Dienstag, der 5. Juni 1979

Dienstag, 5. Juni 1979

Im Ministerrat wurde von Kreisky gefragt, ob vom Verfassungs-
dienst festgestellt, dass wir als geschäftsführende Regierung
demissionieren müssen, ansonsten müsste uns der Bundespräsident
entlassen. Die Neubestellung wurde deshalb sehr formell durchge-
zogen, da jedermann weiss, dass es zu einer Regierungsumbildung
im Herbst kommt.

Weissenberg berichtete, dass die Arbeitslosenrate im Mai 1.7%
wahrscheinlich betragen wird, die endgültige Ziffer kann er
erst dann sagen, bis der Beschäftigtenstand bekannt ist. Gegen-
über dem Vorjahr, wo die Arbeitslosenrate 1,6% beträgt, eine leichte
Verschlechterung, aber noch immer natürlich eine traumhafte Be-
schäftigungssituation.

Vor der Sitzung – und dann bei einer Ministerratsnachbesprechung –
hat Androsch das Benzin- und Dieselpreisproblem zur Sprache ge-
bracht. Landwirtschaftsminister Haiden hatte mir bereits vorher
gesagt, dass die Dieselfreigabe bei den Bauern einen Sturm der
Entrüstung auslöst, da der Transportausgleich jetzt wegfällt,
müssen die Bergbauern im westlichen Gebiet mehr für den Diesel
bezahlen als die reicheren Marchfeldbauern. Sowohl Androsch als
auch Haiden haben sich meiner Meinung angeschlossen, dass, wenn
wir aus der politischen Verantwortung der ständig zu erwartenden
Preissteigerung auf diesem Sektor herauskommen wollen, nur eine
Preisfreigabe möglich ist. Haiden glaubt, dass wenn das Argument
wegfällt, jetzt haben die Ölgesellschaften die Möglichkeiten alles
auf den Dieselpreis zu überwälzen, was übrigens sicherlich nicht
stimmt, dann würde er die Situation leichter ertragen. Das Haupt-
problem wurde einvernehmlich festgestellt, ist die Lösung des Heizöl
extra Leichtpreis. Dieser wird als Sozialpreis immer wieder be-
hauptet, entsprechend tief bleiben. Androsch bemerkt zu recht, dann
müsste man auch eine entsprechende Sozialpreisgestaltung bei Holz,
Kohle, Gas, elektrischen Strom, der sogar degressive Tarife hat,
einführen, was natürlich vollkommen unmöglich ist. Ich erklärte
dass jetzt in der nächsten Zeit Besprechungen fraktioneller Art
mit der ÖMV und den Sozialpartnern stattfinden müssten und werden,
um für dieses Problem eine Lösung zu finden. Ich werde natürlich


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weiter versuchen einen Konsens zu erreichen, war allerdings
sehr schwierig sein wird. Kreisky bemerkte zu Recht, dass es
halt sehr problematisch ist, mit dem Arbeiterkammerreferenten
zu einer Einigung zu kommen, wenn die wirtschaftliche Lage ganz
was anderes erfordert. Die ganze Energiefrage wird im erweiterten
Präsidium besprochen, weshalb Haiden und ich uns dort bereithalten
müssen.

Im Parlament habe ich dann mit dem Repräsentanten der Pensionisten
NR Schranz, über die Frage der verbilligten Ölpreisempfänger fälsch-
lich als Rentner bezeichnet, gesprochen. Schranz sagt mit Recht,
es gibt kaum eine Lösungsmöglichkeit über Zuteilung oder Abgeltung.
Die 300.000 Ausgleichszulagenempfänger können dafür kaum herange-
zogen werden, denn wenn einer nur um 1 Schilling mehr hat, wird
er nichts mehr bekommen. Ein weiterer Einwand von mir war, dass es
auch heute wahrscheinlich Familien gibt, die ein geringeres Ein-
kommen haben als Rentner und die würden dafür nichts bekommen.
Alle sind wir uns aber einig, dass die Hauptfrage überhaupt die
Versorgungssicherung ist. Selbst 1 Schilling mehr würde von Schranz
akzeptiert werden, wenn tatsächlich dann die Versorgung gesichert
wäre. Schranz möchte wissen, wieviel von den Ölofenbesitzer Pen-
sionisten sind, was ungeheuer schwierig zu erfahren ist. Aus dem
Mikrozensus 78 hat Heindl festgestellt, gibt es 61% Einzelheizungs-
haushalte, 31 davon Ölofenheizer. Dies wären rund 20% der Haushalte.
Vielleicht kann man eine Schätzungsziffer aus anderen Kriterien
finden, wieviel davon Pensionisten oder vielleicht gar geringe
Einkommensbezieher sind.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte das Statistische Zentralamt befragen.

Weiter wäre es sehr wichtig, wenn wir jetzt den durchschnitt-
lichen Verbrauch eines Wohnungsbesitzers errechnen könnten, der
kein Einfamilienhaus, kein Schwimmbad usw. besitzt, um die Be-
lastungen für einen normalen Ölofenheizer zu errechnen. Eine ge-
wisse Hilfe könnte sein, wenn man aus den Mikrozensus entnehmen
könnte, ob es sich um einen Ölofen handelt oder um einen Ölofen,
der für eine ganze Etagenheizung verwendet wird. In diesem Fall ist
nämlich anzunehmen, dass er sicherlich einen Vorratstank hat und
sogar wahrscheinlich einlagert und nicht mit dem Kanister zur Tank-
stelle Öl kaufen geht.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Erkundige Dich, ob es Durchschnittsberech-
nungen gibt.

Im Parlament wurde dann zuerst im Klub die Klubobmänner Kreisky,
Fischer, Anneliese Albrecht und Blecha als Stellvertreter neu,
dann die 20 Klubvorstandsmitglieder ebenfalls alles einstimmig
gewählt. Neu ist nur die Kollegin Albrecht und für die Steier-
mark Schlager. Hofstetter fragte, warum jetzt kein Kärntner
mehr im Klubvorstand ist. Mühlbacher vom Freien Wirtschaftsverband
wird imin den Klubvorstand kooptiert, da er wahrscheinlich Kontrollob-
mann wird. Für den Bundesrat wurde wieder Skotton gewählt. Für die
Präsidenten Benya und Thalhammer einstimmig bestimmt. Als Ordner
wird Kittl ebenfalls einstimmig gewählt. Gleichzeitig werden als
Neuerung Sektorenordner Egg, Pfeifer und Rechberger gewählt.

In der Parlamentsabstimmung erhält dann Benya von 180 164, Minko-
witsch 158 und Thalhammer 110, da 40 für die Anneliese Albrecht und
18, glaube ich, für den FPÖler Peter abgegeben werden. Neu für mich
war, dass Präsidenten des Nationalrates, wenn sie einmal gewählt
sind, in dieser Legislaturperiode nicht mehr abgesetzt werden können,
es sei denn, sie machen sich eines kriminellen Verbrechens schuldig.
Weder mit 2/3-Mehrheit, noch mit Mißtrauensantrag können Präsidenten
des Nationalrates, es sei denn, sie legen freiwillig selbst zurück,
von diesem Posten entfernt werden.

Kreisky hat im Klub dann einen entsprechenden politischen Bericht
gegeben. der sich natürlich primär mit den aussenpolitischen Problemen
beschäftigt. Er ist fest davon überzeugt, dass die Rechte in Europa,
ja sogar in der Welt gehofft hat, dass es zwischen der UdSSR und
China zu einer härteren Auseinandersetzung kommt, er erwartet sich
aber, dass die beiden einen modus vivendi finden. Es besteht in
Europa, so hoffen die Rechten, ein konservativer Trend, denn auch
die österreichischen Wahlen sind nach deren Meinung konservativ
gewesen, weil sie auf die Erhaltung des Bestehenden ausgerichtet
waren. In Italien wollte die KP stärker werden durch den Euro-
kommunismus und die eigene Linie, jetzt wird man abwarten müssen,
ob nicht doch eine Radikalisierung eintritt, was letzten Endes
aber für ganz Europa schlecht wäre. Neu für mich war aber, dass
Kreisky behauptet, es gibt keine Lagermentalität bei den öster-


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reichischen Wählern. Die Kinder wählen nicht wie die Eltern.
Dies steht im Gegensatz zur Äusserung Kienzl's, der immer wieder
sagt, seine Meinungsumfragen ergeben eindeutig, dass die Kinder im
grossen und ganzen so wie die Eltern wählen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Versuche einmal zu klären, wie die IFES
dieses Problem im Detail sieht.

Handelsrat Krüger von der DDR beschwert sich bei mir, dass die
Firma Ing. Brandstetter, ihr Importeur für Elektromotore, den An-
trag auf 8 Mio. Schilling Einfuhr nicht genehmigt bekommen hat.
Man hat angeblich als Kompromiss ihm zugesagt, er kann 5 Mio. vidiert
bekommen, wenn er den 8 Mio. Schilling Antrag zurückzieht. Im Vor-
jahr wurde aus der DDR für 23 Mio. Schilling Elektromotoren impor-
tiert, jetzt 1979 bereits für 6,750.000. Die Begründung von MR
Hillebrandt war, dass man eben für das erste Halbjahr die Hälfte der
vorjährigen Importe zugrunde legen wollte. Dies entspricht, wenn
-anman? weitere 5 Mio. der Firmen gibt. Die bisherigen Genehmigungen
wurden nur zum Teil ausgenützt. Krüger meinte, es müssten bei den
Einfuhren aus der DDR berücksichtigt werden, dass sie 19 bis 22%
Zoll und weitere 5.3% bezahlen müssen und dadurch gegenüber den
anderen zollfreien Importen aus der EG/EFTA und teils auch noch
bei Entwicklungsländern wesentlich zollermässigt, oder zollfreie
Einfuhren als Konkurrenzofferten gegenüberstehen. Die Industrie
wieder beschwert sich, dass seit 1975 der Preis bei deutschen Motoren
nicht geändert wurde, obwohl die Paritätische Kommission seit
diesem Zeitpunkt den Preis um 19.8% erhöht hat. Krüger argumentiert
dagegen, dass Rabatte bis zu 64% des Preises gegeben werden, die
zeigen, wie alle diese Listenpreise rein auf dem Papier stehen. Dem-
gegenüber hält aber Hillebrandt fest, dass die überhöhten Rabatte
bei dem Preisvergleich herangezogen wurden. Krüger erwartete näm-
lich, dass diese sozusagen unberücksichtigt blieben. Der Marktan-
teil der DDR-Motore bewegt sich zwischen 0.14 und 2.83%. Das Handels-
ministerium hat ein hearing durchführen wollen, welches die DDR aber
als eine Diskriminierung empfindet. Erstmals würden dazu Ausländer
herangezogen werden, um Rede und Antwort stehen zu müssen. Ich schlug
Hillebrandt vor, er soll mit dem Fachverband folgende Regelung ver-
suchen. Es wird jetzt der Antrag von 8 Mio. Schilling der Firma
Brandstetter noch einmal vidiert, gleichzeitig wird aber versucht
im Juli, August eine endgültige Regelung dieses Problems herbei-


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zuführen. Ich bin zwar nicht überzeugt, dass dies wirklich ge-
lingen wird, doch müssen wir unbedingt eine Geste des guten
Willens gegenüber der DDR setzen, da wir ja jetzt einige ganz
grosse zusätzliche Lieferungen, sei es bei Anlagen aber vor
allem auch von 70 Mio. Schilling Konsumgüter durchgesetzt haben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass Dir über den Fortgang berichten.

Im Präsidium auf der Landstrasse hatten wir eine Aussprache mit
Kaditz und Lachs vom Konsum. Durch die Änderung ihrer Politik,
der ehemalige Direktor Sagmeister wollte nur die entsprechend
unrentablen Läden schliessen, die jetzige Geschäftsleitung will
zwar rentable, aber ein dichteres Netz auf der Landstrasse auf-
bauen, kam es zu unliebsamen Diskussionen in einzelnen Sektionen.
Der besonders davon betroffene Sektionsleiter und gleichzeitig
Generalsekretär des Freien Wirtschaftsverbandes, Sallaberger, wird
mit Lachs einen Lösungsvorschlag ausarbeiten. Während in anderen
Bezirken der Anteil vom Konsum bei ca. 20% der Versorgung liegt,
sind es auf der Landstrasse nur 3,4%. Der Konsum ist daher bren-
nendst daran interessiert, irgendwie bessere Filialen neu zu er-
richten.

Ich habe im Präsidium dann auch das Gespräch auf den Profil-Artikel
gebracht. Ein Teil der Präsidiumsmitglieder hatten den Artikel be-
reits gelesen. Übereinstimmend wurde mir bestätigt, dass selbst-
verständlich das Ganze jetzt sich gegen mich richten wird. Die Ge-
nossen erwarten, was auch ich sehr begrüsse, eine eingehende Unter-
suchung der Gemeinde über die Vorfälle bei der Betriebsansiedlungs-
gesellschaft betreffend den Geschäftsführer Mayerhofer. Trotzdem
ist mir vollkommen klar, dass, obwohl ich mit diesen Geschäften,
das haben sie mir sicherlich geglaubt, nichts zu tun habe, dass
sich dies auch gegen mich richten wird. Ich gebe mich da gar keiner
Illusion hin.

In der Ausschussitzung gab ich einen politischen Bericht und wahr-
scheinlich infolge der Hitze gab es nur eine Diskussion von 5
Rednern von Initiative über Energie, autofreien Tag bis zur Ab-
fertigungsfrage und den Staatsschulden, die für mich vielleicht
unangenehmste dann, warum Albrecht nicht dritter Präsident wurde.
Diese Frage einer Genossin war für mich deshalb schwerer zu beant-


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worten, weil auch ich auf dem Standpunkt gestanden bin, das wäre
optisch äusserst günstig gewesen, anstelle Thalhammer Albrecht
zu nominieren und ich habe mich ja immer dafür eingesetzt. Richtig
ist, dass sie jetzt als stellvertretende Klubobmännin natürlich
ein politisch stärkeres Gewicht hat und mehr mitreden kann, als
wenn sie nur repräsentative dritte Präsidentin geworden wäre.