Montag, 2. Juli 1979
Beim Jour fixe informierte ich Sallinger über den Besuch des
jordanischen Handelsministers und den Wunsch, eine Delegation
nach Amman zu entsenden. Sallinger beabsichtigt im Herbst selbst
mit ungefähr 6 Teilnehmern nach Jordanien zu reisen, wenn die
politische Lage innerhalb der ÖVP dies erlaubt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte den jordanischen Botschafter von
Fälbl verständigen lassen.
Sallinger war über den ablehnenden Brief von mir, auch für das Textil-
gewerbe eine Förderungsaktion so wie für die Industrie zu starten,
sehr betrübt und wird deshalb mit Androsch sprechen um vom Finanz-
minister eine zusätzliche Aktion genehmigt zu bekommen. Da die
Textilarbeitergewerkschaft gegen eine solche Vorgangsweise schärfsten
protestiert, habe ich sofort den Obmann, Bundesrat Steinle, von der
Absicht der Handelskammer informiert.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wir ändern unseren Standpunkt, der im Brief
festgehalten ist, nicht.
Sallinger intervenierte, dass ich der Firma Vereinigte Wiener
Seidenfärberei in Stadlau, 40 Tonnen Heizöl verschaffen sollte.
Eine Rücksprache von ihm bei den Firmenvertreter ergab, dass bis
jetzt eine Ölfirma Kosstron geliefert hat. Sallinger und Mussil
haben eingesehen, dass es natürlich riskant bei Firmen ist, wenn
sie bei Heizölüberschuss bei Diskonter kaufen und womöglich keine
langfristigen Lieferverträge mit grösseren Firmen abschliessen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte versuche dort ein wenig zu helfen.
Mussil meinte, ich hätte mit der Freigabe des Dieselpreises unter
Zurückhaltung bei den Benzinpreisen Aufmunterungspreise zum Mehr-
fahren festgesetzt. Die Handelskammer ist nach wie vor dafür, dass
ich alle Preise freigebe. Jetzt liegt ihrer Meinung nach die Be-
lastung der Rohölpreiserhöhung ausschliesslich auf den Dieselpreis
und damit auf der Wirtschaft.
Ich verhehle nicht – und habe dies daher auch nicht bei dem
Pressegespräch abgestritten – dass ich mir persönlich sehr gut
vorstellen kann, den Heizölpreis jetzt wesentlich anzuheben
und den Superbenzinpreis freizugeben. Da ich dies aber im Einver-
nehmen mit den Konsumentenvertretern AK und ÖGB machen möchte,
habe ich insbesondere über die Ofenheizölpreiserhöhung auch mit
Präsident Benya gesprochen, den ich am Flughafen Schwechat traf.
Er hat den jugoslawischen Gewerkschaftsbundpräsidenten abgeholt.
Ich informierte ihn dort, dass ich diese Woche unbedingt eine Ent-
scheidung treffen muss und deshalb vorschlage, dass wir uns morgen
im Parlament im kleinsten Kreis über dieses Problem neuerdings un-
terhalten möchte. Eine Aussprache die ich mit GD Bauer und Mesza-
ros von der ÖMV gehabt habe, verlief ergebnislos. Bauer meint allen
Ernstes, ich müsste den Ofenheizölpreis von 3.20 Schilling auf den
beantragten 4.30 Schilling erhöhen. Nur so glaubt er, könnte er die
Versorgung im Herbst sichern. Er wollte von mir die Aufforderung ha-
ben, dass ich von der Ölwirtschaft jetzt eine Mitteilung bekommen
sollte, wenn ich die Preisregelung für 4 Monate aussetze, ob sie
dann die Versorgung garantieren können und welche Preise sie dann
verlangen können. Da ich darin ein gefährliches Präjudiz sehe, dass
man dann in der Ölwirtschaft sagt, der Staribacher hat ja einen
solchen Vorschlag gemacht, den ich sicherlich sowieso nicht mache,
habe ich ihn von dem Jour-fixe-Ergebnis informiert. Dort hat die
Handelskammer eine Freigabe verlangt und die Ölwirtschaft soll mir
jetzt erklären, welche Folgen dieser Wunsch der Handelskammer für
den Verbraucher haben würde, unter der Voraussetzung, dass selbstver-
ständlich dann die Versorgungsgarantie erfolgen muss. Bauer war
nicht bereit von den 4.30 Schilling Heizöl extra leicht herunter-
zugehen. Er meinte, dann sei es gescheiter, den Preis überhaupt
nicht zu ändern, wenn nicht gleich ein Preis festgesetzt wird, der für
längere Zeit hält.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass bitte sofort die entsprechenden letzten
Preise in der Schweiz und Deutschland für alle Mineralölprodukte
feststellen.
Sallinger erkundigte sich, was die Aussprache mit Jagoda wegen der
Besetzung der Hauptwahlbehörde ergeben hat. Ich habe dramatisch
dargestellt, wie ein Sektionschef, der fachlich anerkannt ist und
den sie grösste Achtung entgegenbringen, von ihnen diskriminiert
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werden soll, indem nicht er Hauptwahlbehördenleiter, sondern eine
ihm unterstellte Abteilungsleiterin werden soll. Trotzdem erklärte
ich sei Jagoda bereit, mit Mussil über alle Wahlbehördenbesetzungen
zu verhandeln. Sallinger war über dieses Entgegenkommen sehr be-
friedigt, denn er hat politisch die grössten Schwierigkeiten. Mussil
wollte auch dann sofort wissen, wie es mit der Überprüfung und Be-
gutachtungsrecht der Handelskammer bei den BÜRGES Anträgen steht.
Ich verwies darauf, dass ich Jagoda diesbezüglich gar keine Weisung
geben will, wahrscheinlich auch gar nicht geben kann, denn diese
Frage wird im Aufsichtsrat der BÜRGES entschieden, wo eben jedes
Mitglied dem Gesetz entsprechend Kreditwesensgesetz, Datenschutz-
gesetz, Ges.m.b.H.-Gesetz, die notwendigen Beschlüsse fassen muss.
Die behauptete Junktimierung, weil der Freie Wirtschaftsverband,
Sallaberger, das Adressenmaterial und zwar den Datenträger verlangt
nicht nur die ausgedruckten Listen zur Handelskammerwahl, wird
jetzt die Handelskammer auf diese Art und Weise unter Druck ge-
setzt, habe ich entschieden zurückgewiesen. Mussil erklärte mir
auch dann, in einigen Handelskammern wird das Material dem Freien
Wirtschaftsverband gegeben, in anderen nicht. Er hat gar keine Mög-
lichkeit die anderen dazu zu zwingen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Erkundige Dich wie dies jetzt in den einzelnen
Handelskammern gehandhabt wird.
Mussil hat dann Gleissner zugezogen, da das Finanzministerium
bereit ist, dass Zollgesetz dahingehend zu ändern, dass auch Ge-
gengeschäfte zur Zollermässigung wie im § 6a die Zollermässigung
bei nicht inländischer Erzeugung oder bei bedarfsdeckender Erzeugung
herangezogen werden kann. Ausgelöst wurde diese Diskussion und
dieser Vorschlag, weil seinerzeit Androsch die Stereo-Geräte von
16 % Zoll auf 38 % erhöht hat. Jetzt sei er bereit auf 25 % auf Wunsch
der Handelssektion herunter zu gehen. Er möchte aber gleichzeitig
dann diese generelle Ermächtigung für sich die auch Intesnsionen
des Handelsministerium sehr entgegenkommt. Ich versuchte der Handels-
kammer klarzumachen, dass bis jetzt viele Geschäfte mit Staats-
handelsländern daran gescheitert sind, dass die Zolldifferenz nicht
überwunden werden konnte. Ein typisches Beispiel, die Armaturen-
lösung mit Ungarn, die nicht zustande gekommen ist. Ebenso die
LKW-Produktionsschwierigkeiten in Polen, Die Ersatzteilfrage mit
der UdSSR für LADA. Mussil hat dies teilweise eingesehen, Gleissner
ist nach wie vor gegen diesen Vorschlag, denn er befürchtet, dass
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dann die Oststaaten in immer stärkerem Masse auf Zollkonzessionen
drängen werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wieso wurden wir von unserer Abteilung über
dieses Problem nicht informiert.
Mussil teilt mit, dass, wenn der Planungsstab für die Wirtschaftliche
Landesverteidigung aufgrund des Rohstofflenkungsgesetzes die Han-
delskammer mit der Durchführung von Bewirtschaftungsmassnahmen,
Zuteilungen usw. betraut, er ganz entschieden ablehnt, dass die Ar-
beiterkammer hier einen Vertreter entsenden kann. Sollte der Pla-
nungsstab darauf bestehen, würde Mussil es lieber sehen, wenn die
Bezirkshauptmannschaft, d.h.die Behörde dann die Lenkung durchführt.
Mussil weiss natürlich ganz genau, dass die Bezirkshauptmannschaft
oder das Land dies gar nicht imstande ist und dadurch entsprechend
der bisherigen Praxis in der Vergangenheit gar niemand anderer beauf-
tragt werden kann, als die Handelskammmer. Wenn ich mir tatsächlich
vorstelle, dass nur die Schrottregelung, wie wir sie jetzt haben,
von einer staatlichen Behörde durchgeführt wird, dann kann ich mir
vorstellen, wieviel zusätzliche Beamte man überall wird einstellen
müssen. Ich habe überhaupt keinerlei Zusagen gemacht, wie ich dieses
Problem letzten Endes entscheiden werde.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie steht die ganze Angelegenheit jetzt?
Bei dieser Diskussion habe ich Mussil von dem Verhalten der Ölfirmen,
insbesondere seines Freundes Hirnigel, bezüglich eines Planungsspiel
bei der Ölversorgung informiert. Die Handelskammer hat, da scheinbar
die Situation ihr noch nicht kritisch genug erscheint, den zuerst
von Hirnigel vorgebrachten Vorschlag, man soll ein solches Planspiel
durchführen, dann letzten Endes auf Druck vielleicht der anderen
Ölfirmen bis jetzt kategorisch sich gewehrt mitzutun. Da ich ja
gar nicht imstande bin die notwendigen Beamten neu einzustellen,
oder die vorhandenen für diese Aufgabe einzusetzen und sie von wo
anders abzuziehen, bleibt mir gar nichts anderes übrig als an die
Handelskammer zu appellieren, hier mitzumachen. Ich bin auch über-
zeugt, dass im Notfall die Handelskammer auch dazu bereit sein
wird. Jetzt sieht sie in der Ölversorgung ein ausschliessliches
Preisproblem, was auch sicherlich stimmt und möchte so wenig wie
möglich von Bewirtschaftung, Kontingentierung, Abrechnungen usw.
reden, geschweige denn dann eine solche jetzt durchführen. Ich per-
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sönlich bin nämlich fest davon überzeugt, dass ein kleines Land
wie Österreich mit seinen verhältnismässig geringen Mengen auf dem
derzeitigen Ölmarkt bei entsprechenden Preisen die notwendigen
Einkäufe tätigen kann. Am meisten überraschend war für mich, dass
Mussil ernstlich geglaubt hat, wir hätten in der letzten Zeit
Öleinsparung betrieben. Er war sehr erstaunt zu hören, dass wir
statt der 5 % Einsparung mindestens 5 % Mehrverbrauch heuer haben
werden.
S.Chef Zeleny, vom Bundeskanzleramt, hat jetzt den Präsidialisten
Reiger von der Handelskammer verständigt, dass von den 580 Kommer-
zialräten der Statistik des Aussenhandels die anderen Ministerien
ausser das Handelsministerium und die Handelskammer, 66 nominiert
haben. Grösstenteils handelt es sich ja um bereits von diesen
längst nominierten Mitgliedern. Da das Handelsministerium Priorität
für diese Restmenge hat, müsste nach Berechnungen der Handelskammer
von derzeit bereits nominierten 149, entsprechende Reduktionen
vorgenommen werden. 40 Ersatznominierungen und 59 Neunominierungen
der Handelskammer wären zu streichen. Mussil erwartete allen Ernstes,
dass ich bereit bin von unseren Listen entsprechende Abstriche zu
machen. Dazu erklärte ich mich ausserstande, denn jetzt konnte ich
das Argument um so besser ausspielen, alle Nominierungen, mit Aus-
nahme von 3, wurden mit Zustimmung der Handelskammer von der Abtei-
lung im Handelsministerium durchgeführt. Es handelt sich daher
nicht um persönliche Wünsche von mir, sondern um wirtschaftliche
Notwendigkeiten, wie die Handelskammer ja durch ihre Zustimmung selbst
zugab. Ich habe von Sekretär Oder verlangt, er soll feststellen, wer
die 3 waren, die entgegen den Wunsch der Handelskammer vom Handels-
ministerium nominiert wurden. Sallinger musste zugeben, dass er wirk-
lich nur bei diesen 3 heftigst protestiert hat, weil sie nicht mit
ihrem Einvernehmen vom Ministerium nominiert worden sind. Wieder ein-
mal hat sich meine Taktik als gut bewiesen, die Handelskammer auch
bei diesen Nominierungen einzubinden, weil sie jetzt mit dem Bun-
deskanzler versuchen muss, eine Lösung zu finden. Die einzige die
ich sehe ist, dass das Kontingent erhöht wird. Der Versuch der Han-
delskammer bei ihrer Nominierung nur grösstenteils die ÖVP-Mitglieder
zu berücksichtigen, hat sich als nicht zielführend erwiesen. Da
Zeleny auf dem Standpunkt steht, primär hat das Handelsministerium
zu nominieren, wurden unsere Listen eben restlos übernommen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte setze Dich mit Oder wegen der 3 nicht
einvernehmlich genehmigten ins Einvernehmen.
Im Journalistenfrühstück haben Rath, Walz und Dkfm. Schelmbauer,
von der Österreichischen Produktionsgesellschaft, über die Alt-
papier-, Textil- und Glassammlungen telefoniert. Die grösste Stei-
gerung kann man bei der Textilsammlung feststellen. Über 40 % ge-
genüber dem Vorjahr, weil Tirol und Vorarlberg einbezogen wurde.
Den karitativen Organisationen wurden 12 Mio. Schilling überwiesen.
Grosse Möglichkeiten gibt es noch immer, denn der pro Kopf-Abfall
ist 250 kg Müll pro Jahr. Derzeit werden 13 kg Papier, Textil und
Glas gesammelt bei einem Anteil von 50 % im Müll. Demnach wird
tatsächlich nur 10 % der möglichen Menge derzeit erfasst. Ich habe
der Gesellschaft, die nur 9 Mitarbeiter hat, den Dank ausgesprochen.
Gleichzeitig erwähnte ich, dass es hier auf freiwilliger Basis
einen kleinen Verein mit geringsten Aufwand gelingt, fruchtbare
Arbeit für die Rohstoffgewinnung aber auch für das Energieersparen
zu leisten.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte versuche ohne dass die EVA etwas be-
merkt herauszubekommen, die Budgets der beiden und die BESCHÄFTIGTEN!
Philipp Schoeller hat sich bei mir beschwert, dass der Betriebsrat
wegen der beabsichtigten Kapitalreorganisation der Schoeller-Betriebe
ihm einen, wie er glaubt, beleidigenden Brief geschrieben hat.
Die Schoeller-Konzernspitze und die Genossenschaftliche Zentral-
bank sind übereingekommen, für die VNI die konzermässig jetzt
unter die Schoeller-Mühle eingegliedert ist, herauszunehmen und
dafür eine eigene Kapitalträgergesellschaft ABRO zu gründen. Der
Geschäftsführer wird der jetzige von Coca Cola, Lovrek. Die Be-
triebsräte der Ankerbrotfabrik, insbesondere der Angestelltenbe-
triebsrat sieht darin eine Verletzung des Mitbestimmungsrecht und
hat in einem gemeinsamen Brief dagegen schärfstens protestiert. Nach
Auffassung Schoellers ist diese Kapitaltransaktion überhaupt nicht
Angelegenheit des Betriebes VNI und daher auch nicht Angelegenheit
des Betriebsrates. Schoeller hat nur um seine gute Zusammenarbeit
zu dokumentieren, die Betriebsräte aufgeklärt und immer wieder ge-
fragt, ob sie noch irgendwelche offenen Punkte haben, oder sehen.
Dies haben sie verneint und jetzt kommt ein solches Protestschreiben.
Ich versprach Schoeller nur, mit dem Betriebsratsobmann der Arbeiter,
Jakubec, zu sprechen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass in der Arbeiterkammer feststellen,
ob für diese Konzernänderung des Kapitaleigners tatsächlich kein
Mitspracherecht der Betriebsräte besteht.
Präs. Werner von der Bundesingenieurkammer und Generalsekretär
Skrovanek haben bei mir vorgesprochen, damit man die österreichischen
Ziviltechniker mehr im Planungsexport in Ingenieurbüro in Aus-
schreibungen für Exportaufträge verankern sollte. Dabei hat er
bei mir natürlich offene Türen eingerannt. Wenn es in ausländischen
Staaten zu Ausschreibungen für Planungsarbeiten kommt, ist Öster-
reich allerdings hoffnungslos abgeschlagen. Die Oststaaten offe-
rieren angeblich 1-Mann-Monat 12.000 Schilling. In Jordanien
wäre für 50 Dörfer ein Masterplan zu erstellen gewesen. Nach reif-
licher Überlegung und Drückung aller Ansätze hat Werner für 80 Mio.
Schilling angeboten. Die Polen haben dafür 1,8 Mio. Schilling ver-
langt. Beschwerde wurde aber insbesondere geführt, dass österrei-
chische Firmen, wie z.B. Tabakregie aber auch die Linzer Stadt-
verwaltung, eine Schweizer Firma Sutter & Sutter herangezogen haben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wanke soll dies sofort prüfen.
Die Ingenieurkammer ist bereit bei allen Beratungen über Energie-
massnahmen mitzuwirken. Sie erhofft sich, dass sie insbesondere
in den Kommissionen und Beiräten von uns konkret eingeschaltet wird.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte entsprechendes veranlassen.
GD Lunacek vom Verband ländlicher Genossenschaften hat auf seinen
Wunsch mir in einer längeren Aussprache bestätigt, dass er mit
Dir. Hübl, von den Entsorgungsbetrieben Simmering einig ist. Der
Vertrag ist unterschriftsreif und wird nach der Rückkehr Hübl,
er ist derzeit auf einer Studienreise mit der Holding der Gemeinde
Wien in Brasilien, um die Vogelbuschanlagen zu besichtigen, sofort
unterfertigt werden. Darin verpflichtet sich der Verband länd-
licher Genossenschaft, 220.000 Tonnen Getreide zu liefern. Der Preis
ist entweder der von der Preisbehörde festgesetzten, einen solchen
werden wir sicherlich nicht bestimmen, da es sich um Futtergetreide
handelt, käme eventuell die privatwirtschaftlich vom Landwirt-
schaftsminister festgelegter Preis in Frage. Sollte auch dieser
nicht bestehen, so wurde ein Kalkulationsschema festgelegt. Das
wirkliche Problem sehe ich aber weniger in den Rohstoff, sondern in
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der Schlempe. Die 66.000 Tonnen, welche aus dem Produktionsprozess
anfallen, müssen nach Meinung Lunacek unbedingt getrocknet werden.
In Nass-Schlempe bis 30 km an die Bauern abgegeben, würde bedeuten,
dass in diesem Gebiet 50.000 Rinder gemästet werden Da dies die
Produktionsstruktur der Viehwirtschaft sofort wesentlich beein-
flussen würde, hat Lunacek mit der WÖV und mit Pager??, sie möchten
hier die Konsumproduktionsstätte mit einbeziehen, Verhandlungen ge-
führt, dass diese aus dieser Schlempe dann Hefemachen und so einen
Teil der Sojaschrottimporte ersetzt. Die 66.000 Tonnen Abfallprodukte
der Produktion den Futtermitteln beigemischt, würden diesen ver-
heerenden Einfluss auf die sonst rund um die Fabrik konzentrierte
Viehmästung verhindern. Dasselbe gilt natürlich auch für Aschach
und Wildon und gegebenenfalls für Bruck, wenn die Zuckerindustrie
dieselbe Produktion aufnimmt. Lunacek hat mir zugegeben, dass
keine der anderen Projekte so günstige Startbedingungen hat, wie
die EBS. Durch den einmaligen Vertrag den Hübl mit der Gemeinde
abgeschlossen hat, bekommt er die Energie umsonst. Sein Kosten-
vorsprung gegenüber allen anderen Projekten gibt die Gewähr, dass
er nicht nur der Erste sein wird, sondern auch kostengünstigst
produzieren wird. Lunacek ist auch davon überzeugt, dass wir keiner-
lei gesetzliche Massnahmen zumindestens in der Anfangsperiode
brauchen. Die 2.5 % Alkoholbeimischung, die EBS erzeugen würde, kann
seiner Meinung nach leicht untergebracht werden. Auch für die anderen
Projekte gibt es bis 5 % Beimischung keinerlei Schwierigkeiten.
Die einzige Frage die zu klären ist, wie man die Ölfirmen, wenn
sie nicht mitmachen wollen, dazu zwingt. Lunacek glaubt auch, dass
die beste Lösung ist, Alkohol anstelle von Blei in Benzin vorzu-
schreiben.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass bitte von Wissenschaftlern untersuchen
was man anstelle von Blei ausser Alkohol an Derivaten zusetzen kann.
Tagesprogramm, 2.7.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)