Montag, der 25. Juni 1979

Montag, 25. Juni 1979

Beim Jour fixe mit Sallinger und Mussil brachte ich sofort die
Diskussion auf die Energiesituation. Ich verlangte dass die Han-
delskammer jetzt endlich einen Energieverantwortlichen versucht zu
finden, der entsprechendes politisches Gewicht hat. Die Ankündigung
von Gesundheitssprecher Wiesinger, dass sich die sogenannten Be-
reichssprecher jetzt immer treffen werden, um als eine Art Schatten-
kabinett die Politik der ÖVP festzulegen bedeutet in meinen Augen,
dass in Hinkunft auch die Energiefrage dort weitestgehend präju-
diziert wird. Freimütig sagte ich, mich stört es keinesfalls, wenn
Dr. König jetzt diese Funktion übernimmt. Die Handelskammer soll sich
nur nicht wundern, dass es dann auf diesem Gebiet kaum gelingen
wird eine Konsenspolitik zu betreiben. Die Folgen einer Absenz
hat ja schon die Entwicklung der Kernenergiefrage gezeigt. Mussil
meinte abschwächend, auch unter Schleinzer hätte es bereits einen
Elferausschuss gegeben, wo er als Wirtschaftssprecher stetes Woche
für Woche anwesend war und wo ähnlich einer Ministerratssitzung
alle Wirtschaftsfragen stets behandelt wurden und es nachher sogar
ein Pressegespräch über die Auffassung der ÖVP zu den einzelnen
Punkten gegeben hat. Mussil überschätzt in diesem Fall ungeheuer
die Regierungssitzungen auf unserer Seite. Er würde sehr verwundert
sein, zu erfahren, dass es bei uns eine solche koordinierende Aus-
sprache gar nicht gibt. Der Schlüssel des Erfolges von Kreisky ist
nämlich, dass er überhaupt nicht mit mehreren Ministern gleich-
zeitig Probleme bespricht, sondern die Ministerratsvorbesprechung
als Postsitzung führt und wenn es Fragen gibt, dann höchsten mit
dem Minister bilateral bespricht. Ausgenommen davon war – und ist
sicherlich auch jetzt wieder – der enge Kontakt mit Finanzminister
Androsch.

Ein zweites wichtiges Problem hat Sallinger zur Sprache gebracht.
Er persönlich ist, wie er mir wieder versicherte, gegen das Anmieten
von dem Ausgleichsquartier für die Österreichische Fremdenverkehrs-
werbung. 350.000 Schilling pro Monat muss Miete bezahlt werden, in
den 3 Jahren werden es 10 Mio. Schilling sein. Die Renovierung wird
seiner Meinung nach unbefriedigt verlaufen, denn man kann aus dem
Bankhaus in der Hohenstaufengasse von Wagner, keinesfalls ein ver-
nünftiges Bürogebäude machen. Seiner Vorstellung nach wäre es
zweckmässiger, wir würden jetzt sofort für die Österreichische Frem-


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denverkehrswerbung ein repräsentatives Haus kaufen. Sallinger
musste dann zugeben, dass solche Ideen an den Einspruch der Länder
bis jetzt gescheitert sind und ich bin überzeugt, auch in Hinkunft
scheitern werden. Letzten Endes stimmte er einer Anmietung zu, weil
er in Wirklichkeit auch keine andere Lösung hat. Sein Versuch mit den
Ländern in Kontakt zu kommen, insbesondere hat er mit Finanzreferent
Bassetti von Tirol gesprochen, war nämlich ergebnislos. Dr. Zolles
und Kübler waren sehr froh, dann beim Pressegespräch von mir diese
Entscheidung zu hören.

Die Firma British Petrol möchte auch das Dekret zur Führung des
Staatswappens. Sallinger bemerkte zurecht, dass wir uns die genau
überlegen müssen, ob wir den Ölmultis jetzt eine solche Auszeich-
nung geben sollten. Dies bezieht sich weniger auf die jetzige
Energiesituation als im Prinzip natürlich jeder Multibetrieb
kommen wird und sagt, er ist auf seinem Gebiet führend. Ich war
sofort damit einverstanden, dass wir diese Frage auf längere Zeit
zurückstellen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auf Jour fixe AK setzen und mit Jagoda
besonders besprechen.

In Tirol gibt es eine Kräuterdestillerie, Mitglied des Freien
Wirtschaftsverbandes, der ebenfalls wie Sallinger sagt, das Dekret
zur Führung des Staatswappens wünscht. Die Firma hat 5 Verfahren
wegen Verstoss gegen das Lebensmittelgesetz. Ich habe sofort zuge-
stimmt, dass wir abwarten müssen, wie diese Verfahren ausgehen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte stelle den Tatbestand genau fest.

Die Firma BurtschekerFurtschegger?, Jagdwaffenerzeuger in Kufstein, hätte jetzt
die Möglichkeit eines grösseren Schwedenexportes. Seit 5.4. lauft
das Verfahren zur Führung des Staatswappens. Ich versprach den Fall
zu beschleunigen und genau zu prüfen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte wie liegt die Angelegenheit?

Sallinger fragte ob ich bereit wäre, Bundesrat Pisec in die
grosse Gemischte Kommission mit der UdSSR aufzunehmen. Von der
Handelskammer ist Sallinger, Mussil, Gleissner und Deuring dele-


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giert. Als Ausweg und die andere Seite war sehr froh, weil sie
keine Lösung wusste, schlug ich vor, Pisec sollte irgend jemand
der Vier vertreten, ich bin nämlich überzeugt, dass niemals alle
Vier anwesend sein werden.

Der Präsident von Philips, Rodenburg, soll einen grösseren Orden
bekommen. Die Unterlagen liegen seit September im Ministerium.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wo steckt der Fall?

Die Handelskammer war sehr befriedigt – und wie mir Sekretär Dr.
Oder mitteilte – die Vorarlberger begeistert, dass es gelungen ist,
für Frau Schneider mit 85 Jahren das Goldene Verdienstzeichen,
wie ich ruhig sagen kann, von der Bürokratie herauszureissen.

Die Frage der Besetzung der Hauptwahlbehörde mit S.Chef Jagoda würde
Sallinger grosse Schwierigkeiten bereiten. Prinzipiell bestätigten sie
sind sie mit Jagoda sehr einverstanden und schätzen ihn auch sehr.
Für sie ist es scheinbar nur untragbar, dass ein Roter, sozusagen
Vorsitzender der Hauptwahlbehörde wird. Ich versprach diesbezügliche
Gespräche mit Jagoda, kündigte aber gleichzeitig an, dass alle Wahl-
behördenbesetzungen uno actu gemacht werden müssen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte dieses Problem mit Jagoda und mir so-
fort besprechen.

Bitter beschwert haben sich die Kämmerer über die Ausschaltung der
Handelskammer im Begutachtungsverfahren bei der BÜRGES. Jetzt geht
das Handelsministerium bei den Verhandlungen sogar so weit, die
Begutachtung der Handelskammer zu verhindern. Ich verwies neuerdings
darauf, dass Jagoda in Verhandlung mit den Handelskammervertretern
ist, um eine vernünftige, den gesetzlichen Anforderungen entsprechende
Lösung zu finden. Die Behauptung, dass die Handelskammer erpresst
werden soll als Kompensation dem Freien Wirtschaftsverband die Ma-
gnetbänder mit den Adressen zu geben, habe ich nicht akzeptiert.
Strengst vertraulich hat man mir nämlich mitgeteilt, dass Zentral-
sekretär Sallaberger dies vom Handelsministerium verlangt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sofort in die Besprechung mit Jagoda
bringen.

In der LKW-Transitsteuerlösung wurde vorgesehen, dass die aus-
ländischen Frächter nur 50 bis maximal 100 Liter Diesel in Tanks
mitführen dürfen. Diese Bestimmung ist natürlich im Zuge der
krisenhaften Energiesituation äusserst unzweckmässig. Mussil wird
sie beim Finanzminister zur Sprache bringen. Er wollte von mir auch
eine Zusicherung, dass ich jetzt die Dieselpreisfreigabe wieder
rückgängig machen soll. Ich verwies mit aller Deutlichkeit, dass
ich dies nicht beabsichtige. In diesem Fall meinte er, müsste ich
dann alle Ölprodukte aus der Preisregelung herausnehmen. Wir einig-
ten uns sofort darauf, wenn die Arbeiterkammer und der Gewerkschafts-
bund zustimmen würde, Superbenzin sowie Dieselkraftstoff im Hin-
blick auf die kritische Entwicklung während der Sommermonate heraus-
genommen werden sollte. Wichtig erschien auch nur Mussil, dass wir
jetzt so schnell als möglich die Heizölfrage lösen, um im Winter
die Versorgung sicherzustellen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auf nächstes Jour fixe AK und ÖGB
setzen.

Das Journalistenfrühstück stand ganz im Zeichen des Fremdenverkehrs.
Die Sommerprognosen zeigen, dass, wie wir durch Umfrage feststellen
konnten, eine seit langem endlich positive Entwicklung. Man rechnet
mit 1.1 % mehr Nächtigungen als im Vorjahr. Wenn ich bedenke, dass
das Wirtschaftsforschungsinstitut, Dr. Schulmeister, 10 % prognosti-
ziert hat, dann zeigt sich für mich klar und deutlich, dass sein
Modell nicht den tatsächlichen Entwicklungen gerecht wird. Dr. Norden
hat deshalb auch die Bemerkung gemacht, die österreichische Fremden-
verkehrswirtschaft hat kein Vertrauen zu den Prognosen und spricht
sich daher dagegen aus. Dies kann nicht für unsere Umfrage, die
Würzl bei den Gemeinden und bei Testbetrieben startet, gelten. Wir
werden diese daher auf alle Fälle fortsetzen. GD Wallner von der
Spielbanken AG berichtet über Aktivitäten für den Fremdenverkehr
den diese Firma leistet. Jetzt kommt mit der Gemeinde Wien und der
Österreichischen Fremdenverkehrswerbung ein Prospekt in Arabisch
heraus. Aus diesen Ländern sind es bis jetzt nur 2 % der Besucher.
Wenn man aber bedenkt, wie viel Geld diese in Österreich verspielen,
dann ist es eine bedeutende Zielgruppe. Solange nicht Religions-
fanatiker wie Khomeini das Heft in anderen Ländern auch in die Hand
nehmen. Zolles und Kübler präsentierten die weiteren Aktivitäten
der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung. Wichtig erschien mir,


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dass man nicht neue Zweigstellen errichtet hat, sondern spezielle
Fremdenverkehrsbeauftragte jetzt schafft, die, sei es im Nahen
Osten, sei es in europäischen Staaten, für Österreich entsprechende
Werbung durchführen. Die Errichtung einer Zweigstelle bedeutet
nämlich wesentlich höhere Kosten. Noch schwieriger als dieses
Problem ist dann wenn sie aufgelöst werden muss. Dies habe ich
persönlich bei der Zweigstelle in Mailand und in Manchester miter-
lebt. Abgesehen vom Prestigeverlust ergeben sich dabei fast un-
überwindliche Schwierigkeiten.

Eine lange Diskussion nahm dann die Frage der weiteren Vorgangsweise
der Energiesparmassnahmen im Ministerkomitee ein. Natürlich interes-
sierten sich die Zeitungen ganz besonders über die Meinungsumfragen
die jetzt gestartet werden. Die Zeitung "Die Wirtschaft" hat Fessel
mit einer entsprechenden Umfrage ebenfalls beauftragt. Dort spricht
sich die Mehrheit für einen autofreien Tag und nur 20 % für die Ra-
tionierung von Benzin aus.

Dr. Marhold von der Budgetsektion und S.Chef Kazda haben mir dezidiert
erklärt, eine Ausschreibung dieser Meinungsumfrage wäre unzweck-
mässig und gar nicht nötig. Sowohl Fessel, jetzt durch die Umfrage
für Wirtschaft, als auch IFES durch die Umfrage für die Arbeiterkam-
mer hätten auf diesem Gebiet Vorarbeiten geleistet und seien die
beiden einzigen Institute, die in Frage kämen. Ich erklärte ihnen
dezidiert, für dieses Problem seien die beiden ausschliesslich für
mich kompetent. Wenn beide erklären, eine Ausschreibung ist nicht
notwendig, dann sollen sie die notwendigen Schritte veranlassen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte trachte so schnell als möglich die
Fragebogenbesprechung einzuberufen.

Die 50-Jahr-Feier Eternit-Rohre im Industriezentrum Biedermannsdorf,
verlief erwartungsgemäss. Moser und die Gäste waren schon 2 Stunden
früher dort und haben den Betrieb besichtigt. Die Ansprachen waren
ganz lustig, weil ich sofort auf die Vorredner Hatschek und Moser ein-
gegangen bin und nicht vom Blatt heruntergelesen habe. Die Schmäh
lockern solche Jubiläumsreden doch entsprechend auf. Sie werden
von allen geschätzt und wie mir Frau Hatschek versicherte, so
müsste man reden können, wie ich ihr sofort sagte, auch überschätzt.
Die Firma hat mit diesem neuen Rohrwerk, das sie 1966 hier eröffnete,
ihre alte Anlage in Vöcklabruck in der Zwischenzeit stillgelegt, die


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modernste und grösste Anlage. Selbstverständlich habe ich dann
nach den Ansprachen die Fabrik doch noch schnell besichtigt.
Hatschek ersuchte Moser weniger um zusätzliche Mittel für den
Wasserleitungsbau als die gleichmässige Verteilung über das ganze
Jahr. Ohne die Aufträge der Öffentlichen Hand würde die Firma schon
längst zugrunde gegangen sein, wie Hatschek auch freimütig mit nach-
her bekannte.

Der jordanische Handelsminister kam zur UNIDO und, da ich schon in
der Nähe vom Flugfeld war, habe ich ihn auch abgeholt. Natürlich
war weder vorgesehen, dass er im Sondergastraum empfangen wird,
noch war interessanterweise die Polizei über sein Ankommen infor-
miert. Überrascht war ich dann, dass man im Hilton grössten Wert
darauf legt, dass der Meldezettel ganz genau von ihm ausgefüllt ist.
Wie mir die Damen und Herren der Rezeption erklärten, verlangt dies
die Wiener Polizei. Die Besprechung mit ihm wird Architekt Lintl
mit Wiesinger noch vereinbaren. Bei der Reinfahrt hat er mir aller-
dings schon zugesichert, das Televisions-Center soll Lintl auf
alle Fälle bekommen.

Der Generaldirektor des israelischen Gewerkschaftsindustriekonzernes
Koor, Blumenthal, war von mir zu einer Aussprache eingeladen. Über-
rascht war ich, dass an die 30 Personen, Ministerium, Interessens-
vertreter, Banken, Firmenvertreter usw. daran teilnahmen. Selbst
Präsident Benya als Gewerkschaftspräsident ist erschienen. Blumenthal
selbst erörterte die umfassenden Aktivitäten der Firma KOOR. Natür-
lich kam es dann zu keiner intensiven Diskussion, weil die einzelnen
Firmen und Banken usw. ihre Privatgespräche schon geführt hatten
oder noch führen werden und keinesfalls coram publico ihre Ideen
darlegen wollten. Nur Dr. Ullmann von der ÖIAG hat einige, gerade
nicht sehr interessante und geistreiche Bemerkungen gemacht.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Grünwald möchte ich beim nächsten
Jour fixe mit AK darüber sprechen.

Der Getreidegipfel in der Handelskammer verlief, wie ich ihn erwar-
tet habe. Ebenfalls an die 20 Teilnehmer, ein ewiges Gerede, was
nicht geht und kein konstruktiver Vorschlag, wie wir diese Frage in
absehbarer Zeit lösen können. Meine Anregung beim letzten Mal, es
soll sich ein kleines Expertenteam mit der Frage beschäftigten und


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so wie wir es seinerzeit bei Raab/Böhm getan haben, entsprechende
Vorschläge ausarbeiten, wurde nicht befolgt. Auch bei den Experten
waren über 1 Dutzend Vertreter. Auch dort konnte daher kein konstruk-
tiver Vorschlag erarbeitet werden. Die Sitzung wurde neuerdings auf
Mittwoch vertagt und dann soll im Parlament im kleinsten Kreise
eine Entscheidung gefällt werden. Wie mir Präsident Lehner anschliessend
vertraulich mitteilte, liegt es nur an Landesrat Bierbaum, Präsident
der NÖ Landwirtschaftskammer, der hier grosse Schwierigkeiten macht.
Lehner nimmt an, dass man mit 300 Mio. Schilling Verwertungsabgabe
auskommen müsste. Ich erinnerte ihm daran, dass, wenn es nicht bald
gelingt zu einer Lösung zu kommen, die Arbeiterkammer und auch
andere Institutionen im Zuge des Preisregelungsverfahren über den
Getreidepreis, das jetzt dringendst abgeschlossen werden muss,
einer für die Agrarier erträgliche Lösung nicht mehr zustimmen wird.
Dkfm. Blaha hat mich unter anderem bereits jetzt verständigt, dass
die Arbeiterkammer nicht einverstanden ist, dass die Verwertungsab-
gabe im Preis eingebaut wird. Blaha befürchtet, dass dann jedwede
Erhöhung immer wieder zu Preiserhöhungen führen müsste. Natürlich
wäre auch mir lieber, ähnlich der Milchregelung seinerzeitige Milch-
krisengroschen von den Agrariern selbst das Ausmass bestimmt wird und
dies eben von ihren Erzeugerpreis bezahlt wird, ohne dass es in der
Preisanordnung steht. MR Kurzel soll aber erklärt haben, dass dies
ganz unmöglich bei Getreide geht, denn hier müsste es gesetzlich für
den Bauern verpflichtend vorgeschrieben werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auf AK Jour fixe setzen.

Die Besprechung mit Präsident Lehner und GD Seefranz über die Raps-
und Sonnenblumenankaufsverträge verlief wie ich erwartet hatte. Im
heurigen Jahr hat Unilever namens der Ölindustrie erklärt, sie würden
10.000 Tonnen übernehmen. Tatsächlich wurde Raps nur mit 3.500 To
Soja mit 500 und Sonnenblumen mit 3.000 To angeliefert. Für Raps wurde
ein Preis von 6.30 Schilling vereinbart. Da ich mich nur für die
Mengenausweitung zuständig fühlte, habe ich nach kurzer Verhandlung
Seefranz klargemacht, dass die heurige Zusage 10.000 To zu überneh-
men nicht reduziert werden kann. Wenn auch tatsächlich weniger ange-


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liefert wurde, so war dies ein Vorteil der Ölindustrie. Wir
müssten bei den 10.000 Tonnen auch für das Wirtschaftsjahr 1979/80
bleiben. Seefranz wird dies mit der Ölindustrie besprechen. Ich
glaube aber er ist überzeugt davon, dass er hier nichts reduzieren
kann. Umstritten war natürlich der Wunsch der Agrarier den Preis von
6.30 Schilling – um wie mir Lehner vorher sagte – 50 Groschen zu er-
höhen. Seefranz meinte, die Sozialpartner würden nur 1.75 Weizen-
preis akzeptieren. Da ich mich in die Preisverhandlungen gar
nicht einmischen wollte, habe ich vorher schon Lehner und seinen
drei Begleitern – er traut sich scheinbar nie allein mehr Verhand-
lungen führen – erklärt, ich werde an den Preisdiskussionen nicht
teilnehmen. Da es sich hier nicht um eine preisgeregelte Ware han-
delt, habe ich gar nicht die Absicht, mich in der Preisdiskussion
weder für die eine noch für die andere Seite zu exponieren um dann
von Beiden, mehr oder minder dafür kritisiert zu werden. Diese
Vorgangsweise war auch deshalb wichtig, denn Dr. Korbl, Präsidenten-
konferenz meint, die beste Lösung wäre, den Mehrwertsteuersatz
für Öl zu erhöhen und die Einnahmen zweckgebunden dann für die Raps-
produktion zur Verfügung zu stellen. Genau eine solche Vorgangs-
weise müsste er aber mit dem Finanzminister vereinbaren und nicht
mit mir. Ich bin nicht bereit der Landwirtschaft hier die Kartoffel,
sprich hier besser die Ölfrüchte, aus dem Feuer zu holen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auf Jour fixe AK und ÖGB setzen.