3 Tankstellenvertreter, Frau Windbrechtinger, Mobil Tankstelle am Tiefen Graben, Hr. Lanschützer, Elan-Tankstellen Servicecenter West, und aus Niederösterreich Gaschler, einer der 5 Gremialmitglieder, die zurückgelegt haben, wollten, dass ich ihnen zustimme, dass sie mindestens 20 Groschen brauchen. Die Handelskammer hat nicht ganz 10 Groschen eingereicht, womit sie nicht das Auslangen finden können. Manche Pächter müssen schon 28–30 Groschen, maximal sogar 40 Groschen für den Pacht bezahlen. Dies wird von ihnen als ein Wucherpacht bezeichnet. Bei der letzten Preiserhöhung haben sie 5 Groschen Tankstellenerhöhung bekommen, 3.2 Groschen linear und 1.8 Groschen ist bei den Multis und der ÖMV in den Topf gegangen, woraus kleinere Tankstellen, die es dringend brauchen, grössere Zuschüsse bekommen sollten. Ausgenommen waren die Tankstellen bei den Autobahnen. Im Falle der AGIP hatten sie dann festgestellt, dass aus den Topf die Brennerautobahn-Tankstelle, die es gar nicht braucht, 10 Groschen Erhöhung bekommen hat. Ich habe ihnen zugesichert, dass sie Gelegenheit bekommen mit der Preiskommission, sollte diese ablehnen, dann sicherlich mit dem Vorsitzenden, MR Kurzel, ein Gespräch zu führen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Kurzel soll diese Topf-Regelung genau prüfen.

Die Betriebsräte von Ingelen sind mit der Metall- und Privatangestelltengewerkschaft gekommen. Ich habe sie über unser Ergebnis mit GD Hainisch, ITT, und Rosenbaum von Standard Electric Lorenz informiert. Sie waren über meinen Einsatz sehr erfreut und sagten, im Betrieb heisst es, nur der Staribacher kümmert sich um sie. Das ist stark übertrieben, doch hat sicherlich mein Vermittlungsgespräch auf die ITT-Leute einen entsprechenden Einfluss gehabt, dass sie jetzt bereit sind Lösungen zu akzeptieren und über die Probleme mit den Betriebsräten inklusive des Sozialplanes intensiver und positiver zu verhandeln.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Industriesektion soll feststellen. wieweit es hier noch unbereinigte Differenzen gibt.

Beim Staatspreis für die schönsten Bücher Österreich hatte ich den Protokollfehler begangen, dass ich gleich selbst begrüsste meine Ausführungen machte, wo ich insbesondere auf die geringen Exportmöglichkeiten hinwies und dann gleich die Diplome und den Staatspreis vergab. Anschliessend hat dann der Präsident des Hauptverbandes erst seine Ausführungen machen können. Dies war diesmal aber sehr gut, denn er ging auf die Entwicklung auf dem Buchsektor ein und er kritisierte ganz besonders, dass jetzt der einheitliche Verkaufspreis ins wanken kommt, denn Diskonter und Märkte beginnen jetzt mit ihrer Preispolitik auch in den Buchhandel einzudringen. Hätte ich wie vorgesehen als Zweiter gesprochen, müsste ich auf diese Kritik und Vorwürfe eingehen. Dies wollte und will ich aber nicht, denn für mich ist ganz klar, dass eben jetzt dieser, von der Konkurrenz geschützte einheitliche Ladenpreis zusammenstürzt. Dagegen – davon bin ich fest überzeugt – gibt es gar keine Möglichkeit Massnahmen zu setzen, ausser durch eine gesetzliche Regelung, dazu müsste das Preisregelungsgesetz novelliert werden, welches Mindestpreise dann bestimmt. Wenn die Entwicklung anhält – und ich zweifle nicht daran – werden wir dieses ganze Problem bei der Frage Verkauf unter dem Einstandspreis, sowieso behandeln müssen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Lass die Gewerbesektion über dieses Problem nachdenken.

Stadtrat Zilk und die Bezirksvorstehung der Landstrasse, Bezirksvorsteher-Stellvertreter Schmid, aber auch Vertreter der Bauunternehmen ersucht mich, den Besitzer des Sünnhof auf der Landstrasse, der denkmalgeschützt und einsturzgefährdet ist, den Ölmillionär Gordon dafür zu gewinne, dass er eine Stiftung ermöglicht, z.B. für ein Studentenheim. Gordon und seine Vertreter haben dies nicht im Sinne, sie wollten von der Gemeinde eine kommerzielle Nutzung unter Wahrung des Denkmalschutzes erreichen. Es gelang mit dann letzten Endes, zumindestens ziedie? Zusage von Gordon zu erhalten, dass er sich vorstellen könnte, die Hälfte der Fläche kommerziell zu nützen und die Hälfte für einen humanitären Zweck zur Verfügung zu stellen. Zilk verhandelte sehr hart, erklärte die Gemeinde wird Ersatzvornahme machen, d.h. das Haus erhalten, auf Kosten des Besitzers und von ihm die Kosten eintreiben, wodurch Gordon oft innerlich sehr in Wut geraten ist. Umso leichter konnte ich konziliant Kompromisslösungen anstreben. Sein Vertreter in Österreich, Hirschfeld, wird mit den Bauunternehmen und der Gemeinde Wien klären, welche Möglichkeiten es für das von Gordon akzeptierte Kompromiss gibt.

Der tschechische Botschafter Kadnar hat mir vom slowakischen Minister Hanus die Planung der Lagen für das Donaukraftwerk Wolfsberg gebracht. Hanus hat ihm auch mitgeteilt, dass er bereit ist, drei Experten zu empfangen und die offenen Probleme zu besprechen. Ich habe dies sofort Dir. Kobilka von der DoKW übermittelt und er wird sich mit Kadnar ins Einvernehmen setzen. Kadnar hat auch wegen des langfristigen Handelsvertrages gefragt. Ich – und vor allem auch der dann zugezogene MR Fälbl – setzten ihm auseinander, dass wir im Prinzip grosse Schwierigkeiten haben, die Vidierung, welche die Tschechen unter allen Umständen im neuen langfristigen Handelsvertrag weg haben wollen, betrifft nur 17 Produkte, mit nicht einmal 1 Mio. Dollar Umfang. Die von der CSSR gewünschten Zollkonzessionen sind nach unserer Auffassung, da sowohl sie als wir GATT-Mitglieder sind, nicht GATT- konform. Kadnar hat zugegeben, dass die Vidierung unbedeutend ist und das tatsächlich über die Zölle gewisse Regelungen von tschechisch-österreichischen Firmen sich abzeichnen. Natürlich fragt er an, wie in der Wiener Zeitung die Äusserung des SChef Meisl, dass jetzt die Zölle alle wieder gesenkt werden sollten, zu verstehen ist. Er nahm zur Kenntnis, dass es sich hier um eine Privatmeinung von Meisl handelt, der jetzt leider längere Zeit im Spital sein wird und dass, wie er es ausdrückt, daher eine nicht aktuelle Frage angeschnitten wurde.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fälbl soll mit Finanzministerium eine Sprachregelung vereinbaren.

Die Firma Feyer, ein Kleinbetrieb mit 10 Beschäftigten, hat mir einen Brief geschrieben, dass ich scheinbar nur Grossbetriebe besuche. Da er jetzt ein 60-jähriges Firmenjubiläum hat, hat er zu einem Heurigenbesuch eingeladen. Da ich den Heurigen sicher nicht besuchte, habe ich mich direkt in die Firma begeben. Der Chef hat sie mir in allen Details erklärt, war sehr überrascht, dass ich gekommen bin und wahrscheinlich noch mehr, dass ich mich über die Details so informiert gezeigt habe. Liebevoll hat er in der Werkstatt dann ein Brötchenbuffet für alle Beschäftigten vorbereitet. Ich habe ihnen gute Unterhaltung und Appetit gewünscht und mich natürlich dann verabschiedet. Da er auch einen Fotografen bestellt hat, der ständig fotografierte, bin ich überzeugt, wird er mir entsprechende Bilder schicken.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Vielleicht kann man eines auch in der Arbeiter-Zeitung mit entsprechendem Text unterbringen.

In einer Sektion auf der Landstrasse haben zwei alte verdiente Genossinnen die Viktor-Adler-Plakette bekommen, die ich ihnen mit entsprechenden Glückwünschen überreichte. Beide wussten davon gar nichts und waren sehr überrascht. Da sie nicht nur schon sehr lange bei der Partei sind, sondern auch nach 34 illegal gearbeitet haben, haben wir sofort einen entsprechenden persönlichen Kontakt gefunden und konnten den Jugendlichen einiges aus dieser Zeit erzählen. Dass bei der Überreichung Freudentränen geflossen sind, brauche ich nicht besonders hervorheben.

Kaplan Pöschl aus Eisenstadt hat in Wien etliche Wohngemeinschaften gegründet und bekommt zur Instandhaltung vom Ministerium doch grössere Beträge. Die in der Elisabethstrasse wird in einer Grosswohnung von ca. 20 Mädchen bewohnt und wurde mit Mitteln des Ministeriums wirklich sehr wohnlich eingerichtet. Die Unterbringung dieser Mädchen ist äusserst schwierig und die Tätigkeit Pöschl's, den ich der Arbeiterkammerzeit her kenne, sehr segensreich. Die Mädchen selbst haben mir bestätigt, dass sie lieber in Wohngemeinschaften zusammengefasst sind, als in Mädchenheimen. Jetzt sind es nicht nur mehr Burgenländer, sondern auch aus anderer Bundesländern, eine war sogar aus Osttirol.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Solche Aktivitäten würden wir mehr brauchen und sollten sie auch unterstützen.