Donnerstag, der 28. Juni 1979

Donnerstag, 28. Juni 79 – Sonntag, 1. Juli 1979

Der Verein Made in Austria, kauft Österreichische Waren, auf Sozial-
partnerbasis aufgebaut, kann, wie ich beim Symposium mit dem ORF
feststellen konnte, aus diesem Grund die ganze ORF-Spitze und Re-
dakteure mobilisieren. Ausser GD Bacher war alles, was Rang und Na-
men hatte, gekommen. Darüber war ich einigermassen überrascht.
Noch mehr überrascht war ich, dass ich dort ein Referat halten sollte,
wie Prof. Mautner Markhof dann bei der Einleitung erklärte. Zum Glück
hat mir Koppe eine Zusammenstellung geliefert, wo österreichische
Firmen, um ihren Auslandsabsatz nicht zu gefährden darauf verwiesen,
entweder deutsche Qualitätsarbeit zu erzeugen wie EUMIG im Fernen
Osten oder die Konzernspitze nicht erlaubte auf die österreichische
Produktion hinzuweisen wie Philips, damit überhaupt möglichst ver-
schwiegen wird, dass es ein österreichisches Unternehmen ist, wie
HEA, die letzte österreichische Radiofabrik.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte bei nächsten Zusagen muss ich Unter-
lagen nach dem vereinbarten Schema bekommen.

Der ORF hat zugesagt, die Aktion tatkräftigst zu unterstützen,
damit erfüllt er die seinerzeitige Zusage der Massenmedien an mich
bis jetzt klaglos. Die Zeitungen verlangen dagegen für Inserate
entsprechende Zahlungen.

Prof. Schönherr hat den neuen Österreich zuständigen Direktor der
Fa. ASEA, Damén, mit zwei Verkaufsdirektoren vorgestellt. Konkret
ging es um die Ausschreibung der HGÜ in Dürnrohr. ASEA würde
die Teile wie Transformatoren usw., was man in Österreich erzeugen kann,
selbstverständlich hier kaufen, aus Schweden käme primär das Know-
how, die wichtigsten Bestandteile, die in Österreich nicht pro-
duziert werden könnten. Ich habe natürlich überhaupt nichts zugesagt,
ausser, dass sich jemand an der Ausschreibung beteiligen sollen
und ich keinerlei Einfluss auf die Verbundgesellschaft nehme.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Sektion V und Verbund verständigen.

Der jordanische Handelsminister hat bei einer Aussprache mir vorge-
schlagen, es soll die Handelskammer jetzt eine Mission von 6 – 12


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Industriellen, womöglich unter meiner Führung nach Amman kommen.
Jordanien hat jetzt von den anderen arabischen Staaten nach seiner
Aussage so viel finanzielle Unterstützung bekommen, dass es die
verschiedensten Projekte in Angriff nimmt. Er wird mir eine Liste
von Industrieprodukten zur Verfügung stellen, welche österreichische
Exportmöglichkeiten aufzeigt. Er verwies aber auch darauf, dass für
den gesamten arabischen Raum, Amman ein guter Umschlag wäre. Mit
Syrien und dem Irak hat Jordanien Spezialvereinbarungen. 40 % Wert-
schöpfung genügen und österreichische Produkte können dann über
Amman begünstigt und sogar noch bis 15 % teurer in den Irak ver-
kauft werden. Die Norweger, Franzosen, Schweizer, Briten, aber auch
jetzt Jugoslawen und Ungarn nützen diese Möglichkeit bereits.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Bitte mit Igler besprechen,
damit Handelskammer Mission überlegt.

Frau Obersteiner von Linz[hs. korrigiert, Anm.] betreibt Diskonttankstellen und möchte, dass
jetzt das Ministerium entsprechende Zuteilungen der ÖMV aufzwingt.
Da diese Tankstellen jetzt nicht mehr die Möglichkeit von billigen
Zukäufen haben, müssen sie die offiziellen Preise verlangen und das
können sie angeblich wieder nicht. Sie sagt, sie muss um 10 Groschen
billiger bleiben, auch dann, wenn sie bei jeden Liter draufzahlt.
Sie war sehr erschüttert, dass weder Satzinger noch ich ihr helfen
konnte. Bei unserer Fahrt nach Vorarlberg konnten wir dann feststel-
len, dass es überall genug Diesel gegeben hat, von anderem Benzin
ganz zu schweigen. Die Preise waren nur sehr unterschiedlich. Die
teuersten die wir feststellen konnten waren 7.50 Schilling, wobei
in Landeck bei einer Selbstbedienungstankstelle sogar nur 7.20
Schilling verlangt wurden. Überrascht war ich, dass in Nieder-
österreich auf der Autobahn bei einer AGIP-Tankstelle für den Diesel
auch 7.50 Schilling verlangt wurde.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: ÖAMTC und ARBÖ sollen Dir ständig die Preise
von den österreichischen Bundesländern und Deutschland und Schweiz
mitteilen.

GD Weiser von der Österreichischen Produktionsgesellschaft schlug mir
vor, wir sollten für das Recycling Reifen und Wrackverwertung einen
Fonds gründen. Die Mittel könnten durch die Abgabe pro Auto resp.
Reifen aufgebracht werden. Einen solchen Vorschlag habe ich bereits
vor Jahren einmal, 1.000 Schilling pro Auto beim Verkauf einen Fonds


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zuzuleiten gemacht und dort in der Öffentlichkeit, insbesondere
den Massenmedien, Kritik gehört, Staribacher möchte die Autos ver-
teuern. Ich denke daher nicht daran, jetzt einen solchen Vorschlag
zu wiederholen. Die ÖPG soll mit den Autoverbänden und ich weiss
nicht mit wem allen anderen auch noch, dieses Projekt besprechen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dir von Gröger über den weiteren Vorgang
berichten.

Der irakische Botschafter hat mir nichts anderes mitzuteilen, als,
dass ich die Messe in Bagdad besuchen soll. Ein diesbezügliches persön-
liches Schreiben wurde vom Aussenhandelsminister durch ihm mir über-
mittelt. Ich habe mit aller Deutlichkeit aber sehr freundschaftlich
gesagt, dass ich keine Möglichkeit sehe die Messen jetzt alle zu be-
suchen und damit auch nicht die in Bagdad.

Die Giesserei Schmid in Wilhelmsburg hat auch unter der neuen jungen
Führung von Veit Schmid zwar Aufträge jetzt von Volkswagenwerk und
anderen in reichlichem Ausmass, ist aber finanziell in einer
schwierigen Situation. Die BAWAG hat angeblich entsprechende Kredit-
hilfe gewährt, Schmid erwartet von mir jetzt eine Intervention bei
der Niederösterreichischen Landesregierung. Das muss ich mir noch
genau überlegen. MR Gröger hat die Verhandlungen geführt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was ist dabei herausgekommen?

Der chilenische Minister für Planung, Kast, und er chilenische
Botschafter in Österreich wollten mich unbedingt sprechen. Über-
rascht war ich, als ich bei dem Besuch feststellen musste, dass
die Eltern Kast 1951 mit ihm erst nach Chile ausgewandert sind und
er jetzt ein ganz junger Mann, bereits Minister ist. Da er im Allgäu
geboren wurde, spricht er deutsch, ebenso wie der Botschafter
Rodriguez. Chile hätte einige Grossprojekte, elektrische Kraftwerke,
grosse Anlagen für Holzverarbeitung u.a. wurden 80 bis 100.000 ha
Wald aufgeforstet und sollten jetzt genutzt werden. Insbesondere aber
die Erzgewinnung bei Kupfer und Molybdän. Die Inflation wurde von
hunderten Prozenten auf 24 jetzt reduziert, die Beschäftigungslage
wesentlich verbessert, es gibt nur mehr 40 % Arbeitslosigkeit,
für Lateinamerika angeblich ein gigantischer Erfolg. Ich habe das Ge-
fühl, dass die chilenische Regierung versucht jetzt durch Good-


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will-Tours ihrer Minister ihr angeschlagenes Image in Europa zu
verbessern, deshalb unternimmt sie keine offiziellen Touren, denn
die würden grosse Komplikationen in westeuropäischen demokratischen
Staaten auslösen, sondern eben inoffizielle Reisen, die letzten
Endes dann doch mit Gesprächen und Besprechungen von einzelnen Re-
gierungsmitgliedern enden. Hier war es von grossen Vorteil, dass
doch der Aussenhandel nicht so im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht,
weshalb zumindestens bis jetzt der Besuch ohne Kommentar, ja sogar
überhaupt nicht registriert wurde.

Die Eröffnung des Vorarlberger Kraftwerkes Langenegg im Bregenzer-
wald war für mich sehr interessant. Abgesehen von der technischen
Leistung die dort vollbracht wurde, war für mich neu die enge
Kooperation zwischen den Illwerken und der VKW. Früher wäre dies
selbstverständlich gewesen, da GD Berchtold sowohl bei den Illwerken
als auch bei der VKW Generaldirektor war. Jetzt aber, wo er bei
den Illwerken ausgeschieden ist, hat sich trotzdem eine enge Zu-
sammenarbeit bei den Technikern ergeben. Die Bauabteilung, die lobend
hervorgehoben wurde, hat das ganze Projekt entworfen und durchgeführt.
In Ansprachen wurde dies lobend hervorgehoben. Ich selbst ging natür-
lich auf die technischen Details, resp. auf das ganze Kraftwerk gar
nicht ein, immerhin kostet es 1,2 Mia. für 74 MW, da es ein Speicher-
kraftwerk ist und Spitzenstrom liefert absolut zukunftsträchtig,
sondern beschränkte mich auf allgemein energiepolitische Aussagen.
Die Förderung der inländischen Produktion, insbesondere natürlich
der Wasserkraftwerke wird verstärkt fortgesetzt. Nach wie vor un-
terstrich ich immer das Handelsministerium als Produktionsministerium.
Selbstverständlich appellierte ist auch wieder einmal auf die Spar-
gesinnung. Die langen Überlegungen aber sind berechtigt, denn 1974
als wir das Pickerl einführten, war auch zuerst ein Verlangen danach
in den Massenmedien, das man glaubte, dies sei das wichtigste was ge-
schehen müsste, 14 Tage war es in Aktion und schon haben dieselben
Massenmedien gefragt, wozu wir es eigentlich noch weiter haben sollen.

Überraschend für mich war, wie bei allen Ansprachen und dann ganz be-
sonders beim Mittagessen, selbst die grössten Gegner von General-
direktor Berchtold sich bei ihm für die Tüchtigkeit und für die Un-
terstützung, die er der Elektrizitätswirtschaft angedeihen hat lassen
für die Zusammenarbeit und ich weiss Gott was nicht noch alles, herz-
lichst bedankten. Wenn ich bedenke, wie man mich durch Monate bedrängt


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hat, ich soll unter gar keinen Umständen ihm eine Auszeichnung,
die der Bundespräsident bereits vor Jahren verliehen hat, über-
reichen, so konnte ich mich nur über die Schwarzen und Roten, die
alle zu Wort gekommen sind, nur mehr als wundern.

Die von den Illwerken arrangierte Ordensüberreichung habe ich,
wie ich glaube, auch in meiner humorigen Art, wo ich jeden per-
sönlich angesprochen habe, selbst für die Vorarlberger sehr überra-
schend gut abgewickelt. Herr Dir. Reich hat bei seiner Einleitung
und Begrüssung zu meiner grössten Überraschungen die Leistungen
von seinem Vorstandskollegen Peter gebührend gewürdigt. Er meinte
nachher zu mir, hoffentlich bin ich ihm nicht böse, dass er mir
diese Laudatio vorweggenommen hat, obwohl ich ja eigentlich Peter
als Höchsten, neben Berchtold auszuzeichnen habe. Genau das Gegen-
teil war aber der Fall. Ich hatte mir vorgenommen, bei Berchtold über-
haupt nichts zu sagen, als dass gestern bereits alles von berufenerem
Munde ausgeführt wurde. Da Reich heute dies bei Peter gemacht hat,
konnte ich mich beiden Direktoren sehr kurz fassen. Darüber war ich
sehr glücklich, denn ich hätte mich nicht dazu hergegeben, in den
Vorarlberger Streit mich hineinziehen zu lassen und dann womöglich
eine Laudatio genau das Gegenteil zu sagen was gerade in Vorarlberg
behauptet wird. Anhand des Falles Berchtold konnte ich einmal mehr
feststellen, wie es in der Politik so hergeht. Zuerst war er der
Energiepapst in Vorarlberg. Alle Positionen hatte er in seiner Hand.
Alle sind mehr oder minder wahrscheinlich auch von ihm abhängig ge-
wesen und er war ein ausgesprochener Machtmensch, der nur eines wollte,
die Fäden und sicherlich auch die Erträge aus dieser Tätigkeit in
seiner Hand behalten. Um dies zu erreichen hat er selbst mit den
deutschen Abnehmern, RWE, wie man in Österreich sagen würde, gepak-
kelt und hat angeblich die Interessen Österreichs dadurch gröblichst
verletzt. Die Vorarlberger haben mir oft gesagt, dass sei eine An-
gelegenheit der Gerichte. Eine Zeit lang ist es um ihm auch sehr
schlecht gestanden. Innerhalb der Vorarlberger ÖVP gibt es auch
wegen dieser Frage eine sehr differenzierte Auffassung. LH Kessler
steht scheinbar immer noch zu Berchtold. Landesstatthalter ist ein
ausgesprochener Gegner von ihm, auch dann wenn in den Laudationen
ganz was anderes gesagt wurde. Für mich beeindruckend war aber, dass
der jetzige Vorstandsdirektor Reich, ehemaliger Assistent bei
Berchtold, den dieser links liegen liess, sich ein ungeheures Wissen


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um diese Probleme angeeignet hat. Tagelang kann man mit ihm über
die speziellen Verhältnisse Illwerke, RWE, VKW, Landespolitik
usw. diskutieren. Wie mir Landesstatthalter Mandl versicherte, war
es ausschliesslich der Verdienst Reich, dass die Anwälte im Schieds-
gericht so gut informiert waren und dass nicht zuletzt durch Reich
abgewickelt, dieser Prozess gewonnen wurde. Das muss auch ich be-
stätigen. Mandl selbst hat mir gegenüber neuerdings versichert,
dass Vorarlberg gerade jetzt nach gewonnenen Prozess mit der Ver-
bundgesellschaft, sprich österreichische Republik, enger zusammen-
arbeiten will, als dies jemals der Fall war. Durch den Prozess
werden jetzt die finanziellen Mittel von RWE nach den Illwerken
fliessen, die man zum Ausbau von allen Bauprojekten jetzt heran-
führen wird. Ein diesbezüglicher Baubeschluss wird unverzüglich ge-
fasst. Zwischen Verbundgesellschaft und Land muss jetzt noch
vereinbart werden, wie diese ungeheuren Investitionen um Jahre
2010 an das Land anheimfallen. Zwischen Mandl und mir wurde besprochen,
dass hier die Investitionen die Verbundgesellschaft in stärkerem
Masse auch die Nutzung über 2010 hinaus haben muss. Eine diesbe-
zügliche Vereinbarung wird jetzt getroffen.

Mit GD Bandhauer besprach ich die weitere Vorgangsweise im Elektri-
zitätspreisverfahren. MR Burian, der ebenfalls anwesend war, hat
zugestimmt, dass bereits im September die Preisverhandlungen be-
ginnen sollen. Anträge von seitens der Verbundgesellschaft und
der Landesgesellschaft

Diktat unverständlich

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