Montag, 23. April 1979
Beim Jour fixe mit Mussil allein besprachen wir den Breschnew-
Junior-Artikel im Kurier. Dort wird dieser als Playboy darge-
stellt, der in Paris nur die Interessen hat, die cracy hourse,
das kapitalistische süsse Leben zu geniessen. Der Artikel hat
überhaupt keinerlei Bezug auf die österreichische politische,
ja nicht einmal auf die innerösterreichische Wahlkampfsituation.
Klar und deutlich steht aber drinnen, dass er jetzt als erster
Vizeaussenhandelsminister, wenn es nach seinem Vater geht,
in Kürze den Aussenhandelsminister Patolitschew ablösen wird.
Bei der Empfindlichkeit der Russen ist dieser Artikel also ein
Wahnsinn und kann den Aussenhandelsbeziehungen zwischen Österreich
und der Sowjetunion mehr sehr schaden. Mussil hat sofort mit
Igler sprechen wollen, aber nur den Pressereferenten Prof. Krejci
erreicht. Dieser wird morgen im Aufsichtsrat im Kurier das Problem
zur Sprache bringen. Ändern lässt sich gar nichts mehr, den
Schaden wird die österreichische Exportwirtschaft spüren. Da
der Kurierartikelschreiber selbst die Wirkung solcher Artikel
in ausländischen Pressen genau beschreibt, kann er nicht einmal
Unwissenhaft vorschützen. Dies war reine Dummheit, die zu diesem
Artikel geführt hat.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte versuche vorsichtig zu recherchieren,
wer der Artikelschreiber war.
Mussil urgiert neuerdings seinen Wunsch, dass der Energiekonsu-
mentenverband ein Gutachten über Wärmepumpen erstellen sollte.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wie liegt die Angelegenheit?
Die Textilförderung beschränkt sich auf die Industrie, der Vorsitzen-
de des Fachverbandes Industrie Adensamer hat ca. 20 Beschäftigte.
Der Innungsmeister Goppel aber vom Textilgewerbe hat 140 Beschäf-
tigte. Die Klassifikation obliegt dem einzelnen, ob er sich als
Textilindustrieller oder als Gewebebetrieb bezeichnet. Die Ge-
werkschaft möchte natürlich am liebsten, dass die grösseren Be-
triebe alle dem Industrievertrag unterliegen. Trotzdem hofft
Mussil, dass ich eine Lösung finde, wonach Grossgewerbebetriebe
über 50 Beschäftigten auch in die Textilförderung einbezogen werden.
Ich versprach nur, die Angelegenheit zu prüfen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Prüfen lassen und auf nächste Sektionsleiter-
sitzung setzen.
Der Brauerei-Kollektivvertrag hat seit 1922 ein Closed Shop.
Seinerzeit wurde bei der Novelle des Antiterrorgesetzes ein
Closed Shop ausdrücklich verboten. Die Betriebsräte in Vorarlberg
verlangen aber nach wie vor in gewissen Brauereien die Kündigung.
Wenn einer sich nicht organisieren lässt. Das Gericht hat zwar
dieses Verhalten verurteilt, trotzdem aber aus subjektiven
Gründen, weil eben der Kollektivvertrag noch existiert, die Be-
triebsräte entschuldigt. Der Oberste Gerichtshof würde, wenn
ein Fall bis zu ihm gelangt, wahrscheinlich den Verfassungs-
gerichtshof fragen, der dann das gesamte Kollektivvertrags-
system wie wir es derzeit haben, aufheben würde. Die Kollektiv-
vertragsvereinbarung hat Verordnungscharakter und die Stufenordnung
der Verfassung würde in diesem Fall in Frage gestellt. Ich erklärte
Mussil, mich nur über die Theorie zu erkundigen, der Brauerei-
verband wird die Frage vielleicht bei der nächsten Kollektivver-
tragsverhandlung im Sommer zur Sprache bringen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: ZS Blümel soll von der Arbeiterkammer ein
entsprechendes Gutachten verlangen.
Mussil hat grösstes Interesse, dass die Firma Falkner im Ötztal
jetzt endlich das Staatswappen bekommt. Er wäre mit der Ein-
leitung des Verfahrens, d.h. Aussendung an die Interessensver-
tretungen schon zufrieden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wo steckt die ganze Angelegenheit?
Ein Harald Brandtner, Heidenreichstein, der Sonnenkollektoren
erfunden hat und ein Patent darüber besitzt, möchte unbedingt
mit mir in Kontakt kommen. Ich empfahl Mussil, der soll sich
mit meinem Büro in Verbindung setzen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Sekretärin von Mussil über
Adresse fragen.
Die Verteilung der Budgetmittel auf 80 % Wifi und 20 %
BFI sieht Mussil ein, muss nach den Wahlen verhandelt werden.
Die Handelskammer wäre nur bereit, einer Änderung zuzustimmen,
wenn gleichzeitig auch der Sozialminister seine Mittel günstiger
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auf BFI und Wifi verteilt. Darauf habe ich erklärt, habe
ich keinen Einfluss, ich halte nur das Verhältnis 80 : 20
für überholt. Mussil bestätigt mir, dass er ja diese Ver-
handlungen kaum mehr führen wird, denn ursprünglich sollte
am 4. Mai im Präsidium der Handelskammer über seine Pensionierung
und damit dann automatisch über seine Nachfolge entschieden
werden. Sallinger hat allerdings dies neuerdings vertagt. Sallinger
ist in dieser Beziehung noch immer unentschlossen, obwohl die gröss-
te Wahrscheinlichkeit ist, dass doch der Kammeramtsdirektor
von Wien Kehrer Nachfolger Mussils wird. In unserer Diskussion
über die politische insbesondere die Wahlaussichten gibt Mussil
zu, dass der Wirtschaftsbund heute fast überhaupt nichts
mehr in der ÖVP zu reden hat. Er behauptet, dass es den Bauern
ähnlich geht. Dominieren tut derzeit nur der ÖAAB.
Der Sektion Handel, Komm.Rat Steidl, der Sekretär Widhalm und
der Energiereferent Rief werden dazu gerufen, um die Heizöl-
situation zu besprechen. Nach Meinung von Steidl sind die Gasöl-
importe insbesondere in den südlichen Bundesländern stark
zurückgegangen. Deshalb muss die ÖMV mehr Dieselkraftstoff er-
zeugen. Dies ist ein Grund warum die Versorgungsenge eingetreten
ist. Mussil ersucht mich zu prüfen, ob ich aus der Bewegung der
Pflichtlager etwa entnehmen könnte, dass die ÖMV eben jetzt mehr
Heizöl einlagert und damit zwar auch mehr produziert, wie sie
ständig ausweist, sogar aus der Raffinerie ausstösst, und doch
nicht über den Handel dem Letztverbraucher zugute kommt, sondern
in Pflichtlagern speichert.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte lass die Pflichtlagerbewegung
genau prüfen und berichten.
Der Obmann der Sektion Handel, Steidl, gibt zu, dass er mit
Prof. Weiser von der EVA diesen Unglücksbrief, die Konsumenten
sollen jetzt einlagern, mitverfasst hat. Er glaubte allerdings,
nur dass dieses Schreiben dazu dienen sollte, damit der Konsu-
ment mehr feste Brennstoffe kauft. So naiv möchte ich auch einmal
sein! Wenn der Konsument auf Öl umgestellt hat, kann er gar
nicht mehr fest Brennstoffe sofort verheizen. Dass dieses Schreiben
total danebengegangen ist, steht fest, die Konsumenten werden
zur Einlagerung aufgefordert und es gibt nicht genug Öl.
Gleichzeitig wird angekündigt, dass alles teurer wird und
wie Frau Wiesinger bei einem Kontrollanruf als Konsumentin
feststellte, dann noch gesagt, nach dem 6. Mai, wenn die
Preise entsprechend gestiegen sind, wird es sowieso genug Öl
geben. Eine verheerendere Politik vor den Wahlen kann man
wirklich nicht mehr machen. Dies hat mir bei der Minister-
ratsvorbesprechung dann auch der Pressesekretär von Kreisky,
Kunz bestätigt. Kreisky selbst rückt jetzt auch immer mehr
von Weiser ab. Hier hat sich wieder einmal meine Taktik
bewährt, keinen grossen Krieg zu beginnen, den ich vielleicht
sogar noch gewonnen hätte mit allerdings grossen optischem
Schaden für die Partei sondern zuzuwarten bis sich Weiser
früher oder später totläuft.
Beim Journalistenfrühstück berichtete Jagoda über die Verordnung
betreffend Adressenbüro, die sich nahtlos jetzt an die Verord-
nung über Immobilienmakler anschliesst. Würzl berichtet über
das schlechte Ergebnis des Osterfremdenverkehrs, bei dieser Ge-
legenheit fragte der Chefredakteur Norden, wer eigentlich jetzt
nächster Fremdenverkehrsminister sein sollte, worauf ich kurz und
bündig antwortete, Staribacher. Ausgelöst wurde diese Frage
durch eine Annonce von dem Demel-Besitzer Proksch, der ein
eigenes Fremdenverkehrsministerium verlangt. Burian klärte
auf, dass die Formulierung dieser Annoncen ausschliesslich
den Aufgebern obliegt. Niemand kann darauf Einfluss nehmen.
Vom Vorarlberg waren die Vorstandsdirektoren Reich und Peter
gekommen, die mit Min.Rat Burian zusammen das Schiedsergebnis
über die Illwerke erörterten. Dies ist ein schönes Ergebnis
und ich habe daher allen drei herzlichst gedankt. Bei dieser
Gelegenheit führte ich allerdings aus, dass bevor noch der
Vorstand der Illwerke sich in die Schlacht stürzte bereits
Min.Rat Burian ein Wiener, wenn ich so sagen darf, mit dem
alten Vorstand schon immer einen bessere Abrechnung mit den RWE
verlangte. Wenn man bedenkt, dass durch den Schiedsspruch
2 Mia. S in Summe den Illwerken vom deutschen Abnehmer RWE zufliessen
werden, so kann man die Bedeutung dieses Schiedsspruches ermessen.
Satzinger hat dann von Bandhauer, der jetzt in Deutschland war,
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erfahren, dass im RWE darüber sehr verärgert ist. Dies ist
auch nicht anders zu erwarten gewesen, die Schuld liegt aller-
dings auch beim RWE, denn mein Vermittlungsangebot, man soll
ohne Schiedsgericht darüber verhandeln, wurde mit einem lächer-
lichen Anbot von 48 Mio. S, die RWE zahlen wollten, beantwortet.
Darüber hinaus hätten die Illwerke auf verschiedenste positive
Bestimmung wie z.B. die Versorgungspflicht von RWE bei Strom-
abnahme für das Land Vorarlberg im Gesamtausmass von 1/3 glattwegs
verzichten sollen. Durch diese finanzielle Aufstockung ist jetzt
auf alle Fälle der Bau vom Wallgau-Werk noch besser finanziert
als vorher. Ich kündigte daher an, dass unter allen Umständen
es zum Wallgau-Werk-Bau kommen wird.
Im Wiener Vorstand und dann auch im Ausschuss erklärte Bürger-
meister Gratz zur politischen Lage gibt es keinen Bericht.
Selbst wenn er wirklich nichts Neues zu sagen hätte, so dürfte
er knapp vor den Wahlen nicht agieren. Wenn schon noch im Vor-
stand, dann keinesfalls im Ausschuss. Die Bezirkssekretärin Tischler,
die die letzten beiden Male anwesend war, meinte, dies würde
ich mir auf der Landstrasse nie erlauben, ausserdem fragte sie
mit Recht, wie sollen dann Bezirksobmänner, die nicht so
gute politische Beziehungen und in so vielen Gremien wie ich
sitzen ihre Funktionären etwas erzählen können. Lanc berichtete
deshalb stellvertretend über die Steinhauser-LKW-Blockade,
vereinbart wurde, dass 7 LKW die Genehmigung bekommen, am Ballhaus-
platz zu fahren, dort eine Resolution zu übergeben und spätestens
nach einer Stunde wieder wegfahren müssen. Ausserdem informierte
er die Vorstandsmitglieder über das Vorkommnis in Höchst.
Angeblich haben Gemeindebedienstete den Häftling gehört und es
besteht auch der Verdacht, dass sie ihm gewisse Speisen und
Getränke verabreicht haben. Die Staatsanwaltschaft wird Schweizer
und deutsche Gäste als Zeugen vernehmen. Nittel berichtete über
Strassenbauverhandlungen, wobei er feststellte, dass Bezirks-
mandatare der ÖVP was anderes sagen als Busek und dieser wieder
etwas anderes als die Gemeinderäte. Eine lange Debatte ergab sich,
weil Schranz sogenannte Parkschani wieder in den Gemeindebauten
einsetzen möchte, damit dieser Vandalismus aufhört. Gratz verwies
auf eine Annonce in der Neuen Zürcher Zeitung der Girozentrale
vom Samstag, dem 21. April, wo Österreich sehr positiv dargestellt
wird.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte verschaffen.
In der Ministerratsvorbesprechung kam die LKW-Protest-
aktion von Steinhauser zur Sprache. Lausecker ergänzte,
dass sowohl Schaller, Sekretär der Handelskammer, als
Schick, Funktionär aus Oberösterreich, bei ihm angerufen
haben und sich ausdrücklich davon distanzierten. Dasselbe
hatte ich im Vorstand bereits von der Handelskammer – Jour-
fixe-Besprechung mitgeteilt.
Die Gemeinde Wien wird mit Beamten im BKA erscheinen, um
einen Grundsatzvertrag 15 a) Bundesverfassung mit dem
Bund abzuschliessen, betreffend Verkehr, S- und U-Bahnbau
Kasernengrundstücke, Kultur-Aktivitäten usw.
Kreisky wollte wissen, was jetzt mit Radmer wird, Rösch in-
formierte, dass das Finanzministerium eine Ausschreibung
verlangt, während er bei Munitionen nur einen Preisvergleich
angestellt hat. Solange der Zuschlag aber nicht erteilt wird
wie Kreisky feststellte, niemand von der neuen Firma, die
sich dort etabliert hat, aufgenommen. Kreisky wird mit
dem abwesenden Finanzminister sprechen.
Kreisky wollte vor allem einmal wissen, wie es den einzelnen
bei den Versammlungen erging. 1966 waren sie so gut besucht,
weil damals die Partei desinformiert war und die Funktionäre
wissen wollten, was geht in der SPÖ vor. Jetzt ist es ganz
anders, jetzt herrscht eine Aufbruchstimmung und vor allem
selbst bei Gegnern fehlt jede Feindseligkeit bei unseren
Versammlungen. Störtrupps, die die ÖVP entsendet, also
ihre Ranger-Organisation, können sich gar nicht entfalten.
Sie sind meistens von der Anzahl, die insbesondere die Kreisky-
Besuche auszeichnen, überrascht.
Taus hat bei den Verhandlungen über die Politikerbesteuerung und
Privilegien zuerst eine parteiverpflichtende Vereinbarung verlangt
Kreisky und Taus haben sich dann auf eine Verwendungszusage
geeinigt.
Die Aufkündigung des Fairness-Abkommens lässt für die nächsten
Tage vor der Wahl noch grosse VP-Gemeinheiten erwarten. Die
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Kommission wird weiter agieren, obwohl Blecha mitteilt,
dass die Freiheitlichen bereits seit Wochen nicht mehr
an dieser Kommission teilnehmen, obwohl sie sich auch jetzt
für das Abkommen aussprechen. Kreisky meint, die Wahlbewegung
schaut gut aus, er verweist aber neuerdings auf den Ernst der
wirtschaftlichen Lage. In Frankreich bahnt sich eine grosse
Krise an, Belgien wird mit seinen Problemen nicht fertig
und von Italien ganz zu schweigen. Schmidt, der deutsche
Bundeskanzler hat ihm auch mitgeteilt, dass jetzt die Ver-
braucherpreise in der BRD um 4 % gestiegen sind, höher als
in Österreich und dass eine Ölkrise grössten Ausmasses zu
erwarten ist, weil die Araber weniger fördern werden. Sie
wollen mit weniger Öl dieselben Erlöse wie sie bei grösserer
Produktion bis jetzt erreichen. Die Industrialisierungswelle,
die sie mit den Devisenerlösen eingeleitet haben, geht nun
zu Ende, sie sind draufgekommen, sie bekommen keine Arbeits-
kräfte.
Er und Schmidt wissen nicht genau, ob es zweckmässig ist,
dass das SALT-Abkommen unterzeichnet wird, weil es für den
Westen eine Benachteiligung bringt, aber andererseits wieder
die Entspannung besonders fördern würde. Bis jetzt hat Kreisky
allerdings immer gesagt, das SALT-II-Abkommen muss unterfertigt
werden, daraus entnehme ich, dass Schmidt die besseren Informa-
tionen besitzt und scheinbar doch gezweifelt wird, dass es
zu einem Abschluss des SALT-II-Abkommens kommt. Carter dürfte
die 1/3-Genehmigung des Kongresses kaum erhalten.
Noch immer ist fraglich, ob IMAS tatsächlich ein 51 %-iges
Ergebnis der Wahlen besitzt oder ob es sich hier nicht um
Spielmaterial handelt. Interessant war, dass Blecha mitteilte,
Lanner hat bei der heutigen Pressekonferenz nur eine Erklärung
verlesen. Antworten hat dann nur mehr Bergmann und Steinbach
gegeben. Man hatte den Eindruck, Lanner steht wegen seiner
letzten Presse-Erklärung, die die Möglichkeit gegeben hat,
zu sagen, die ÖVP erwägt auch einen Bundeskanzler Götz, scheinbar
unter Kuratel. Überhaupt glaubt Blecha feststellen zu können,
dass jetzt alles bei der ÖVP abbröckelt. Unter anderem gibt
es eine grosse Ranger-Absetzbewegung, insbesondere seit der
Meldekopf in NÖ ein Richter in Horn erklärt hat, die Aufgaben-
stellung und Methoden waren ihm nicht bekannt und davon distanziert
er sich.
Mit Weissenberg besprach ich nachher die Beschäftigungs-
situation bei Beton-Mounier in Innsbruck. Er wird sich den
Fall vorlegen lassen, wenn der Antrag wegen 400 Beschäftigten
kurzfristiger Zuschuss Arbeitsmarktförderung vorliegt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort Innsbrucker Firma ver-
ständigen.
Mit Leodolter und auch Lausecker besprach ich den Lärmschutz-
wunsch vom Spital Zams. Lausecker wird entsprechende Vorschläge
machen. Da auch der LH Wallnöfer bei ihm interveniert hat.
Wir werden Bescheid bekommen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte dann Dr. Schennach verständigen.
Die Akademiker-Versammlung in der Arbeiterkammer war diesmal
verhältnismässig schlecht besucht. Dies mag vielleicht an dem
Thema liegen, das letzte Mal hatte man den Stadtrat Stacher
verlangt, um über die Kontrollmassnahmen von Gesundheitsmini-
sterium "Leodolter-Skandal" zu sprechen. Vielleicht lag es an
dem Thema vielleicht lag es an der Vorwahlzeit. Auf alle Fälle
habe ich unserer Tradition gemäss kein politisches Referat
gehalten, es wäre auch nicht zweckmässig gewesen, jetzt in
politisches Referat unmittelbar vor den Wahlen zu präsentieren.
Nur ganz schwache Hinweise müssen in diesem Fall wirklich genügen.
Wenn es sich bei diesen Veranstaltungen – und dies steht ausser
jedem Zweifel – um Opinion leader der Landstrasse handelt, dann
braucht man nicht mit der Holzhammer-Methode dort womöglich
noch vor den Wahlen sagen, bitte wählen Sie auf alle Fälle die
sozialistische Partei.
Tagesprogramm, 23.4.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)