Dienstag, der 26. Juni 1979

Dienstag, 26. Juni 1979

Direktor Gevay, Hotelbesitzer Weisses Rössl in Ybbs, der sich Aslan-Kur in Österreich einzuführen sehr bemüht hat, hat
den österr. Konsul Morton aus Venezuela dafür gewonnen, das Schloss
Zeillern zu kaufen. Dort soll ein Schlosshotel mit 150 bis 170
Betten gleichzeitig auch mit der Aslan-Kur gestartet werden. Der
kleinen Gemeinde, der das Schloss gehört, kommt der Kauf sehr gelegen.
Auch vom Fremdenverkehrsstandpunkt wären wir an diesem Ausbau
sehr interessiert. MR Würzl, mit dem ich nachher über den Fall ge-
sprochen habe, wird für dieses Projekt die möglichen Kredite und
Zinsenzuschüsse zusammenstellen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Erkundige Dich vertraulich, was das Aussenamt
über unseren Konsul weiss.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Androsch mitgeteilt, dass
EUMIG derzeit nicht bereit ist, die 60 Umschuler zu übernehmen.
EUMIG hat grosse Schwierigkeiten mit dem Verkauf der Polaroid-Film-
kameras. Die Amerikaner haben den Absatzmarkt falsch eingesetzt und
nehmen daher nur einen Bruchteil der seinerzeit vereinbarten Mengen.
EUMIG hat mit 1,8 Mia. Schilling Umsatz im vergangenen Jahr 300 Mio.
Schilling Verlust gemacht. Komm.Rat Vockenhuber allerdings ver-
steift sich mit Recht darauf, dass man ihm 70 Mio. Schilling zugesagt
hat, die das Sozialministerium bis jetzt nicht bezahlt hat. Weissen-
berg hat mir immer wieder erklärt, dass diese Zusage von Kreisky und
Androsch von ihm so schwer zu erfüllen ist, weil sie in seine ge-
setzlichen Möglichkeiten nicht hineinpasst. Weissenberg meinte, er
könnte die Umschulungskosten übernehmen und 15 Mio. Schilling Zinsen-
zuschuss. Voraussetzung dafür wäre eine Beschäftigungsgarantie, die
aber EUMIG nicht geben kann oder will. In einem Bescheid hat EUMIG
36 Mio. Schilling bekommen. Damit kann er aber weder die Löhne, noch
die Materialeinkäufe bezahlen. Androsch schlug ihm vor, man sollte
15 Mio. Schilling vorziehen, die vielleicht nach den Richtlinien mög-
lich sind.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Gröger soll strengst vertraulich und
vorsichtig recherchieren, wie die Situation bei EUMIG wirklich ist.

General Motors hat jetzt bei Androsch angefragt, ob und welche
Förderung sie für eine Getriebefabrik bekommen können. Das Finanz-
ministerium hat grösste Bedenken, diese seinerzeitige Motorferti-
gungsförderung jetzt auch auf Getriebe auszudehnen. Deutlich sicht-
bar gehen ihm die Mittel aus. Jetzt bereits ist die Förderung 1/3
der gesamtindustriellen Investitionen. Dies kann ich mir zwar
nicht vorstellen, aber richtig ist, dass die Ford- und General-Motors-
Förderung irrsinnig hoch war und natürlich jetzt ein jeder glaubt,
es geht so weiter. Zum Glück habe ich mich an diesen Projekten nie
beteiligen müssen, weder in der Vorbereitung die Kreisky und Androsch
ja immer allein gemacht haben, noch in der Durchführung. Androsch
sprach sich auch ganz entschieden dagegen aus, dass Nussbaumer in
Zwettl oben eine neue Förderungsaktion gestartet hat, die nicht
mit ihm abgesprochen war. Er erklärte rundwegs, dafür hätte er kein
Geld.

Landeshauptmann Wagner hat in einem Brief an Kreisky angeregt, es soll
jetzt ein Staatsvertrag 15 A auch mit Kärnten geschlossen werde, der
ähnlich anderen Bundesländern, insbesondere Wien, die Forderungen,
die Kärnten an den Bund hat, genau festlegt. Für das Handelsministe-
rium war drinnen das kalorische Kraftwerk in St. Andrä, welches die
Kärntner unbedingt wünschen und die Prospektierung im Lavanttal für
Kohlegewinnung. Ausserdem wurde der Fremdenverkehr erwähnt. Das
wichtigste und offenste Problem ist aber die Südautobahn. Hier hat
Moser nur zugesagt, dass die Tauernbahnmittel, die jetzt frei werden,
verstärkt für die Südautobahn herangezogen werden sollen. Staatsse-
kretär Karl erinnerte daran, dass auch Ratzenböck einen Brief an
den Bundeskanzler geschrieben hat, wo er ebenfalls einen 15 A Staats-
vertrag möchte, insbesondere um den Nahverkehr Innkreis und Pyhrnau-
tobahn dort zu regeln. Auf längere Sicht werden alle diese Projekte
verwirklicht werden, denn wir können die Vollbeschäftigung nur dann
halten, wenn wir auf Kredit, sprich schuldenmachend diese Infrastruk-
tur weiter ausbauen. Die Landeshauptleute möchten jetzt nur durch die-
se Staatsverträge in der Priorität weiter vorgereiht werden als
dies vielleicht sonst der Fall ist.

Androsch machte neuerdings darauf aufmerksam, dass bei den Budget-
verhandlungen auf Beamtenebene die -Richtlinien unbedingt eingehalten
werden müssen. Er behält sich ausschliesslich vor, dann bei den Mi-
nistergesprächen entsprechende Zugeständnisse zu machen. Dies stimmt
mit der Erfahrung überein, die wir für das 80er-Budget auch im


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Handelsministerium machen müssen. Während es vorher gang und
gäbe war, dass unsere Budgetabteilung Marhold mit dem Finanz-
ministerium – Handelsministeriumsverantwortlichen Kaber stets
das Budget weitestgehend abgestimmt haben, hat diesmal Androsch
scheinbar Kaber ein solches Pouvoir nicht gegeben. Das Ergebnis wird
also erst bei der Ministerbesprechung zu erzielen sein. Marhold be-
hauptet allerdings, Kaber wird es so vorbereiten, dass es überhaupt
keine Schwierigkeiten machen wird. Mir persönlich passt dies nicht,
denn dadurch ändern wir die 10 jährige Praxis. Bisher hatte ich in
der ganzen Budgetverhandlung überhaupt nicht eingegriffen. Im ver-
gangenen Jahr hatten wir bei der Ministeraussprache unter vier Augen
überhaupt etwas anderes gesprochen als unsere Budgetansätze. Androsch
wird die Mittel, die wir brauchen zur Verfügung stellen, denn letzten
Endes waren es ja seine Vorschläge, die er meistens gar nicht mit mir
abgestimmt hat, auf Erweiterung der verschiedensten Aktionen und Er-
höhung der Grenzen. Ich wundere mich eigentlich sowieso Jahr für Jahr
wie er noch ein Budget bei dieser miesen Situation zusammenbringt.

Androsch brachte neuerdings den Wunsch vor, dass Steyr-Daimler-Puch
zur Eröffnung seines LKW-Werkes, Bauchi in Nigeria, einen
Minister will. Pahr oder Nussbaumer werden hinfahren, da ich dies
ganz entschieden abgelehnt habe.

Haiden berichtet über die Getreideverhandlungen und meint, dass es
seiner Meinung nach keinen Konsens geben wird und dass daher die
Regierung dieses Problem allein lösen und auch verantworten wird
müssen. Androsch fragt wegen der Bauerndemonstration bezüglich des
Schweinepreises. Haiden meint, der Tiefpunkt ist überschritten. Jetzt
im Sommer bei steigendem Fremdenverkehr wird es zu einer Entlastung
kommen. 120.000 Stück sind allerdings eingelagert, die sicherlich
nicht bis im Winter ausgelagert werden können. Bis jetzt haben die
Aktionen 80 Mio. Schilling gekostet, 50 Mio. für die Einlagerung und
30 Mio. für 40.000 Stück, die exportiert wurden. Die Produktion ist
von 4 Mio. auf 4,5 Mio. Stück im Jahr gestiegen und damit wurde der
Überschuss erzeugt.

Haiden berichtet, dass die Liegewiese im Burggarten, wenn sie von der
Polizei nicht geräumt wird, in kürzester Zeit in eine Steppe ver-
wandelt sei. Die 2.000 qm wiederherstellen kosten 1,5 Mio. Schilling.
Bei einem gesamten Budget von 10 Mio. Schilling für die Bundesgärten


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ist dies ein beträchtlicher Aufwand. In städtischen Anlagen kann
eine Liegewiese überhaupt nur ganz kurzfristig eine Wiese sein. Im
Wienerwald besteht die Möglichkeit dass sich die Liegewiesen unter
der Woche dann von der Strapaze am Samstag, Sonntag erholen. Wenn
täglich im Burggarten gelagert wird, dann muss dies zu einer katastro-
phalen Entwicklung führen. Dies gilt nicht nur für den Graszustand,
sondern auch für die sonstigen dortigen Vorkommnisse. Lanc berich-
tet, dass er imstande ist, auf Grund der gesetzlichen Regelung 1951
ein Parkbetretungsverbot die Rasen entsprechend zu räumen. Im Hin-
blick auf die Vorkommnisse und dass letzten Endes dort auch normale,
ältere Menschen Erholung suchen, wird beschlossen, dass ab sofort
keine Lagerung mehr in städtischen oder Bundesgärten zugelassen wer-
den sollen.

Nussbaumer berichtet, dass bei Eisert jetzt die ersten Werkzeugmacher
weggehen. Androsch beschwert sich bitter, dass der Bürgermeister
von Heidenreichstein verhindert hat, dass diese Werkzeugmacher nach
Waidhofen, ca. 14 km, gehen dürfen, um dort bei der Firma Ullmann einen
neuen Arbeitsplatz zu finden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Gröger soll recherchieren, was dort wirklich
los ist, ob tatsächliche eine schriftliche Verpflichtungserklärung
der Arbeiter dem Heidenreichsteiner Bürgermeister gegeben werden
musste.

Tabaksorten und auch Salz, mit ausgenommen Speisesalz, werden im
Preis erhöht, wie Androsch berichtet.

Androsch berichtet auch vom Kreditgipfel und meint, dass der Kapital-
marktzins jetzt erhöht wurde und sich auch in Deutschland erhöht.
Eine gewisse Entspannung in Österreich ist eingetreten, weil die DM
aufwertet und der Österreichische Nationalbank-Schillingwechselkurs
auch ein wenig steigt.

Lanc informiert den Ministerrat, dass er 100 Vietnamesen jetzt zu-
sätzlich hereinlassen wird. Löschnak ersucht, dass die Präsidialisten
nicht den österreichischen Produktivitätszentrum Arbeitsgemeinschaft
beitreten sollen. Dies kostet 4.000 Schilling pro Sektionschef
oder Abteilungsleiter und bringt nichts. Löschnak selbst wird all
die Fragen, die dort in der Arbeitsgemeinschaft diskutiert werden, in


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Eigenregie mit den Sektionschefs immer besprechen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Um was handelt es sich dabei?

Das Bundeskanzleramt, Löschnak, wird ganz entschieden gegen Hitze-
erleichterungen eintreten. Die Personalvertreter sprechen jetzt
in jeden Ministerium vor und wollen eine entsprechende Ausdehnung.
Löschnak sagt mit Recht, es gibt viele Bundesdienststellen, wie z.B.
in den Betrieben, die unter wesentlich ungünstigeren Hitzebedingungen
arbeiten müssen. Im Bundeskanzleramt und im Aussenamt wurden daher
jedwede Hitzeferien und Erleichterungen entschieden abgelehnt. Firn-
berg meint, bei ihr im Haus gibt es unter den Dächern, wie in Blei-
kammern für Stenotypistinnen unzulängliche Arbeitsmöglichkeiten.
Das Arbeitsinspektorat würde bei Besichtigung sofort den Betrieb
dort verbieten. Bis zu 40 Grad und mehr herrschen in diesen Räumen.
Androsch schlägt vor, es sollte auf alle Fälle jetzt nicht weiter
ausgedehnt werden und soweit Einzelfälle notwendig sind, müsste man
es restriktiv handhaben.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Kazda soll mit Löschnak sich ins Einvernehmen
setzen.

Bei der ÖROK, Österr. Raumordnungskonferenz, wurde routinemässig von
den Stellvertretern die vorgelegten Berichte genehmigt. Es handelt
sich dabei meistens nur um budgetäre Zuteilungen. Das ÖROK-Budget
steigt von Jahr zu Jahr und ist jetzt bereit über 9 Mio. Schilling.
Ich kann und will nicht beurteilen was dabei wirklich praktisch he-
rauskommt. Die offenen Fragen bleiben nach wie vor offen, weil sich
die Bundesländer meistens nicht einigen können. Dies gilt für den
Donauhafenausbau genauso wie für das Flugfeld, welches zwischen Salz-
burg und Oberösterreich errichtet werden soll. Landeshauptmann Maurer
hat sich einleitend gleich bitter beschwert dass so wenig koordiniert
wird und hat auf die Nussbaumer-Rede in Zwettl und die Ankündigung
der neuen Aktion Bezug genommen. Ein anderes Problem war der Donau-
Enns-Hafen. Kreisky hat 77 schon Niederösterreich und Oberösterreich
und Wien versprochen, eine Länderbesprechung abzuhalten. Bis jetzt
ist nichts geschehen. Lausecker erwähnte dann das Problem der Neben-
bahnen. Die 44, die in Betriebs sind, kosten ihn 1,2 Mia. Schilling
Investitionen und 1 Mia. Erhaltung. Manche Strecken wären schon vom
betriebstechnischen Standpunkt bald stillzulegen. Er will aber solange
keine Entscheidung treffen, solange nicht die ÖROK darüber entschie-


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den hat.

Anschliessend an die ÖROK hat dann Landesrat Trauner und Bürger-
meister Hillinger mit mir wegen der Ringbrot-Werke in Linz ver-
handelt. Das Land ist nicht bereit, auch nur 1 Mio. Schilling zu
geben. Der Bürgermeister erklärt, er kann keineswegs die 50 oder
60 Mio. Schilling, die Dr. Ehninger sich erwartet, für den Grund be-
zahlen. Höchstens kämen 40 Mio. in Frage und die Umsiedlung und der
neue Grund wird den Ringbrot wesentlich mehr kosten, als bis jetzt
präliminiert ist. Ich habe Trauner und Hillinger vorgeschlagen,
sie sollen mit Dr. Ehninger eine offene Aussprache führen, damit
er nicht immer nach Wien kommt und sagt, im Land sei alles in Ordnung
wenn das Sozialministerium die notwendigen Bundesmittel zur Verfügung
stellt, die dieser weder hat, noch also geben will. Landesrat Trau-
ner hat sich auch bitter beschwert, dass jetzt die Hemden-
fabrik Vienna aus Oberösterreich weggeht. Dort 140 Arbeiter gekündigt
werden, um nach Heidenreichstein zu übersiedeln, wo er durch die
Niederösterreichische Grenzlandförderung mehr bekommt. Ich habe dies
natürlich sofort Landeshauptmann Maurer gesagt, der sich allerdings
nicht äusserte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiss die Industriesektion darüber.

Landeshauptmann Maurer, der Vorsitzende der DoKW, hat Androsch mit-
geteilt, dass sie gestern die Kapitalherabsetzung wegen Zwentendorf-
Verlust durchführen mussten und darüber gar nicht glücklich sind.
Mir gegenüber hat Maurer dann so beiläufig die Bemerkung gemacht,
sie müssen halt dafür sorgen, dass Zwentendorf schnell in Betrieb
geht. Meine Gegenantwort war sofort, dies geht nur wenn die ÖVP mit-
zieht und sicherlich nicht im nächsten Jahr.

Im Energiesparministerkomitee wurde zuerst lang und breit von
Androsch über die Produktionsmöglichkeiten auf dem Elektrizitäts-,
Kohle- und Gas- und Ölsektor gesprochen. Androsch möchte, dass die
Elektrizitätswirtschaft das Ausbauprogramm wesentlich publicity-
trächtiger präsentiert. Insbesondere aber möchte er, dass die
Kleinkraftwerke sich stärker engagieren und entsprechende Ausbaupro-
gramme vorlegen. Ich habe übernommen mit Fremuth darüber zu sprechen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte zu Gespräch einladen.

Neu für mich war, dass Androsch eine Konzernierung der Elektrizi-
tätswirtschaft ähnlich der verstaatlichten Holding wünscht. Dagegen
habe ich grösste Bedenken, sie auch sofort gesagt, denn das bringt
überhaupt nichts, ausser, dass die Verbund dann nicht mehr Treu-
händer für die Eigentumsrechte des Bundes ist, sondern eben Aktien-
halter wie die Verstaatlichte. Dies ganze mache eine Änderung des
zweiten Verstaatlichungsgesetzes notwendig. Die vom Gewerkschafts-
bund gewünschte Konzentration der Elektrizitätswirtschaft durch Auf-
saugen der Landesgesellschaften halte ich für eine Utopie. Im Par-
lament wäre niemals die 2/3-Mehrheit zu bekommen, ich bin überzeugt
davon, dass nicht einmal parteiintern so etwas möglich ist, weil sich
die sozialistischen Länder, Wien, Burgenland und Kärnten dagegen ganz
entschieden aussprechen werden.

Die Ersparungsvorschläge wurden dann letzten Endes doch im Einzelnen
durchgegangen und festgelegt, welches Ministerium jetzt in der nächste
Zeit etwas tun muss. Staatssekretär Schober hat für die Landwirtschaft
entsprechende Vorschläge gemacht, dann aber gleich gemeint, durchführe
müsste es das Handelsministerium. Genau dies habe ich ganz entschieden
abgelehnt und erklärt, dass einzige, was wir jetzt momentan in Angriff
haben ist der Alkoholzusatz von den drei Projektgruppen. Firnberg
selbst hat berichtet, welche bisherige Forschungsförderung sie schon
geleistet hat. Ihr S.Chef Grimburg meinte, die Sonnenenergie und auch
die Biomasse-Energieverwertung sei schon so weit ausgereift, dass man
jetzt bereits in die Produktion gehen kann. Er forderte GD Bauer von
der ÖMV auf, dafür Mittel dem Forschungsministerium zur Verfügung
zu stellen. Dieser erklärte natürlich sofort rundweg, das Geld, das
er verdient, gibt schon die ÖMV selber aus.

Für das Bio-Sprit-Verfahren für die Steiermark, welches jetzt nach
WiltonWildon kommen sollte, wäre nach Vorschlag der EVA zu überlegen, ob
dies nicht nach Voitsberg verlegt werden könnte, weil man dort aus
Voitsberg III entsprechende Abwärme zur Verfügung hätte. Dies ist eine
gute Idee. Weniger gut finde ich, dass man ernstlich glaubt, das
Voitsberg-III-Projekt in die Nähe Graz zu verlegen, um die Abwärme in
Graz nutzen zu können. Mit Frank habe ich vereinbart, wir werden
sofort an die Landeshauptmänner und Stellvertreter sowie Bürgermeister
und Stellvertreter eine diesbezügliche Anfrage wegen Fernheizungs-
lösung richten. Das Ganze kommt aber auf alle Fälle zu spät, weil ja
bereits die Maschinen und ganzen Anlagen ausgeschrieben sind.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort wegen der Alkohol-Abwärme
entsprechende Briefe schreiben.

Das Hauptproblem bei all diesen Sitzungen sehe ich darin, dass
immer wieder mit neuen Projekten und Zahlen so rumgeworfen wird,
dass ich mich nur immer wundern kann. Androsch erklärt glattwegs dann
bei der Presse, durch Ölersatz bei der Elektrizitätswirtschaft könn-
ten 7 % eingespart werden. Dies stimmt. Nur von der Gesamtsumme von
7.5 %, 700.000 Tonnen, die jetzt gebraucht werden, ist dies dann nur
ca. 1/2 %. Die Presse und das Fernsehen spricht dann immer von 7 %
Öleinsparung durch die Elektrizitätswirtschaft. Die EVA selbst hat
etliche Vorschläge gemacht, 600 MW in Westungarn, gleichzeitig mit
Abwärmenützung für eine neue Industrie, Burgenland könnte überhaupt
die Biomasse als Produktionsgrundlage ihrer Elektrizitätserzeugung
gewinnen, nachdem die weder ein Wasserkraftwerk noch kalorisches
Kraftwerk betreiben und ich weiss nicht, was noch alles für Ideen.
Wie dies alles enden wird ist mir heute noch ein Rätsel.

Der Bürgermeister Wessely von Mattersburg hat für seine Kläranlagen
6 Mio. Schilling zurückzuzahlen und gehofft, ich könnte ihm dabei
unterstützen. Der Fa. Felix Konservenfabrik musste er 1,3 Mio. Schil-
ling Abwasserauflage vorschreiben. Auch dort habe ich keine Mög-
lichkeit, irgendwelche Unterstützungen zu geben. Darüber war er
sehr traurig, denn er ist sogar mit Volksanwalt Weisz gekommen, um
stärker intervenieren zu können. Ich habe aber sofort mit Bauten-
minister Moser gesprochen, der allerdings keine Zeit hatte und sie
alle an S.Chef Pertusini verwiesen hat. Dieser, bin ich überzeugt, wird
sich alles genau anhören und Moser dann berichten.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte bei nächsten Ministerrat mich er-
innern.

Im Klub der Mandatare auf der Landstrasse berichtete ich über die
aktuellen wirtschaftlichen und politischen Probleme. Abgesehen da-
von, dass infolge der jetzt schon beginnenden Ferien nur mehr die
Hälfte anwesend waren, herrschte auch eine ziemlich ruhige Diskus-
sion. Im Mittelpunkt stand, was sonst als der Benzinpreis. Zum
Schluss gratulierte man mir noch über den riesen Wahlerfolg bei der
Wiener Konferenz, wo ich nur 6 Streichungen hatte. Ich versuchte
den Genossen und Genossinnen klarzumachen, dass, wenn sich z.B. die
Benzinversorgung verschlechtert und gerade dann irgendwo eine Wahl
ist, ich garantiert mindestens dieselben Streichungen bekommen, wie


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sie Gratz jetzt erhalten hat. Ich möchte aber gar nicht ab-
streiten und verkenne, dass es sich bei Gratz um Aktionen gehan-
delt hat, die sich gegen seine Personalpolitik richten. Auf der
einen Seite ist Liesing verärgert, weil Suttner so im Stich gelas-
sen wurde, auf der anderen Seite gibt es Bezirke, die Gratz wieder
vorwerfen, er hätte Suttner zum Landtagspräsidenten gemacht und dann
nach drei Monaten wieder abberufen. Wie er es gemacht hat, in jedem
Fall war es leider, für ihn gesehen aus, falsch und schlecht. Für
Suttner war es nicht besser und ich kann bei Informationen, die ich
mir über Liesing hole, immer wieder feststellen, dass sein Be-
zirk absolut hinter ihm steht. Dies versuchte ich unseren Genossen
klarzumachen, ohne ihnen eine konkrete bessere Lösung vorschlagen
zu können.