Im Klub ergab sich nach dem Wirtschaftsbericht von Androsch darüber eine Diskussion, an der sich Veselsky, Wille und Teschl beteiligten. Die ersten Beiden meinte, die Theorie von Androsch sei richtig, man dürfe die Preiserhöhungen welche aus der Ölpreisverteuerung kommen, nicht abgelten. Niemand sagte allerdings, wie dies zu bewerkstelligen sei. Die Preiserhöhungen aus den Index herauszunehmen wäre ganz unmöglich, dass Statistische Zentralamt würde dies niemals tun. Die direkten Preiserhöhungen machen im Index ca. 1/2 % aus, die indirekten über die Verteuerung aller Produkte durch die Transportkostenverteuerung sind überhaupt nicht quantifizierbar. Die Stellungnahme von Wille konnte ich in diesem Fall überhaupt nicht verstehen, da die Metallarbeiter gerade eine 6 %-ige Ist-Lohn und sogar 9 %-ige Kollektivvertragslohnerhöhung verlangt haben. Die ForderunForderungen liegt also beträchtlich über die Lebenshaltungskostensteigerung und lassen keinesfalls erkennen, dass man einen Teil der Lebenshaltungskostensteigerungen überhaupt nicht abgegolten haben will. Wille verlangte dann ausserdem entsprechende Massnahmen um endlich die Kraftwärmekupplung einzuführen. Teschl wieder wollte unbedingt, dass wir neuerdings im Parlament entsprechende gesetzliche Verfassungsbestimmungen für die Energiekompetenz ins Handelsministerium verlangen. Auch dann, wenn die ÖVP dies zum dritten Mal ablehnen würde. Aus diesen Gründen musste ich mich dann auch in der Diskussion melden, um die Energiesituation, wie ich sie sehe, dem Klub darzulegen. Ich persönlich fürchte, dass, wenn eben die allgemeine Hysterie schön langsam auch die vernünftig denkenden Politiker erfasst, man dann, wenn schon gar nichts anderes geschehen kann, dass was tatsächlich geschieht immer als nichts, oder unzulänglich betrachtet und als höchste Forderung dann erklärt, es muss ein neuer Kompetenzkatalog und Kompetenzverteilung her.

Mit den Vertretern von Fessel und IFES-Institut wurde der Fragebogen durchbesprochen. Insbesondere mussten wir nicht nur die Zielvorstellung wie wir sie haben darlegen, sondern auch Definitionen, was versteht man unter autofreien Tag und Kontingentierung, Bewirtschaftung usw. eindeutig festlegen. Die Studie wird 1,3 Mio. Schilling plus Mehrwertsteuer kosten. Ich habe den Vertreter des Finanzministeriums nicht im unklaren gelassen, dass wir diesen Betrag in unserem Budget nicht unterbringen können, sondern eine entsprechende Refundierung vom Finanzministerium erwarten. Alle Beteiligten, die Meinungsforscher und vor allem auch meine Beamten im Handelsministerium sagen mir, eine Ausschreibung wäre unzweckmässig. Die beiden anderen Institute die in Frage kommen haben entweder, wie IMAS in Linz, keine Random–Stichprobenerhebung und GALLUP hat nicht die notwendigen Interviewer, MR Marsch wird durch eine telefonische Rückfrage bei diesen Instituten dies verifizieren und dann endgültig aktmässig den Zuschlag für Fessel und IFES festlegen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Marhold soll die Bezahlung mit Finanzministerium abklären.

Die Personalvertretung, Mag. Herold und Berghauptmann Widor, hatten an Präsidialchef Kazda und mich einige Wünsche. Erstens wollten sie, dass ähnlich wie im Bundeskanzleramt ein Betriebsausflug vom Ministerium bezahlt wird. Dort hat man die Schiffsreise für 350 Personen auf der Donau nach Dürnstein organisiert, die 62.000 Schilling kostete. Eine ähnliche Aktion würde dem Handelsministerium 80.000 Schilling kosten. Im Bautenministerium haben die Beschäftigten einen Bus zur Verfügung gestellt bekommen und 50 Schilling Verpflegungszuschuss. Kazda verwies mit Recht darauf, dass für diese Sonderleistungen Gespräche im Bundeskanzleramt, Staatssekretär Löschnak geführt werden, um ein einheitliches Vorgehen aller Ministerien zu erreichen. Herold war darüber nicht sehr glücklich, denn er meinte, da würden die schlechter gestellten Ministerien kaum bald zu einer Besserstellung. Ich replizierte sofort, dafür haben die bei uns Beschäftigten Hitzeferien bei 28 Grad, um 2 Uhr können sie nach Hause gehen, während im Bundeskanzleramt dies bisher nicht genehmigt wurde. Ähnlich verhält es sich mit dem Essenszuschuss. Die Menüpreise wurden von 11.20 Schilling, das erste, um 13.- Schilling das zweite Menü einheitlich auf 16.50 Schilling erhöht. Die Personalvertretung möchte anstelle des 7.- Zuschusses, 10 Schilling. Derzeit nehmen 90, im Winter bis zu 120 Beamte an diesem Essenszuschuss teil. In den Bergbehörden bekommen ungefähr 10 einen solchen Essenszuschuss. Kazda verwies mit Recht darauf, dass dies zumindestens einheitlich im Regierungsgebäude zwischen den 5 Ministerien geregelt werden muss. Einvernehmen konnte sofort erzielt werden, dass in die Hausdruckerei, wo oft 85 % Luftfeuchtigkeit herrscht und im Sommer eine unerträgliche Hitze, eine Klimaanlage eingebaut werden soll. Kazda hat dann ausserdem zugesagt, für eine Beschäftigte B-Beamtin Damianidis, die im Arsenal mit 2 Kindern in einer feuchten Wohnung wohnt, bei der Bundesgebäudeverwaltung eine bessere zu erwirken. Kritik übte Herold, dass ich bei der letzten Dekretverteilung weggegangen bin. Es wurde zwar allgemein anerkannt, dass ich selbstverständlich ins Parlament zur Regierungsdebatte gehen müsste, doch haben angeblich viele Ausgezeichnete bei der Personalvertretung deponiert, sie seien darüber sehr traurig. Sie hätten nie Gelegenheit mit dem Minister Kontakt aufzunehmen und jetzt hätte ich ihnen persönlich nicht einmal die Orden, resp. Dekrete überreicht. Ich war über diese Kritik sehr erfreut, denn ich habe ehrlich gestanden nicht angenommen, dass die Beamten tatsächlich darauf grossen Wert legen. Ich habe damals schon erklärt, ich hätte es auf den späten Nachmittag eventuell verschieben müssen, aber im Interesse der Ausgezeichneten davon Abstand genommen. Ich habe bei meiner allgemeinen Ansprache zur Dekretverleihung darauf hingewiesen, ich glaube dass den Beschäftigten es lieber ist, um 8.30 Uhr das Dekret zu bekommen und dann dafür den dienstfreien Tag zu geniessen, als wenn ich erst am späten Nachmittag die Dekretverleihung durchgeführt hätte. In Hinkunft versprach ich aber der Personalvertretung, werde ich auf die persönliche Überreichung ganz bestimmt unter allen Umständen bestehen. Gegebenenfalls wird man dann vielleicht tatsächlich die Auszeichnung kurzfristig verschieben müssen.

Im Parlament haben wir dann im grossen Kreis die Getreidefrage lang besprochen und letzten Endes auch insoferne abgeschlossen, als die Landwirtschaft insbesondere Präs.Bierbaum jetzt mit seinen Funktionären noch einmal reden wird. Lehner hat ja seinerzeit schon mir gegenüber erklärt, sie wären mit einem 10 Groschen Verwertungskostenbeitrag, der ihnen von den neuen Getreidepreis, der ca. 12 bis 13 Groschen erhöht wird, einverstanden. Das wirkliche Problem gab es nur bei Futtergetreide. Dort erklärt Haiden, dass er die Richtpreise nicht erhöhen kann und will. Hier müssten die Bauern von den 2.75 Schilling für Gerste und Hafer, 2.78 Schilling für Mais, die 10 Groschen in Abzug bringen. Der Futtergetreidepreis muss aber gegenüber dem Brotgetreidepreis wesentlich gesenkt werden. Derzeit haben wir ein Verhältnis 1 : 96 und es ist ein Verhältnis 1 : 85 anzustreben. Die Handelskammer war dann in einer kleineren Gesprächsrunde mit Lehner und Bierbaum, sowie Blaha von der Arbeiterkammer bereit, dem ganzen System ihre Zustimmung zu geben, wenn bei Futtergetreide eine Überhangvergütung für die nächste Ernte vorgesehen wird. Da Haiden ja hofft, insbesondere durch doch vielleicht nicht eine so gute Ernte wie wir sie heuer erwarten können, die Überhänge tatsächlich wegzubringen, dürfte ihm daraus keine allzu hohe Belastung erwachsen. Er wird daher mit dem Finanzminister noch einmal diese Frage eingehend besprechen. Nächste Woche soll dann das ganze Paket abgeschlossen werden.

Eine Aussprache mit den Vertretern der AK, Blaha und Weihs, und ÖGB, Schmidt und Tumpel, mit Haiden, SL Steiner und mir, ergab dann in diesem Kreis eine vollkommene Übereinstimmung über die weitere Vorgangsweise. Ich habe den Konsumentenvertretern auch klar gemacht, dass die Spriterzeugung aus Getreide nicht ausschliesslich aus energiepolitischen Gründen erfolgt, sondern primär zur Vernichtung der Getreideüberschüsse. Die 20 Groschen Benzinpreiserhöhung muss – und hat dann auch AK und ÖGB akzeptiert.

Mit den Konsumentenvertretern haben Heindl und ich dann noch die Ofenheizölfrage erörtert. Wir stimmen überein, dass wir diese unabhängig der Benzinpreisverhandlungen so schnell als möglich durchziehen sollten. Schmidt meint, wir sollten die Höhe des deutschen Raffinerieabgabepreises auch in Österreich festsetzen. In diesem Fall könnten die Multis, aber auch die ÖMV kaum etwas dagegen einwenden, wir würden uns dann nicht nur bei Benzin, sondern eben auch bei Ofenheizöl extra leicht nach der deutschen Marktlage orientieren. Schmidt hat aber eingesehen, dass wir vorerst genau durchrechnen müssen, wie sich diese, wie er glaubt, 50 bis 60 Groschen Verbraucherpreiserhöhung tatsächlich auf dem Raffinerieabgabepreis auswirkt. Blaha hat die Berechnung in der Arbeiterkammer übernommen, denn ich möchte keinesfalls unsere Beamten damit beschäftigen, bevor ich nicht mit der ÖMV über diese Frage gesprochen habe. Da Ofenheizöl extra leicht nur über eine Raffinerie ausgeliefert werden kann, muss ich, bevor ich überhaupt mit einem Vorschlag in die Öffentlichkeit gehe, die Zustimmung der ÖMV zu der Vorgangsweise und auch zur Höhe erhalten haben.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Hruby wird Dir die Unterlagen liefern.

Ausserhalb der Tagesordnung des Nationalrates gab es zum Schluss dann noch eine Debatte über den ÖVP-Antrag, einen Untersuchungsausschuss gegen die Arbeiterkammerwahlen einzusetzen. Sowohl Präsident Czettel als auch Kammeramtsdirektor Kapaun als unsere Redner behaupteten, dass alle Beschlüsse, die die Wahl betroffen haben, einstimmig erfolgt sind und die ÖVP gar nichts anderes will, als die gesamten Wahlen der Arbeiterkammer zu skandalisieren. Wenn die Behauptung der ÖVP stimmt, dass hier Durchstechereien erfolgt sind, haben sie ja die Beschwerde zu den Gerichten offen. Diesen Weg wollen sie aber scheinbar nicht gehen, sondern eben ein politisches Manöver im Parlament aufführen.