Dienstag, der 29. Mai 1979

Dienstag, 29. Mai 1979

Haiden behauptet in Brasilien werden aufgrund des Vogelbusch-
verfahrens 20% des Alkohols aus Agrarüberschüssen dem Benzin
beigemischt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte von VOGELBUSCH die entsprechenden
Unterlagen anfordern.

In der Ministerratsvorbesprechung, die Androsch führt, kommt auch
dieses Problem zur Sprache. Androsch meint nämlich, wir sollten
unter allen Umständen versuchen, den Benzinpreis vor Pfingsten noch
durchzuziehen, da er Versorgungsschwierigkeiten befürchtet. Aus-
serdem soll der Pfingstverkehr den Gesellschaften schon einiger-
massen kostendeckende Preise bringen. Ich informiere die Minister,
dass heute eine sozialistische Gewerkschaftsfraktion im Bundesvor-
stand dieses Problem beraten wird, weil ich zur Berichterstattung
aufgefordert wurde.

Androsch verweist auf die Milliarde Schilling, wenn sie jetzt im
.........für die Agrarsubvention resp. Unterstützung der Bauern
zur Verfügung gestellt wird. Auf der einen Seite will Androsch
die Stützungen abbauen, auf der anderen Seite braucht er für zu-
sätzliche Produktionsmengen, die niemand erwartet hat, immer mehr
Mittel. Da Haiden sich bei der Kritik über die Agrarmilliarden
schwer tut, andererseits Androsch aber natürlich im Pressefoyer
darüber berichten möchte, ergänze ich, dass ich mit Haiden in
einigen Besprechungen festgehalten habe, in Hinkunft keinerlei
Lösungen auf Kosten des Finanzministeriums anzustreben, weder direkt
noch indirekt, z.B. dass man den GAF verpflichtet Getreidemengen
zu Altpreisen zur Verfügung zu stellen und dadurch seine Einkommen
zu schmälern, der Finanzminister zu weiteren Leistungen herangezogen
werden soll. Wenn die Bauern die entsprechende Erhöhung des Getreide-
preises oder Milchpreises oder sonst irgendwelcher Agrarprodukte ver-
langen, dann muss dies zu denselben Zeitpunkt auch auf die Verbrau-
cher überwälzt werden.

Ein weiterer Diskussionspunkt ist, dass Haiden jetzt bereits die 2.000
Tonnen Sprit, die als reiner Absolutalkohol erzeugt werden können
und Benzin beimischen möchte. Androsch gibt zu bedenken, dass dies


48-0607
so schnell nicht geschehen kann. Nach seinen Berechnungen würde
es bei einem Alkoholpreis von ca. 12.– Schilling, der Benzin um
55 Groschen erhöht werden müssen, bei der beabsichtigten 5%igen Zu-
mischung. 2.000 Tonnen sind natürlich nicht 5%, doch fürchtet Androsch
hier ein Präjudiz wenn erst einmal die Bauern ihre Überschussproduk-
te auf diesem Weg verwerten können. Die Hauptfrage bleibt, ob der
Finanzminister auf sein Alkoholmonopol und damit Monopolabgabe be-
harren wird, oder ob er nicht doch für diese zusätzliche Alkohol-
menge, die sonst ja kaum erzeugt wird, weil es nicht zu verwerten
ist, auf die Alkoholabgabe verzichtet. Sicher wird es kaum möglich
sein, bei dieser Benzinpreisrunde den Haiden-Wunsch unterzubringen.

Für die Regierungserklärung wurde ein Redaktionskomitee bei der
letzten Ministerratsvorbesprechung, wo ich in Norwegen war, ein-
gesetzt, welches jetzt die Formulierungen finden soll. Für Energie
und Gewerbe hat Kreisky hier Ideenskizzen, entsprechende Vorschläge
werde ich den Redaktionskomitee unverzüglich übermitteln.

Der Breschnew-Carter-Besuch bringt Versorgungsprobleme, da die
Amerikaner viel schneller die notwendigen Hotelzimmer gemietet
haben. Sie haben fast das ganze Hilton aufgekauft. Die Sowjets
haben sich Zeit gelassen und jetzt gibt es Probleme. Dafür weiss
man, dass Breschnew schon in der Reisnerstrasse schlafen wird, wäh-
rend sich Carter noch immer nicht entschieden hat, wo er seine
Residenz aufschlägt. Das wirkliche Problem wird aber, dass die Re-
porter auch betreut werden müssen. Beide Delegationen werden einen
entsprechenden Reporterstab mitbringen. Dazu kommen aber dann
sogenannte freie Journalisten, die auch als Pressezentren usw. zu be-
treuen sind. Der Bundespressedienst wird dazu aufgefordert. Der
Wunsch vom Bundespräsidenten eine Veranstaltung, wahrscheinlich ein
Essen für die beiden Präsidenten zu geben, ist derzeit im Zeitplan
nicht enthalten. Sowohl die Amerikaner als auch die Russen haben
ihre Programme so festgelegt, dass für eine österreichische Aktivi-
tät nichts übrig bleibt. Nur Frau Carter wird wahrscheinlich einen
Wachaubesuch mit einem Schiff veranstalten. Die Vindobona, die
dafür herangezogen wird, kostet 50.000 Schilling dem österreichischen
Staat.

Neuerdings bringt Androsch und Pahr das Problem des Kongresszen-
trums zur Sprache, da internationale Verpflichtungen bestehen und


48-0608
das Kongresszentrum nicht nur von den internationalen Organi-
sationen, sondern in der Grösse auch von Österreich benützt wer-
den würde, muss es beim Donaupark errichtet werden.

Mit Klubobmann Fischer bespreche ich die Frage des dritten Prä-
sidenten. Ich hatte bereits bei dem jetzigen Präsidenten Pansi
festgestellt, dass dieser scheinbar im kleinsten Kreis für den
Oberösterreicher Thalhammer plädierte. Ich fragte Fischer sofort,
warum sie nicht den Frauen diesen dritten Präsidenten geben und
die dafür beste Kandidatin die Wiener Frauenobmännin Anneliese
Albrecht wäre. Fischer meint, man hätte sich das gut überlegt
und sei eben auf einen seriösen bescheidenen, aber doch sehr tüch-
tigen und arbeitsamen Thalhammer gekommen, um, ohne dass er es
sagt, auch die Oberösterreicher zu befriedigen. Die Wiener Abgeord-
neten werden damit nicht sehr zufrieden sein, obwohl ich über-
zeugt bin, dass die Klubdisziplin ausreichen wird, um Thalhammer
einstimmig zu wählen.

Im Ministerrat wird dann alles antragsgemäss beschlossen. Auch
des bezüglich des letzten Mal zurückgestellten Energieberichtes
kommt es zu der einvernehmlichen Lösung, da ein Ergänzungsabsatz
festhält, dass durch den Massnahmenkatalog in der endgültigen Durch-
führung kein Ministerium präjudiziert ist. Die schärfere Formulie-
rung von SChef Frank im gedruckten Bericht, wonach eben das Elek-
trizitätsförderungsgesetz und andere Massnahmen, die den Finanz-
minister betreffen, als bindend hingestellt werden, ist damit wieder
entschärft. Ich hätte mir an Androsch seiner Stelle auch eine solche
präjudizielle Formulierung nicht gefallen lassen. Unerklärlich
ist mir nur, wie in der vorigen Legislaturperiode das Finanzmini-
sterium diese Passagen übersehen hat.

Herr Rocard von der französischen Firma Thomson, vermittelt durch
den französischen Vertreter der Waffenlieferfirmen Saar-Demichel, möchte
von mir wissen, wie sich die Firma mit unserer Unterstützung bei der
ägyptischen Telefonie, d.h. Ausbau des ägyptischen Telefonnetzes be-
teiligen könnte. Ich erkläre ihm sofort, dass das Handelsministerium
jedwede Unterstützung gewähren wird, wo eine österreichische Firma
eingeschaltet ist. Derzeit hat Thomson und Siemens München einen
entsprechenden Kooperationsvertrag. Diesen Gespräch ziehe ich MR


48-0609
Fälbl als Ägyptenreferenten zu. Leider habe ich dann erst beim
Empfang zum Mittagessen für die Ungarn von Staatssekretär Nussbaumer
die Information bekommen, dass auf Vorschlag und Intervention Kreisky
die deutschen Siemens-Vertreter mit Ägypten verhandelten. Siemens
soll also jetzt mit der französischen Seite den Auftrag bekommen.
Da aber die Deutschen dort keine Chance haben, wird das Ganze über
eine österreichische Intervention, angeblich war Kahane diesbezüglich
in Ägypten und hat für Kreisky verhandelt, durchgeführt. Siemens
Österreich würde dann entsprechende Aufträge von Siemens München
bekommen. Innerhalb der Siemens-Gruppe gibt es aber wegen dieser
Lösung verschiedene Meinungen. GD Wolfsberger von Siemens Austria
soll nicht sehr glücklich darüber sein. Nussbaumer hat mir angeblich
einen Informationsbrief geschrieben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Prüfe das Schreiben und recherchiere vor-
sichtig bei Wolfsberger.

Das Gespräch mit dem ungarischen Vizeministerpräsidenten Marjai ist
sehr gut verlaufen. Ich habe sofort zugegeben, dass es für die unga-
rische Seite unerträglich wird, dass sie 2,7 Mia. nur nach Österreich
exportieren und 2,8 Mia. Schilling Handelsbilanzdefizit durch die hohen
Einfuhren von 5,4 Mia. haben. Ich schlug vor, dass wir versuchen, die
Kooperationen, insgesamt 100, mehr zu aktivieren. Meiner Meinung nach
arbeiten nur 20% davon. Handelsrat Madai ist der Meinung, es sind
vielleicht 50%. Die ungarische Seite führt dies auf Zolldiskriminie-
rung. Da ich imstande war, die ungarische Seite davon zu überzeugen,
dass wir als GATT-Mitglieder gar nicht bilaterale Lösungen in der
Zollfrage anstreben sollten, einigten wir uns auf eine zukünftige
Lösung in dieser Frage beim individuellen Geschäft. Sollte eine Koope-
ration in Zukunft wegen der Zollbelastung nicht zustande kommen, so
wollen wir diesen konkreten Fall individuell untersuchen. Madai war
damit einverstanden. Damit war eine Frage des offenen, langfristigen
Kooperationsabkommen bereinigt. Die zweite, dass das Aussenamt auf
eine Formulierung aus den Helsinkier Schlussakt bestand, habe ich
sofort aufgegeben. Dadurch konnten wir uns einigen, dass die vor zwei
Jahren schon festgelegten Formulierungen jetzt noch einmal geprüft
werden und ich dann nach Budapest komme, um das Kooperationsabkommen
zu unterschreiben. Ein Besuch in Ungarn ist längst fällig, wie die
ungarische Seite immer wieder feststellt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Versuche dies noch für September vorzubereiten.

Vizeministerpräsident Marjai bestätigte mir, dass die ungarische
Seite in Tatabanya jetzt 4 neue Schächte errichten wird und da-
durch ihren vollen Bedarf befriedigen. Ausserdem soll dann in Ost-
ungarn, zwischen Budapest und dem grossen Industriezentrum Miskolc
ein neues Kohlenfeld erschlossen werden. Für Österreich stünde daher
das westungarische Kohlengebiet zur Verfügung. Trotzdem gibt es in
Ungarn Stimmen die sagen, es ist unverantwortlich jetzt diese Ener-
giereserve, die Ungarn aber erst im Jahre 2000 nützen könnte, den
Österreichern zu verkaufen. Wir einigen uns aber sofort, dass Öster-
reich nur aufgrund von Energiebezügen das Aussenhandelsaktivum ein
bisschen abbauen kann. Die ungarische Seite beabsichtigt ab 1980 in
der nächsten 5-Jahres-Periode entsprechende Preisnachziehungen vor-
zunehmen. Dadurch hoffen sie dann auch, dass der derzeitige Preis-
unterschied im Tourismus ausgeglichen wird. Der unhaltbare Zustand,
den ich dann auch bei den diversen Essen, sei es mit dem Informations-
staatssekretär oder anderen ungarischen Delegationsteilnehmern bespre-
che, dass nämlich die Österreicher, wenn sie schwarze Forint haben –
und dies weiss die ungarische Seite – äusserst billig in Ungarn leben
können, wird dadurch ein wenig ausgeglichen. In der zukünftigen 5-Jahres-
Periode wird auch die Zollpolitik in Ungarn eine grössere Rolle
spielen. Ungarn hat nämlich einen dichten Zolltarif. Die ungarische
Seite fühlt sich nicht mehr allein durch die EG und EFTA-Bestimmungen
diskriminiert, sondern auch durch die Tatsache, dass wir allerdings
in self selection, sodass sich Ungarn auch dazu entscheiden hätte
können, die Jugoslawen, Bulgaren, Rumänen als Entwicklungsland eine
weitere Zollermässigung bekommen haben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Tschach soll im Finanzministerium klären, ob
wir hier nicht entsprechende Lösungen kurzfristig finden können.

Überrascht war ich, als ich durch reinen Zufall erfahren habe, dass
obwohl ein Vizeministerpräsident ins Haus zu Besuch kommt, von der Pro-
tokollabteilung überhaupt sich niemand darum kümmert. Das einzige war,
dass Ottahal angeblich den Amtsgehilfen bei uns gesagt hat, er soll
hinuntergehen, um ihn sozusagen die Türe aufzumachen und ihn herauf-
zubegleiten. MR Hillebrandt, den ich diesbezüglich zur Rede stellte,
meinte, er hat angenommen, dass Handelsrat Madai schon so oft bei uns
im Haus war, dass er den Weg findet. Eine blödere Ausrede gibt es


48-0611
gar nicht. Ich habe sofort SChef Kazda aufmerksam gemacht und
ersucht, dass dies nicht mehr vorkommen darf. Ich bin mehr den je
entschlossen, wenn Ottahal jetzt in Pension geht, die ganze Abteilung
aufzulösen. In einem anderen Ministerium, vom Aussenamt oder
Bundeskanzleramt ganz zu schweigen, könnte ich mir nicht vorstellen,
dass ein so ein Versagen einer Protokollabteilung vorliegt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Auf nächste Sektionsleitersitzung setzen.

In der ÖGB-Bundesfraktion berichtete ich über die Preisentwick-
lung bei Landwirtschaftsprodukten und Benzinpreis. Benya hat als
erster Diskussionsredner sofort festgehalten, es darf keine Versor-
gungsschwierigkeiten geben, ausserdem müsste es eine Entscheidung
von uns sein und nicht erst unter Druck von Versorgungsschwierig-
keiten womöglich dann noch die Tankstellen und Ölgesellschaften
sagen, sie haben jetzt eine Lösung herbeigeführt. Der ÖGB kann nicht
alles verhindern und soll es auch gar nicht. Wenn dies nämlich die
Bevölkerung annimmt, dann wird sie ständig erwarten, dass der ÖGB
alles regelt. Für die Agrarprodukte müssen wir schauen, zu einem
normalen Zustand zu kommen. Es soll in Hinkunft keine Stützung mehr
von Erzeugerpreisen erfolgen, sondern wirklich gleich die Verbrau-
cherpreiserhöhung durchgezogen werden. Dr. Schmidt verwies zu recht
darauf, dass wenn wir die Benzinpreiserhöhung durchführen, der Ge-
werkschaftsbund auch attackiert wird werden, dass man jetzt Firmen
die gigantische Erfolge und gute Bilanzen im Jahre 1978 haben wer-
den, jetzt neuerdings höhere Preise zuschanzt. Mit dem Rabattabbau
von 30 Groschen wurden die Jänner-, Feber- und März-Preissteigerungen
angefangen. Jetzt kommt es darauf an, die zukünftigen Rohölpreis-
entwicklungen zu erfassen. Ausserdem müssen die zweimaligen Mineralöl-
steuererhöhungen 76 und 79 und die Erhöhung der Mehrwertsteuer von
16 auf 18% untergebracht werden. Erleichterungen bei den Import
durch Zollbegünstigungen aus den Oststaaten sollte angestrebt werden.
Diesbezüglich hat das Finanzministerium entsprechende Zusagen in
Aussicht gestellt. Alle weiteren Diskussionsteilnehmer wären natür-
lich glücklich, wenn man die Benzinpreiserhöhung über die Arbeiter-
kammerwahl hinausschieben könnte, doch sagen alle, es darf zu keiner-
lei Versorgungsschwierigkeiten kommen, weshalb ich ermächtigt werde,
früher den Benzinpreis, der allerdings noch zu vereinbaren ist, in
Kraft zu setzen.

Eine Aussprache mit der Arbeiterkammer, Zöllner, Blaha und Hruby
und dann Dr. Schmidt ergibt, dass die Arbeiterkammer am liebsten
morgen schon den Preisantrag über die Bühne bringen möchte. Je
weiter die Benzinpreiserhöhung vor den Arbeiterkammerwahlen ist,
umso besser. Natürlich bin ich mit einer solchen Lösung sofort ein-
verstanden, da bis jetzt keiner Hamsterkäufe erfolgten, wäre
eine schnelle Entscheidung die günstigste Lösung. Hauptproblem ist
nur, dass jetzt die Arbeiterkammer einen neuen Preisantrag, den die
Ölwirtschaft angeblich bereits bei uns abgegeben hat, aber niemand
kennt, vorlegt, wo der Superbenzin 8.48 Schilling betragen würde.
Die Arbeiterkammer möchte nur Benzinpreis-und Dieselölpreiser-
höhung machen und das Heizöl weiter verhandeln. Damit könnte ich
mich einverstanden erklären, weil wir jetzt nur dringendst die
Benzin-und Dieselpreislösung brauchen. Bei Diesel möchte der Gewerk-
schaftsbund den ursprünglichen Preisantrag von 6.10 Schilling auf
6.80 akzeptieren. Der neue lautet allerdings 6.92 Schilling. Um die
Versorgung sicherzustellen, wäre die Arbeiterkammer einverstanden,
dass ich zeitweise die Preisregelung aussetze. Dieses Anbot sollte
ich unter allen Umständen der Handelskammer machen. Da ich annehme,
wie Schmidt auch mir bestätigt, der gegen eine solche Vorgangsweise
Bedenken hat, die Handelskammer die Freigabe für Diesel allein
niemals akzeptieren wird, Trifft dies ein, dann kann ich aber jeder-
zeit darauf verweisen, dass ich eine preisbehördliche Auflockerung
versucht habe. Trifft dies nicht ein und es kommt zur zeitweisen
Freigabe, dann kann man uns die Versorgungsschwierigkeit nicht mehr
anlasten. Für Superbenzin wäre die Arbeiterkammer bereit, bis maximal
7.90 Schilling zu-gehen, für Normalbenzin der Gewerkschaftsbund auf
7.20 Schilling. Ich glaube alle Teilnehmer sind sich klar, dass wir
diese Preise zwar anstreben werden, ich aber nicht ganz sicher bin, ob
wir auf dieser Basis ein Kompromiss erzielen können. Ich ver-
ständige GD-Stv. Feichtinger, dass ich unbedingt vor der morgigen
Sitzung mit allen Mineralölfirmen mit ihm eine Aussprache haben muss.
Ich deute ihm an, dass er mit 40 bis 50 Groschen Benzinpreiserhöhung
rechnen kann, was er als vollkommen unzulänglich ablehnt. Der Spiel-
raum für ein Kompromiss ist nicht allzu gross. Trotzdem hoffe ich
dass es mir gelingen wird, weil ich nämlich durch schnelles Entscheiden
die Ölfirmen auch aus einem gewissen Dilemma herausbringe. Da ausser-
dem die Zusage von Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund existiert,


48-0613
dass diesmal unter gar keinen Umständen eine Jahresfrist für die
nächste Preiserhöhung laufen wird, könnten wir theoretisch dann
in absehbarer Zeit wieder eine Preisnachziehung durchführen, wenn
sich die Rohölpreisentwicklung zugunsten der Ölfirmen entwickelt.

Im Klub der SPÖ-Landstrasse berichte ich über die politische und Wirt-
schaftssituation. Die Diskussion erstreckt sich aber dann selbstver-
ständlich nur, was geschieht mit dem Benzinpreis und wie ist die Ener-
gieversorgung. Ein Sektionsleiter, der ein Fachmann für Energiesparen
aus beruflicher Sicht ist, macht mich darauf aufmerksam, dass die Ver-
dunstungszähler nicht als einwandfrei akzeptiert werden können.
Wenn daher im Mietenrecht eine Verpflichtung kommen sollte, dass
jeder individuell aufgrund eines Zähler seine Wärme abrechnen soll,
würde es zu ungeheuren Streitigkeiten kommen. Mit einem nassen Hand-
tuch kann der Verdunstungszähler jederzeit manipuliert werden.
Irgend jemand hat eine Enquete über diese Verdunstungszähler jetzt
einberufen. Dort werden die Fachleute sich ganz entschieden gegen
diese Zählmethode aussprechen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte prüfe, was hier vorgeht.

Der Empfang in der ungarischen Botschaft war wie üblich ein Riesen-
auftrieb. Die Minister und höhere Bürokratie die bei den Besuch
involviert waren, wurden in einen Extraraum bei gesetztem Essen ent-
sprechend, wie man richtig sagte, mit ungarischer Gansleber und
sonstigem angestopft. Bei dieser Gelegenheit habe ich den Aussen-
minister aufmerksam gemacht, er sollte jetzt auf eine Änderung des
Protokolls drängen und so wie der Schah auf Gegenessen einfach immer
verzichten. Pahr glaubt, dass dies in Westeuropa nicht möglich ist.
Ich habe Pahr ausserdem darauf aufmerksam gemacht, dass ich jetzt
von unserer Handelssektion die Mitteilung habe und mit konkreten
Belegen versehen bin, dass das Aussenamt immer weniger Informationen
dem Handelsministerium zukommen lässt. Pahr wird diese Entwicklung
sofort stoppen, ersuchte mich um die entsprechenden Unterlagen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte von Fälbl einen Brief an Pahr entwerfen
lassen und alle Unterlagen beigeben.