Freitag, 25. Mai 1979
Bei der Ausstellung im Messegelände, Austria Glas, eine Fach-
messe, hat die Brunner Glasfabrik ihre Isolierglasfenster prä-
sentiert. Sie haben zu einer Pressekonferenz eingeladen, wo aller-
dings nur 2 Journalisten von Fachzeitschriften erschienen sind.
Daraus ersieht man, dass das Interesse am Energiesparen äusserst
gering ist. Der für die Innungen zuständig Stadtrat Neusser hat
mir vorgeschlagen auch den Ausstellungsstand der Kramsacher Fach-
schule zu besichtigen. Der Direktor hat mich dann nach Kramsach ein-
geladen.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bei der nächsten Tirol-Reise vormerken.
Stadtrat Neusser wird bei der Herbstmesse einige Stände über
Energiesparen vom Gewerbe betreuen und aufbauen. Unter anderem
sollen die Rauchfangkehrer, die jetzt auch in Wien bereit sind
mitzuwirken. Nach Neusser's Meinung wäre es notwendig, dass das
Wissenschaftsministerium jetzt ein geschlossenen Konzept über
Energiesparen mit allen Beteiligten abspricht und dann eine ent-
sprechende Finanzierung sicherstellt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Mit Energiesektion besprechen.
Interessant für mich waren auch die Sicherheitsgläser. Bei der
Hammerprobe habe ich den Hammerstiel abgebrochen, das Glas
konnte ich nicht zersplittern. Als neuestes wurde mir auch ge-
zeigt ein durchsichtiges Glas, welches bei Hitzeentwicklung,
d.h. Feuer, dann entsprechenden Isolierschaum entwickelt, wo-
durch 90 Minuten das Feuer abgehalten wird. Dies eignet sich am
besten für die Kaufhäuser. Die entscheidendste energiesparende
Massnahme wurde mir von allen bestätigt, ist aber die Fenster-
isolierung. Nicht nur allein bei Glas, sondern auch bei den Rahmen
resp. beim Mauerwerk müssten hier mit geringsten Aufwänden die
grösstmöglichen Energiespareffekte erzielt werden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Fensteraktion mit Koppe und
Energiesektion jetzt endlich starten.
Direktor Bandhauer, Verbundgesellschaft, Dir. Peter, Illwerke,
Bgm. Stecher, Bludenz, wollten von mir eine endgültige Lösung
des Problems, oder wie Bandhauer sich ausdrückte, der Causa
Berchtold. Dieser hat angeblich falsche Zeugenaussagen Zusammen-
arbeit mit den deutschen Stromabnehmer zu Ungunsten der Illwerke
begangen und wegen ihm ist eine Reihe von Auszeichnungen von
Illwerke-Mitarbeitern unterblieben. Da ich nun im nächsten Monat
den Illwerken einen Besuch abstatten werde, der Anlass ist die Er-
öffnung eines Kraftwerkes der Vorarlberger Kraftwerksgesellschaft,
muss jetzt die Ordensverleihung geklärt werden. Die Vorarlberger
Genossen sprechen sich ganz entschieden dagegen aus, Stecher mir mit
es gibt einen diesbezüglichen Klubbeschluss der Vorarlberger Land-
tagsfraktion. Dir. Peter erklärte, er würde auf die Auszeichnung ver-
zichten, wenn gleichzeitig auch Berchtold die vom Bundespräsident
verliehene Auszeichnung bekommen wird. Damit wird, wie Bandhauer
sagt, das Eklat noch grösser. Ich habe kein Recht, die bereits vom
Bundespräsident ins Handelsministerium bereits geschickte Aus-
zeichnung nicht zu übergeben. Wenn, wie seinerzeit gefordert
wurde, der Rechnungshof jetzt bei seiner Prüfung auf irgend-
welche strafbaren Tatbestände draufkommen sollte, wird die Anzeige
zu erstatten sein und dann eben ein Gerichtsverfahren abzuwickeln.
Berchtold ist in Vorarlberg auch bei seinen eigenen Parteigenossen,
von Kessler angefangen, bis zu dessen Gegenspieler, Statthalter
Mandl, sehr umstritten. Bandhauer bemerkte aber zu Recht, dass
erst in der Berchtold-Periode seit 1967 die Vorarlberger Elektri-
zitätswirtschaft nach Österreich hinein geführt wurde. Die Koor-
dinierungsverträge, die Donauverträge und die 380-KV-Leitung
wurde erst unter seiner Ägide und Mitwirkung überhaupt ermöglicht
Wir einigten uns zum Schluss darauf, dass das Parteipräsidium in
Vorarlberg die Sache noch einmal besprechen wird und ich dann end-
gültig Bescheid bekomme. Für die anderen Illwerke-Mitglieder
wird auf alle Fälle die Ordensauszeichnung bei meinen nächsten
Vorarlbergbesuch durchgeführt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte alle Vorbereitungen treffen.
Bandhauer berichtet Frank und mir über seine Verhandlungen mit
dem Schweizer ATEL. Die Verbund wird nicht in diesem Winter,
sondern erst im nächsten, 3 Jahre Vorlieferung aus dem Kern-
kraftwerk Gösgen, 100 MW beziehen. Nachher wird 1 Jahr Ruhepause
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liegen und dann muss Österreich 3 Jahre dieselbe Strommenge
plus 6% Verzinsung in Natura zurückzahlen. Diese Zeitverschiebung
um 1 Jahr war notwendig, weil die Verbundgesellschaft nicht die
Rücklieferung in Natura früher garantieren konnte. Die Verhand-
lungen über das Kohlekraftwerk in Tullnerfeld gehen rüstig vo-
ran. Im Juni soll der Kaufvertrag mit Donau-Chemie abgeschlossen
werden. Mit den Polen ist ein Kohlevertrag auf 108 Schilling/10^6 WE,
ein äusserst günstiger Preis, in Verhandlung. Für diesen Winter
ist noch eine Zusatzlieferung der Wiener möglich geworden. Die
Verbund wird der Gemeinde Wien im Sommer, Mai, Juni, Juli je
100 MW und wenn es die Wasserführung erlaubt und Wien übernehmen
kann, sogar mehr noch liefern. Derzeit sind es 300 MW, weil die
Flüsse günstige Wasserführungen haben. Im Winter wird dann die-
selbe Energiemenge von Wien an die Verbund zurückgeliefert, mit
einem Aufpreis von 12 Groschen. Wien hat also – und jetzt muss man
sagen Gott sei Dank – seine Kapazität stärker ausgebaut, als
es eigentlich seinen unmittelbaren Bedürfnissen entspricht. Die
Politik hat seinerzeit Vizebürgermeister Slavik eingeleitet und
auch entgegen mancher Genossen durchgezogen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Verbund soll jetzt die Import-und
Exportregelungen für dieses Jahr und dem nächsten Jahr zusammen-
stellen.
Der Wiener Landesinnungsmeister für die Glaserer beschwerte sich
bei mir über die Preispraktiken einer gewissen Firma Aglas. Den
Fall soll MR Singer genau kennen, da bereits einige Beschwerden
im Handelsministerium anhängig sind.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte den ganzen Fall prüfen und mit dem
Wiener Innungsmeister sich in Verbindung setzen.
Der bulgarische Botschafter hat mich ersucht, ich sollte der
Festveranstaltung 1.300 Jahre Bulgarien im Jahre 1981 beitreten.
Kirchschläger und Pahr haben schon zugesagt, der Vorsitzende
wird NR Blecha, der Obmann der bulgarisch-österreichischen Gesell-
schaft, sein. Selbstverständlich habe ich sofort zugestimmt.
Der syrische Kulturattache hat mir vom Handelsminister IMADI
eine Einladung zur syrischen Messe am 4.7. überreicht. Zum
Glück bin ich da wirklich mit dem Schweizer und deutschen
Wirtschaftsminister bei Gesprächen. Ich habe daher sehr höflich
aber bestimmt abgelehnt. Im Antwortschreiben an Imadi werde
ich mich für die Einladung herzlichst bedanken, aber gleichzeitig
mitteilen, dass die syrische Seite uns wissen liess, dass er
jetzt in eine neue Funktion, angeblich Bankdirektor berufen wird.
Ich werde mich daher für die Zusammenarbeit bedanken, gleichzeitig
vorschlagen dann, mit dem neuen Handelsminister Kontakt aufzu-
nehmen. Früher oder später muss ich ja doch einmal Syrien be-
suchen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dies im Briefentwurf ohne konkreten
Termin festhalten.
Beim Jour-fixe mit AK und ÖGB Dr. Psota, der für die Koordination
im Gesundheitsministerium verantwortlich ist, beschwert sich über
den mangelnden Kontakt mit dem Handelsministerium. Sowohl in
Genf bei den nichttarifarischen Handelshemmnissen, als auch bei
den österreichisch-schweizerischen Wirtschaftsgesprächen in Bern
wurden die Vorschläge resp. Stellungnahmen des Gesundheits-
ministeriums entweder nur sehr mangelhaft vertreten oder über-
haupt gar nicht berücksichtigt. Allerdings stellte sich dann
heraus, dass scheinbar vom Gesundheitsministerium an der inter-
ministeriellen Vorbesprechung niemand teilgenommen hat. Psota
hat insbesondere grösste Bedenken im Rahmen des Accordino das
Rahmenkontingent von 120 auf 220 Tonnen aufzustocken. Damit seien
die österreichischen Salamierzeuger ruiniert, die Qualität ent-
spricht übrigens nicht einmal den österreichischen Vorschriften.
Einziger Interessent sei die Firma Groninger, der die Importe
durchführt. Arbeiterkammer und ÖGB schliessen sich sofort dieser
Meinung von Psota an. In den Accordino-Verhandlungen soll des-
halb nur der Qualitätswein ?? von 13 auf 20.000 hl und der Typen-
wein von 4 auf 8.000 hl in Literflaschen erhöht werden. Dafür kann
das Einstellvieh 3.200 auf 4.200 Stück und die Käse von 810 auf
1.306 Tonnen Erstkompensation erhöht werden. Der Landeshaupt-
mann von Tirol hat sich bei mir in einem Brief für den weiteren
Ausbau des Accordinovertrages eingesetzt. Der Kontakt mit Psota
wird in Hinkunft von Haffner durchgeführt, denn der bisherige
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Kontakt mit Dr. Goldmann von der Industriesektion hat Koordinations-
fehler im Handelsministerium ergeben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Dr. Pschorn soll eine interministerielle
Accordinositzung mit den obigen Kompromiss unter Beiziehung von
einem Tiroler Vertreter durchführen.
Bei der Mineralölpreiserhöhung ist die AK und der ÖGB nicht bereit
von ihrer Stellungnahme, alles muss weiter preisgeregelt sein,
abzugehen. Ich hätte am liebsten, nachdem sich jetzt im Westen bei
der Dieselölversorgung Schwierigkeiten ergeben, den Dieselöl-
preis freigegeben. Dadurch hätte ich auch die Möglichkeit ge-
habt, die Handelsspannenforderung und vor allem die Tank-
stellenspannenerhöhung dort unterzubringen. Ich bin überzeugt, dass
eine wesentliche Erhöhung nicht möglich gewesen wäre und dann die
Argumentation trotzdem weggefallen wäre, dass ich die Handels-
spannen und insbesondere die Tankstellen zu sehr benachteilige.
Dass einzige Zugeständnis, das Dr. Schmidt gemacht hat ist, dass
man wahrscheinlich die ganzen Öl- und Benzinpreise nicht mehr einmal
im Jahr nur erhöhen kann. Die sonst übliche Jahresfrist wird hier
sicherlich nicht mehr eingehalten werden können.
Das Energieplanspiel wird jetzt von SChef Frank einvernehmlich mit
Oberst Fenz von der Wirtschaftlichen Landesverteidigung durchge-
führt. Die Ölfirmen werden wahrscheinlich nur sehr zögernd mittun,
die AK und der ÖGB zeigten daran überhaupt kein Interesse. Sie stehe
auf dem -Standpunkt, das müsste auf Grund des Ölbevorratungsge-
setzes das Handelsministerium jederzeit ohne Zustimmung der
Interessensvertretungen durchführen können. Theoretisch mag dies
stimmen, in der Praxis würde sich dann sehr bald herausstellen,
dass es sich dann um eine reine Zahlenspielerei handelt, hinter
der überhaupt kein praktischer Nutzen steht.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Gröger soll auch mittun und gleichzeitig
die Bewirtschaftung, sprich Benzinrationierung, neuerdings über-
prüfen.
Im Entwurf des Mieterschutzgesetzes hat Präs. Leberl analog dem
Patentgesetz einen Entgeltanspruch für die Arbeitnehmer vorge-
sehen. Dagegen hat sich Dr. Schönherr von Unternehmerseite ausge-
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sprechen. Die AK, Dr. Knittler, interveniert dass unbedingt die
Leberl-Fassung in die Begutachtung gehen soll.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Entsprechendes veranlassen.
Die Behauptung der Schweizer Nationalrätin Hagen?? aus Zürich,
dass in Schweden die Industrie so hoch gestützt wird, als das
schweizerische Budget, 16 Mia. sfr, insgesamt ausmacht, wird von
allen als überhöht und unmöglich bezeichnet. Die Nationalbank
Dr. Kienzl, wird es aber übernehmen, eine Studie darüber auszuar-
beiten.
Kienzl hält fest, dass von März bis Mai die Devisen- und Valuten-
bestände von 55 Mia. auf fast 40 Mia. zurückgegangen sind. Der
Aufbau des Jahres 78 von 35 Mia. auf 60 Mia. ist damit in den ersten
Monaten wieder verlustig geworden. Er hat angenommen dass die
Exporte entsprechend zurückgegangen sind und die Einfuhren wesent-
lich gesteigert wurden. Die jetzt zur Verfügung stehenden ersten
4 Monatswerte zeigen aber, dass die Einfuhr um 11%, die Ausfuhr
aber doch noch um 12% gestiegen ist. Für den Monat April waren
die Ziffern 10% und 12%.
Dir. Grünwald, ÖIAG, stellt fest, dass die verstaatlichten Betriebe
jetzt eine gute Periode vor sich haben. Im Grundstoffbereich sind
nicht nur grössere Mengen, sondern auch wesentlich bessere Preise
erzielt worden. Selbst in den schlechten Branchen, wie Edelstahl
wurde der Verlust des Vorjahres halbiert. Einzig und allein gibt
es jetzt Probleme im Industrieanlagenbau. Hier hat die VÖEST und au
auch andere Betriebe in der letzten Zeit einige Projekte nicht
bekommen, die sie dringendst gebraucht hätten. Grünwald hat mir
nachher vertraulich mitgeteilt, dass jetzt die Mitterberger Kupfer-
bergbau, die ja in Liquidation ist, bilanzmässig von der ÖMV über-
nommen werden soll. Dadurch würde die ÖMV eine entsprechende Ver-
lustvortragsquote bekommen, ihre Bilanz also dadurch auf Kosten
des Fiskus verschlechtern können. Die ÖIAG würde durch diese Lösung
die Verlustliquidation der Mitterberger Kupferbergbau ehestmög-
lich los werden.
Ein Gespräch mit den Arbeitsbauern und Bürgermeister Schneider als
Obmann und Nationalrat Pfeifer sowie den Sekretär Fux zeigte
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mir, dass ihr Kontakt zum Landwirtschaftsminister nicht gerade
der beste sein dürfte. Sie haben zwar alle ihre Probleme angeb-
lich auch mit Haiden besprochen, wollten von mir aber wissen,
ob sie ähnlich dem Bauernbund, der über die Landwirtschaftskammer
jetzt Getreide und Milchpreiserhöhungsantrag jetzt eingebracht hat,
ebenfalls ein solches Verlangen stellen sollte. Ich habe ihnen
selbstverständlich sofort erklärt, dass ein solcher Antrag rein
optisch für sie sicherlich notwendig sein wird. Bis jetzt hat
immer der Arbeitsbauernbund, wenn die Landwirtschaftskammer einge-
reicht hat, ein solches Verlangen gestellt. Da ja bei den Bauern
die Aktivität der Landwirtschaftskammer doch weitesgehndst als
Bauernbundaktivität empfunden wird, bleibt dem Arbeitsbauernbund
gar nichts anderes über als ebenfalls entsprechende Forderungen zu
stellen. Sie werden aber vzu Unterschied von den vergangenen Jahren
angeblich heuer keine ziffernmässige Forderung fixieren, sondern
nur eine Verbesserung der Preise verlangen. Innerhalb des Arbeits-
bauernbundes gibt es derzeit natürlich auch eine heftige Dis-
kussion, ob die Weinbauern, deren Preis von fast 8 Schilling
im Schnitt auf 4.5 Schilling zurückgegangen ist, oder die Schweine-
produzenten, deren Preis von 22 Schilling auf 14 Schilling zu-
rückgegangen ist, die am meisten Benachteiligten sind. Pfeifer
als Weinproduzent hat dies mit Recht angeschnitten, Fux als
Waldviertler Bauer hat wieder auf die schlechte Ertragslage in
dieser Region verwiesen und meinte, schon allein aus den Einheits-
werten kann man feststellen. wie sehr die Bauern eine differenzierte
Ertragslage haben. Schneider aus dem Getreidegebiet hat am besten
abgeschnitten. Die einzige Möglichkeit innerhalb der Agrarwirt-
schaft, die ganz verschiedenen Einkommen einigermassen anzuglei-
chen, besteht darin, dass man eben in die schlechten Gebiete ent-
sprechende zusätzliche Verdienste durch Nebenerwerbsbauernein-
künfte bringt.
Landwirtschaftsminister Haiden hat in meiner Vertretung bei
der Ministerratsvorbesprechung Probleme gehabt. Kreisky erklärte
zuerst, dass mein Vorschlag zur Regierungserklärung viel zu lang
gewesen ist. Da ihm scheinbar Kabinettschef Gehart meinen Begleit-
brief gegeben hat, hat er die Punktation mit über 30 Seiten auch
als einen entsprechenden Entwurf zur Regierungserklärung verstanden.
Beabsichtigt war aber nur die 5 Seiten und wahrscheinlich davon
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einen geringeren Teil in die Regierungserklärung einzubringen.
Kreisky hat es aber sicherlich noch viel mehr gestört, dass ich
ihm nicht konkrete Vorschläge, wie z.B. Autofreien Tag, gegebenen-
falls Benzinrationierung im Zuge der Energiesparmassnahmen vor-
geschlagen habe. Dies gedenke ich aber deshalb nicht zu tun,
weil ich noch immer glaube, dass wir ohne diese drastischen
Mitteln durchkommen werden. Sollte er solche Vorschläge in die
Regierungserklärung aufnehmen, dann soll dies wirklich auf seine
Initiative geschehen.
In der Ministerratssitzung hat Haiden dann auch, wo Vizekanzler
Androsch den Vorsitz geführt hat, Schwierigkeiten mit dem
Energiebericht gehabt. Androsch hat zwar in der alten Legislatur-
periode den Energiebericht passieren lassen, jetzt dürften seine
Beamten aber darauf gekommen sein, dass darin gewisse Verpflich-
tungen des Finanzministers festgelegt wurden. Dagegen hat sich
Androsch meiner Meinung nach mit Recht ausgesprochen. Ich habe
mich bei Haiden für seinen Einsatz herzlichst bedankt. Bei dieser
Gelegenheit hat Haiden mir mitgeteilt, dass Schober jetzt zum
geschäftsführenden Präsidenten des Arbeitsbauernbundes bestellt
werden soll. Dies wurde mit Kreisky, nicht aber mit ihm abgespro-
chen. Haiden befürchtet mit Recht, dass Schober dann als Politiker
für den Arbeitsbauernbund entsprechende Forderungen aufstellen
wird, die er dann als Minister womöglich entgegen der Meinung des
Staatssekretärs nicht verwirklichen wird können. Daraus dürfte
sich eine gewisse Spannung zwischen Arbeitsbauernbund und Haiden
ergeben.
Haiden möchte, dass jetzt als erster Schritt die 2.000 Tonnen
absoluter Alkohol, den wir jetzt erzeugen können, dem Benzin beige-
mischt wird. Ich versprach ihm, mit der ÖMV über dieses Problem
jetzt dringend noch einmal Gespräche führen zu lassen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort die notwendigen Veranlas-
sungen dafür treffen.
Tagesprogramm, 25.5.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)