General Motors hat jetzt bei Androsch angefragt, ob und welche Förderung sie für eine Getriebefabrik bekommen können. Das Finanzministerium hat grösste Bedenken, diese seinerzeitige Motorfertigungsförderung jetzt auch auf Getriebe auszudehnen. Deutlich sichtbar gehen ihm die Mittel aus. Jetzt bereits ist die Förderung 1/3 der gesamtindustriellen Investitionen. Dies kann ich mir zwar nicht vorstellen, aber richtig ist, dass die Ford- und General-Motors- Förderung irrsinnig hoch war und natürlich jetzt ein jeder glaubt, es geht so weiter. Zum Glück habe ich mich an diesen Projekten nie beteiligen müssen, weder in der Vorbereitung die Kreisky und Androsch ja immer allein gemacht haben, noch in der Durchführung. Androsch sprach sich auch ganz entschieden dagegen aus, dass Nussbaumer in Zwettl oben eine neue Förderungsaktion gestartet hat, die nicht mit ihm abgesprochen war. Er erklärte rundwegs, dafür hätte er kein Geld.

Landeshauptmann Wagner hat in einem Brief an Kreisky angeregt, es soll jetzt ein Staatsvertrag 15 A auch mit Kärnten geschlossen werde, der ähnlich anderen Bundesländern, insbesondere Wien, die Forderungen, die Kärnten an den Bund hat, genau festlegt. Für das Handelsministerium war drinnen das kalorische Kraftwerk in St. Andrä, welches die Kärntner unbedingt wünschen und die Prospektierung im Lavanttal für Kohlegewinnung. Ausserdem wurde der Fremdenverkehr erwähnt. Das wichtigste und offenste Problem ist aber die Südautobahn. Hier hat Moser nur zugesagt, dass die Tauernbahnmittel, die jetzt frei werden, verstärkt für die Südautobahn herangezogen werden sollen. Staatssekretär Karl erinnerte daran, dass auch Ratzenböck einen Brief an den Bundeskanzler geschrieben hat, wo er ebenfalls einen 15 A Staatsvertrag möchte, insbesondere um den Nahverkehr Innkreis und Pyhrnautobahn dort zu regeln. Auf längere Sicht werden alle diese Projekte verwirklicht werden, denn wir können die Vollbeschäftigung nur dann halten, wenn wir auf Kredit, sprich schuldenmachend diese Infrastruktur weiter ausbauen. Die Landeshauptleute möchten jetzt nur durch diese Staatsverträge in der Priorität weiter vorgereiht werden als dies vielleicht sonst der Fall ist.

Androsch machte neuerdings darauf aufmerksam, dass bei den Budgetverhandlungen auf Beamtenebene die -Richtlinien unbedingt eingehalten werden müssen. Er behält sich ausschliesslich vor, dann bei den Ministergesprächen entsprechende Zugeständnisse zu machen. Dies stimmt mit der Erfahrung überein, die wir für das 80er-Budget auch im Handelsministerium machen müssen. Während es vorher gang und gäbe war, dass unsere Budgetabteilung Marhold mit dem Finanzministerium – Handelsministeriumsverantwortlichen Kaber stets das Budget weitestgehend abgestimmt haben, hat diesmal Androsch scheinbar Kaber ein solches Pouvoir nicht gegeben. Das Ergebnis wird also erst bei der Ministerbesprechung zu erzielen sein. Marhold behauptet allerdings, Kaber wird es so vorbereiten, dass es überhaupt keine Schwierigkeiten machen wird. Mir persönlich passt dies nicht, denn dadurch ändern wir die 10 jährige Praxis. Bisher hatte ich in der ganzen Budgetverhandlung überhaupt nicht eingegriffen. Im vergangenen Jahr hatten wir bei der Ministeraussprache unter vier Augen überhaupt etwas anderes gesprochen als unsere Budgetansätze. Androsch wird die Mittel, die wir brauchen zur Verfügung stellen, denn letzten Endes waren es ja seine Vorschläge, die er meistens gar nicht mit mir abgestimmt hat, auf Erweiterung der verschiedensten Aktionen und Erhöhung der Grenzen. Ich wundere mich eigentlich sowieso Jahr für Jahr wie er noch ein Budget bei dieser miesen Situation zusammenbringt.

Androsch brachte neuerdings den Wunsch vor, dass Steyr-Daimler-Puch zur Eröffnung seines LKW-Werkes, Bauchi in Nigeria, einen Minister will. Pahr oder Nussbaumer werden hinfahren, da ich dies ganz entschieden abgelehnt habe.

Haiden berichtet über die Getreideverhandlungen und meint, dass es seiner Meinung nach keinen Konsens geben wird und dass daher die Regierung dieses Problem allein lösen und auch verantworten wird müssen. Androsch fragt wegen der Bauerndemonstration bezüglich des Schweinepreises. Haiden meint, der Tiefpunkt ist überschritten. Jetzt im Sommer bei steigendem Fremdenverkehr wird es zu einer Entlastung kommen. 120.000 Stück sind allerdings eingelagert, die sicherlich nicht bis im Winter ausgelagert werden können. Bis jetzt haben die Aktionen 80 Mio. Schilling gekostet, 50 Mio. für die Einlagerung und 30 Mio. für 40.000 Stück, die exportiert wurden. Die Produktion ist von 4 Mio. auf 4,5 Mio. Stück im Jahr gestiegen und damit wurde der Überschuss erzeugt.

Haiden berichtet, dass die Liegewiese im Burggarten, wenn sie von der Polizei nicht geräumt wird, in kürzester Zeit in eine Steppe verwandelt sei. Die 2.000 qm wiederherstellen kosten 1,5 Mio. Schilling. Bei einem gesamten Budget von 10 Mio. Schilling für die Bundesgärten ist dies ein beträchtlicher Aufwand. In städtischen Anlagen kann eine Liegewiese überhaupt nur ganz kurzfristig eine Wiese sein. Im Wienerwald besteht die Möglichkeit dass sich die Liegewiesen unter der Woche dann von der Strapaze am Samstag, Sonntag erholen. Wenn täglich im Burggarten gelagert wird, dann muss dies zu einer katastrophalen Entwicklung führen. Dies gilt nicht nur für den Graszustand, sondern auch für die sonstigen dortigen Vorkommnisse. Lanc berichtet, dass er imstande ist, auf Grund der gesetzlichen Regelung 1951 ein Parkbetretungsverbot die Rasen entsprechend zu räumen. Im Hinblick auf die Vorkommnisse und dass letzten Endes dort auch normale, ältere Menschen Erholung suchen, wird beschlossen, dass ab sofort keine Lagerung mehr in städtischen oder Bundesgärten zugelassen werden sollen.

Nussbaumer berichtet, dass bei Eisert jetzt die ersten Werkzeugmacher weggehen. Androsch beschwert sich bitter, dass der Bürgermeister von Heidenreichstein verhindert hat, dass diese Werkzeugmacher nach Waidhofen, ca. 14 km, gehen dürfen, um dort bei der Firma Ullmann einen neuen Arbeitsplatz zu finden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Gröger soll recherchieren, was dort wirklich los ist, ob tatsächliche eine schriftliche Verpflichtungserklärung der Arbeiter dem Heidenreichsteiner Bürgermeister gegeben werden musste.

Tabaksorten und auch Salz, mit ausgenommen Speisesalz, werden im Preis erhöht, wie Androsch berichtet.

Androsch berichtet auch vom Kreditgipfel und meint, dass der Kapitalmarktzins jetzt erhöht wurde und sich auch in Deutschland erhöht. Eine gewisse Entspannung in Österreich ist eingetreten, weil die DM aufwertet und der Österreichische Nationalbank-Schillingwechselkurs auch ein wenig steigt.

Lanc informiert den Ministerrat, dass er 100 Vietnamesen jetzt zusätzlich hereinlassen wird. Löschnak ersucht, dass die Präsidialisten nicht den österreichischen Produktivitätszentrum Arbeitsgemeinschaft beitreten sollen. Dies kostet 4.000 Schilling pro Sektionschef oder Abteilungsleiter und bringt nichts. Löschnak selbst wird all die Fragen, die dort in der Arbeitsgemeinschaft diskutiert werden, in Eigenregie mit den Sektionschefs immer besprechen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Um was handelt es sich dabei?

Das Bundeskanzleramt, Löschnak, wird ganz entschieden gegen Hitzeerleichterungen eintreten. Die Personalvertreter sprechen jetzt in jeden Ministerium vor und wollen eine entsprechende Ausdehnung. Löschnak sagt mit Recht, es gibt viele Bundesdienststellen, wie z.B. in den Betrieben, die unter wesentlich ungünstigeren Hitzebedingungen arbeiten müssen. Im Bundeskanzleramt und im Aussenamt wurden daher jedwede Hitzeferien und Erleichterungen entschieden abgelehnt. Firnberg meint, bei ihr im Haus gibt es unter den Dächern, wie in Bleikammern für Stenotypistinnen unzulängliche Arbeitsmöglichkeiten. Das Arbeitsinspektorat würde bei Besichtigung sofort den Betrieb dort verbieten. Bis zu 40 Grad und mehr herrschen in diesen Räumen. Androsch schlägt vor, es sollte auf alle Fälle jetzt nicht weiter ausgedehnt werden und soweit Einzelfälle notwendig sind, müsste man es restriktiv handhaben.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Kazda soll mit Löschnak sich ins Einvernehmen setzen.

Bei der ÖROK, Österr. Raumordnungskonferenz, wurde routinemässig von den Stellvertretern die vorgelegten Berichte genehmigt. Es handelt sich dabei meistens nur um budgetäre Zuteilungen. Das ÖROK-Budget steigt von Jahr zu Jahr und ist jetzt bereit über 9 Mio. Schilling. Ich kann und will nicht beurteilen was dabei wirklich praktisch herauskommt. Die offenen Fragen bleiben nach wie vor offen, weil sich die Bundesländer meistens nicht einigen können. Dies gilt für den Donauhafenausbau genauso wie für das Flugfeld, welches zwischen Salzburg und Oberösterreich errichtet werden soll. Landeshauptmann Maurer hat sich einleitend gleich bitter beschwert dass so wenig koordiniert wird und hat auf die Nussbaumer-Rede in Zwettl und die Ankündigung der neuen Aktion Bezug genommen. Ein anderes Problem war der Donau- Enns-Hafen. Kreisky hat 77 schon Niederösterreich und Oberösterreich und Wien versprochen, eine Länderbesprechung abzuhalten. Bis jetzt ist nichts geschehen. Lausecker erwähnte dann das Problem der Nebenbahnen. Die 44, die in Betriebs sind, kosten ihn 1,2 Mia. Schilling Investitionen und 1 Mia. Erhaltung. Manche Strecken wären schon vom betriebstechnischen Standpunkt bald stillzulegen. Er will aber solange keine Entscheidung treffen, solange nicht die ÖROK darüber entschieden hat.

Anschliessend an die ÖROK hat dann Landesrat Trauner und Bürgermeister Hillinger mit mir wegen der Ringbrot-Werke in Linz verhandelt. Das Land ist nicht bereit, auch nur 1 Mio. Schilling zu geben. Der Bürgermeister erklärt, er kann keineswegs die 50 oder 60 Mio. Schilling, die Dr. Ehninger sich erwartet, für den Grund bezahlen. Höchstens kämen 40 Mio. in Frage und die Umsiedlung und der neue Grund wird den Ringbrot wesentlich mehr kosten, als bis jetzt präliminiert ist. Ich habe Trauner und Hillinger vorgeschlagen, sie sollen mit Dr. Ehninger eine offene Aussprache führen, damit er nicht immer nach Wien kommt und sagt, im Land sei alles in Ordnung wenn das Sozialministerium die notwendigen Bundesmittel zur Verfügung stellt, die dieser weder hat, noch also geben will. Landesrat Trauner hat sich auch bitter beschwert, dass jetzt die Hemdenfabrik Vienna aus Oberösterreich weggeht. Dort 140 Arbeiter gekündigt werden, um nach Heidenreichstein zu übersiedeln, wo er durch die Niederösterreichische Grenzlandförderung mehr bekommt. Ich habe dies natürlich sofort Landeshauptmann Maurer gesagt, der sich allerdings nicht äusserte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiss die Industriesektion darüber.

Landeshauptmann Maurer, der Vorsitzende der DoKW, hat Androsch mitgeteilt, dass sie gestern die Kapitalherabsetzung wegen Zwentendorf- Verlust durchführen mussten und darüber gar nicht glücklich sind. Mir gegenüber hat Maurer dann so beiläufig die Bemerkung gemacht, sie müssen halt dafür sorgen, dass Zwentendorf schnell in Betrieb geht. Meine Gegenantwort war sofort, dies geht nur wenn die ÖVP mitzieht und sicherlich nicht im nächsten Jahr.

Im Energiesparministerkomitee wurde zuerst lang und breit von Androsch über die Produktionsmöglichkeiten auf dem Elektrizitäts-, Kohle- und Gas- und Ölsektor gesprochen. Androsch möchte, dass die Elektrizitätswirtschaft das Ausbauprogramm wesentlich publicityträchtiger präsentiert. Insbesondere aber möchte er, dass die Kleinkraftwerke sich stärker engagieren und entsprechende Ausbauprogramme vorlegen. Ich habe übernommen mit Fremuth darüber zu sprechen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte zu Gespräch einladen.