Dienstag, der 3. Juli 1979 bis Sonntag, der 8. Juli 1979

Dienstag, 3. Juli 1979 bis Sonntag, 8. Juli 1979

Da das Tonband ausgefallen ist, muss ich aus dem Gedächtnis
rekapitulieren. Im Klub berichtet Heinz Fischer, dass der ÖVP
jetzt einen Prüfungsantrag über die Planung und Gebarung des
Allgemeinen Krankenhauses an den Rechnungshof stellen wird.
Diese Möglichkeit wurde durch die SPÖ-Beschlussfassung der
Minderheit eingeräumt. Ein Drittel der Abgeordneten genügt,
um einen solchen Antrag zu stellen und dann hat der Rechnungs-
hof zu prüfen. Damit nicht der Rechnungshof total blockiert
wird, kann ein neuer Antrag erst dann gestellt werden, bis
der erste Prüfungsauftrag abgeschlossen ist.

Zur Wahlrechtsreform mit einem Wahlkreis und[Platz freigelassen, Anm.] Ausgleich
wie Fischer vorgeschlagen hat, haben die anderen Parteien
weder ja noch nein, also jein gesagt. Die ÖVP möchte damit die
Briefwahl verbinden und anderen wünsche, die sie seinerzeit
nicht durchgebracht hat. Unter diesen Umständen, meint Fischer,
würde man die Wahlrechtsreform verzichten.

Auf der Klubtagung würden ein halber Tag für die Energie-, ein
halber Tag für die Wirtschafts- und Finanzfragen und ein halber
Tag für Schulfragen reserviert sein. Ich werde aufgefordert,
zur Energiefrage zu berichten, ausser den Massnahmen, welche
jetzt durch das Ministerkomitee getroffen werden sollen, verweise
ich besonders darauf, dass die Heizöl-extra-leicht-Preise nachge-
zogen werden müssen. Dabei versuche ich die Abgeordneten dahin-
gehend zu beeinflussen, dass ich auf NR Prof. Nowotnys Bemerkung
man kann ohne Preise nur mit administrativen Massnahmen das
Energieproblem nicht lösen, verweise. Mit dieser Bemerkung komme
ich aber verhältnismässig schlecht an. Dallinger, Obmann der Pri-
vatangestellten, wehrt sich ganz entschieden dagegen. Auch nachher
wird mir immer wieder versichert, dass eine freie Preisbildung
auf dem Ölsektor nicht gewünscht wird. Vor allem aber muss ich
feststellen, dass bei einigen Genossen eine ausgesprochene
Aversion gegen den Theoretiker Nowotny gibt. Insbesondere wird
ihm übelgenommen, dass er vorzeitig sozusagen auf eigene Faust
Vorschläge erstattet, sich sozusagen profilieren will. Mein Hinweis,
dass er damit nicht allein steht, sondern dass jetzt in der


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Energiefrage von vielen, ohne dass die Linie abgesprochen wird,
ohne dass in den zuständigen Gremien Beschlüsse gefasst wurden,
herumgeredet wird, kann zwar einiges erklären, aber scheinbar
nicht entschuldigen. Je mehr die Massenmedien über Energieprobleme
schreiben und vor allem die pessimistischsten Prognosen stellen,
umso mehr fühlen sich einige berufen, darüber zu reden.

Mit Präs. Benya und Czettel von der Arbeiterkammer sowie Schmidt,
ÖGB und Heindl als Energiesprecher vereinbare ich, dass wir den
Preis für Heizöl extra leicht von 3.20 S auf 4.- S erhöhen.
Mit einer gleichzeitigen Freigabe des Superbenzins aus der
Amtlichen Preisregelung käme ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht
durch. Da der Superbenzin-Preis derzeit noch immer über dem
deutschen liegt, die Ölwirtschaft sowieso zuwarten will, bis
sie die neuen Ölkontrakt-Preise von den OPEC-Ländern bekommt,
stehe ich damit nicht unter Zeitdruck. Das Problem kann dadurch
verschoben werden. Früher oder später, hier gebe ich mich
keiner Illusion hin, wird es allerdings zu lösen sein. Die
Stimmen gegen eine Preisfreigabe kann ich verstehen, denn
mir Recht erwarten wir alle ein Supergewinn-Situation für die
ÖMV aber auch für die Multis. Sowohl GD Bauer von der ÖMV
als auch alle anderen nützen die Situation schamlos aus.
Ich ersuche den MR Kurzel als Amtliche Preiskommission und vor
allem den Preisreferenten Dr. Neuhold von der Energiesektion,
der die Vorprüfung durchzuführen hat, alles vorzubereiten, dass
noch im Laufe dieser Woche der Preis für Heizöl extra leicht
mit 4.- S festgesetzt werden kann. Dies geht, wie ich dann
aus dem Radio entnehmen kann, auch klaglos über die Bühne.

Haiden berichtet im Klub noch über die Agrarsituation. Der Bauern-
bund macht jetzt alle Teilorganisationen mobil, um als erstes
gegen den Schweinepreis, dann gegen die Milchpreisregelung und
zuletzt noch in einer Grossdemonstration gegen die Verschlechterung
der Wirtschaftssituation im allgemeinen zu protestieren. Die
Schweinepreise sind tatsächlich von 20.- auf S 16.- gefallen.
In Wirklichkeit glaube ich ist der Preisverfall noch stärker.
28 Mio. S musste er 1978 für die Lagerungskosten zahlen, heuer werden
es 50 Mio. S sein, 30 Mio. wird für den Export aufgewendet.
Im Lager befinden sich 115.000 Stück, die sicherlich während der
Sommermonate und des Fremdenverkehrs nicht aufgebraucht werden
können.

Bei der Milchanlieferung ist ein überraschend grosser Rückgang
festzustellen. Im Gesetz war vorgesehen, dass der normale Krisen-
groschen auf 20 Groschen und der Überproduktionsabzug auf S 1.99
festgelegt werden kann. Der Milchkrisengroschen konnte gegenüber
dem Höchstpreis von 38 jetzt auf 11 Groschen zurückgenommen werden.
Auch für die Überlieferung wird anstelle der 1.99 nur mehr
16 Groschen eingehoben. Die Bauern behaupten nun, Landwirtschafts-
minister Haiden hätte ihnen um 250 Mio. S mehr zurückbehalten,
als notwendig gewesen ist. Haiden verweist mit Recht darauf,
dass nicht er sondern der Milchwirtschaftsfonds die Berechnungen
anstellt. Tatsächlich wurden vom allgemeinen Krisengroschen um
20 Mio. S zuviel genommen, dagegen für die Überproduktionsregelung
um 11 Mio. S zu wenig. Selbstverständlich werden die 9 Mio. auf neues
Saldo vorgetragen.

Bei Getreide glaubt er, dass die Verhandlung normal weiterlaufen
wird, aber kaum eine Zustimmung der Bauernvertreter zur Einbehaltung
des Verwertungsbeitrages zu erhalten ist. Tatsächlich laufen
die Verhandlungen dann am Nachmittag sehr zähflüssig und können
wieder zu keiner endgültigen Beschlussfassung gebracht werden.
Die Bauernvertreter insbesondere Präs. Bierbaum vomvon der NÖ. Landwirt-
schaftskammer lassen sich ungeheuer viel Zeit. Zuerst behaupteten
sie, die Traktoren werden in kürzester Zeit mit dem Mähdrusch
beginnen und dann müsste alles incl. der neuen Erzeugerpreise ge-
regelt sein, jetzt aber haben sie scheinbar die Absicht, erst
zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt abzuschliessen oder wenn
es zu keinem Abschluss mit ihnen kommt, dass dann der Landwirt-
schaftsminister eben allein diktiert und die Verantwortung trägt.
Ich fürchte auch, dass sie alles daransetzen, den letzteren Weg
zu beschreiten. Für das Handelsministerium bedeutet dies, dass
wir den Erzeugerpreis, der sich bei 12 – 13 Groschen Erhöhung
bewegen wird, auch gegen die Bauern festsetzen müssen. Da die Verwer-
tungsabgabe 10 Groschen betragen soll, darüber ist man sich einig,
blieben den Bauern eine Getreidepreiserhöhung von maximal 2 – 3
Groschen. Da Schema der Preiskalkulation für Getreide, auf das
sich die Bauern in den vergangenen Jahren immer wieder berufen
haben, wird heuer ein negatives Ergebnis bringen. Die Bauern
hätten einen höheren Erzeugerpreis bereits jetzt als das Kalku-
lationsschema mit allen Kostenerhöhungen für das heurige Jahr er-
geben würde. Kurzel hat mir schon vorgeschlagen, dass wir dann


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den volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preis eben nicht
nach dem betriebswirtschaftlichen Kalkulationsschema sondern
nach anderen Gesichtspunkten mit 12 oder 13 Groschen Erhöhung
festsetzen sollen. Er rechnet sogar noch damit, dass ein Konsens
zustande kommt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Erkundige Dich bei der Arbeiterkammer
wie die ganze Sache läuft.

Der omanische Handelsminister war mit dem Besuchsprogramm
sehr einverstanden. Da er ähnlich in Österreich auch dieselben
Kompetenzen hat und für Fremdenverkehr mit zuständig war, war er
an der Besuchstour der Bundesländer und der Fabriken sehr inter-
essiert. Obwohl Oman ebenfalls Öl exportiert, befindet er sich
nicht annähernd in so glücklicher Situation wie andere Golfstaaten.
Oman beabsichtigt zwei grosse Industriezonen im Norden und
im Süden zu errichten und hofft, dass sich österreichische
Firmen daran beteiligen. Geld haben sie angeblich genug, weil
sie ihre geringen Ölmengen nicht im Rahmen der OPEC sondern
zu Höchstpreisen ausserhalb verkaufen. Zubair hat aber mir
gegenüber ausdrücklich bestritten, dass sie damit den Spotmarkt
in Rotterdam beliefern. Bei Mittagessen waren von den Firmen
tatsächlich nur dritte und vierte Garnitur anwesend. Ich
führe dies darauf zurück, dass die VÖEST, Andritz und andere
Betriebe nur ganz geringes Interesse zeigten. In Hinkunft werde
ich stärker als bisher darauf schauen, dass Minister nur dann
eingeladen werden, wenn dies österreichische Firmen ausdrücklich
verlangen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte in Hinkunft besonders darauf
achten.

Die Energiediskussion am letzten Parlamentstag lief wie ich
sie teils erwartet hatte. Abg. König, der ÖVP-Energiesprecher
ging ganz besonders mit mir hart ins Gericht, aber auch die
anderen ÖVP-Sprecher attackierten ständig. Insbesondere hat
der Wirtschaftssprecher Keimel nicht wie erwartet nur den
Finanzminister wegen seiner Mehrwertsteuer-Einnahme auf die


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Mineralölsteuer attackiert sondern natürlich auch mich
hart angegriffen. Gegen den wie er sagte "Steuerunfug" –
Steuer von der Steuer – hat er dann einen Antrag eingebracht.
Überraschend für mich hat sich der Parteiobmann Götz zuletzt
zu Wort gemeldet und begründet, warum sie diesen Antrag ab-
lehnen. Steuerpolitisch mag er richtig sein, energiepolitisch
ist er falsch, denn die Preise dürften jetzt nicht durch Steuer-
senkungen gesenkt werden oder Preiserhöhungen dadurch teilweise
kompensiert werden. Der soz. Energiesprecher Heindl ist deshalb
genauso hart in die Debatte eingestiegen. Er hat der ÖVP kurz-
weg erklärt, bei ihrer Doppelzüngigkeit und dieser Art der
Energiepolitik könne man nicht mit ihnen kooperieren. König
war über diese Aussage und die harte Aussprache Heindls so
überrascht, dass er keinen Zwischenruf machte, sondern sich nur
in einer einzigen Sache zu einer sachlichen Berichtigung meldete.
Da die ÖVP ja in der letzten Zeit immer wieder zwar erklärt,
zwar kooperieren zu wollen, genau das Gegenteil aber macht, glaube
ich auch, dass der Weg Heindls der einzige richtige ist. Die
Konsenspolitik auf dem Energiesektor dürfte auch in der neuen
Legislaturperiode kaum zu finden sein. Konkrete Vorschläge
kamen überraschenderweise vom Abg. Hobl. Dieser ARBÖ-Vertreter
verwies mit Recht darauf, dass er bereits 1974 auf die Alkohol-
beimischungsmöglichkeit für Benzine verwiesen hat. Ausserdem
ersuchte er mich, mit verschiedensten Aktionen den Autofahrer
zu besserem Fahrverhalten und Überprüfung seines Fahrzeuges
zu veranlassen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wir sollten tatsächlich entsprechende
Aufforderungsbriefe an die Kraftfahrverbände, Innungen unter
Bezugnahme auf die NR-Debatte abschicken.

Die Dreier-Gespräche zwischen Lambsdorff – Honegger und mir
fanden diesmal in der Schweiz statt. Überraschend wurde von
Honegger beim Thunersee ein fashionables Hotel ausgewählt.
Begrenzt wurde der Aufenthalt von Donnerstag Mittag – bilaterales
Gespräch zwischen Schweiz und Österreich – und Freitag Vormittag -
trilaterales Gespräch über allgemeine Wirtschaftsfragen mit
Lambsdorff wieder bis Mittag fixiert. Da Dr. Haffner das Protokoll
schreiben will, brauche ich mich im Detail nicht damit zu
beschäftigen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Protokoll dann Tagebuch dann bei-
fügen.

Für mich überraschend war, dass doch der Schweizer Fremden-
verkehr viel stärker unter der Schweizer Franc-Aufwertung
leidet als ich angenommen hatte. Die besseren Hotels wie
z.B. unseres dürfte sehr schlecht besucht sein. Staatssekr.
Jolles hat dann auch bei den Gesprächen insbesondere darauf
verwiesen, dass die gesamte Schweizer Wirtschaft unter der
Franc-Aufwertung schwer leidet. Die Substanz geht wie er sagte
für die Exportindustrie jetzt verloren. Zu geringe Aufträge
und durch die Verteuerung ganz schwere Kapitaleinbussen führen
dazu, dass heute die Schweizer Regierung sich Gedanken macht,
wie diese Situation überwunden werden kann. Honegger hat dann
auch bei Lambsdorff die Frage angeschnitten, wie weit die
Deutschen durch Stützungskäufe des Dollars einen weiteren Dollar-
verfall verhindern werden. Die Schweizer Nationalbank strengt
sich hier sehr an, eine weitere Aufwertung des Schweizer Franken
ist für die Exportindustrie aber auch für den Fremdenverkehr
untragbar. Die Schweiz hat aber keinerlei administrative Mög-
lichkeiten, einzugreifen, weil sie ein entsprechendes Devisen-
gesetz wie wir es in Österreich haben, nicht besitzt. Öster-
reich ist nicht so kapitalkräftig, könnte daher eine solche
Spekulationswelle gar nicht überstehen, aber theoretisch ein
Instrumentarium, daß die Nationalbank das Ärgste abwehren könnte.
Ich möchte es aber nicht auf das Exempel ankommen lassen, weil
ich auch davon überzeugt bin, dass ein administratives Durch-
greifen kaum möglich sein würde.

Der zweite grosse Komplex war insbesondere die Energiesituation.
Hier konnte ich feststellen, dass weder beim Tokio-Gipfel
noch von den einzelnen der beiden Staaten Schweiz und BRD
andere Vorkehrungen getroffen wurden als wir sie in Österreich
schon seit langem in Angriff genommen haben. Insbesondere die
BRD wird gar nichts anderes unternehmen als im Rahmen der EG
höchstens zustimmen, dass Länderkontingente wie in Tokio
versprochen, festgelegt werden. Diese Kontingente haben aber
nur deklaratorische Bedeutung. Es wird, wie Lambsdorff ausdrück-
lich versicherte, keine wirkliche Kontingentierung erfolgen.
Weder an der Grenze noch im Inlandsverkehr wird mit Öl auf Grund
dieser Kontingente zugeteilt werden. Die geringeren Kontingente,
welche als eine Einsparung signalisieren sollen, werden nur


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dann erfüllt werden, wenn die Wirtschaft weniger nachfragt.

Ein ähnlicher Vorschlag bezieht sich auf die Registrierung der
Spotmengen auf den Spotmärkten [hs. korrigiert, Anm.]. In Tokio hat man insbesondere
den Rotterdamer Spotmarkt gemeint. Lambsdorff verwies mit Recht
darauf, dass es sicherlich in Kürze, wenn man dort Eingriffe macht,
wo anders einen Spotmarkt geben würde. Seiner strengst vertrau-
lichen Mitteilung nach, handhabt Saudi Arabien die Spotmarkt-
belieferung derart, dass es gelegentlich Familienmitglieder
des Königs Einnahmemöglichkeiten durch Spotmarktverkäufe er-
schliesst. Ich vertrat die Auffassung, dass sich ähnlich wie nach
der Ölkrise 1974 früher oder später dort eine Stabilisierung der-
art ergeben wird, dass die Preise entsprechend sinken und damit
wieder eine Art Überschussproduktion an Benzinen entstehen wird.
Gegen diese Meinung hat sich Lambsdorff ganz entschieden aus-
gesprochen. Er glaubt, dass den OPEC-Staaten gelingen wird, den
Spotmarkt stets so abzuhalten, dass von dort nur ständige Preis-
erhöhungen ausgehen werden. In spätestens einem halben bis einem
Jahr längstens werden wir es wissen, ob er oder ich recht habe.
Honegger hat dann noch den Bundesrat für Justiz und Polizei
Furgler herangezogen, der zufällig auch in der Gegend mit einer
eidgenössischen Kommission tagte. Dieser war brennendst daran inter-
essiert, über die Geschwindigkeitsbegrenzung zu Energieeinsparung,
der Heizkostenabrechnung in Wohngebäuden, die Meinungen von Lambs-
dorff und mir zu hören, da er an solchen Gesetzentwürfen jetzt
arbeitet. Beim Abschiedsmittagessen gab es dazu reichlich
Gelegenheit, da ich neben ihm gesessen bin. Die Deutschen und
die Schweizer wollen, wie ich abschliessend feststellen möchte,
und während der ganzen Tagung bemerkte, mehr durch Appelle,
durch Hinweis die freiheitliche Entscheidung der einzelnen
soll nicht durch Gesetz oder Anordnung eingeschränkt werden,
Sparmassnahmen erzielen. Im Prinzip wundert mich das nicht,
denn sowohl Lambsdorff als auch Honegger sind Vertreter der
Freiheitlichen Liberalen Parteien.

Der Besuch von den Baustellen im Zillertal war für Dr. Haffner
als Aufsichtsrat der TKW aber auch für mich sehr beeindruckend.
Die Bauarbeiten gehen rüstig voran, immer wieder aber kommt es


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durch Felsabbrüche zu schweren Behinderungen. Da wir diese
Baustellen alle besuchten, selbst wenn sie sehr exponiert und
hochgelegen waren, konnten wir uns ein unmittelbares Bild von
den Schwierigkeiten machen. Traurig dabei ist nur, dass in Summe
Dutzende Millionen aufgewendet werden müssen. Haffner ist heute
wahrscheinlich der bestinformierte Aufsichtsrat in dieser Frage.

Die amerikanischen Magnesitwerke haben den stillgelegten Magnesit-
betrieb in Lanersbach noch immer nicht saniert. Die Rekultivierungs-
arbeiten stossen auf ungeheure Schwierigkeiten, das Schleifen der
ganzen Anlage soll jetzt durch eine neue Firma, die angeblich
über 20 Mio. S für das ganze Gebiet bezahlen möchte, erfolgen.
Der ehemalige Betriebsrat Erler[hs. korrigiert, Anm.], der gleichzeitig in der Gemeinde
Lanersbach als Gemeinderat tätig-ist, hat dagegen mit Recht
grösste Bedenken. Diese neue Firma würde, so fürchtet er, die Grund-
stücke zweckmässigst verkaufen und nutzen, dann vielleicht aber das
Schleifen und Rekultivieren nicht entsprechend vorantreiben, geht
die Firma in Konkurs oder verschwindet sie überhaupt, dann müsste
die Gemeinde womöglich alles übernehmen. Ursprünglich wollte die
Gemeinde um 8 Mio. S das gesamte Areal kaufen. Die Magnesitgesellschaft
war dafür zu haben gewesen, bis der neue Anbieter um den fast dreifachen
Preis gekommen ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Bergbehörde soll so schnell wie möglich
ihre Auflagen und Absichten uns mitteilen.

Der Bürgermeister von Mayrhofen Hausberger hat jetzt das Europa-Haus
unter Dach. Von ERP hat er 8 Mio. S zugesichert bekommen, die zweite
Tranche von 8 Mio. soll jetzt fällig sein. Ich versprach, mich dafür
einzusetzen. Zur Ausfinanzierung der insgesamt 40 Mio. S hat er jetzt
von der Ersten Allgemeinen 10 Mio. S Kredit mit 8 % Zinsen aufgenommen.
Er ersucht um einen Zinsenzuschuss

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte durch Bürges prüfen lassen.

Im Europa-Haus wurde jetzt eine Turnhalle mitgebaut, da die Gäste
an Sport unter Dach entsprechend bei Schlechtwetter an Mayrhofen gebunden
werden sollen. Die Gemeinde erwartet auch hier einen entsprechenden
Zuschuss. MR Würzl soll den ganzen Fall kennen. Ich versuchte ihnen
einzureden, sie sollten mit Unterrichtsminister Sinowatz verhandeln,
die Gemeinde selbst hat nur eine Hauptschule mit einem kleinen Turnsaal
der für die 33 Klassen viel zu gering ist. Sie könnten sich sehr gut


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vorstellen, da sie ein Pflichtsprengel von Hippach bis Hinter-
tux sind, dass die Schüler in die Turnhalle gehen könnten. Das
Unterrichtsministerium sollte dann ähnlich wie sie dies bei
Schwimmhallen machen, entsprechende Vorfinanzierung der Gemeinde
für die Mitbenützung der Turnhalle geben.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Sinowatz-Büro besprechen.