Donnerstag, 17. Mai 1979
Ing. Engelmayer als Zentralausschuss- und Dienststellenaus-
schussvertreter wollte mit mir ein Gespräch, um wie er sich
ausdrückte – Missverständnisse zu beseitigen. Überrascht war
er, dass ich zu diesem Gespräch Burian zugezogen habe. Er schil-
derte lang und breit, wie sich die Situation in den letzten
Jahren entwickelt hat und wie er trotz politischer gegenteili-
ger Auffassung zwischen uns mich als Person stets geschätzt und
dies selbst in den Rundschreiben immer herausgestrichen hatte.
Die Personalaufnahmen in der letzten Zeit sind nur für sie voll-
kommen unerträglich. Formell haben sie in der Vergangenheit die
Unterlagen bekommen über die Bewerber im Ministerium. Jetzt be-
kommen sie sie nicht mehr, er hat auch festgestellt, dass Be-
werbern gar nicht mehr geantwortet wird. Seit 1.1.1976 sind 89
Personen aus dem Ministerium ausgeschieden, 57 ÖVPler, 20 Partei-
lose und 12 Sozialisten. Aufgenommen wurden aber 12 ÖVPler, 19
parteilose und 56 Sozialisten. Die nächsten Personalvertretungs-
wahlen werden daher in einem Ministerium, das früher nur eine
ÖAAB-Liste gehabt hat, jetzt 5 ÖVPler und 4 Sozialisten ergeben.
Meine sehr kühle Antwort – ich ging auf die persönlichen Bezie-
hungen zwischen uns gar nicht ein – war, dass für Personalfragen
jetzt SChef Kazda zuständig ist, den ich sofort zuziehen werde.
Die Personalaufnahmen haben genau nach dem Gesetz zu erfolgen,
wenn Bewerber keine Antwort bekommen, muss dies sofort abgestellt
werden. Bezüglich der Vertretung des SChef Meisl erklärte ich,
muss eine Regelung gefunden werden, die ich aber mit Meisl selbst
besprechen werde.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Kazda, Dir, Engelmayer und mir ein
Gespräch vereinbaren.
MR Fälbl hat auch wegen der Vertretung Meisl's bei mir vorge-
sprochen und erwähnte, dass dieser, bevor er ins Spital gegangen
ist, ihm nominell ersucht hätte, er müsste mehr Vertretung machen.
Eine schriftliche Feststellung hat er aber nicht herausgegeben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte kläre, was Meisl wirklich beabsichtigt.
hat.
3 Tankstellenvertreter, Frau Windbrechtinger, Mobil Tank-
stelle am Tiefen Graben, Hr. Lanschützer, Elan-Tankstellen
Servicecenter West, und aus Niederösterreich Gaschler, einer
der 5 Gremialmitglieder, die zurückgelegt haben, wollten, dass
ich ihnen zustimme, dass sie mindestens 20 Groschen brauchen.
Die Handelskammer hat nicht ganz 10 Groschen eingereicht, womit
sie nicht das Auslangen finden können. Manche Pächter müssen
schon 28–30 Groschen, maximal sogar 40 Groschen für den Pacht be-
zahlen. Dies wird von ihnen als ein Wucherpacht bezeichnet.
Bei der letzten Preiserhöhung haben sie 5 Groschen Tankstellen-
erhöhung bekommen, 3.2 Groschen linear und 1.8 Groschen ist bei
den Multis und der ÖMV in den Topf gegangen, woraus kleinere
Tankstellen, die es dringend brauchen, grössere Zuschüsse bekommen
sollten. Ausgenommen waren die Tankstellen bei den Autobahnen.
Im Falle der AGIP hatten sie dann festgestellt, dass aus den Topf
die Brennerautobahn-Tankstelle, die es gar nicht braucht, 10 Gro-
schen Erhöhung bekommen hat. Ich habe ihnen zugesichert, dass
sie Gelegenheit bekommen mit der Preiskommission, sollte diese
ablehnen, dann sicherlich mit dem Vorsitzenden, MR Kurzel, ein
Gespräch zu führen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Kurzel soll diese Topf-Regelung genau prüfen.
Die Betriebsräte von Ingelen sind mit der Metall- und Privat-
angestelltengewerkschaft gekommen. Ich habe sie über unser Er-
gebnis mit GD Hainisch, ITT, und Rosenbaum von Standard Electric
Lorenz informiert. Sie waren über meinen Einsatz sehr erfreut
und sagten, im Betrieb heisst es, nur der Staribacher kümmert sich
um sie. Das ist stark übertrieben, doch hat sicherlich mein Ver-
mittlungsgespräch auf die ITT-Leute einen entsprechenden Einfluss
gehabt, dass sie jetzt bereit sind Lösungen zu akzeptieren und
über die Probleme mit den Betriebsräten inklusive des Sozial-
planes intensiver und positiver zu verhandeln.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Industriesektion soll feststellen.
wieweit es hier noch unbereinigte Differenzen gibt.
Beim Staatspreis für die schönsten Bücher Österreich hatte ich
den Protokollfehler begangen, dass ich gleich selbst begrüsste
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meine Ausführungen machte, wo ich insbesondere auf die
geringen Exportmöglichkeiten hinwies und dann gleich die Di-
plome und den Staatspreis vergab. Anschliessend hat dann der
Präsident des Hauptverbandes erst seine Ausführungen machen
können. Dies war diesmal aber sehr gut, denn er ging auf die
Entwicklung auf dem Buchsektor ein und er kritisierte ganz be-
sonders, dass jetzt der einheitliche Verkaufspreis ins wanken kommt,
denn Diskonter und Märkte beginnen jetzt mit ihrer Preispolitik
auch in den Buchhandel einzudringen. Hätte ich wie vorgesehen als
Zweiter gesprochen, müsste ich auf diese Kritik und Vorwürfe ein-
gehen. Dies wollte und will ich aber nicht, denn für mich ist
ganz klar, dass eben jetzt dieser, von der Konkurrenz geschützte
einheitliche Ladenpreis zusammenstürzt. Dagegen – davon bin ich
fest überzeugt – gibt es gar keine Möglichkeit Massnahmen zu
setzen, ausser durch eine gesetzliche Regelung, dazu müsste das
Preisregelungsgesetz novelliert werden, welches Mindestpreise dann
bestimmt. Wenn die Entwicklung anhält – und ich zweifle nicht da-
ran – werden wir dieses ganze Problem bei der Frage Verkauf unter
dem Einstandspreis, sowieso behandeln müssen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Lass die Gewerbesektion über dieses Problem
nachdenken.
Stadtrat Zilk und die Bezirksvorstehung der Landstrasse, Bezirks-
vorsteher-Stellvertreter Schmid, aber auch Vertreter der Bauunterneh-
men ersucht mich, den Besitzer des Sünnhof auf der Landstrasse, der
denkmalgeschützt und einsturzgefährdet ist, den Ölmillionär
Gordon dafür zu gewinne, dass er eine Stiftung ermöglicht, z.B.
für ein Studentenheim. Gordon und seine Vertreter haben dies
nicht im Sinne, sie wollten von der Gemeinde eine kommerzielle
Nutzung unter Wahrung des Denkmalschutzes erreichen. Es gelang
mit dann letzten Endes, zumindestens zie Zusage von Gordon zu
erhalten, dass er sich vorstellen könnte, die Hälfte der Fläche
kommerziell zu nützen und die Hälfte für einen humanitären Zweck
zur Verfügung zu stellen. Zilk verhandelte sehr hart, erklärte
die Gemeinde wird Ersatzvornahme machen, d.h. das Haus erhalten,
auf Kosten des Besitzers und von ihm die Kosten eintreiben, wo-
durch Gordon oft innerlich sehr in Wut geraten ist. Umso leichter
konnte ich konziliant Kompromisslösungen anstreben. Sein Vertreter
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in Österreich, Hirschfeld, wird mit den Bauunternehmen und
der Gemeinde Wien klären, welche Möglichkeiten es für das von
Gordon akzeptierte Kompromiss gibt.
Der tschechische Botschafter Kadnar hat mir vom slowakischen
Minister Hanus die Planung der Lagen für das Donaukraftwerk
Wolfsberg gebracht. Hanus hat ihm auch mitgeteilt, dass er be-
reit ist, drei Experten zu empfangen und die offenen Probleme
zu besprechen. Ich habe dies sofort Dir. Kobilka von der DoKW
übermittelt und er wird sich mit Kadnar ins Einvernehmen setzen.
Kadnar hat auch wegen des langfristigen Handelsvertrages gefragt.
Ich – und vor allem auch der dann zugezogene MR Fälbl – setzten
ihm auseinander, dass wir im Prinzip grosse Schwierigkeiten
haben, die Vidierung, welche die Tschechen unter allen Umständen
im neuen langfristigen Handelsvertrag weg haben wollen, betrifft
nur 17 Produkte, mit nicht einmal 1 Mio. Dollar Umfang. Die von
der CSSR gewünschten Zollkonzessionen sind nach unserer Auf-
fassung, da sowohl sie als wir GATT-Mitglieder sind, nicht GATT-
konform. Kadnar hat zugegeben, dass die Vidierung unbedeutend ist
und das tatsächlich über die Zölle gewisse Regelungen von
tschechisch-österreichischen Firmen sich abzeichnen. Natür-
lich fragt er an, wie in der Wiener Zeitung die Äusserung des
SChef Meisl, dass jetzt die Zölle alle wieder gesenkt werden
sollten, zu verstehen ist. Er nahm zur Kenntnis, dass es sich
hier um eine Privatmeinung von Meisl handelt, der jetzt leider
längere Zeit im Spital sein wird und dass, wie er es ausdrückt,
daher eine nicht aktuelle Frage angeschnitten wurde.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fälbl soll mit Finanzministerium eine Sprach-
regelung vereinbaren.
Die Firma Feyer, ein Kleinbetrieb mit 10 Beschäftigten, hat mir
einen Brief geschrieben, dass ich scheinbar nur Grossbetriebe
besuche. Da er jetzt ein 60-jähriges Firmenjubiläum hat, hat
er zu einem Heurigenbesuch eingeladen. Da ich den Heurigen
sicher nicht besuchte, habe ich mich direkt in die Firma be-
geben. Der Chef hat sie mir in allen Details erklärt, war sehr
überrascht, dass ich gekommen bin und wahrscheinlich noch mehr,
dass ich mich über die Details so informiert gezeigt habe. Liebe-
voll hat er in der Werkstatt dann ein Brötchenbuffet für alle
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Beschäftigten vorbereitet. Ich habe ihnen gute Unterhaltung
und Appetit gewünscht und mich natürlich dann verabschiedet. Da
er auch einen Fotografen bestellt hat, der ständig fotografierte,
bin ich überzeugt, wird er mir entsprechende Bilder schicken.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Vielleicht kann man eines auch in der Ar-
beiter-Zeitung mit entsprechendem Text unterbringen.
In einer Sektion auf der Landstrasse haben zwei alte verdiente
Genossinnen die Viktor-Adler-Plakette bekommen, die ich ihnen
mit entsprechenden Glückwünschen überreichte. Beide wussten
davon gar nichts und waren sehr überrascht. Da sie nicht nur
schon sehr lange bei der Partei sind, sondern auch nach 34
illegal gearbeitet haben, haben wir sofort einen entsprechenden
persönlichen Kontakt gefunden und konnten den Jugendlichen einiges
aus dieser Zeit erzählen. Dass bei der Überreichung Freudentränen
geflossen sind, brauche ich nicht besonders hervorheben.
Kaplan Pöschl aus Eisenstadt hat in Wien etliche Wohngemein-
schaften gegründet und bekommt zur Instandhaltung vom Ministerium
doch grössere Beträge. Die in der Elisabethstrasse wird in einer
Grosswohnung von ca. 20 Mädchen bewohnt und wurde mit Mitteln des
Ministeriums wirklich sehr wohnlich eingerichtet. Die Unter-
bringung dieser Mädchen ist äusserst schwierig und die Tätig-
keit Pöschl's, den ich der Arbeiterkammerzeit her kenne, sehr segens-
reich. Die Mädchen selbst haben mir bestätigt, dass sie lieber in
Wohngemeinschaften zusammengefasst sind, als in Mädchenheimen.
Jetzt sind es nicht nur mehr Burgenländer, sondern auch aus anderer
Bundesländern, eine war sogar aus Osttirol.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Solche Aktivitäten würden wir mehr brauchen
und sollten sie auch unterstützen.
Tagesprogramm, 17.5.1977