In der LKW-Transitsteuerlösung wurde vorgesehen, dass die ausländischen Frächter nur 50 bis maximal 100 Liter Diesel in Tanks mitführen dürfen. Diese Bestimmung ist natürlich im Zuge der krisenhaften Energiesituation äusserst unzweckmässig. Mussil wird sie beim Finanzminister zur Sprache bringen. Er wollte von mir auch eine Zusicherung, dass ich jetzt die Dieselpreisfreigabe wieder rückgängig machen soll. Ich verwies mit aller Deutlichkeit, dass ich dies nicht beabsichtige. In diesem Fall meinte er, müsste ich dann alle Ölprodukte aus der Preisregelung herausnehmen. Wir einigten uns sofort darauf, wenn die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund zustimmen würde, Superbenzin sowie Dieselkraftstoff im Hinblick auf die kritische Entwicklung während der Sommermonate herausgenommen werden sollte. Wichtig erschien auch nur Mussil, dass wir jetzt so schnell als möglich die Heizölfrage lösen, um im Winter die Versorgung sicherzustellen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auf nächstes Jour fixe AK und ÖGB setzen.

Das Journalistenfrühstück stand ganz im Zeichen des Fremdenverkehrs. Die Sommerprognosen zeigen, dass, wie wir durch Umfrage feststellen konnten, eine seit langem endlich positive Entwicklung. Man rechnet mit 1.1 % mehr Nächtigungen als im Vorjahr. Wenn ich bedenke, dass das Wirtschaftsforschungsinstitut, Dr. Schulmeister, 10 % prognostiziert hat, dann zeigt sich für mich klar und deutlich, dass sein Modell nicht den tatsächlichen Entwicklungen gerecht wird. Dr. Norden hat deshalb auch die Bemerkung gemacht, die österreichische Fremdenverkehrswirtschaft hat kein Vertrauen zu den Prognosen und spricht sich daher dagegen aus. Dies kann nicht für unsere Umfrage, die Würzl bei den Gemeinden und bei Testbetrieben startet, gelten. Wir werden diese daher auf alle Fälle fortsetzen. GD Wallner von der Spielbanken AG berichtet über Aktivitäten für den Fremdenverkehr den diese Firma leistet. Jetzt kommt mit der Gemeinde Wien und der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung ein Prospekt in Arabisch heraus. Aus diesen Ländern sind es bis jetzt nur 2 % der Besucher. Wenn man aber bedenkt, wie viel Geld diese in Österreich verspielen, dann ist es eine bedeutende Zielgruppe. Solange nicht Religionsfanatiker wie Khomeini das Heft in anderen Ländern auch in die Hand nehmen. Zolles und Kübler präsentierten die weiteren Aktivitäten der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung. Wichtig erschien mir, dass man nicht neue Zweigstellen errichtet hat, sondern spezielle Fremdenverkehrsbeauftragte jetzt schafft, die, sei es im Nahen Osten, sei es in europäischen Staaten, für Österreich entsprechende Werbung durchführen. Die Errichtung einer Zweigstelle bedeutet nämlich wesentlich höhere Kosten. Noch schwieriger als dieses Problem ist dann wenn sie aufgelöst werden muss. Dies habe ich persönlich bei der Zweigstelle in Mailand und in Manchester miterlebt. Abgesehen vom Prestigeverlust ergeben sich dabei fast unüberwindliche Schwierigkeiten.

Eine lange Diskussion nahm dann die Frage der weiteren Vorgangsweise der Energiesparmassnahmen im Ministerkomitee ein. Natürlich interessierten sich die Zeitungen ganz besonders über die Meinungsumfragen die jetzt gestartet werden. Die Zeitung "Die Wirtschaft" hat Fessel mit einer entsprechenden Umfrage ebenfalls beauftragt. Dort spricht sich die Mehrheit für einen autofreien Tag und nur 20 % für die Rationierung von Benzin aus.

Dr. Marhold von der Budgetsektion und S.Chef Kazda haben mir dezidiert erklärt, eine Ausschreibung dieser Meinungsumfrage wäre unzweckmässig und gar nicht nötig. Sowohl Fessel, jetzt durch die Umfrage für Wirtschaft, als auch IFES durch die Umfrage für die Arbeiterkammer hätten auf diesem Gebiet Vorarbeiten geleistet und seien die beiden einzigen Institute, die in Frage kämen. Ich erklärte ihnen dezidiert, für dieses Problem seien die beiden ausschliesslich für mich kompetent. Wenn beide erklären, eine Ausschreibung ist nicht notwendig, dann sollen sie die notwendigen Schritte veranlassen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte trachte so schnell als möglich die Fragebogenbesprechung einzuberufen.

Die 50-Jahr-Feier Eternit-Rohre im Industriezentrum Biedermannsdorf, verlief erwartungsgemäss. Moser und die Gäste waren schon 2 Stunden früher dort und haben den Betrieb besichtigt. Die Ansprachen waren ganz lustig, weil ich sofort auf die Vorredner Hatschek und Moser eingegangen bin und nicht vom Blatt heruntergelesen habe. Die Schmäh lockern solche Jubiläumsreden doch entsprechend auf. Sie werden von allen geschätzt und wie mir Frau Hatschek versicherte, so müsste man reden können, wie ich ihr sofort sagte, auch überschätzt. Die Firma hat mit diesem neuen Rohrwerk, das sie 1966 hier eröffnete, ihre alte Anlage in Vöcklabruck in der Zwischenzeit stillgelegt, die modernste und grösste Anlage. Selbstverständlich habe ich dann nach den Ansprachen die Fabrik doch noch schnell besichtigt. Hatschek ersuchte Moser weniger um zusätzliche Mittel für den Wasserleitungsbau als die gleichmässige Verteilung über das ganze Jahr. Ohne die Aufträge der Öffentlichen Hand würde die Firma schon längst zugrunde gegangen sein, wie Hatschek auch freimütig mit nachher bekannte.

Der jordanische Handelsminister kam zur UNIDO und, da ich schon in der Nähe vom Flugfeld war, habe ich ihn auch abgeholt. Natürlich war weder vorgesehen, dass er im Sondergastraum empfangen wird, noch war interessanterweise die Polizei über sein Ankommen informiert. Überrascht war ich dann, dass man im Hilton grössten Wert darauf legt, dass der Meldezettel ganz genau von ihm ausgefüllt ist. Wie mir die Damen und Herren der Rezeption erklärten, verlangt dies die Wiener Polizei. Die Besprechung mit ihm wird Architekt Lintl mit Wiesinger noch vereinbaren. Bei der Reinfahrt hat er mir allerdings schon zugesichert, das Televisions-Center soll Lintl auf alle Fälle bekommen.

Der Generaldirektor des israelischen Gewerkschaftsindustriekonzernes Koor, Blumenthal, war von mir zu einer Aussprache eingeladen. Überrascht war ich, dass an die 30 Personen, Ministerium, Interessensvertreter, Banken, Firmenvertreter usw. daran teilnahmen. Selbst Präsident Benya als Gewerkschaftspräsident ist erschienen. Blumenthal selbst erörterte die umfassenden Aktivitäten der Firma KOOR. Natürlich kam es dann zu keiner intensiven Diskussion, weil die einzelnen Firmen und Banken usw. ihre Privatgespräche schon geführt hatten oder noch führen werden und keinesfalls coram publico ihre Ideen darlegen wollten. Nur Dr. Ullmann von der ÖIAG hat einige, gerade nicht sehr interessante und geistreiche Bemerkungen gemacht.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Grünwald möchte ich beim nächsten Jour fixe mit AK darüber sprechen.

Der Getreidegipfel in der Handelskammer verlief, wie ich ihn erwartet habe. Ebenfalls an die 20 Teilnehmer, ein ewiges Gerede, was nicht geht und kein konstruktiver Vorschlag, wie wir diese Frage in absehbarer Zeit lösen können. Meine Anregung beim letzten Mal, es soll sich ein kleines Expertenteam mit der Frage beschäftigten und so wie wir es seinerzeit bei Raab/Böhm getan haben, entsprechende Vorschläge ausarbeiten, wurde nicht befolgt. Auch bei den Experten waren über 1 Dutzend Vertreter. Auch dort konnte daher kein konstruktiver Vorschlag erarbeitet werden. Die Sitzung wurde neuerdings auf Mittwoch vertagt und dann soll im Parlament im kleinsten Kreise eine Entscheidung gefällt werden. Wie mir Präsident Lehner anschliessend vertraulich mitteilte, liegt es nur an Landesrat Bierbaum, Präsident der NÖ Landwirtschaftskammer, der hier grosse Schwierigkeiten macht. Lehner nimmt an, dass man mit 300 Mio. Schilling Verwertungsabgabe auskommen müsste. Ich erinnerte ihm daran, dass, wenn es nicht bald gelingt zu einer Lösung zu kommen, die Arbeiterkammer und auch andere Institutionen im Zuge des Preisregelungsverfahren über den Getreidepreis, das jetzt dringendst abgeschlossen werden muss, einer für die Agrarier erträgliche Lösung nicht mehr zustimmen wird. Dkfm. Blaha hat mich unter anderem bereits jetzt verständigt, dass die Arbeiterkammer nicht einverstanden ist, dass die Verwertungsabgabe im Preis eingebaut wird. Blaha befürchtet, dass dann jedwede Erhöhung immer wieder zu Preiserhöhungen führen müsste. Natürlich wäre auch mir lieber, ähnlich der Milchregelung seinerzeitige Milchkrisengroschen von den Agrariern selbst das Ausmass bestimmt wird und dies eben von ihren Erzeugerpreis bezahlt wird, ohne dass es in der Preisanordnung steht. MR Kurzel soll aber erklärt haben, dass dies ganz unmöglich bei Getreide geht, denn hier müsste es gesetzlich für den Bauern verpflichtend vorgeschrieben werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auf AK Jour fixe setzen.

Die Besprechung mit Präsident Lehner und GD Seefranz über die Raps- und Sonnenblumenankaufsverträge verlief wie ich erwartet hatte. Im heurigen Jahr hat Unilever namens der Ölindustrie erklärt, sie würden 10.000 Tonnen übernehmen. Tatsächlich wurde Raps nur mit 3.500 To Soja mit 500 und Sonnenblumen mit 3.000 To angeliefert. Für Raps wurde ein Preis von 6.30 Schilling vereinbart. Da ich mich nur für die Mengenausweitung zuständig fühlte, habe ich nach kurzer Verhandlung Seefranz klargemacht, dass die heurige Zusage 10.000 To zu übernehmen nicht reduziert werden kann. Wenn auch tatsächlich weniger angeliefert wurde, so war dies ein Vorteil der Ölindustrie. Wir müssten bei den 10.000 Tonnen auch für das Wirtschaftsjahr 1979/80 bleiben. Seefranz wird dies mit der Ölindustrie besprechen. Ich glaube aber er ist überzeugt davon, dass er hier nichts reduzieren kann. Umstritten war natürlich der Wunsch der Agrarier den Preis von 6.30 Schilling – um wie mir Lehner vorher sagte – 50 Groschen zu erhöhen. Seefranz meinte, die Sozialpartner würden nur 1.75 Weizenpreis akzeptieren. Da ich mich in die Preisverhandlungen gar nicht einmischen wollte, habe ich vorher schon Lehner und seinen drei Begleitern – er traut sich scheinbar nie allein mehr Verhandlungen führen – erklärt, ich werde an den Preisdiskussionen nicht teilnehmen. Da es sich hier nicht um eine preisgeregelte Ware handelt, habe ich gar nicht die Absicht, mich in der Preisdiskussion weder für die eine noch für die andere Seite zu exponieren um dann von Beiden, mehr oder minder dafür kritisiert zu werden. Diese Vorgangsweise war auch deshalb wichtig, denn Dr. Korbl, Präsidentenkonferenz meint, die beste Lösung wäre, den Mehrwertsteuersatz für Öl zu erhöhen und die Einnahmen zweckgebunden dann für die Rapsproduktion zur Verfügung zu stellen. Genau eine solche Vorgangsweise müsste er aber mit dem Finanzminister vereinbaren und nicht mit mir. Ich bin nicht bereit der Landwirtschaft hier die Kartoffel, sprich hier besser die Ölfrüchte, aus dem Feuer zu holen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auf Jour fixe AK und ÖGB setzen.