann sofort in der Diskussion über finanzielle und budgetäre
Fragen angegangen. Wann z.B. die Mehrwertsteuer von 8 % auf 18 % für
Energie erhöht werden soll usw. Sehr geschickt zieht er sich aus
dieser Schlinge heraus, indem er meint, über den operativen Teil
könne man in diesem Punkt noch nichts sagen. Ich werde vom ORF


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gefragt, wie ich mich zu den 15 Toten jährlich stelle, die das
Kohlekraftwerk in Zwentendorf Jahr für Jahr durch die Verschmutzung
der Luft durch Kohlenabgase bringen wird. Ich erkläre sofort, auf
eine solche Diskussion habe ich mich nicht bei den Kernkraftwerks-
gegnern eingelassen, die auch immer erklärten, so und so viele Tote
wird es durch die Abgase geben, denn die Bestimmungen, die sehr streng
in Österreich sind werden in jeder Beziehung sowie bei Kernkraft auch
bei den Kohlekraftwerken eingehalten werden müssen.

Im Ministerrat wird für 25 Jahre Staatsvertrag ein Komitee, Bundes-
kanzler, Vizekanzler, Unterrichtsminister, Aussenminister, Landes-
verteidigung und Wissenschaftsminister gebildet. Kreisky meint, wer
sich sonst noch dafür interessiert soll dazukommen. Ich werde mich
sicherlich daran nicht beteiligen.

Eine lange Diskussion die Frage der Reparaturkosten für die UNO-
City ein. Das Aussenamt wollte einen Vertrag mit der UNO und der
Internationalen Atomenergieorganisation abschliessen, wonach 1/3
der Kosten jede dieser Organisation und 1/3 der österreichische Staat
übernommen hätte. Die IAEO lehnt dies entschieden ab und ist maximal
bereit einen jährlichen Beitrag in Form eines Plafonds von 150.000 $
zu bezahlen. Androsch bemerkt mit Recht, dass damit nicht annähernd
die Reparaturkosten beglichen werden. Seinerzeit hat es einen Mi-
nisterratsvortag gegeben, wo erklärt wurde, die Betriebskosten und
die laufenden und erforderlichen Instandsetzungen würden von den
Mietern getragen. Dies trifft laut Mietvertrag, wie ich mich nachher
bei Pahr selbst überzeugen konnte, nicht zu. Da die IAEO aus dem
Grand-Hotel überhaupt nicht raus will, dort auch nicht gekündigt werden
kann, soll Kreisky jetzt mit Gen.Dir. Eklund versuchen eine Lösung zu
finden. Das beste wäre die Bildung eines Reparaturfonds, da in
den nächsten Jahren grössere Instandhaltungen nicht anfallen werden.
Wenn diese allerdings dann bei dem Milliardenprojekt kommen, dann ist
mit dem jeweils 150.000 $ je UNO und IAEO nur wenig zu reparieren.
Da die FAO jetzt in Rom nicht einmal die Betriebskosten bezahlt, gibt
es gefährliche internationale Präjudize.

Kreisky berichtet auch im Ministerrat über die Aussprache mit Mock.
Dies verwundert mich, denn er weiss genau, dass damit auch die Beamten
des Bundeskanzleramtes davon erfahren. Vielleicht aber beabsichtigt


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er dies gerade. Diskutiert wurde die Aufsichtsratsfrage in der
Verstaatlichten Industrie, die Bauernsituation, die Schulfrage
und die Arbeiterkammerwahl und der Wunsch der ÖVP, die Briefwahl
einzuführen. Lang wurde auch über die Privilegien gesprochen, wobei
Kreisky klarstellte, dass nicht nur die Frage für die Abgeordneten
sondern auch für die Regierungsmitglieder, inklusive der Landes-
hauptleute gelöst werden muss. Kreisky möchte unbedingt, dass das
schwierige Kapitel bei den Regierungsmitgliedern volle Versteuerung
ihrer Bezüge nur dann gelöst wird, wenn gleichzeitig auch die Landes-
hauptleute einbezogen werden. Er charakterisiert auch Mock ver-
hältnismässig negativ, meint, er nähert sich auch in seiner Aus-
drucksweise immer mehr seinem Vorgänger, Taus sprach zeitweise tiefsten
Dialekt, meiner Meinung nach um seine Verbundenheit zu demonstrieren.
Diese Art den politischen Gegner, in diesem Fall den wichtigsten
Mann der grössten Oppositionspartei so zu charakterisieren, kann
meiner Meinung nach nur den Sinn haben, ihn einerseits abzuwerten
und andererseits vorzubeugen, dass wenn man mit ihm schwierige
Verhandlungsgespräche führen wird, jetzt schon zu sagen, dies und das
sei der Grund, warum es mit ihm nicht geht. Vielleicht – und wahrschein-
lich – ist dies sogar in der grossen Politik üblich, mir gefällt dieses
System nicht.

Nachmittag in der Gewerkschaftsfraktion hat Kreisky dann nach den
Landtagswahlen und ebenfalls der Charakterisierung von Mock zur
Energiekrise gemeint, dass 79 mehr Öl zur Verfügung stehen wird, als
1978. Die Ölgesellschaften haben Superverdienste aus der Produktion
aber vor allem aus dem Handel und dies weiss er, denn die ÖMV unter-
steht ihm direkt. Er erwähnte, dass jetzt neben dem 15. Monatsgehalt
diese 6.000 Schilling zusätzlich ihren Arbeitern und Angestellten
ausbezahlt. Charakteristisch waren dann seine langen Erklärungen über
die Verhandlung mit Arafat. Er hat gehört – und weiss, dass die Araber,
wenn das Palästinenser-Problem gelöst wäre, sofort die Ölfrage auch
lösen würden. Daran zweifle ich persönlich auch nicht, nur hätten
sie keinen plausiblen Grund mehr ihre Preispolitik fortzusetzen.
Ändern würden sie Preispolitik aber trotzdem nicht. Arafat war Erd-
ölingenieur und die Palästinenser brauchen eben einen eigenen Staat.
Wie der zustande kommt, darüber kann man nach Aussage Arafat reden. Auch
eine Konföderation sei möglich und die Palästinenser bekennen sich
zur UNO Resolution 242. Auf der Westbank würde nur ein Zwergstaat
entstehen, der aber den Palästinensern ihre Identität geben würde.

Auch eine UNO-Kontrolle ist möglich. Die Amerikaner müssen grosses
Interesse in dieser Region wegen der Ölversorgung haben. Die UdSSR
wird aber auch spätestens 1982 als Ölkäufer dort auftreten. Bei den
freien Wahlen in der Westbank wurden nur von 120 Sitzen 4 für die
Kommunisten gewonnen. Ein kommunistischer Staat wird dort also ga-
rantiert nicht entstehen. Sowie in der Vergangenheit er mitgewirkt
hat, dass Sadat mit Israel jetzt Frieden geschlossen hat, ist er
fest davon überzeugt, dass in 3 bis 5 Jahren auch Israel und Palästi-
nenser eine Lösung finden werden. Begin will allerdings keine echte
Lösung, denn nur so kann er seine 300.000 israelische Soldaten, die
beste Armee die es gibt, aufrecht erhalten. Die neue israelische
............ Bewegung, getragen von Veteranen, die letzten Endes
auch zu Camp David Begin gezwungen haben, wird auch hier, hofft
Kreisky eine Änderung herbeiführen. Die Alternative wäre sonst, dass
der Südlibanon, der jetzt von amerikanischen Flugzeugen bombardiert
wird, die ausdrücklich beim Kauf nur für Verteidigungszwecke von den
Amerikanern genehmigt wurden, dadurch ziehen sich die Libanesen aus
diesem Gebiet zurück und es gibt schon wieder hunderttausende Flücht-
linge. Die Syrier werden nervös, in diesem Gebiet wird früher oder
später das Chaos herrschen und Sadat muss dann erklären, dies wurde
zwischen Israel und Ägypten nicht vereinbart, ja nicht einmal so
besprochen.

In der Diskussion meldete sich dann Kienzl um die Aktivitäten für die
Kernkraft in Österreich zu berichten. Die letzten Informationen über
Three-Mile-Island-Reaktor in Harrisburg besagen, dass der Reaktor wieder
in Betrieb genommen wird. Man muss jetzt gegen die negativen Stimmen
Stellung nehmen und ganz besonders eine entsprechende Volksmeinung
schaffen, die die Inbetriebnahme des Reaktors Zwentendorf dann er-
möglicht. Kreisky warnte davor, denn auch die Umfrage bevor es zur
Volksabstimmung kam, hat gezeigt, dass 60 % sich für das Kernkraftwerk
aussprechen werden. Selbst wenn durch die Politisierung 2 % dadurch
verlorengegangen sind, niemand hätte eigentlich die Niederlage er-
wartet, da die Meinungsumfrage auch genau das Gegenteil zeigte. Eine
Lösung kann sich Kreisky nur so vorstellen, dass die Wirtschaft jetzt
imstande ist mindestens 30 Abgeordnete der ÖVP für eine Pro-Kampagne
zu gewinnen, die dann im Parlament mit den sozialistischen Abgeord-
neten eine entsprechenden Mehrheitsbeschluss zustande bringen würden.
Da sich Mock aber auch, wie ich vermute, auf die Antiatomseite ge-


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schlagen hat, wird es längere Zeit dauern, wenn überhaupt ein
solcher Umschwung im österreichischen Parlament wird zu verzeichnen
sein.

Androsch berichtete dann über die Wirtschaftslage, wobei er insbeson-
ders auf zwei Probleme, Energie und Budget einging. Derzeit liegt
Österreich besser im Preisindex als die Schweiz und Deutschland und
der Devisenabfluss ist jetzt gestoppt. Die Zahlungsbilanz wird durch
die wachsenden Energieaufwendungen stark belastet. 1974 gaben wir
4.000 Schilling pro Kopf aus, jetzt 11.000 Schilling pro Kopf. Die
Nichtinbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf bedeutet 800.000
Tonnen Öl, d.s. 1,6 Mia. Schilling Mehraufwand jährlich, abgesehen von
den 8.5 Mia. Schilling Investitionsverlust durch Nichtinbetriebnahme.
Die Ölabrechnungen werden nach wie vor in Dollar erfolgen müssen,
weil gar keine andere Währung imstande wäre diese grossen Geld-
transaktionen zu bewältigen. Das amerikanische Defizit beträgt
20 bis 30 Mia. Dollar pro Jahr, der Liquiditätszuwachs aber 100 Mia.
Dollar durch die Weltwährungsverrechnung. Der Energiesituation
muss daher auch von der Zahlungsbilanz her ein besonderer Augenmerk
geschenkt werden. Die Budgetsituation hat jetzt ein kritisches
Stadium erreicht. Bis 1974 gab es deutliche Verbesserungen trotz
Einführung der Mehrwertsteuer. Seit 1975 verschlechterte sich zusehends
Die Beamtenverhandlungen laufen derzeit. 15 Mia. Schilling seien nötig.
Da weder bei der Lohn- und Einkommenssteuer, aber auch bei der Mehr-
wertsteuer nichts geändert werden kann, bleiben nur die Förderungen
des Bundes zu senken und vor allem die Zuschüsse zur Sozialversicherung
zu verringern. Hier gab es dann in der Diskussion die grössten Aus-
einandersetzungen. Die Gewerkschafter rechneten vor, dass durch die
Erhöhung der Versicherungsbeiträge 1/2 % die Arbeiter, 1.5 % die
Unternehmer aus dem Familienlastenausgleich durch Refundierung 1 %,
insgesamt 7 Mia. Schillinge der Bund sich erspart hat, die er an-
sonsten durch Bundeszuschüsse hätte leisten müssen. Die Kranken-
kasse gebart derzeit ohne Defizit, die Pensionsversicherung
Angestellten 1,8 Mia. Schilling Reserve, Arbeiter auch entsprechende
Reserve allerdings illiquid, weshalb immer entsprechende Mittel bei
der BAWAG kurzfristig aufgenommen werden müssen. Die Arbeitslosen-
versicherung steht sehr schlecht da, trotzdem es eine Vollbeschäfti-
gung gibt. Nur die Unfallversicherung gebart aktiv und muss in der


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letzten Zeit immer wieder als Ausgleichsmittel abgeben. Bezüglich
Energiefragen hat nur Sekr. Wille von den Metallarbeitern gemeint,
die Alkoholbeimischung sei energiewirtschaftlich falsch, denn
4 Einheiten Einsatz geben 2.5 Einheiten Ausstoss, also Input höher
als Output. Kreisky sagte, da behaupte ich das Gegenteil und ich
habe dann auch tatsächlich aufgeklärt, dass 10 bis 30 % Nettoenergie-
einsparung laut Enquete der Industriellenvereinigung eintritt. Die
ÖMV hat das Battelle-Institut jetzt ersucht, eine Energiebilanz zu er-
stellen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte erkundige Dich, wie weit die ÖMV bei
diesen Berechnungen ist.

Die ersten offiziellen Kontakte mit Patolitschew in Imperial ergaben,
dass aus dieser Gemischten Kommission keinerlei Schwierigkeiten zu
erwarten sind. Der Rückgang des Aussenhandels mit der UdSSR, der in
den ersten 5 Monaten festgestellt werden konnte, wird durch be-
reits abgeschlossene Verträge, die 79 höher sind als 78, wahrschein-
lich im zweiten Halbjahr aufgefangen. Der Wunsch österreichischer
aber auch angeblich auch sowjetischer Beamter, jetzt den 10-Jahres-
Vertrag durch ein neues 10-Jahres-Programm 80 bis 90 zu ersetzen,
wird, wie Patolitschew vorgeschlagen hat, von den Regierungen zu prüfen
sein. Ein weiteres Verlangen der österreichischen Bürokratie, sprich
Fälbl, dass ich Patolitschew fragen soll, ob er einen österreichischen
Orden annimmt, habe ich nach Rücksprache mit Minister Pahr dem Aus-
senamt, resp. Botschafter überlassen. Ich hätte in eine fatale Situ-
ation kommen können, wenn ich Patolitschew frage, ob er den Orden an-
nimmt, dieser dann erklärt er wird mit seiner Regierung reden,
gleichzeitig aber dann mich fragt, ob ich einen sowjetischen annehme,
was ich sicherlich nicht tun werde.

Manschulo hat mir mit dem sowjetischen Botschafter gemeinsam nahe-
gelegt, ob der österreichische Rundfunk nicht auf ein Interview mit
Patolitschew verzichten könnte. Patolitschew würde am liebsten nur
ein Statement abgeben, die Diskussion sollte dann ich bestreiten. Ich
habe sofort erklärt, ich werde diesen Wunsch an den ORF herantragen,
doch ist dies nur vollkommen unabhängig und kann von niemand beein-
flusst werden. Eine Rücksprache mit Generalintendant Bacher und in
weiterer Folge mit Kreuzer ergab, dass diese sofort darin eine Finn-
landisierung sehen, die man ihnen im Westen niemals verzeihen würde.

Auch die Sowjets müssen sich auf die Westverhältnisse umstellen.
Kreuzer erklärte mir dann allerdings, er wird dafür sorgen, dass
es nur zu unverfänglichen Fragen kommt. Beiden hatte ich nämlich
die ungerechte Behandlung von der Zeitung "Die Presse", vor etlichen
Jahren berichtet, als es hiess, Patolitschew mit den leeren Taschen,
wo es um zusätzliche Erdgaslieferungen ging.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Puffler soll bitte klären, wer und wann über-
haupt der Rundfunk kommt.

Die Verhandlungen mit Präs. Lehner und Bierbaum über die Getreide-
regelung konnte zu keinen Erfolg führen, da der Bauernbund für
den nächsten Tag eine grosse Demonstration angekündigt hatte, gibt
es gar keine Möglichkeit jetzt bereits zu einem Ergebnis zu kommen.
Die Verhandlungen werden daher am Donnerstag fortgeführt. Für mich
interessant war, dass Bierbaum auf meinen Hinweis, das Preiskommis-
sionsprüfungsvorverfahren ergibt eine Reduzierung des Getreidepreises
um 7 Groschen, heftigst reagierte, dass eben die Abschreibungen von
den Maschinen vollkommen falsch sind. Im Schema und in den bisherigen
Berechnungsmethoden, die die Landwirtschaftskammer immer verlangt hatte
wurde vom Neuwert 20 % von den Maschinenpreis abgezogen, um zu den
Zeitwert zu gelangen. Die Vorprüfungskommission ist also nach dem bis-
herigen System vorgegangen. Dies hat in den vergangenen Jahren den
Bauern gut gepasst, weshalb sie damit einverstanden waren, jetzt ist
es gerade umgekehrt. Im Vorjahr wäre der Preis nur um 2 Groschen zu
erhöhen gewesen. Wir haben dann volkswirtschaftlich 5 Groschen ge-
macht und heuer besteht die Absicht 12 bis 13 Groschen zu machen,
wenn die Bauern einverstanden sind, 10 Groschen Verwertungsabgabe
davon zu entrichten. Die Bauern haben aus einer unglücklichen Be-
merkung Haidens entnommen, dass dieser bereit wäre, diese Verwer-
tungsabgaberegelung ohne ihre Zustimmung zu beschliessen. Davon ist
Haiden aber jetzt abgekommen und erklärt, dann würde er die ganze
Angelegenheit heuer überhaupt nicht mehr regeln. Dies wollen natürlich
die Bauern nicht haben. Nach Berechnungen von Haiden würden ihre Vor-
schläge jetzt über 1 Mia. Schillinge ausmachen und genau denselben Be-
trag ergeben, wie, wenn das jetzige System weiter bliebe. Dies er-
klärt sich trotz Stützungsabbau aus der Tatsache, dass die Futterge-
treidemassnahmen zugunsten der Bauern wesentlich verbessert werden
sollen. Dies lehnt Haiden aus budgetäten und auch aus Gründen, weil
eben ein neues Getreidekonzept kommen muss, ganz entschieden ab.