Montag, der 9. Juli 1979

Montag, 9. Juli 1979

In der Lebensmittelarbeitergewerkschaft berichtet mir der Bäckersekretär, dass die Betriebsräte der Ankerbrotfabrik auf die Aufsichtsratssitzung bestanden haben, wo der Kapitaltransfer VNI-Aktien zur ABRO besprochen wurden. Interessanterweise hatte er aber noch keinen Bericht, wie die Sitzung ausgegangen ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was ergab die Anfrage bei der AK über die Zuständigkeit der Betriebsräte bei Kapitaltransfer?

Beim Jour fixe legte Sallinger eine Liste aller vom Handelsministerium vorgeschlagenen Kommerzialräte der Statistik des Aussenhandels vor. Nach Aussage von Referenten Beinhauer resp. seinem Vorgesetzten Reiger sind nicht 4 Kommerzialräte in der Vergangenheit ohne Zustimmung der Handelskammer nominiert wurdenworden, sondern eine ganze Anzahl die mit einem Kreuzerl bezeichnet waren. Ich bestritt dies sofort ganz entschieden, denn dann hätte die Handelskammer sicherlich viel früher dagegen remonstriert. Selbst unter den vier von mir zugegebenen, weil ich keinen Gegenbeweis in der Hand habe, nicht einvernehmlich Nominierten, befindet sich z.B. der Direktor Dautzenberg von der Fa. Heid. Ich erklärte sofort, dass die Bestellung so zu erfolgen hatte, dass die Handelskammer zugestimmt hat. Die Handelskammer ist jetzt nur in einer schlimmen Situation, weil – wie ich dann bei der Regierungsvorbesprechung feststellen konnte – Sekt.Chef Zeleny zuerst die vom Handelsministerium vorgeschlagenen nominieren wird und der Rest dann erst von der Handelskammer ergänzt werden kann. Dadurch ergibt sich für die Handelskammer die Situation, Kürzungen von ihren Vorschlägen vornehmen zu müssen. Ich selbst glaube die beste Lösung wäre, das Kontingent von 590 eben entsprechend aufzustocken. Zeleny möchte aber bis jetzt davon nichts wissen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sprich mit Beinhauer, ohne dass wir von unserem Standpunkt allerdings abgehen.

Ich berichtete der Handelskammer über die Aussprache mit Lambsdorff und Honegger, wobei ich insbesondere die Energieberatungen hervorhob. Mussil war besonders daran interessiert, was wir im Ministerrat an Einzelmassnahmen vorschlagen würden. Ich habe mit ihm die gesamte Liste durchgegangen. Er war sicherlich sehr überrascht, meinte allerdings, neue Erkenntnisse stünden da auch nicht drinnen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte den Interessensvertretungen ein Exemplar übermitteln.

Sallinger und Mussil haben mit dem Finanzminister die Ausdehnung der Textilförderungsaktion auf das Gewerbe besprochen. Androsch meinte scheinbar nur, die Aktion sei für alle, ohne ihnen die Zusicherung zu geben, für das Gewerbe eine eigene Aktion zu starten. Ich habe meinen Standpunkt weiter vertreten, dass eben Gewerbebetriebe, wie z.B. der Obmann dieser Innung Gobl 200 Beschäftigte hat, müssten eben in die Industrie übersiedeln, wo sie auch hingehören. Es ist tatsächlich paradox, dass der Industrievertreter Adensamer 5 Beschäftigte hat. Mussil schlug vor, wir sollten wenigstens für die Entwicklungsgebiete wie z.B. das Waldviertel diese Aktion ausdehnen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Sektion soll diesen Vorschlag prüfen, ohne von unserem prinzipiellen Standpunkt allerdings abzuweichen.

Mussil hat dann zur Besprechung Dr. Dorn gerufen und die Bürges-Frage zu klären. Dorn hat zugegeben, dass jetzt mit einem Brief der Bürges das Begutachtungsrecht der Handelskammer eindeutig geklärt ist. Offen sei nach wie vor, daß in die Formulare die Informationspflicht für die Handelskammer aufgenommen werden soll. Hier behauptet Mussil nach wie vor, dass Gen.Sekr. Sallaberger vom Freien Wirtschaftsverband die Handelskammer-Wählerverzeichnisse dafür haben möchte. Dies verstosse aber gegen das Datenschutzgesetz. Sofort erwiderte ich, dass auch die Einschaltung der Handelskammer gegen das KWG und das Datenschutzgesetz in der Form, wie es die Handelskammer will, bei der Bürges verstossen würde. Ich habe anschliessend mit Sekt.Chef Jagoda über diesen Fall neuerdings gesprochen und wir vereinbarten, alle offenen Fragen mit Mussil jetzt gemeinsam in einer Sitzung zu bereinigen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Mühlbacher verbinden.

Mussil unterstrich wieder, dass auf Grund der Rohstofflenkung, wenn sie einmal eingesetzt wird, die Arbeiterkammer keinesfalls Sitz und Stimme in den durchführenden Gremien der Handelskammer haben kann.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auf nächstes Jour fixe AK setzen.

Im Journalistenfrühstück berichtete der Geschäftsführer der Bürges Steyrer über die Zunahme der Aktionen. 50 % für Gewerbestrukturverbesserung, 230 % Existenzgründung. Ergänzend stellte ich dann nur fest, dass die 50 % bei 2,5 Mia. Kreditvolumen wesentlich mehr ausmacht als die 230 % bei 124 Mio. Kreditansuchen. Man sollte also nicht nur die wirklich sehr beachtlichen perzentuellen Steigerungen sehen sondern auch die ungeheuren Mittel, die jetzt zusätzlich aufgewendet werden müssen.

Haffner berichtete über das 3-Minister-Treffen. Daran entwickelte sich dann eine sehr lebhafte Diskussion, insbesondere mit dem Profil-Vertreter Hanke. Dieser war das erste Mal hier und versuchte mir unbedingt einzureden, die beste Lösung der ganzen Wirtschaftsprobleme sei anstelle des ununterbrochenen Wachstumszuwachses der ja früher oder später nicht mehr gewährleistet sein wird, eine radikale Arbeitszeitverkürzung durchzusetzen. Es war sehr verwundert, auch von mir als Gewerkschafter und Handelsminister eine sehr zurückhaltende Stellungnahme zu seinem Extrem-Vorschlag zu hören.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie weit haben Deine Kontaktgespräche mit ihm dann geführt?

Sachs berichtete über die Oman-Verhandlungen, die Kupferproduktion soll erweitert werden und eine kleine Raffinerie errichtet. Derzeit exportiert das zwar nicht der OPEC angehörende Ölproduktionsland Rohöl weltweit und bezieht Benzin aus Venezuela. Für den Fremdenverkehr, der in der Hauptstadt Maskat ausgebaut werden soll. sehe ich kaum grosse Chancen. Eine österreichische Firma Ast aus Graz hat den Sultanspalast gebaut und versucht jetzt bei der Hafenanlage neben anderen Firmen mitzuwirken. Für 15.000? S haben wir importiert und für 30 Mill. exportiert. Der AZ-Journalist stellte die Frage, was wir importierten und zu meiner grössten Verwunderung konnte Sachs auf Anhieb erklären, Werkzeug und Kulturfilme.

Eine örtliche Zeitung in Schladming interviewte mich wegen der WM-Skirennen, die sie jetzt zugesprochen bekommen haben. Der Aufteilungsschlüssel ist, so wie überall, 40 % Bund, 40 % Land, 20 % die Gemeinde. Er glaubt mit den 100 Mio., die präliminiert waren, kann man nicht mehr das Auslangen finden, nicht zuletzt durch die Energieverteuerung. Meistens geht es aber nicht allein um Kostensteigerungen, die das Budgetsprengen sondern hauptsächlich um Aktivitäten, die zusätzlich dazukommen.

Der Generalsekretär vom ÖAMTC Veith und sein Pressemann Prskawetz haben mir offiziell ihre Aktion "Gleiten statt hetzen" übermittelt. Veith selbst, der früher mit seinem Mercedes 19 Liter brauchte, hat jetzt durch diese Aktion, an die er sich natürlich halten muss, den Verbrauch auf 12 Liter heruntergeschraubt. Ich bin fest davon überzeugt, wenn alle Autofahrer vernünftig fahren würden, wir wesentliche Ersparnisse erzielen könnten. Bezüglich meines Vorschlages, die Vergasereinstellung und andere Prüfungen am KFZ zu forcieren, teilte mir Veith mit, sie haben jetzt um 2 Mio. S ein Prüfauto gekauft und fahren damit von Ort zu Ort. Dies erscheint deshalb notwendig, damit nicht die Autofahrer zu dem Prüfzentrum fahren müssen und dadurch erklären, ebenfalls wieder Benzin zu verbrauchen. Geprüft wird nicht nur ÖAMTC-Mitglieder-Autos sondern jedermann.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte veranlasse, dass wir alle Kraftfahrverbände und die davon betroffenen Innungen und Interessensvertretungen auffordern, bei unseren Sparaktionen mitzuwirken.

Beim Besuch der Panzergrenadier-Division in Baden hatte ich einleitend einen guten Gag. Magister Pein, der mich begleitete, war Leutnant in dieser Division. Wie ich dann auch feststellen konnte, ichist? ein Hauptmann von der Industriesektion derzeit als Indentatur-Offizier bei der Übung eingezogen. Ich selbst war mit ausländischen Ministern die sich für Waffen der Steyr-Werke interessierten, schon einige Mal bei Vorführungen in Baden. Neu für mich war, dass der Chef des Stabes Mitterbauer erörterte, 80 % der Handfeuerwaffen, 75 % der 2.000 Fahrzeuge und 65 % der 750 Panzer werden in Österreich produziert. 4.000 österr. Firmen sind ständig in Wirtschaftsbeziehungen mit der Division. 1978 wurden auch für fast 1,5 Mia. S Bezüge getätigt. Heuer wird es nach den vorliegenden Ziffern nur 1/3 sein.

Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass es so grosse Schwankungen von Jahr zu Jahr gibt. Die Ausrüstung pro Mann kostet 10.000 S, der Verpflegungssatz ist 30 S pro Mann und Tag. Bei der Demonstration hat man mir dann nicht nur die Fahrzeuge und Panzer gezeigt, sondern was mich viel mehr interessierte auch die Ausrüstung des einzelnen Mannes. Imponierend ist das neue Sturmgewehr, weil es leichter ist, einfacher zu handhaben und wie man mir allgemein versichert, derzeit das beste in der Welt.

In der Ministerratsvorbesprechung hat dann auf Vorschlag Kreiskys unser internationaler Sekretär Hacker von einem Besuch bei Vizepräsident Mondale berichtet. Dort hat die Soz. Internationale die Abrüstungsdelegation hingesendet. Carter ist ebenfalls erscheinen und meinte, bei SALT III, welches jetzt verhandelt werden soll, geht es nicht mehr um die Raketen und neuen Waffensysteme sondern um die konventionellen Waffen. Dabei wird dann nicht mehr nur Amerika davon betroffen sein, sondern auch Frankreich, Grossbritannien und Österreich. Dass wir von den Amerikanern als so grosser Waffenlieferant eingestuft wurden, ist mehr als überraschend. Bei dieser Gelegenheit kam auch gleichzeitig die VÖEST-Absicht für Griechenland jetzt Kanonen zu erzeugen, zur Sprache. Rösch verwies darauf, dass die 15 cm-Kanonen heute als veraltet gelten, weil die Herbeischaffung von Munition grosse Schwierigkeiten bereitet.

Kreisky verwies auf die Bauerndemonstration. wobei noch nicht feststeht, ob sie nicht doch auch Traktoren mitbringen. Mit Minkowitsch wird nur er, Haiden und Schober verhandeln. Wenn der Vizekanzler und Finanzminister dabei ist, dann müsste man, wie er meint, entsprechende Zugeständnisse machen, so kann man sich dann alles noch einmal überlegen. Haiden berichtet, dass es kaum möglich sein wird, über das Getreidekonzept eine Einigung zu erzielen. Die Vorschläge, die jetzt die Bauern machen, würden dem Finanzminister 1 Mia. S kosten, gegenüber den jetzt im Voranschlag und BÜG von 1,130,000.000 keine Ersparnis. Aus diesem Grund meint Haiden, wird es, da die Landwirtschaft auch für die Verwertungsabgabe nicht zustimmen will, keinen Abschluss geben. Er wird seine China-Reise verschieben und wir werden weiter verhandeln. Mich selbst ersuchte er bereits vorher, dass wir auch mit der Preisfestsetzung für Getreide zuwarten. Dies kann ich umso leichter, als die Vorprüfung ergeben hat, dass sie auf Grund des von der Landwirtschaftskammer immer wieder verteidigte Kalkulationsschemas eine Überbezahlung von 7 Groschen beim jetzigen Getreidepreis bereits haben.

Kreisky berichtet auch über die Reaktion seines Arafat-Gespräches. Der ehemalige Präsident des Jüdischen WeltbundesWeltkongresses Goldmann, derzeit mit über 80 Jahren längst in Pension, hat es sehr begrüsst. Auch Riad, ehemaliger Generalsekretär der arabischen Liga, ein Ägypter hat sich sehr positiv geäussert. Aus Israel kommen dagegen nur negative Meldungen, insbesondere aus den Massenmedien. Kreisky verweist mit Recht glaube ich darauf, dass wenn wir nicht so gute Beziehungen zu den Arabern hätten, wir kaum 200.000 Juden aus der Sowjetunion über Österreich ohne Zwischenfälle herausgebracht hätten. Auf Vorschlag von dem neuen Parteiobmann Mock wird der aussenpolitische Rat sich auch mit diesem Problem beschäftigen. Dort soll auch eine aussenpolitische Doktrin verfasst werden, wo die Beziehungen zwischen den einzelnen Staaten aufgezählt werden sollten. Dieser widerspricht, wie Kreisky aber auch Klubobmann Fischer eindeutig feststellten, jedwedem Sinn einer Neutralitätspolitik. Die Verteidigungsdoktrin, die man als Vergleich heranzieht, basiert auf ganz anderen Prinzipien. Dort wird eben festgestellt, was – wie ich auch bei meinem Besuch der Panzergrenadierdivision feststellen konnte – im Krisenfall im Neutralitätsfall und im Verteidigungsfall geschehen muss. Eine Klassifizierung der einzelnen Staaten aber in aussenpolitischen Doktrin wäre ein innen- und aussenpolitischer Wahnsinn.

Kreisky berichtet auch, dass eine Anpassung der Aufsichtsräte auf Grund der letzten Wahlergebnisse erfolgen soll, bei der VÖEST und bei der ÖMV soll jeweils ein Sozialist dazukommen. Da glaube ich habe ich schon in der Elektrizitätswirtschaft die Frage besser gelöst, indem ich bei einer Reduzierung der Aufsichtsräte die entsprechenden neuen politischen Verhältnisse zuerst ÖVP-Mehrheit jetzt eindeutig SPÖ-Mehrheit durchgesetzt habe. Die ERP-Kommission bleibt unverändert. Weissenberg informierte Kreisky, dass es jetzt bezüglich der Entsendung von Zentralbetriebsratsmitgliedern zur VÖEST und Ranshofen eine Beschwerde der ÖVP gibt. Diese möchte, dass auch für die Arbeitnehmervertreter eine Wahl durchzuführen ist. In diesem Fall hätten sie einen grösseren Anteil der Delegierten. Weissenberg befürchtet, dass die ÖVP eine Verfassungsüberprüfung durchführen wird. In diesem Fall ist er nicht ganz sicher, ob die bisherige Art der Entsendung durch den Zentralbetriebsrat in den Aufsichtsrat halten wird.

Androsch berichtete über das Energie-Ministerkomitee die jetzt endgültige Formulierung der Massnahmen, die sehr umfangreich sind und ein schönes Papier ergeben haben, waren für alle sehr beeindruckend. Mit Recht hat Androsch kritisiert, dass Sekt.Chef Frank bei der Besprechung erklärt hat, das Ganze sei ja nur deshalb gemacht worden, damit die Herren Minister jetzt auf Urlaub fahren können, geschehen wird gar nichts. Genau dies werden wir nicht tun. Der ARBÖ hat Androsch entsprechende Vorschläge und Material vorgelegt, wie er jetzt Energiesparen empfehlen wird. Dasselbe konnte ich vom ÖAMTC berichten. Die Ölfirmen, die ÖMV insbesondere mit der VÖEST wird jetzt Empfehlungen ausarbeiten und der ORF wird mit Planquadratspielen sich dafür einsetzen. Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen sollen stärker herangezogen werden. Androsch war ein wenig verärgert, dass das 10-Jahre-Ausbauprogramm so wenig propagandistisch ausgewertet wurde. Ich habe mitgeteilt, dass jetzt eine optisch und graphisch schöne Fassung vorbereitet wird. Nach Erhebungen des ARBÖ soll eine verbrauchsorientierte Kraftfahrzeugsteuer von 69 % gewünscht werden, die Sommerzeit von 71 %, der autofreie Tag von 35 %, bei Verknappung 32 % noch dafür, dagegen aber insgesamt 28 %. Ich berichtete kurz über das Dreiminister-Gespräch, bezüglich der Energiefragen. Kreisky meinte, er ist nach wie davon überzeugt, dass es mehr Öl gibt als je zuvor. Der Bundespressedienst soll mit den Ölfirmen und der Elektrizitätswirtschaft jetzt ein optisch und propagandistisch schöne Broschüre aufbauend auf den Unterlagen herausbringen.

Androsch hat mir dann noch einen Implementierungskatalog gegeben, den er ebenfalls der Presse nach dem morgigen Ministerrat vorstellen wollte. Kreisky hat nämlich vorgeschlagen, dass Androsch und ich in einem gesonderten Pressegespräch nach dem Foyer die Arbeit präsentieren sollen. Ich habe Androsch überzeugt, dass wir diesem Implementierungskatalog erst ansehen müssen, denn da sind einige Formulierungen drinnen, wie z.B. das Handelsministerium wird die entsprechenden Importverträge bei Gas und Öl usw. abschliessen, die man keinesfalls lassen kann. Ausserdem scheint es mir zweckmässig, wenn wir nach der nächsten Ministerratssitzung wieder das Energieproblem in Erinnerung bringen mit dem Implementierungskatalog.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Formulierung sofort von Zluwa prüfen lassen.

Zum 25 Jahre Staatsvertrag wird ein Ministerkomitee, Bundeskanzler, Vizekanzler, Aussenminister und Unterrichtsminister entsprechende Vorschläge ausarbeiten.

Der Marchfeld-Kanal ist scheinbar das nächstgrössere Projekt, das Kreisky in Angriff nehmen will. Derzeit haben wir einen grossen Vorsprung gegenüber der ÖVP, denn die Oppositionspartei ist in den letzten Jahren ja überhaupt nicht weitergekommen. In NÖ, auch der Landesregierung, wurde viel davon geredet, es ist aber nichts geschehen.

Das Volksgruppengesetz muss nach den Kärntner Wahlen dann neuerdings in Angriff genommen werden, denn die seinerzeitige Lösung, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen, hat sich als unzulänglich herausgestellt. Pahr teilt mit, dass die Jugoslawen mit dem Passus über die Minderheit in der Regierungserklärung sehr einverstanden sind.

Am 4. u. 5. September gibt es eine Regierungsklausur im Renner- Institut.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termin festhalten.

Nach der Ministerratsvorbesprechung hat mich Rösch informiert, dass der Vorschlag von Wanke, bis zu 15 Mio. S soll die Kompensation für Waffenkäufe vom Verteidigungsministerium selbst durchgeführt werden, vom ihm ganz strikt abgelehnt wird. Er möchte eine saubere Trennung zwischen Käufen durch das Verteidigungsministerium, Kompensation immer nur durch das Handelsministerium verhandelt wissen. Ich habe ihm diesbezüglich natürlich sofort recht gegeben.

ANMERKUNG PUR HAFFNER: Was hat Wanke zu einem solchen Vorschlag veranlasst?

Mit Lausecker habe ich das Problem von Denk – Gletscher-Seilbahn in Hintertux besprochen. Dieser hat mir den wahren Sachverhalt so geschildert, dass Denk mit seinem Notar gekommen ist, der sofort eine Art Niederschrift aus dem Gespräch mit Lausecker machen wollte. Da aber der grösste Gegner Kirchler aus Hintertux in einem Wettstreit mit Denk verwickelt ist, hat Lausecker sich darüber geärgert und ihn an die Sektion verwiesen, wo der Rechtsstreit ausgetragen wird. Ich vereinbarte mit Lausecker, dass ich Denk einen Brief schreibe, worin ich ihm mitteile, dass Lausecker ihm dieses Verhalten, das ihn sehr verwundert hat, zwar nicht nachträgt, dass aber der ganze Rechtsstreit in der Sektion seines Ministerium ausgetragen werden muss.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte einen diesbezüglichen Brief aktmässig festlegen.