Montag, der 28. Mai 1979

Montag, 28. Mai 1979

Dir. Kopietz von Philips und nachher sogar GD Koning rufen an, um mir
mitzuteilen, dass sie bezüglich der Videorecoder-Laufwerk-
Lieferungen an ITT, mit GD Hainisch gesprochen haben. Dieser
hat entgegen der Zusage, die sie mir gemacht haben, keinesfalls
dezidiert erklärt, dass sie die 50.000 Stück Mindestabnahme
jetzt schon vereinbaren können. Scheinbar hat sich bei ITT
wieder einiges geändert. Koning ist sehr unglücklich, dass Inge-
len geschlossen wird, denn sein Hauptargument in den Niederlanden
fällt jetzt weg, dass man in Österreich nicht so vorgehen kann
wie in anderen Staaten. Dies ist ein Grund, warum ich mit Koning
und ITT, Hainisch, eine Aussprache durchführen werde und ihn auf
seine Zusage erinnern.

Dr. Zolles möchte, dass der südafrikanische Reisebüroverband
nach Österreich eingeladen wird. Der österreichische war um einen
Spottpreis in Südafrika. Ich verlange von ihm, dass er sich dies-
bezüglich, auch wenn Fremdenverkehrsinteressen dafür sprechen,
mit dem Aussenamt ins Einvernehmen setzt. Beim Gespräch mit Präs.
Losonczi sagen mir sowohl Pahr als auch Gen.Sekretär Reitbauer,
dass von ihrem Standpunkt aus dies gar nicht in Frage kommt.
Aussenpolitisch wäre dies eine ausgesprochene Katastrophe. Da
habe ich wieder einmal einen guten Riecher gehabt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Sichere ab, dass da nichts passiert.

Beim Jour-fixe berichtet Sallinger ganz begeistert von seinem
Ungarnbesuch. Das neue Hotel Hilton soll beeindruckend sein
und so geführt wie bei uns die 3 Husaren, das beste Restaurant,
das es gibt. Die Ungarn erwarten sicherlich jetzt auch auf
Grund der Nachricht von SChef Meisl über die notwendigen Zoll-
senkungen gegenüber den Oststaaten, die übrigens auch, wie mir
Mussil zugibt, Gleissner als richtige Politik bestätigt hat,
dass in Österreich etwas geschieht. Ich erkläre Sallinger und
Mussil dezidiert, dass ich die Ansicht von Meisl nicht vertreten
kann und dass er vor allem diese mit mir vorher nicht abgesprochen
hat. Mussil teilt mir mit, dass Gleissner sehr wohl mit ihm vorher
gesprochen hat und er geglaubt hat, dass damit selbstverständlich


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Gleissner gegen den Vorschlag Meisl's auftreten wird. Aus
den Pressemitteilungen ergibt sich, wie Mussil zugibt, dann
aber das Gegenteil. Mussil nützt die Gelegenheit um zu fragen, ob
tatsächlich ein neuer SChef von ausserhalb Meisl nachfolgen
soll. Vom Haus hören sie, soll Fälbl sich darum bewerben,
sie selbst aber sind unbedingt für Steiger. Ich erkläre sofort,
dass gar keine Notwendigkeit besteht jetzt über die Nachfolge
Meisl's auch nur nachzudenken, da die Operation gut gelungen ist.
Beim Besuch von Meisl am Abend kann ich feststellen. dass
er wirklich im Verhältnis zu seinem Zustand, bevor er ins Spital
gegangen ist, phantastisch gut aussieht. Er beabsichtigt ein paar
Wochen noch im Spital zu bleiben, möchte dann aber keinen Rekon-
valeszenzurlaub anschliessen. Bezüglich seiner Stellvertretung
vertritt er seit Jahren den Standpunkt, dass, wie in der Dienst-
pragmatik angeblich vorgesehen, der Dienstälteste automatisch
Stellvertreter ist. Dies wäre MR Fälbl, den er auch ausdrücklich
mit der Stellvertretung beauftragt hat. Ich vereinbare mit Meisl,
dass ich unverzüglich mit SChef Kazda dieses Problem endgültig
klären und bereinigen werde.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fälbl gilt damit automatisch als entschie-
dener Stellvertreter Meisl's.

Mussil beschwert sich, dass bei der Überreichung des Dekretes zur
Führung für das Staatswappen bei KTM in Mattighofen kein Handels-
kammervertreter eingeladen war. Ich setze ihm sofort auseinander,
dass mit dem Besitzer die grössten Schwierigkeiten waren, um über-
haupt in dieser Frage ins Reine zu kommen. Ich kann und werde
auch in Hinkunft keinen Einfluss darauf nehmen, wem die Firma
zu solchen Veranstaltungen einlädt, was Sallinger auch sofort ein-
sieht.

Mussil urgiert neuerdings, dass auch als Nachfolge von Thun-Hohen-
stein Frau Dr. Rameder als Hauptwahlkommissär und Vorsitzender der
Kommission bei der Bundeskammerwahl eingesetzt wird. Ich erkläre
dass ich diese Frage mit SChef Jagoda besprechen werde, denn hier
muss bei allen Landeskammern und der Bundeshandelskammer einver-
nehmlich vorgegangen werden. An und für sich habe ich gar nichts
dagegen, dass man Rameder dazu ernennt, doch möchte ich dies nicht
allein ohne vorherige Aussprache mit Jagoda entscheiden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte nächste auf nächste Sektionsleiter-
sitzung setzen.

Mussil teilt mir mit, dass er jetzt für die Förderung des
Textilgewerbes resp. Bekleidungsgewerbe einen Antrag der Innung
an das Ministerium weiterleiten wird. Nach seiner Information
haben sie dieses Problem mit dem Finanzminister besprochen und
dieser hätte für das Verlangen der Bundeshandelskammer grösstes
Verständnis gezeigt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Büro Androsch checken.

Dr. Farnleitner wird jetzt im Ausschuss Strukturänderung des
Handels das Problem des Verkaufs unter Einstandspreis zur Sprache
bringen. Mussil rechnet mit einer einvernehmlichen Lösung, die
auch ich anstrebe. Mussil selbst gibt unumwunden zu, dass eine
einvernehmliche Lösung dort besser ist, als wenn wieder Initiativ-
anträge oder Regierungsvorlagen im Parlament über diese Probleme
abgehandelt werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Rauter davon verständigen.

Mussil urgiert neuerdings sehr verärgert, die Aufnahme der Be-
stimmung in das Formular bei der BÜRGES, dass der Antragsteller
einverstanden ist, die Handelskammer zu verständigen. Genau dies
möchte ich ihm aber nicht zusagen, sondern verweise, dass das
Kreditwesensgesetz, das Datenschutzgesetz und andere Bestimmungen
dagegen sprechen. Hier muss mit Jagoda auch von seinen Leuten
versucht werden, auch ein Kompromiss zu erzielen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie laufen die Verhandlungen konkret jetzt.

Vizepräsident der Handelskammer Rhomberg, hat das grosse Goldene
bekommen, Menardi, Präsident der Handelskammer von Tirol, ebenfalls.
Die Handelskammer urgiert daher dringend, dass auch der Präsident
der Vorarlberger Handelskammer Guntram Hämmerle, das grosse Gol-
dene bekommen sollte. Wie sich dann herausstellt, ist aber die
Interkalarfrist nicht einmal zur Hälfte abgelaufen, denn im August
1977 hat er den Kommerzialrat-Titel bekommen. Ich erkläre sofort,


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dass hier keine Ausnahme vom Bundespräsident meiner Meinung
nach richtig gemacht werden wird. Grosse Beschwerde von Mussil,
dass MR Ottahal zwar für 5 Personen ein Essen für dem EFTA-General-
sekretär Müller zur Verrechnung gegeben hat, kein Handelskammer-
vertreter aber eingeladen war.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wer waren die Teilnehmer.

Neuerdings urgiere ich, dass die Handelskammer jetzt einen starken
Energiesprecher wählen, resp. bestimmen muss, damit dann endlich
für die Wirtschaft eine vernünftige Energiepolitik mit dem Handels-
ministerium gemeinsam vertreten werden kann. Die Forderung von
Energiesprecher König in Hinkunft Elektrizitätswerke nur zuzu-
lassen, wenn sie gleichzeitig eine Wärmeschiene von Wien bis
Linz bedienen, passt mir, wie ich sage sehr, denn damit kann die
NEWAG kein kalorisches Kraftwerk mehr errichten, ohne eine Kraft-
Wärme-Kopplung einzubauen. Sallinger und Mussil geben zu, dass sie
kaum einen starken Energiesprecher haben, da auch zu diesem
Punkt nachher noch Präsident Igler von der Industriellenvereinigung
dazustosst, wird auch von diesem erklärt, dass dies unbedingt
notwendig ist. Igler selbst kann ja nicht mehr als Präsident
kandidieren.Wer sein Nachfolger wird ist noch nicht bestimmt,
der stärkste Mann wäre Gen.Dir. Beurle von der Brau-AG, der aber,
wie ich zu meiner grössten Verwunderung höre, zum Freiheitlichen
Lager gezählt wird. Wenn ein Präsident Igler nachfolgt, der von
der Bundeskammer anerkannt ist, wäre die idealste Lösung, dass
dieser gleich für die Energie der Sprecher der Wirtschaft wäre.

Mussil urgiert auch selbstverständlich die Mineralölpreis-
verhandlungen, erwartet sich aber auch keinen unmittelbar schnel-
len Abschluss. Die Idee, gegebenenfalls, wenn es zu keiner be-
friedigenden Regelung für die Erzeuger oder auch für die Tank-
stellen kommt, was mit grösster Wahrscheinlichkeit anzunehmen
ist, den Dieselpreis freizugeben, kann er sich nicht erwärmen.
Trotzdem teile ich diese Möglichkeit MR Kurzel mit. Kurzel hat
bei mir angefragt ob Einwände bestehen, wenn er für eine Illu-
strierte über die Preisregelung ein Interview gibt. Dagegen
habe ich gar nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil, ich unter-
streiche neuerdings, dass es mir zweckmässig erscheint, wenn
unsere Beamten stärker in Erscheinung treten. Kurzel hält auch


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fest, dass jetzt der Erzeugermilchpreis für das Preisverfahren
von der Präsidentenkonferenz beantragt werden wird. Die frei-
heitlichen Bauern haben nämlich bei ihm angefragt, wie sie
ihren Preisantrag gestalten sollen. Da der Verbraucherpreis
erst mit 1.1.1979 erhöht wurde, werden wir im Herbst zu einem
noch zu bestimmenden Zeitpunkt den Erzeugerpreis, letzte Erhöhung
17.8.78, gleichzeitig aber auch den Verbraucherpreis gemeinsam
zu fixieren.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auf Jour-fixe AK und ÖGB setzen.

Das Journalistenfrühstück war diesmal mit einer reichlichen Tages-
ordnung versehen. Eisenecker von der Austria-Ferngas berichtete
über den erfolgreichen Abschluss mit der Ruhrgas 1980 und 1981
je 400 Mio. cbm Gas zusätzlich zu bekommen. Die UdSSR hat nämlich
angekündigt, die sonst üblichen 350 Mio. cbm werden wir in nächster
Zukunft nicht erhalten können. Der Vertrag mit der algerischen
Sonatrach über 2 Mia. soll heuer noch abgeschlossen werden, 1984
wird die Lieferung beginnen. Ich habe bei dieser Pressemitteilung
auch etliche Details zum ersten Mal erfahren. In Hinkunft werden
wir mehr Direktkontakte mit den dafür Verantwortlichen durch per-
sönliche Berichte an mich organisieren.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Warst Du über die Details informiert?

Steiger berichtete über die EFTA-Konferenz, kein Interesse bei
den Journalisten, Würzl über die Fremdenverkehrsergebnisse vom
Winter: 1.7 % Übernachtungsplus, 0.4 Inländer, 2,2 Ausländer.
Entscheidend aber die guten Deviseneinnahmen von 22 Mia. um plus
7.2 % mehr als im Vorjahr bis März, wenn man den April noch dazurech-
net, werden es sogar 10 % werden. Da die Ausgaben nur um 1,3 %
auf 9,7 Mia. gestiegen sind, haben wir wieder einen Überschuss.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auf mein Karterl sofort eintragen
lassen.

Grumbeck berichtet über die Textil-und Bekleidungsaktion. Von den
10 beantragenden Firmen wollen die Journalisten die Zusammen-
setzung wissen. Die Mehrzahl sind doch aus dem Westen. Dr. Brand-


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ner von der Arbeitsgemeinschaft Management teilt für die
sechs Institute mit, dass sie sich jetzt auf eine Informations-
schrift 10.000 Stück Auflage geeinigt haben, die Managementkurse
durchführen. Insgesamt seien im Vorjahr 50.000 Manntage Kurse
abgehalten worden. Die Journalisten interessiert aber nicht diese
Ziffer, sondern weil man dort nicht sich getraut hat zu sagen,
wieviele an Teilnehmer sind, habe ich 10.000 geschätzt und dies
wurde dann auch von den anwesenden Fachleuten bestätigt. Bei
dieser Gelegenheit konnte Weisbier sein Buch über Kreativtraining
vorstellen. Überraschend für mich war, dass anschliessend MR
Würzl Weisbier versicherte, er hat schon mehrere solcher
Kursberichte und Bücher über diese Probleme gelesen, aber noch
keines war so instruktiv und gut. Weisbier war davon sehr
entzückt.

Im Wiener Vorstand wurde das Parteibudget für 1978 und 1979
festgelegt und beschlossen. Die Ausgaben waren mit 105 Mio.
budgetiert und haben 68 dann 123 Mio. Schilling erreicht. Dies ist
bedingt durch die Wahlen, Gemeinderatswahlen statt 30 Mio.
46 Mio., Nationalratswahlen statt 12 Mio. wahrscheinlich 19.5 Mio.
Interessant dass es geglückt ist, die Gehälter, die mit 4,3 Mio.
veranschlagt waren, mit 4 Mio. abzuschliessen. Dies ist darauf
zurückzuführen, dass die 31 Angestellten nicht aufgestockt,
sondern im Gegenteil sogar reduziert werden. Auch im Jahre 1979
will man mit den 4 Mio. auskommen. Insgesamt sollen die Ausgaben
97 Mio. betragen. Aus mir unerklärlichen Gründen werden die ganzen
Bilanzen und Voranschläge dann immer wieder eingesammelt. Zu
Organisationsfragen wird festgehalten, dass im September und Ok-
tober in jedem Bezirk Staatsbürgerversammlungen mit Ministern
durchgeführt werden. Am Landesparteitag am 23.6. soll das Jahr
der Parteiarbeit fixiert werden. Nach wie vor das grösste Problem
ist die Arbeiterzeitung. Diese wird ein Defizit über 42 Mio. Schil-
ling haben, wenn es nach den Vorschlägen der Administration und
der Redaktion dort geht. Da höchsten 15 bis 18 Mio. erträglich
sind, wird man sich überlegen, wie dieses Defizit zu senken ist.
Die Presse in einer ähnlichen Situation, mit auch ungefähr die-
ser Auflage hat ein Defizit von 20 Mio. Die Salzburger Nachrich-
ten mit Redaktionen sogar in Wien und in Bregenz, angeblich sogar
einen Gewinn.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Versuche zu erfahren, ob diese Ziffern
wirklich einigermassen stimmen.

Hindels, das linke Paradepferd der Partei, teilt mit, dass er aus
der österreichischen Widerstandsbewegung ausgetreten ist, weil
dort Wiesenthal mit seiner Methode dominiert, die er ganz ent-
schieden ablehnt.

Abg. Schranz wird neuerdings dazu bestimmt, als Verbindungsmann
zwischen SPÖ-Nationalratsklub und Gemeinde zu fungieren, indem
er die Wiener Abgeordneten sozusagen koordiniert und gegebenen-
falls auch im Vorstand und wo anders vertritt.

Mayr macht darauf aufmerksam, dass jetzt mit dem Zweitwohn-
sitz aufgrund des Meldegesetzes und der zukünftigen Bundesab-
gaben grosse Probleme entstehen werden. In der nächsten Volks-
zählung 1981 wird es ganz darauf ankommen, wie sich Wien zu
diesen Zweitwohnungsbesitzern stellt. Niederösterreich hat jetzt
mit den Telefonanschlüssen, wo sie bis zu 30.000 Schilling
Zweitwohnungsbesitzer ersparen können, wenn sie sich sozusagen
als Niederösterreicher deklarieren, gezeigt, welche abgaben-
rechtliche oder Zuschussprobleme entstehen können. Gratz meint,
in Bad Gastein hat man für die Zweitwohnungsbesitzer entsprechende
Strompauschale festgelegt. Dagegen spreche ich mich ganz ent-
schieden aus, habe aber volles Verständnis, dass man für Wasser,
Kanal, Ortstaxen und weiss Gott was alles, die Zweitwohnungs-
besitzer stärker heranzieht.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Lass prüfen, was hier im Handelsministerium
an differenten Belastungen für Zweitwohnungsbesitzer in Öster-
reich bekannt sind.

Die Ausstellung "Geschichte der bulgarischen Gewerkschafts-
bewegung" ist eine reine Propaganda-Fotoausstellung, die über-
haupt keinerlei künstlerisch oder politisch interessante Sujets
hat. Sozialistischer Realismus in Reinkultur.

Die Aussprache bei Bundespräsident Kirchschläger mit Losonczi
verläuft für mich erwartungsgemäss. Obwohl sie über 2 Stunden
dauert, ist sie eine Tour de Horizonte über die aussenpolitischen,
bilateralen und multilateralen Beziehungen. Sowohl Kirchschläger
als auch Losonczi stellen fest, dass über die Wirtschaftsfragen


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zwischen den Vizeministerpräsidenten Marjai und mir am
nächsten Tag verhandelt werden sollen. Kirchschläger macht
noch die richtige Bemerkung, dass er mit einem derzeit nur
mit der Geschäftsführung betrauten Minister verhandeln wird,
wobei er aber versichert, dass sich dieser Zustand dann ab
5.6. sofort ändert, wo die neue Regierung dann von ihm ver-
eidigt wird. Losonczi deutet an, dass Marjai entsprechende
Vorschläge vorbereitet hat, damit die Unbalance einigermassen
ausgeglichen wird. Im vergangenen Jahr war es insofern für
die ungarische Seite unerträglich, weil sie ein höheres Han-
delsbilanzdefizit gehabt haben, als ihre gesamten Exporte nach
Österreich ausgemacht haben. 2.8 Mia. Handelsbilanzdefizit gegen
2.7 Mia. Einfuhr aus Ungarn. Beim Abendessen, das laut Protokoll
immer bis 11 Uhr dauert, komme ich auch mit den Informations-
staatssekretär, der Losonczi begleitet hat, ins Gespräch. Dieser
verweist auch auf die wirtschaftliche Situation und meint, es
müsste doch möglich sein, zwischen Nachbarn eine bessere
Ausgangsposition zu schaffen. Ich erkundigte mich, ob er even-
tuell mit Marjai mitkommt, was dieser aber verneint. Er empfiehlt
mir auch in Hinkunft den neuen ungarischen Aussenhandelsminister,
der ein junger, strebsamer, guter und durchschlagskräftiger
Technokrat sein dürfte. Da er den ehemaligen Aussenhandelsminister
Biro sehr gut kennt, ersuche ich ihm, herzliche Grüsse auszu-
richten. Die ungarische Seite erwartet sich scheinbar von unseren
Gesprächen auf Wirtschaftsebene einige Detailerfolge. Kirch-
schläger erwähnte bei der Aussprache, dass der Bundeskanzler aber
ganz besonders der Handelsminister, wegen des Ausbau des Fremden-
verkehrs in Ungarn von der Opposition hart attackiert wurde. Dies
wird, wie mir der Staatssekretär mitteilt, von der ungarischen
Seite voll anerkannt. Wie wir diese Unbalance lösen können,
weiss ich auch nicht. Losonczi hat nur dezidiert erklärt, sie
denken nicht daran, ihre Importe zu drosseln, sondern möchten
den Ausgleich durch grössere Exporte erreichen. Die ersten
drei Monate zeigten allerdings in diesem Jahr eine gegenteilige
Entwicklung.