Mittwoch, 27. Juni 1979
GD Altziebler von der STEWEAG teilt mir dessen Kohle-Kraftwerks-
programm mit. In Kalsdorf soll ein 200-MW-Kraftwerk mit 150 Be-
schäftigten gebaut werden. 100 MW würde die thermische Kraft-Wärme-
Kopplung liefern. Damit könnte die Fernheizung von Graz Süd übernom-
men werden. Ich empfahl Altziebler auch gleichzeitig wegen der
Alkohol-Gewinnung die in Wildon von der Landwirtschaftskammer Graz
geplant ist, zu verhandeln. Alle Alkohol-Projekte werden kosten-
mässig nur dort gehen, wo sie die billige Abwärme haben. Angeblich
benötigt diese Fabrik 7.000 Stunden Dampf, während Kalsdorf nur
5.000 Stunden liefern könnte. Die notwendigen Ergänzungsenergien
müssten daher sehr sorgfältig überlegt werden. In Voitsberg III
will die STEWEAG die Orte Voitsberg, Rosental und Bernbach mit Fern-
wärme als Kraftwärmekupplung versorgen. Köflach sollte zu meiner
grössten Überraschung ausgenommen bleiben. Da Köflach 8 km von
Voitsberg III entfernt ist, müsste die STEWEAG, 1 km 5 Mio. Schilling,
40 Mio. Schillinge investieren. Dies wollten sie sich allen Ernstes
ersparen. Ich habe Altziebler nicht im unklaren gelassen, dass dies
vollkommen unmöglich sei. Er verlangte aber für eine eventuelle Ein-
beziehung von Köflach entsprechende Unterstützung durch den Staat.
Zum Glück haben wir jetzt eine Budgetposition für die Wärmelieferung
weshalb ich ihm sofort einen Zinsenzuschuss für die 40 Mio zugesagt
habe. Er wird ein diesbezügliches Ansuchen an das Ministerium rich-
ten.
Der Vertreter der gewerblichen Wirtschaft in der Gasgesellschaft
von der Steiermark, Frizberg, hat auch ein Kleinkraftwerk in Sölkertal. Dort nimmt ihm die STEWEAG den Strom zu äusserst günstigen
Bedingungen ab. Frizberg möchte nun diesen Strom für sein Versor-
gungsgebiet in Wildon. Die Transportleistung müsste die STEWEAG
auf ihren Leitungen erbringen, was sie allerdings nicht beabsichtigt.
Aus diesen konkreten Beispiel konnte ich ersehen, wo es in Hinkunft
mit den Kleinkraftwerken Schwierigkeiten geben wird. Trotzdem sollten
wir jetzt auch im Zuge der Energiesparmassnahmen den Verein von
Fremuth auffordern, seine Schwierigkeiten und konkreten Pläne uns
endgültig darzulegen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit Fremuth und Frank eine Bespre-
chung vereinbaren.
Im Klub berichtete Androsch über das IAKW-Konferenzzentrum. Über-
rascht war ich über die umfangreichen Unterlagen die er dem Klub
zur Verfügung stellte. Wie sich dann in der Diskussion spät abends
im Plenum herausstellte, hat dies die Opposition gefordert. Obwohl
die ÖVP die ganze Zeit den Gesetzentwurf urgierte, obwohl er ihnen
alle Unterlagen, die zur Verfügung standen übermittelte, obwohl
die ÖVP-Alleinregierung 76 ganz wesentlich grösseres IAKW-Konferenz-
zentrum in Aussicht genommen hatte und auch verbindlich zusagte,
stimmte die ÖVP letzten Endes dagegen. Unfair, so wie immer, würde
ich fast sagen, war Dr. König, der meine Ansprache bei der Verlei-
hung des Staatswappens an das Kongresszentrum in der Hofburg, wo er
anwesend war, mich ständig zitierte. Da ich ja frei spreche, konnte
ich ihm momentan nicht einwandfrei widerlegen. Sicher ist nur, dass
der damalige ausgezeichnete GD Stock mir nach diesem Verleihungs-
akt das Problem zweites Konferenzzentrum erörterte. Damals konnte
er mit Recht sogar darauf verweisen, dass auch der Vertreter der
Gemeinde Wien sich gegen das IAKW-Konferenzzentrum bei der UNO-
City aussprach. Ich kann mich nicht erinnern, dass während der
offiziellen Feiern wir ein so eindeutig und detailliertes Gespräch –
in diesem Fall hätte es ein Streitgespräch sein müssen – geführt
haben. Ich selbst bin sicherlich nicht auf die Problematik während
meiner Rede eingegangen. Heindl, der Stock gut kennt, wird versuchen
die entsprechenden Unterlagen zu beschaffen. Am meisten überrascht
war ich aber von der Erklärung des Abgeordneten Dr. König, der wäh-
rend Androsch niemals den Namen Stock erwähnte, dann bei seiner
letzten Wortmeldung behauptete, GD Stock steht der sozialistischen
Partei nahe. Ausserdem behauptete er dann, dass S.Chef Weiss vom
Finanzministerium Androsch zu dieser Entscheidung drängte. Hier
replizierte Androsch mit Recht, wenn man die Minister attackiert
und kritisiert ist dies in Ordnung, aber dass man Beamte, die sich
nicht verteidigen können, in den Streit mit hineinzieht, ist sehr
unfair. Da Präs. Sallinger während dieser Debatte nicht im Saal war,
habe ich ihm unmittelbar, nachdem ich ihm zufällig getroffen habe,
sofort auf die Entwicklung aufmerksam gemacht, die sich hier
abzeichnet. Die Opposition wird jetzt Wirtschaftstreibende oder
Manager bedenkenlos unter Nennung ihrer Namen in die politische Aus-
einandersetzung hereinziehen. Sallinger war darüber sichtlich nicht
erfreut.
Im Klub ergab sich nach dem Wirtschaftsbericht von Androsch
darüber eine Diskussion, an der sich Veselsky, Wille und Teschl
beteiligten. Die ersten Beiden meinte, die Theorie von Androsch
sei richtig, man dürfe die Preiserhöhungen welche aus der Öl-
preisverteuerung kommen, nicht abgelten. Niemand sagte allerdings,
wie dies zu bewerkstelligen sei. Die Preiserhöhungen aus den Index
herauszunehmen wäre ganz unmöglich, dass Statistische Zentralamt
würde dies niemals tun. Die direkten Preiserhöhungen machen im
Index ca. 1/2 % aus, die indirekten über die Verteuerung aller
Produkte durch die Transportkostenverteuerung sind überhaupt nicht
quantifizierbar. Die Stellungnahme von Wille konnte ich in diesem
Fall überhaupt nicht verstehen, da die Metallarbeiter gerade eine
6 %-ige Ist-Lohn und sogar 9 %-ige Kollektivvertragslohnerhöhung ver-
langt haben. Die Forderun liegt also beträchtlich über die Lebens-
haltungskostensteigerung und lassen keinesfalls erkennen, dass man
einen Teil der Lebenshaltungskostensteigerungen überhaupt nicht ab-
gegolten haben will. Wille verlangte dann ausserdem entsprechende
Massnahmen um endlich die Kraftwärmekupplung einzuführen. Teschl
wieder wollte unbedingt, dass wir neuerdings im Parlament entspre-
chende gesetzliche Verfassungsbestimmungen für die Energiekompetenz
ins Handelsministerium verlangen. Auch dann, wenn die ÖVP dies zum
dritten Mal ablehnen würde. Aus diesen Gründen musste ich mich dann
auch in der Diskussion melden, um die Energiesituation, wie ich sie
sehe, dem Klub darzulegen. Ich persönlich fürchte, dass, wenn eben die
allgemeine Hysterie schön langsam auch die vernünftig denkenden
Politiker erfasst, man dann, wenn schon gar nichts anderes gesche-
hen kann, dass was tatsächlich geschieht immer als nichts, oder un-
zulänglich betrachtet und als höchste Forderung dann erklärt, es
muss ein neuer Kompetenzkatalog und Kompetenzverteilung her.
Mit den Vertretern von Fessel und IFES-Institut wurde der Fragebo-
gen durchbesprochen. Insbesondere mussten wir nicht nur die Zielvor-
stellung wie wir sie haben darlegen, sondern auch Definitionen, was
versteht man unter autofreien Tag und Kontingentierung, Bewirt-
schaftung usw. eindeutig festlegen. Die Studie wird 1,3 Mio. Schilling
plus Mehrwertsteuer kosten. Ich habe den Vertreter des Finanzmini-
steriums nicht im unklaren gelassen, dass wir diesen Betrag in
unserem Budget nicht unterbringen können, sondern eine entsprechende
Refundierung vom Finanzministerium erwarten. Alle Beteiligten, die
Meinungsforscher und vor allem auch meine Beamten im Handelsministerium
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sagen mir, eine Ausschreibung wäre unzweckmässig. Die beiden
anderen Institute die in Frage kommen haben entweder, wie IMAS
in Linz, keine Random–Stichprobenerhebung und GALLUP hat nicht
die notwendigen Interviewer, MR Marsch wird durch eine telefo-
nische Rückfrage bei diesen Instituten dies verifizieren und dann
endgültig aktmässig den Zuschlag für Fessel und IFES festlegen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Marhold soll die Bezahlung mit Finanzmini-
sterium abklären.
Die Personalvertretung, Mag. Herold und Berghauptmann Widor, hatten
an Präsidialchef Kazda und mich einige Wünsche. Erstens wollten sie,
dass ähnlich wie im Bundeskanzleramt ein Betriebsausflug vom Mini-
sterium bezahlt wird. Dort hat man die Schiffsreise für 350 Personen
auf der Donau nach Dürnstein organisiert, die 62.000 Schilling kostete.
Eine ähnliche Aktion würde dem Handelsministerium 80.000 Schilling
kosten. Im Bautenministerium haben die Beschäftigten einen Bus zur
Verfügung gestellt bekommen und 50 Schilling Verpflegungszuschuss.
Kazda verwies mit Recht darauf, dass für diese Sonderleistungen Ge-
spräche im Bundeskanzleramt, Staatssekretär Löschnak geführt werden,
um ein einheitliches Vorgehen aller Ministerien zu erreichen. Herold
war darüber nicht sehr glücklich, denn er meinte, da würden die
schlechter gestellten Ministerien kaum bald zu einer Besserstel-
lung. Ich replizierte sofort, dafür haben die bei uns Beschäftigten
Hitzeferien bei 28 Grad, um 2 Uhr können sie nach Hause gehen, während
im Bundeskanzleramt dies bisher nicht genehmigt wurde. Ähnlich ver-
hält es sich mit dem Essenszuschuss. Die Menüpreise wurden von 11.20
Schilling, das erste, um 13.- Schilling das zweite Menü einheitlich
auf 16.50 Schilling erhöht. Die Personalvertretung möchte anstelle
des 7.- Zuschusses, 10 Schilling. Derzeit nehmen 90, im Winter
bis zu 120 Beamte an diesem Essenszuschuss teil. In den Bergbehörden
bekommen ungefähr 10 einen solchen Essenszuschuss. Kazda verwies mit
Recht darauf, dass dies zumindestens einheitlich im Regierungsgebäude
zwischen den 5 Ministerien geregelt werden muss. Einvernehmen konnte
sofort erzielt werden, dass in die Hausdruckerei, wo oft 85 % Luft-
feuchtigkeit herrscht und im Sommer eine unerträgliche Hitze, eine
Klimaanlage eingebaut werden soll. Kazda hat dann ausserdem zugesagt,
für eine Beschäftigte B-Beamtin Damianidis, die im Arsenal mit
2 Kindern in einer feuchten Wohnung wohnt, bei der Bundesgebäudever-
waltung eine bessere zu erwirken. Kritik übte Herold, dass ich bei
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der letzten Dekretverteilung weggegangen bin. Es wurde zwar
allgemein anerkannt, dass ich selbstverständlich ins Parlament zur
Regierungsdebatte gehen müsste, doch haben angeblich viele Ausge-
zeichnete bei der Personalvertretung deponiert, sie seien darüber
sehr traurig. Sie hätten nie Gelegenheit mit dem Minister Kontakt
aufzunehmen und jetzt hätte ich ihnen persönlich nicht einmal die
Orden, resp. Dekrete überreicht. Ich war über diese Kritik sehr er-
freut, denn ich habe ehrlich gestanden nicht angenommen, dass die Be-
amten tatsächlich darauf grossen Wert legen. Ich habe damals schon
erklärt, ich hätte es auf den späten Nachmittag eventuell verschieben
müssen, aber im Interesse der Ausgezeichneten davon Abstand genom-
men. Ich habe bei meiner allgemeinen Ansprache zur Dekretverleihung
darauf hingewiesen, ich glaube dass den Beschäftigten es lieber ist,
um 8.30 Uhr das Dekret zu bekommen und dann dafür den dienstfreien
Tag zu geniessen, als wenn ich erst am späten Nachmittag die Dekret-
verleihung durchgeführt hätte. In Hinkunft versprach ich aber der
Personalvertretung, werde ich auf die persönliche Überreichung ganz
bestimmt unter allen Umständen bestehen. Gegebenenfalls wird man
dann vielleicht tatsächlich die Auszeichnung kurzfristig verschieben
müssen.
Im Parlament haben wir dann im grossen Kreis die Getreidefrage lang
besprochen und letzten Endes auch insoferne abgeschlossen, als die
Landwirtschaft insbesondere Präs.Bierbaum jetzt mit seinen Funktio-
nären noch einmal reden wird. Lehner hat ja seinerzeit schon mir
gegenüber erklärt, sie wären mit einem 10 Groschen Verwertungskosten-
beitrag, der ihnen von den neuen Getreidepreis, der ca. 12 bis 13
Groschen erhöht wird, einverstanden. Das wirkliche Problem gab es nur
bei Futtergetreide. Dort erklärt Haiden, dass er die Richtpreise
nicht erhöhen kann und will. Hier müssten die Bauern von den 2.75
Schilling für Gerste und Hafer, 2.78 Schilling für Mais, die 10
Groschen in Abzug bringen. Der Futtergetreidepreis muss aber gegen-
über dem Brotgetreidepreis wesentlich gesenkt werden. Derzeit haben
wir ein Verhältnis 1 : 96 und es ist ein Verhältnis 1 : 85 anzustre-
ben. Die Handelskammer war dann in einer kleineren Gesprächsrunde mit
Lehner und Bierbaum, sowie Blaha von der Arbeiterkammer bereit, dem
ganzen System ihre Zustimmung zu geben, wenn bei Futtergetreide eine
Überhangvergütung für die nächste Ernte vorgesehen wird. Da Haiden
ja hofft, insbesondere durch doch vielleicht nicht eine so gute Ernte
wie wir sie heuer erwarten können, die Überhänge tatsächlich wegzu-
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bringen, dürfte ihm daraus keine allzu hohe Belastung erwachsen.
Er wird daher mit dem Finanzminister noch einmal diese Frage ein-
gehend besprechen. Nächste Woche soll dann das ganze Paket abge-
schlossen werden.
Eine Aussprache mit den Vertretern der AK, Blaha und Weihs, und ÖGB,
Schmidt und Tumpel, mit Haiden, SL Steiner und mir, ergab dann in
diesem Kreis eine vollkommene Übereinstimmung über die weitere Vor-
gangsweise. Ich habe den Konsumentenvertretern auch klar gemacht, dass
die Spriterzeugung aus Getreide nicht ausschliesslich aus energiepo-
litischen Gründen erfolgt, sondern primär zur Vernichtung der Ge-
treideüberschüsse. Die 20 Groschen Benzinpreiserhöhung muss – und hat
dann auch AK und ÖGB akzeptiert.
Mit den Konsumentenvertretern haben Heindl und ich dann noch die
Ofenheizölfrage erörtert. Wir stimmen überein, dass wir diese un-
abhängig der Benzinpreisverhandlungen so schnell als möglich durch-
ziehen sollten. Schmidt meint, wir sollten die Höhe des deutschen
Raffinerieabgabepreises auch in Österreich festsetzen. In diesem
Fall könnten die Multis, aber auch die ÖMV kaum etwas dagegen ein-
wenden, wir würden uns dann nicht nur bei Benzin, sondern eben auch
bei Ofenheizöl extra leicht nach der deutschen Marktlage orientieren.
Schmidt hat aber eingesehen, dass wir vorerst genau durchrechnen
müssen, wie sich diese, wie er glaubt, 50 bis 60 Groschen Verbraucher-
preiserhöhung tatsächlich auf dem Raffinerieabgabepreis auswirkt.
Blaha hat die Berechnung in der Arbeiterkammer übernommen, denn ich
möchte keinesfalls unsere Beamten damit beschäftigen, bevor ich nicht
mit der ÖMV über diese Frage gesprochen habe. Da Ofenheizöl extra
leicht nur über eine Raffinerie ausgeliefert werden kann, muss ich,
bevor ich überhaupt mit einem Vorschlag in die Öffentlichkeit gehe,
die Zustimmung der ÖMV zu der Vorgangsweise und auch zur Höhe erhal-
ten haben.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Hruby wird Dir die Unterlagen liefern.
Ausserhalb der Tagesordnung des Nationalrates gab es zum Schluss dann
noch eine Debatte über den ÖVP-Antrag, einen Untersuchungsausschuss
gegen die Arbeiterkammerwahlen einzusetzen. Sowohl Präsident Czettel
als auch Kammeramtsdirektor Kapaun als unsere Redner behaupteten,
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dass alle Beschlüsse, die die Wahl betroffen haben, einstimmig
erfolgt sind und die ÖVP gar nichts anderes will, als die gesamten
Wahlen der Arbeiterkammer zu skandalisieren. Wenn die Behauptung
der ÖVP stimmt, dass hier Durchstechereien erfolgt sind, haben sie
ja die Beschwerde zu den Gerichten offen. Diesen Weg wollen sie aber
scheinbar nicht gehen, sondern eben ein politisches Manöver im Parlament
aufführen.
Tagesprogramm, 27.6.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)