Der syrische Kulturattache hat mir vom Handelsminister IMADI eine Einladung zur syrischen Messe am 4.7. überreicht. Zum Glück bin ich da wirklich mit dem Schweizer und deutschen Wirtschaftsminister bei Gesprächen. Ich habe daher sehr höflich aber bestimmt abgelehnt. Im Antwortschreiben an Imadi werde ich mich für die Einladung herzlichst bedanken, aber gleichzeitig mitteilen, dass die syrische Seite uns wissen liess, dass er jetzt in eine neue Funktion, angeblich Bankdirektor berufen wird. Ich werde mich daher für die Zusammenarbeit bedanken, gleichzeitig vorschlagen dann, mit dem neuen Handelsminister Kontakt aufzunehmen. Früher oder später muss ich ja doch einmal Syrien besuchen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dies im Briefentwurf ohne konkreten Termin festhalten.

Beim Jour-fixe mit AK und ÖGB[und?] Dr. Psota, der für die Koordination im Gesundheitsministerium verantwortlich ist, beschwert sich über den mangelnden Kontakt mit dem Handelsministerium. Sowohl in Genf bei den nichttarifarischen Handelshemmnissen, als auch bei den österreichisch-schweizerischen Wirtschaftsgesprächen in Bern wurden die Vorschläge resp. Stellungnahmen des Gesundheitsministeriums entweder nur sehr mangelhaft vertreten oder überhaupt gar nicht berücksichtigt. Allerdings stellte sich dann heraus, dass scheinbar vom Gesundheitsministerium an der interministeriellen Vorbesprechung niemand teilgenommen hat. Psota hat insbesondere grösste Bedenken im Rahmen des Accordino das Rahmenkontingent von 120 auf 220 Tonnen aufzustocken. Damit seien die österreichischen Salamierzeuger ruiniert, die Qualität entspricht übrigens nicht einmal den österreichischen Vorschriften. Einziger Interessent sei die Firma Groninger, der die Importe durchführt. Arbeiterkammer und ÖGB schliessen sich sofort dieser Meinung von Psota an. In den Accordino-Verhandlungen soll deshalb nur der Qualitätswein ?? von 13 auf 20.000 hl und der Typenwein von 4 auf 8.000 hl in Literflaschen erhöht werden. Dafür kann das Einstellvieh 3.200 auf 4.200 Stück und die Käse von 810 auf 1.306 Tonnen Erstkompensation erhöht werden. Der Landeshauptmann von Tirol hat sich bei mir in einem Brief für den weiteren Ausbau des Accordinovertrages eingesetzt. Der Kontakt mit Psota wird in Hinkunft von Haffner durchgeführt, denn der bisherige Kontakt mit Dr. Goldmann von der Industriesektion hat Koordinationsfehler im Handelsministerium ergeben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Dr. Pschorn soll eine interministerielle Accordinositzung mit den obigen Kompromiss unter Beiziehung von einem Tiroler Vertreter durchführen.

Bei der Mineralölpreiserhöhung ist die AK und der ÖGB nicht bereit von ihrer Stellungnahme, alles muss weiter preisgeregelt sein, abzugehen. Ich hätte am liebsten, nachdem sich jetzt im Westen bei der Dieselölversorgung Schwierigkeiten ergeben, den Dieselölpreis freigegeben. Dadurch hätte ich auch die Möglichkeit gehabt, die Handelsspannenforderung und vor allem die Tankstellenspannenerhöhung dort unterzubringen. Ich bin überzeugt, dass eine wesentliche Erhöhung nicht möglich gewesen wäre und dann die Argumentation trotzdem weggefallen wäre, dass ich die Handelsspannen und insbesondere die Tankstellen zu sehr benachteilige. Dass einzige Zugeständnis, das Dr. Schmidt gemacht hat ist, dass man wahrscheinlich die ganzen Öl- und Benzinpreise nicht mehr einmal im Jahr nur erhöhen kann. Die sonst übliche Jahresfrist wird hier sicherlich nicht mehr eingehalten werden können.

Das Energieplanspiel wird jetzt von SChef Frank einvernehmlich mit Oberst Fenz von der Wirtschaftlichen Landesverteidigung durchgeführt. Die Ölfirmen werden wahrscheinlich nur sehr zögernd mittun, die AK und der ÖGB zeigten daran überhaupt kein Interesse. Sie stehe auf dem -Standpunkt, das müsste auf Grund des Ölbevorratungsgesetzes das Handelsministerium jederzeit ohne Zustimmung der Interessensvertretungen durchführen können. Theoretisch mag dies stimmen, in der Praxis würde sich dann sehr bald herausstellen, dass es sich dann um eine reine Zahlenspielerei handelt, hinter der überhaupt kein praktischer Nutzen steht.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Gröger soll auch mittun und gleichzeitig die Bewirtschaftung, sprich Benzinrationierung, neuerdings überprüfen.

Im Entwurf des Mieterschutzgesetzes hat Präs. Leberl analog dem Patentgesetz einen Entgeltanspruch für die Arbeitnehmer vorgesehen. Dagegen hat sich Dr. Schönherr von Unternehmerseite ausgesprechen. Die AK, Dr. Knittler, interveniert dass unbedingt die Leberl-Fassung in die Begutachtung gehen soll.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Die Behauptung der Schweizer Nationalrätin HagenUchtenhagen[evtl. Falschidentifikation, Anm.]?? aus Zürich, dass in Schweden die Industrie so hoch gestützt wird, als das schweizerische Budget, 16 Mia. sfr, insgesamt ausmacht, wird von allen als überhöht und unmöglich bezeichnet. Die Nationalbank Dr. Kienzl, wird es aber übernehmen, eine Studie darüber auszuarbeiten.

Kienzl hält fest, dass von März bis Mai die Devisen- und Valutenbestände von 55 Mia. auf fast 40 Mia. zurückgegangen sind. Der Aufbau des Jahres 78 von 35 Mia. auf 60 Mia. ist damit in den ersten Monaten wieder verlustig geworden. Er hat angenommen dass die Exporte entsprechend zurückgegangen sind und die Einfuhren wesentlich gesteigert wurden. Die jetzt zur Verfügung stehenden ersten 4 Monatswerte zeigen aber, dass die Einfuhr um 11%, die Ausfuhr aber doch noch um 12% gestiegen ist. Für den Monat April waren die Ziffern 10% und 12%.

Dir. Grünwald, ÖIAG, stellt fest, dass die verstaatlichten Betriebe jetzt eine gute Periode vor sich haben. Im Grundstoffbereich sind nicht nur grössere Mengen, sondern auch wesentlich bessere Preise erzielt worden. Selbst in den schlechten Branchen, wie Edelstahl wurde der Verlust des Vorjahres halbiert. Einzig und allein gibt es jetzt Probleme im Industrieanlagenbau. Hier hat die VÖEST und au auch andere Betriebe in der letzten Zeit einige Projekte nicht bekommen, die sie dringendst gebraucht hätten. Grünwald hat mir nachher vertraulich mitgeteilt, dass jetzt die Mitterberger Kupferbergbau, die ja in Liquidation ist, bilanzmässig von der ÖMV übernommen werden soll. Dadurch würde die ÖMV eine entsprechende Verlustvortragsquote bekommen, ihre Bilanz also dadurch auf Kosten des Fiskus verschlechtern können. Die ÖIAG würde durch diese Lösung die Verlustliquidation der Mitterberger Kupferbergbau ehestmöglich los werden.

Ein Gespräch mit den Arbeitsbauern und Bürgermeister Schneider als Obmann und Nationalrat Pfeifer sowie den Sekretär Fux zeigte mir, dass ihr Kontakt zum Landwirtschaftsminister nicht gerade der beste sein dürfte. Sie haben zwar alle ihre Probleme angeblich auch mit Haiden besprochen, wollten von mir aber wissen, ob sie ähnlich dem Bauernbund, der über die Landwirtschaftskammer jetzt Getreide und Milchpreiserhöhungsantrag jetzt eingebracht hat, ebenfalls ein solches Verlangen stellen sollte. Ich habe ihnen selbstverständlich sofort erklärt, dass ein solcher Antrag rein optisch für sie sicherlich notwendig sein wird. Bis jetzt hat immer der Arbeitsbauernbund, wenn die Landwirtschaftskammer eingereicht hat, ein solches Verlangen gestellt. Da ja bei den Bauern die Aktivität der Landwirtschaftskammer doch weitesgehndstweitestgehend; weitgehendst als Bauernbundaktivität empfunden wird, bleibt dem Arbeitsbauernbund gar nichts anderes über als ebenfalls entsprechende Forderungen zu stellen. Sie werden aber vzuim Unterschied von den vergangenen Jahren angeblich heuer keine ziffernmässige Forderung fixieren, sondern nur eine Verbesserung der Preise verlangen. Innerhalb des Arbeitsbauernbundes gibt es derzeit natürlich auch eine heftige Diskussion, ob die Weinbauern, deren Preis von fast 8 Schilling im Schnitt auf 4.5 Schilling zurückgegangen ist, oder die Schweineproduzenten, deren Preis von 22 Schilling auf 14 Schilling zurückgegangen ist, die am meisten Benachteiligten sind. Pfeifer als Weinproduzent hat dies mit Recht angeschnitten, Fux als Waldviertler Bauer hat wieder auf die schlechte Ertragslage in dieser Region verwiesen und meinte, schon allein aus den Einheitswerten kann man[dies?] feststellen. wie sehr die Bauern eine differenzierte Ertragslage haben. Schneider aus dem Getreidegebiet hat am besten abgeschnitten. Die einzige Möglichkeit innerhalb der Agrarwirtschaft, die ganz verschiedenen Einkommen einigermassen anzugleichen, besteht darin, dass man eben in die schlechten Gebiete entsprechende zusätzliche Verdienste durch Nebenerwerbsbauerneinkünfte bringt.

Landwirtschaftsminister Haiden hat in meiner Vertretung bei der Ministerratsvorbesprechung Probleme gehabt. Kreisky erklärte zuerst, dass mein Vorschlag zur Regierungserklärung viel zu lang gewesen ist. Da ihm scheinbar Kabinettschef Gehart meinen Begleitbrief gegeben hat, hat er die Punktation mit über 30 Seiten auch als einen entsprechenden Entwurf zur Regierungserklärung verstanden. Beabsichtigt war aber nur die 5 Seiten und wahrscheinlich davon einen geringeren Teil in die Regierungserklärung einzubringen. Kreisky hat es aber sicherlich noch viel mehr gestört, dass ich ihm nicht konkrete Vorschläge, wie z.B. Autofreien Tag, gegebenenfalls Benzinrationierung im Zuge der Energiesparmassnahmen vorgeschlagen habe. Dies gedenke ich aber deshalb nicht zu tun, weil ich noch immer glaube, dass wir ohne diese drastischen Mitteln durchkommen werden. Sollte er solche Vorschläge in die Regierungserklärung aufnehmen, dann soll dies wirklich auf seine Initiative geschehen.

In der Ministerratssitzung hat Haiden dann auch, wo Vizekanzler Androsch den Vorsitz geführt hat, Schwierigkeiten mit dem Energiebericht gehabt. Androsch hat zwar in der alten Legislaturperiode den Energiebericht passieren lassen, jetzt dürften seine Beamten aber darauf gekommen sein, dass darin gewisse Verpflichtungen des Finanzministers festgelegt wurden. Dagegen hat sich Androsch meiner Meinung nach mit Recht ausgesprochen. Ich habe mich bei Haiden für seinen Einsatz herzlichst bedankt. Bei dieser Gelegenheit hat Haiden mir mitgeteilt, dass Schober jetzt zum geschäftsführenden Präsidenten des Arbeitsbauernbundes bestellt werden soll. Dies wurde mit Kreisky, nicht aber mit ihm abgesprochen. Haiden befürchtet mit Recht, dass Schober dann als Politiker für den Arbeitsbauernbund entsprechende Forderungen aufstellen wird, die er dann als Minister womöglich entgegen der Meinung des Staatssekretärs nicht verwirklichen wird können. Daraus dürfte sich eine gewisse Spannung zwischen Arbeitsbauernbund und Haiden ergeben.

Haiden möchte, dass jetzt als erster Schritt die 2.000 Tonnen absoluter Alkohol, den wir jetzt erzeugen können, dem Benzin beigemischt wird. Ich versprach ihm, mit der ÖMV über dieses Problem jetzt dringend noch einmal Gespräche führen zu lassen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort die notwendigen Veranlassungen dafür treffen.