Mittwoch, 30.5.1979
Der Gremialvorsteher des steirischen Weinhandels, Komm.Rat
Kronabether beschwert sich bitter über die Entwicklung auf dem
Weinmarkt. Mit 1. Jänner l971 wurde die Weinsteuer aufgehoben
und dadurch die Weinkommissare abgeschafft. Diese hatten die Kon-
trolle bei den Bauerngenossenschaften und Händlern durchzuführen.
Dadurch wurde die Weinmenge, welche zum Verkauf gelangt. einiger-
massen erfasst. Seit dieser Zeit nimmt der Direktverkauf ständig
zu und erreicht jetzt 30%. Die Gastwirte verlangen jetzt von Händ-
lern genau dieselbe Möglichkeit, wie wenn sie direkt beim Bauern
einkaufen, d.h. dass ihnen ohne Rechnung geliefert wird. Die Händ-
ler sind diesen Verlangen teilweise nachgekommen, indem sie fiktive
Namen in ihre Rechnungen eingesetzt haben. Die Steuer hat nun ei-
nige Händler aber auch Genossenschaften überprüft und Strafverfah-
ren eingeleitet. Kronabether ist es geglückt, dass diese Straf-
verfahren niedergeschlagen wurden resp. nicht mehr weiter verfolgt
werden. In Zukunft glaubt aber der Handel nicht mehr diese unge-
setzliche Falschfakturierung vornehmen zu können. Damit ist der
Weinverkauf bei den Händlern weiter zurückgehend. Kronabether wollte
nun von mir haben, dass ich mich für eine Weinbauförderungsabgabe
einsetze, die einige Groschen nur betragen müsste. Ihm erscheint
ausschliesslich wichtig, dass eben wieder eine Weinkontrolle er-
folgt. Ich erklärte ihm sofort, dass ich mir nicht vorstellen
kann, dass der Finanzminister – ein diesbezüglicher Vorschlag
müsste ja vom Landwirtschaftsminister kommen – eine neue Steuer
einführen möchte. Die Weinpreise sind von 8.– Schilling auf 4.50
Schilling nach Auskunft Kronabethers 4.80 bis 5.– Schilling zurück-
gegangen. Seine Argumentation, dafür hat der Bauer um 30% ein
höheres Fechsum, mag stimmen, doch kann man damit keinesfalls den
Bauern erklären, dass er jetzt mit so einem geringen Weinpreis
noch zusätzlich eine Weinbauförderungsabgabe bezahlen soll. Theo-
retisch könnte er sie natürlich auf den Käufer überwälzen. Bei
einem solchen Überschuss ist dies aber kaum anzunehmen. Ein wei-
terer Wunsch war, im zweiten Abgabenänderungsgesetz eine 25ige
Wertgrenze in eine 25ige von der Mengengrenze festzulegen, damit
nicht die Preisschwankungen sich so ungünstig auswirken. Auch
dieses Problem muss der Weinhandel mit dem Finanzministerium
klären.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Das Memorandum habe ich an die Abteilung
weitergegeben, bitte jetzt verfolgen, was damit geschieht.
Bei der Grundsteinlegung für ITT zu einem Forschungszentrum
in Strebersdorf habe ich mit den Gen.Dir. Hainisch, aber auch mit
den für Europa zuständigen ITT-Mann, der extra aus Brüssel an-
gereist ist, über die Stillegung von Ingelen gesprochen. Ich habe
beiden neuerdings auseinandergesetzt, dass wir in Österreich es
nicht zulassen können, dass Ingelen als Betrieb, der das Staats-
wappen führen darf und führt, eine so unsoziale Art der Still-
legung vornimmt. Darüber hinaus muss aus Handels- und Zahlungsbilanz-
gründen darauf gedrängt werden, dass ITT für den Exportausfall
von über 50.000 Fernsehgeräten eine andere Produktion nach Öster-
reich gebracht wird. Beide Herren haben mir im Prinzip zugestimmt
und erklärt, sie werden dies mit ihren obersten Chefs noch einmal
besprechen. Sie waren auch damit einverstanden, dass mit Philips,
Gen.Dir. Koning, wegen der Lieferung von Laufwerken für Video-
recorder eine Aussprache mit mir erfolgen soll.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Hainisch und Koning zu einer Be-
sprechung mit mir einladen.
Der für die Öllieferung und im irakischen Ölministerium eine
grosse Rolle spielende Doktor Al Ani besucht Österreich. Ein Mit-
tagessen, von Fälbl für ihn gegeben, gab mir Gelegenheit über die
weitere Ölpreisentwicklung zu diskutieren. Al Ani sagte freimütig,
erst bei 24 Dollar das Barrel wird sich der Rohölmarkt einiger-
massen beruhigen und stabilisieren. Unter diesen Umständen ist
also in nächster Zeit mit weiteren Preiserhöhungen zu rechnen.
Die Ölpreisentwicklung hat auch die Aussprache mit den interna-
tionalen Ölfirmen und der ÖMV den ganzen Tag gegenüber die öster-
reichische Preisgestaltung geprägt. GD-Stv. Feichtinger, aber auch
der sehr geschickt verhandelnde Dr. Meszaros haben sich bei den
Internationalen nicht durchsetzen können. Die erste Aussprache
ohne Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund ergab bereits ein
äusserst mieses Klima und harte Attacken von seitens der Ölwirt-
schaft. Insbesondere Hirnigel, von der BP, war über die Verhandlun-
gen mit der Arbeiterkammer und dem ÖGB, die sie allein geführt
haben, empört. Allen Ernstes erwarteten sie von mir, dass ich
ihren Preisanträgen, die in der letzten Zeit übrigens noch
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einmal um 10 Groschen im Durchschnitt nach oben korrigiert
wurden, Rechnung trage. Sie haben sich sicherlich einen Preis
von über 8 Schilling für Superbenzin erwartet. Die Art und Weise
ihrer Argumentation und ihres Auftretens waren so empörend, dass
MR Kurzel, den ich den Besprechungen zugezogen habe, mir nachher
sagte, er hätte meine Geduld bewundert und sie schon längst rausge-
schmissen. Mir persönlich erschien es aber wichtig, nicht beleidigt
zu sein, sondern eine Lösung, letzten Endes allen aufzuoktroyieren
wo ich dann noch immer sagen konnte, es war das einzig mögliche
Kompromiss und die Versorgung wird insbesondere zu den Pfingst-
feiertragen aufrecht erhalten. Dass es dieses Mal nicht mög-
lich sein wird, eine Einigung zu erzielen, war mir eigentlich
von allen Anfang an klar. Wenn ich ehrlich bin, ist es ja auch das
letzte Mal nicht geglückt. Die ÖMV hat 1974 der Preiserhöhung auf
7.30 Schilling für Super zugestimmt, diesmal hat die ÖMV auch auf
7.90 Schilling für Super akzeptiert und die anderen mussten mehr
oder minder folgen. Den grössten Streit gab es aber innerhalb der
Ölindustrie eine Zeitlang auch zwischen ÖGB-Vertreter und Tumpel
und der Arbeiterkammer, Zöllner und Blaha und Hruby, wegen der
Freigabe vom Dieselpreis aus der amtlichen Preisregelung. Aus mir
unerklärlichen Gründen hat Präs. Czettel, mit dem ich nicht, wie
Zöllner vermutete, gestern oder vorgestern gesprochen habe, der
Preisfreigabe sofort zugestimmt. Zöllner selbst in der Preiskommis-
sion der einzige Vertreter der Konsumenten, der ÖGB ist ja dort
offiziell nicht anwesend, war daher einverstanden, dass man den
Dieselkraftstoff aus der amtlichen Preisregelung herausnimmt.
Meszaros war darüber gar nicht glücklich und Feichtinger sogar
empört. Beide gaben sich der Hoffnung hin, dass es innerhalb der
Konsumentenvertreter noch im Zuge der Verhandlungen so differen-
zierte Auffassungen gibt, dass ich darauf verzichte, diesen, wie ich
glaube, einzig richtigen Schritt zu machen. Sie wären bereit ge-
wesen jeden Dieselpreis, den ich dekretiert hätte sofort zu ak-
zeptieren. Genau dies wollte ich nicht, denn es hätte dann sowohl
die Landwirtschaft als auch die Bundeshandelskammer stets auf mich
verwiesen, wenn es entweder nicht genug Diesel in den westlichen
Bundesländern, oder was noch genau so schlimm gewesen wäre, die
entsprechenden empörende Proteste gegen die neue Kostenbelastung
von Frächtern usw. gegeben, die sich ausschliesslich gegen mich
gerichtet hätten. Das einzig offene Problem, welches wir weder
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jetzt, noch fürchte ich in absehbarer Zukunft lösen können,
ist Heizöl extraleicht. Hier hätte die ÖMV auch erwartet, dass
ich die vom Gewerkschaftsbund zugestandenen 30 Groschen jetzt
dekretiere. Da aber Meszaros freimütig erklärte, auch mit
diesem Preis, ja selbst bei einer Erhöhung um 1.30 Schilling wäre die
Versorgung im Winter nicht sicherzustellen, sah ich keine Mög-
lichkeit und Veranlassung jetzt eine Preiserhöhung vorzunehmen.
Hier wird es notwendig sein in absehbarer Zukunft, innerhalb der
nächsten Monate zu einer generellen Regelung zu kommen, womit
die ÖMV imstande ist -und sich auch bereit erklärt – damit die
Versorgung im Winter zu sichern. Meszaros meint, wir müssten,
so wie in anderen Staaten auch Heizöl extraleicht mit der vollen
Länge der Mineralölsteuer neuerdings belasten. Derzeit wird ja
nur die halbe Steuer verrechnet. Dadurch wird sich eine wesent-
liche Erhöhung des Heizöl-extraleicht-Preises ergeben und die
Konsumenten dann nicht immer stärkerem Ausmass auf diese Energie-
form übertreten. Die Belastungen für die kleinen Leute sollten durch
entsprechende Erhöhung der Familienbeihilfen und Renten und was
sonst noch alles, wie sich die ÖMV dies vorstellt wurde im Einzel-
nen nicht besprochen, abgegolten werden. Auf alle Fälle hat Mes-
zaros festgehalten, dass er dies vorerst mit dem Finanz-
minister besprechen muss und besprechen will. Ich habe den Ver-
tretern der AK und ÖGB klargemacht, dass wir hier eine Lösung
unbedingt in den nächsten Wochen finden müssen. Derzeit spielt
die Heizöl-extraleicht-Versorgung bei dieser sommerlichen Hitze
keine Rolle. Wesentlich anders sieht es aber aus, wenn es zu
einem Witterungsrückschlag kommt und womöglich die Konsumenten
aber ganz besonders die Fremdenverkehrsbetriebe zusätzliche
Heiztage, vielleicht sogar auch nur Heizstunden einschalten
müssen.
Die Handelskammer, aber auch die Landwirtschaftskammer waren
über die neue Taktik von mir so überrascht und teils empört,
dass Dr. Rief von der Bundeshandelskammer unmittelbar während der
Tagung der Preiskommission die doch letzten Endes aufgescheuchten
Reporter sofort entsprechend informierte. Dadurch ist der Benzin-
preis wesentlich früher, nämlich um 7 Uhr, bereits im Radio ver-
lautbart worden. Ich habe dann versucht, Reporter Aufklärungen
zu geben und den Sachverhalt, wie ich ihm sehe, darzustellen.
Darüber hinaus habe ich sofort durch eine Inspektionsfahrt
mich informiert, wie es bei den Tankstellen zugeht. Ich war
einigermassen überrascht, dass sich überall verhältnismässig
ruhige Autofahrer angetroffen habe und vor allem nicht die
Kolonnenbildung bei einzelnen Tankstellen, um schnell noch
billigen Benzin zu bekommen feststellte. Der ORF, ZIB 2, Werner
Nussbaum, hat mich über Puffler aufgefordert, ins Studio zu
kommen und dort ein Statement abzugeben. Puffler meinte zuerst,
ich sollte mich nicht jetzt dieser Prozedur unterziehen und
mich dort sozusagen ausfratscheln lassen. Was zu sagen ist
wird im Kommunique des Ministeriums mitgeteilt. Im Prinzip
hat er vollkommen recht und ich beabsichtigte ursprünglich auch
tatsächlich gar nicht hinzugehen. Wie ich aber dann bei den
einzelnen Tankstellenbesuchen feststellte, war gerade eine Auf-
klärung von mir über das Fernsehen dringendst notwendig, denn
die Inkognito-Auskünfte und Bemerkungen der Autofahrer zeigten mir,
dass sie nur einseitig informiert sind und wahrscheinlich durch ZIB
2 dann noch einseitiger informiert werden. Zu meiner grössten
Überraschung stellte ich dann tatsächlich im Studio fest, dass,
wenn ich nicht gekommen wäre, Dr. Rief von der Bundeshandelskammer
allein mit Ernst-Werner Nussbaum über die Benzinpreiserhöhung und
insbesondere die Dieselpreisfreigabe diskutiert hätten. Rief hat
selbst in meiner Anwesenheit noch behauptet, die Versorgung insbe-
sondere mit Diesel wird zusammenbrechen, denn die kostendecken-
den Preise müssten 9.80 Schilling bei einem derzeitigen Preis von
6.10 Schilling betragen. Ich konnte daher in dem Studiogespräch,
das live gesendet wurde, einige Richtigstellungen machen und ganz
besonders auch für die Autofahrer die schweren Kämpfe in ihrem
Interesse des Ministeriums richtig darstellen. Der alte Grund-
satz von Koppe – wo immer ich ein Mikrophon bekomme, wo immer ich
eine Fernsehkamera erhaschen kann, habe ich mich zu stellen – hat
sich auch hier wieder einmal bewährt.
In der Paritätischen Kommission, Preisunterausschuss, wurde über
den Düngerpreis verhandelt. Die Arbeiterkammer und der ÖGB haben
die Landwirtschaft dazu gebracht, dass sie von 4.5% Preiszuge-
ständnis bis auf 7% raufgehandelt wurde. Diesen Preis hat aber die
Chemie-Linz nicht akzeptiert, sondern die Verhandlungen ver-
lassen. Da die Chemie-Linz jetzt den neuen Preis sofort in Kraft-
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setzen muss, da das neue Düngejahr mit 1. Juni beginnt, wird
sie auch sicherlich nicht die Paritätische Kommission abwarten.
AK und ÖGB sind über diese Vorgangsweise sehr empört. Wenn die
Landwirtschaft einen § 3a stellt, dann werden sie sofort zustim-
men und das Handelsministerium muss dann die notwendigen Preis-
festsetzungen durchführen. Für mich wird dies eine verhältnis-
mässig unangenehme Situation. Bei der letzten Preisfestsetzung
im Jahre 1974 auch nach 3a und gewissenhafter Überprüfung fest-
stellen müssen, dass der von der Chemie Linz verlangte Preis ge-
rechtfertigt ist. Diesmal werde ich ganz bestimmt – schon allein
weil die Vorgangsweise von Chemie Linz nicht der bisherigen Tra-
dition und Vorgangsweise der Paritätischen Kommission entspricht –
einen entsprechenden Abschlag machen. Die Chemie Linz rechnet
übrigens damit. Wichtig erscheint mir aber, dass die Unterlagen
einigermassen jetzt auch von unseren Herren geprüft werden.
Plesch hat die von mir angeforderten Unterlagen bekommen, konnte
sie aber bis jetzt nicht entsprechend bearbeiten. In Hinkunft werde
ich diese auch innerhalb unseres Hauses sofort zur Bearbeitung den
zuständigen Abteilungen zuweisen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Entsprechendes veranlassen.
Mühlbacher, Präsident des Freien Wirtschaftsverbandes und Vizeprä-
sident in der Handelskammer, teilt mir mit, dass im Präsidium be-
schlossen wurde, mit 1. Oktober Mussil zu pensionieren und an seiner
Stelle den Wiener Kammeramtsdirektor Dr. Kehrer zu bestellen.
Gleichzeitig wird Dr. Reiger, bis jetzt der Personalchef, als Kam-
meramtsdirektor-Stellvertreter bestellt. Die Personalfrage wird
in Hinkunft Dr. Oder, Sekretär von Sallinger, leiten. Damit geht
die traditionsreiche Ära Sallinger/Mussil auch schön langsam
dem Ende entgegen. Ich bin sehr gespannt, ob ich mich mit Kehrer
so einigermassen verstehen kann, wie dies mit Mussil der Fall ge-
wesen ist. Aus der jahrzehntelangen gemeinsamen Tätigkeit, insbe-
sondere die Doppelconferencen im Parlament als ich noch Opposi-
tionsabgeordneter war, werde ich mit Kehrer natürlich niemals
haben. Erstens will Sallinger, dass der Kammeramtsdirektor nie
mehr wieder ein Politiker wird. Er soll sich ausschliesslich der
Handelskammer, Organisation, allen anderen Fragen usw. widmen.
Sallinger möchte sicherlich aber damit erreichen, dass der Kammer-
amtsdirektor nicht mehr die starke politische Stellung bekommt,
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wie sie Mussil in seiner Glanzzeit hatte. Wieweit allerdings der
Nachfolger von Sallinger dann diese Politik fortsetzt, oder viel-
leicht ändert, wird sich erst herausstellen, bis dieser Nach-
#folger bestimmt resp. in Tätigkeit ist. Wird es der Wiener Kam-
merpräsident Dittrich, was ich eigentlich ziemlich fest annehme,
dann wird diese neue Politik Sallingers sicherlich fortgesetzt.
Dr. Kehrer hat jetzt innerhalb der Wiener Kammer nur einen ganz be-
schränkten Spielraum gehabt. Dittrich hat dort im wahrsten Sinne
des Wortes autokratisch geherrscht. Ich bin sehr persönlich sehr
gespannt, wie lange Sallinger noch seine Position beibehält. Po-
litisch ist er nicht zuletzt deshalb sehr stark angeschlagen, weil
der Wirtschaftsbund eine immer geringere Einflussmöglichkeit inner-
halb der ÖVP hat, die Politik des Parteiobmanns Taus, den übrigens
Sallinger im wahrsten Sinne des Wortes gemacht hat, richtet sich
scheinbar gegen alle Bünde, hat aber insbesondere den Wirtschafts-
bund in der letzten Zeit am härtesten getroffen. Ob sich dieser
Wirtschaftsbund unter einer anderen Führung als Sallinger besser
durchsetzen kann, kann und will ich eigentlich gar nicht beurteilen.
Ich habe mich bis jetzt immer mit den Fakten, wie ich sie auf diesem
Gebiet vorgefunden habe abgefunden, ich habe nie versucht in der
Handelskammer oder über einen Dritten über die Handelskammer Poli-
tik zu machen, wodurch ich letzten Endes, glaube ich auch tatsäch-
lich, diesen guten Ruf auf der drüberen Stubenring-Seite habe. Die-
se Politik werde ich weiter fortsetzen.
Tagesprogramm, 30.5.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)