ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Erkundige Dich, ob es Durchschnittsberechnungen gibt.

Im Parlament wurde dann zuerst im Klub die Klubobmänner Kreisky, Fischer, Anneliese Albrecht und Blecha als Stellvertreter neu, dann die 20 Klubvorstandsmitglieder ebenfalls alles einstimmig gewählt. Neu ist nur die Kollegin Albrecht und für die Steiermark Schlager. Hofstetter fragte, warum jetzt kein Kärntner mehr im Klubvorstand ist. Mühlbacher vom Freien Wirtschaftsverband wird imin den Klubvorstand kooptiert, da er wahrscheinlich Kontrollobmann wird. Für den Bundesrat wurde wieder Skotton gewählt. Für die Präsidenten Benya und Thalhammer einstimmig bestimmt. Als Ordner wird Kittl ebenfalls einstimmig gewählt. Gleichzeitig werden als Neuerung Sektorenordner Egg, Pfeifer und Rechberger gewählt.

In der Parlamentsabstimmung erhält dann Benya von 180 164, Minkowitsch 158 und Thalhammer 110, da 40 für die Anneliese Albrecht und 18, glaube ich, für den FPÖler Peter abgegeben werden. Neu für mich war, dass Präsidenten des Nationalrates, wenn sie einmal gewählt sind, in dieser Legislaturperiode nicht mehr abgesetzt werden können, es sei denn, sie machen sich eines kriminellen Verbrechens schuldig. Weder mit 2/3-Mehrheit, noch mit Mißtrauensantrag können Präsidenten des Nationalrates, es sei denn, sie legen freiwillig selbst zurück, von diesem Posten entfernt werden.

Kreisky hat im Klub dann einen entsprechenden politischen Bericht gegeben. der sich natürlich primär mit den aussenpolitischen Problemen beschäftigt. Er ist fest davon überzeugt, dass die Rechte in Europa, ja sogar in der Welt gehofft hat, dass es zwischen der UdSSR und China zu einer härteren Auseinandersetzung kommt, er erwartet sich aber, dass die beiden einen modus vivendi finden. Es besteht in Europa, so hoffen die Rechten, ein konservativer Trend, denn auch die österreichischen Wahlen sind nach deren Meinung konservativ gewesen, weil sie auf die Erhaltung des Bestehenden ausgerichtet waren. In Italien wollte die KP stärker werden durch den Eurokommunismus und die eigene Linie, jetzt wird man abwarten müssen, ob nicht doch eine Radikalisierung eintritt, was letzten Endes aber für ganz Europa schlecht wäre. Neu für mich war aber, dass Kreisky behauptet, es gibt keine Lagermentalität bei den österreichischen Wählern. Die Kinder wählen nicht wie die Eltern. Dies steht im Gegensatz zur Äusserung Kienzl's, der immer wieder sagt, seine Meinungsumfragen ergeben eindeutig, dass die Kinder im grossen und ganzen so wie die Eltern wählen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Versuche einmal zu klären, wie die IFES dieses Problem im Detail sieht.

Handelsrat Krüger von der DDR beschwert sich bei mir, dass die Firma Ing. Brandstetter, ihr Importeur für Elektromotore, den Antrag auf 8 Mio. Schilling Einfuhr nicht genehmigt bekommen hat. Man hat angeblich als Kompromiss ihm zugesagt, er kann 5 Mio. vidiert bekommen, wenn er den 8 Mio. Schilling Antrag zurückzieht. Im Vorjahr wurde aus der DDR für 23 Mio. Schilling Elektromotoren importiert, jetzt 1979 bereits für 6,750.000. Die Begründung von MR Hillebrandt war, dass man eben für das erste Halbjahr die Hälfte der vorjährigen Importe zugrunde legen wollte. Dies entspricht, wenn -anman? weitere 5 Mio. der Firmen gibt. Die bisherigen Genehmigungen wurden nur zum Teil ausgenützt. Krüger meinte, es müssten bei den Einfuhren aus der DDR berücksichtigt werden, dass sie 19 bis 22% Zoll und weitere 5.3% bezahlen müssen und dadurch gegenüber den anderen zollfreien Importen aus der EG/EFTA und teils auch noch bei Entwicklungsländern wesentlich zollermässigt, oder zollfreie Einfuhren als Konkurrenzofferten gegenüberstehen. Die Industrie wieder beschwert sich, dass seit 1975 der Preis bei deutschen Motoren nicht geändert wurde, obwohl die Paritätische Kommission seit diesem Zeitpunkt den Preis um 19.8% erhöht hat. Krüger argumentiert dagegen, dass Rabatte bis zu 64% des Preises gegeben werden, die zeigen, wie alle diese Listenpreise rein auf dem Papier stehen. Demgegenüber hält aber Hillebrandt fest, dass die überhöhten Rabatte bei dem Preisvergleich herangezogen wurden. Krüger erwartete nämlich, dass diese sozusagen unberücksichtigt blieben. Der Marktanteil der DDR-Motore bewegt sich zwischen 0.14 und 2.83%. Das Handelsministerium hat ein hearing durchführen wollen, welches die DDR aber als eine Diskriminierung empfindet. Erstmals würden dazu Ausländer herangezogen werden, um Rede und Antwort stehen zu müssen. Ich schlug Hillebrandt vor, er soll mit dem Fachverband folgende Regelung versuchen. Es wird jetzt der Antrag von 8 Mio. Schilling der Firma Brandstetter noch einmal vidiert, gleichzeitig wird aber versucht im Juli, August eine endgültige Regelung dieses Problems herbeizuführen. Ich bin zwar nicht überzeugt, dass dies wirklich gelingen wird, doch müssen wir unbedingt eine Geste des guten Willens gegenüber der DDR setzen, da wir ja jetzt einige ganz grosse zusätzliche Lieferungen, sei es bei Anlagen aber vor allem auch von 70 Mio. Schilling Konsumgüter durchgesetzt haben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass Dir über den Fortgang berichten.

Im Präsidium auf der Landstrasse hatten wir eine Aussprache mit Kaditz und Lachs vom Konsum. Durch die Änderung ihrer Politik, der ehemalige Direktor Sagmeister wollte nur die entsprechend unrentablen Läden schliessen, die jetzige Geschäftsleitung will zwar rentable, aber ein dichteres Netz auf der Landstrasse aufbauen, kam es zu unliebsamen Diskussionen in einzelnen Sektionen. Der besonders davon betroffene Sektionsleiter und gleichzeitig Generalsekretär des Freien Wirtschaftsverbandes, Sallaberger, wird mit Lachs einen Lösungsvorschlag ausarbeiten. Während in anderen Bezirken der Anteil vom Konsum bei ca. 20% der Versorgung liegt, sind es auf der Landstrasse nur 3,4%. Der Konsum ist daher brennendst daran interessiert, irgendwie bessere Filialen neu zu errichten.

Ich habe im Präsidium dann auch das Gespräch auf den Profil-Artikel gebracht. Ein Teil der Präsidiumsmitglieder hatten den Artikel bereits gelesen. Übereinstimmend wurde mir bestätigt, dass selbstverständlich das Ganze jetzt sich gegen mich richten wird. Die Genossen erwarten, was auch ich sehr begrüsse, eine eingehende Untersuchung der Gemeinde über die Vorfälle bei der Betriebsansiedlungsgesellschaft betreffend den Geschäftsführer Mayerhofer. Trotzdem ist mir vollkommen klar, dass, obwohl ich mit diesen Geschäften, das haben sie mir sicherlich geglaubt, nichts zu tun habe, dass sich dies auch gegen mich richten wird. Ich gebe mich da gar keiner Illusion hin.

In der Ausschussitzung gab ich einen politischen Bericht und wahrscheinlich infolge der Hitze gab es nur eine Diskussion von 5 Rednern von Initiative über Energie, autofreien Tag bis zur Abfertigungsfrage und den Staatsschulden, die für mich vielleicht unangenehmste dann, warum Albrecht nicht dritter Präsident wurde. Diese Frage einer Genossin war für mich deshalb schwerer zu beantworten, weil auch ich auf dem Standpunkt gestanden bin, das wäre optisch äusserst günstig gewesen, anstelle Thalhammer Albrecht zu nominieren und ich habe mich ja immer dafür eingesetzt. Richtig ist, dass sie jetzt als stellvertretende Klubobmännin natürlich ein politisch stärkeres Gewicht hat und mehr mitreden kann, als wenn sie nur repräsentative dritte Präsidentin geworden wäre.