Freitag, 20. April bis Sonntag 22. April 1979
90 Jahre Führers-Geburtstag – in Braunau eine riesen Aufregung
der Gendarmerie, weil für Samstag eine Demonstration der Neo-
Nazi-Aktion "Neue Rechte" erwartet wird. Bei der Staatswappen-
verleihung an die Firma TARI in Braunau kann der Gendarmerie-
kommandant nicht einmal an der Feier teilnehmen. Komm.Rat
Koller hat vor 25 Jahren mit 25.000 Schilling mit Fleisch-
zusatzprodukten, sogenannten Phosphaten zur Haltbarkeit be-
gonnen. Dann hat er sich auf die Wasserreinigung insbesondere
für Schwimmbäder gestürzt, und hat dort heute einen 60 %-igen
Anteil von der Firma, insbesondere mit diversen Reinigungs-
anlagen von Haushalt bis zu öffentlichen Bädern, seines Firmen-
umsatzes. In Wirklichkeit ist die Firma ein Handelsbetrieb,
der höchstens abfüllt, die Marktlücke aber erkannt hat und
bestens verdient.
Anders bei der deutschen Firma Seidensticker in Innsbruck, die
ebenfalls das Dekret zur Führung des Staatswappens bekommt.
Hier, durch Zufall eine deutsche bedeutende Wäscheerzeuger-
firma, deren Besitzer Gefallen an der schönen Landschaft Inns-
bruck findet und ursprünglich in Mieträumen einer Branntwein-
fabrik mit der Hemdenerzeugung beginnt. Jetzt hat er bereits
seine eigene moderne Fabrik und ist sogar mit einer Zweitfabrik
nach Vöcklamarkt gegangen, in ein Notstandsgebiet. In Deutschland
erzählt mir der Junior-Besitzer, der Senior, der die Firma ge-
gründet hat, ist schon gestorben, dass sie 30 % in die Kaufhäuser
liefern können. In Österreich ist es derzeit noch unmöglich einen
so grossen Anteil des Spitzenproduktes Seidenstickerhemden in
Kaufhäusern unterzubringen. Bei allen diesen Verleihungen sind die
Belegschaften anwesend und in Innsbruck sogar der Handelskammer- und
Arbeiterkammerpräsident zu Ansprachen geladen. Dies gibt mir die
Möglichkeit in humorvoller, aber doch glaube ich, in sehr eindring-
licher Rede vor grösserem Kreis geschickte Propaganda zu machen,
ohne natürlich die Wahl im Konkreten zu erwähnen.
Die Wahlveranstaltungen in Tirol selbst beschränkten sich nämlich
nur an ganz wenige Gelegenheiten und sind eigentlich, fast würde
ich sagen, ganz komisch organisiert. Dies hat sogar die Kollegin
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Wiesinger erkannt, weshalb sie versuchte zusätzliche Veranstaltungen
einzuschieben. Unter anderen besuche ich die Prägeanstalt Pichl,
Besitzer Pichl hat in Innsbruck keine Ausweitungsmöglichkeit ge-
habt und ist deshalb nach Inzing gegangen. Der stellvertretende
Landessekretär Greber, der dort Gemeinderat ist, ist glücklich
dass ich die Firma besichtige. Der Unternehmer lässt sogar
nachmittags arbeiten, nur damit er mir den Betrieb zeigen kann.
Unwahrscheinlich dass dort 1,2 Mio. Abzeichen im Jahr erzeugt
werden und dadurch ein Umsatz von 32 Mio. Schilling erreicht werden
kann. Auch dort habe ich die Möglichkeit vor versammelter Mann-
schaft nach eingehender Betriebsbesichtigung eine Ansprache zu
halten.
Die österreichische Zweitfirma von Beton- und Monierbau in Innsbruck
mit 400 Beschäftigten ist durch den Konkurs des deutschen Mutter-
werkes äussert gefährdet. Eine deutsche Konkurrenzfirma Teilmann
und Haniel der WIX-Gruppe, Dipl.Ing. Möller, ist an Monierbau Öster-
reich interessiert. Die Länderbank als Hausbank der österreichischen
Firma verhandelt jetzt seit zwei Wochen mit Ing. Möller. Direktor
Wacker von der Länderbankfiliale in Innsbruck hat aber scheinbar
kein Pouvoir. Zu diesem Zweck ist er nach Wien gefahren und hat
mit dem Vorstandsdirektor der Länderbank Strnad ebenfalls ergeb-
nislos Verhandlungen geführt. Ich habe mich in Innsbruck sofort zur
Verfügung gestellt und dem österreichischen Vertreter Dipl.Ing.
Pindur auseinandergesetzt, dass sie in der nächsten Woche wahr-
scheinlich in den Strudel der deutschen Konkursverhandlung mit-
einbezogen werden. Niemand will ihnen mehr Material liefern,
niemand betrachtet die Firma mehr als rettungsmöglich. Die Länder-
bank ist mit 22 Mio. aushaftenden Kredit und mit 27 Mio. Aval belastet.
Von der in Österreich aushaftenden 90 Mio. Schilling würde die
Länderbank mit ca. 30 Mio. Schilling, wie mir Wacker versichert, mit
Verlust aussteigen. Ich kann daher ehrlich nicht verstehen, dass
man Möller solange hinhält. Der Grund ist mir schon klar, denn
Strnad hofft, dass das Sozialministerium mit Arbeitsmarkförderungs-
mitteln einsteigt und die Länderbank darauf überhaupt keinen Ver-
lust mehr hat. Möller möchte nämlich einen Nachlass, von ca. 1 Mio.
DM, d.s. 7 Mio. Schillinge. Da Wacker überhaupt kein Gegenangebot ma-
chen kann, lass ich mich mich zuerst mit Strnad verbinden. Dieser
erklärt mir eindeutig, er könne beim besten Willen nichts machen,
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sein Aufsichtsrat würde dies niemals genehmigen. Erst eine Ver-
handlung mit GD Erndl, der mir zugibt, es wäre ein Wahnsinn, 3
Wochen vor der Wahl jetzt die Firma auffliegen zu lassen, nachdem
ich Möller schon erklärt habe und er den Fehler machte, er hat
kein Gegenangebot, durch Gegenangebot könnte doch dann nur ein
Kompromiss sein, Halbe-Halbe, dass die Länderbank doch nicht
wegen 3,5 Mio. Schilling, einem Zehntel ihres sonst zu erwartenden
Verlustes, aussteigen wird. Erndl gibt dann Wacker die Ermächtigung
durch Zinsfreistellung und sonstigen Möglichkeiten mit Möller ab-
zuschliessen. Ich verpflichte mich mit Sozialminister Weissenberg
zu sprechen und vor allem auch den Bautenminister Moser zu ver-
ständigen, dass beim Pfändertunnel Sohlenhebungen eingetreten sind,
wodurch die dortige Arbeitsgemeinschaft, an der auch Beton- und Monier-
bau beteiligt ist, Komplikationen erwartet. Sie möchten nichts
anderes, als wie ein faires Verfahren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Sozialminister und Bautenminister-
Sekretariat sprechen.
Im Berufsförderungsinstitut von Tirol, treffe ich dann auch einen
Referenten, der Regierungsrat im Arbeitsamt ist und mache ihn auf-
merksam, dass am Montag Vertreter Beton- und Monierbau im Arbeitsamt
wegen Antrag Arbeitsmarktförderung erscheinen werden und bitte
um wohlwollende Behandlung. Überhaupt bin ich überrascht, wie
dieses BFI in der letzten Zeit aktiv wurde. Neben einer einer Metall-
lehrwerkstätte, bestens ausgerüstet und einer Koch- und Kellner-Lehrwerkstätte
wurde auch eine Lichtdruckanlage, die erste in Tirol, zur Um-
schulung der Setzer, mit 1,5 Mio. Schilling angeschafft. Das Handels-
ministerium hat dazu 1/3 beigetragen. Benya, der diese Einrichtung
mit mir besucht – ich war Gott sei Dank früher dort, und konnte bei
den arbeitenden Kollegen noch Gespräche führen, war so wie ich sehr
überrascht. In dieses BFI kommen wirklich von Bauernsöhnen bis zu
jungen Hilfsarbeitern, die jetzt doch einen Beruf erlernen wollen,
eine bunte Mischung aus ganz Tirol. Sei es zu den Metall- und Gra-
phiker sowie Kochinstituten nach Wattens, oder zu den Büro- oder
Elektrolaborinstituten nach Innsbruck. Dort hat das BFI im ehe-
maligen Hotel Arlbergerhof ein Stockwerk gemietet und wirklich
modernst eingerichtet. Vom Elektrolabor über ein Sprachlabor zu
sehr modernen Vortragsräumen.
Bei der einzigen Parteiveranstaltung am Freitag, ein JG-
Österreichgespräch in Hall, komme ich im eine Stunde zu spät,
denn die Ortsorganisation hat für 7 Uhr eingeladen, mir hat
man erzählt und auch die Zentrale Innsbrucker -Partei wusste
es nicht anders, es beginnt um 8 Uhr. Dies sagt über die Or-
ganisation schon alles.
Ein Ing. Sterrer, der auch die Gebietskrankenkasse Innsbruck
wegen Energiesparen konsultiert, hat mit der Firma Seidensticker
einen Vertrag, dass nach Abzug der Investitionen sein Honorar
in 30 % des Energieersparnis besteht. Er berät also die Firmen,
kostete sozusagen nichts, 70 % der Ersparnis kommt der Firma zugute
und 30 % wird sein Honrar.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER! Dr. Fend von Seidensticker wird Dir die
Adresse von Sterrer geben. Setze Dich bitte mit ihm ins Einvernehmen.
Ein gewisser Strasser Max in Wattens, Fleischhauer, hat einen Ge-
werbestrukturverbesserungskredit von 3,750.000 Schilling und
möchte eine Erweiterung.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte lass es prüfen.
Ein Rudolf Aigner, Tapetenverleger in Hall in Tirol, hat ein Ver-
fahren wegen der Nachsicht von der Prüfung bei MR Huber laufen.
Alle anderen in Hall sind voll ausgelastet und trotzdem macht man
ihm, obwohl er jetzt natürlich schon seit eh und je Tapeten ver-
legt, grosse Schwierigkeiten.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Akt vorlegen lassen und auf alle Fälle
Schreiben an Aigner veranlassen.
Beim Betriebsbesuch im Kaufhaus Forum kann ich zuerst mit den Be-
triebsräten allein reden und stelle fest, dass diese zwar vermuten,
dass es um sie nicht gut steht, aber scheinbar keine konkreten
Informationen besitzen. Die dort Beschäftigten, mit denen ich dann
im einzelnen spreche, glauben alle, dass das Geschäft ganz gut geht
und sie eigentlich nichts zu befürchten haben. Tatsächlich muss die
Direktion mir zugeben, dass meine Informationen, um die Forum-Kauf-
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häuser steht es schlecht, zutreffen. Ganz anders sieht es dann
bei dem Interspar-Kaufhaus in Rum bei Innsbruck aus. Die vorgese-
hene Strassendiskussion besteht darin, dass an einem Stand der
Jungen Generation Kaffee an die Passanten abgegeben wird und ge-
legentlich zwei oder drei Leute, u.a. ein ehemaliger österreichi-
scher Boxmeister, wie ich später erfahre, sich mit mir über seine
Probleme unterhält. Der Interspar-Umsatz ist aber wesentlich grös-
ser als Forum und die Geschäftssituation natürlich auch. Ein
Chirurg, Dr. Schennach Wilfried, aus Zams, interpelliert, dass
das Spital, dort wo er arbeitet, dringend einen Schallschutz
gegen die Österreichische Bundesbahn bräuchte. Mein Argument,
man hat das Spital halt später hingebaut, stimmt nicht, denn dieses
existiert seit 1811, die Bahn wurde erst 1871 daneben gebaut. Jetzt
ist natürlich alles wesentlich lärmempfindlicher und ich verstehe
wirklich nicht, warum man dort von seitens der ÖBB sicherlich
aus Präjudiz nicht akzeptabel, aber von öffentlichen Stellen einen
gewissen Schallschutz macht. Ich verspreche Schennach nur mit Leo-
dolter darüber zu verhandeln, resp. zu prüfen, wer dort eigentlich
etwas veranlassen könnte.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Leodolter-Ministerium besprechen.
Die Landesorganisation hat für den Bezirk Landeck ein sogenanntes
Planquadratspiel gemacht. In Zams, Vlies und Landeck habe ich da-
her Versammlungen. Ob sie für Tiroler Verhältnisse gut oder schlecht
besucht sind, kann ich nicht beurteilen. Die Begleiter sagen das
Letztere. Da mir genug Zeit bleibt besuche ich das Kaunertal-
Kraftwerk der TIWAG und das neue, jetzt in Bau befindliche in
Kütei. Satzinger hat beides ja noch nicht gesehen und er soll als
Energiesekretär nicht nur allein immer die Verbundprobleme kennen-
lernen.
Die wirklich einzige - und wie ich glaube – zweckmässigste Ver-
anstaltung, war dann am Sonntag Vormittag in St. Anton. Dort hat
die Parteiorganisation die unvergleichlich schwach, nur von den
Eisenbahnern geführt wird zustande gebracht, dass meine Anwesen-
heit als eine Fremdenverkehrsauskunftgelegenheit bezeichnet wird.
Zur Versammlung kommen deshalb viele Fremdenverkehrsbetriebe
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vom Bürgermeister bis zum Wirtschaftsbundobmann. Dort entwickelt
sich natürlich dann eine lebhafte Diskussion. Einmal mehr be-
stätigt sich, dass ich in der Fremdenverkehrswirtschaft sehr gut
liege, was selbst die Schwarzen dort bestätigen, sie aber wegen
der steuerlichen Belastung auf Androsch sehr schlecht zu sprechen
sind. Am typischsten drückt dies der Besitzer von Spies in
St. Christoph, Werner, aus. Er meint, bei der österreichischen
Hoteliervereinstagung in Zürs hätten sie sich abbesprochen, dass
diesmal niemand, weder Androsch noch ich hier attackiert werden,
weil sie uns keine Wahlplattformshow geben wollten. Meine Funktion
wäre es aber, dem Finanzminister zu zwingen, endlich jetzt eine
steuerliche Entlastung insbesondere bei den alkoholischen Getränken
zu akzeptieren. Ausserdem möchten sie lieber zur ursprünglichen
Belastung mit Umsatzsteuer bei Übernachtungen zurückkehren. Früher
hatten sie 80 % steuerfrei und die 20 % waren mit 5.5 % belastet.
Als ich ihnen auseinandersetzte, dass kein Minister einen andern
zwingen kann, meinte sie, dies sei aber meine Aufgabe. Ich habe
dies natürlich mit aller Entschiedenheit abgelehnt. Werner hat dann
zugegeben, dass sie ja mit Androsch schon etliche Aussprachen ge-
habt haben, u.a. auch einmal unter Vorsitz vom Bundeskanzler. Wahr-
scheinlich war die Hoteliervereinigung, bei einem Urlaub in Lech
wo beide ihnen zur Verfügung gestanden sind, auch von dieser Aus-
sprache nicht befriedigt. Werner erzählte, der Bundeskanzler hätte
einige Male Androsch aufgefordert, Hannes, da muss man etwas machen.
Geschehen ist, wie er dann sagte, aber nichts Ich konnte Werner
aber dann in der Diskussion dazu bringen, dass er sogar erklärt hat,
auch unter dem Finanzminister Koren haben sie entsprechende Wünsche
vorgetragen, die dieser ebenfalls nicht akzeptiert hat. Meine Frage
was dann geschehen ist, meinte er, er sei auch nicht lange dann
Finanzminister gewesen. Dies allerdings nicht durch die Hotelier-
vereinigung, sondern durch den Verlust der absoluten Mehrheit 1970.
Ein Herr Walser, Inhaber der Firma Griesemann, ein Lebensmittel-
grosshändler, hat jetzt in Zams ein grosses Cash-and-carry-Geschäft
errichtet. Da er auf diesem Standort aber nur eine Lebensmittel-
grosshandel-Lagerhausgenehmigung hat, widerspricht diese Cash-and-
carry-Tätigkeit dem Flächenwidmungsplan. Er gibt zu, dass dies eine
Angelegenheit des Landes ist. Ich versprach ihm, ich werde, wenn
er mir den Fall im Einzelnen genau schildert, den Landesrat Huber
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von der Tiroler Landesregierung ein Schreiben richten, wo ich
ihm um entsprechende Revision der Meinung der Landesregierung
fragen werde.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wir werden nur aktiv, wenn Walser den Brief
schickt.
Der Betriebsrat Nicolussi von der Firma Deisenberger, eine
Tischlerei, besser gesagt Möbelfabrik mit 200 Beschäftigten,
hat wegen der Verleihung zur Führung des Staatswappens eingereicht.
Die Handelskammer ist angeblich dagegen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte prüfen und dann Schreiben an Firma
Deisenberger mit Bezug auf Intervention des Betriebsrates Nicolussi.
Eine Firma Chrismann, Aluminiumelemente und Stahlbau, ist in
Zwangsausgleich gegangen und 6 Monate stillgestanden. Jetzt
hat eine neue Firma, Stahl Metall Alubau, SMA, die Betriebs-
führung übernommen. Ausgelöst wurde dies durch die deutsche
Gesellschaft für Betriebsführung GIMA. Die Firma müsste jetzt
neue Beschäftigungen bekommen um die 150 Arbeiter tatsächlich
in Landeck wieder einigermassen befriedigend beschäftigen zu
können. Der Betriebsrat Wilhelm Traxl frägt daher an, ob nicht
VÖEST, Ranshofen oder Waagner-Biro sich dieser Stahl-Metall-
Alubau als Subunternehmer bedienen könnten. Bitte Briefant-
wort an Traxl nach Recherchen vorlegen.
Ein Tankstellenpächter Kielzer in Zams schlägt mir vor, ohne
dass ich natürlich seinen Namen nennen dürfte, es sollten die
Tankstellen einen Ruhetag pro Woche, wie in Frankreich und
angeblich Schweden verordnet bekommen. Nur so würden die Pächter
nicht einen 14-Stunden-Arbeitstag durch 365 Tage im Jahr haben.
Ich verspreche ihm nur, bei der nächsten Benzinpreisverhandlung
diese Idee vorzuschlagen. Ich bin nämlich fest davon überzeugt,
dass der Grossteil der Pächter dies ganz entschieden ablehnen wird.
Diese fürchten, nehme ich an, um ihren Umsatz.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Ohne Namensnennung soll Neuhold diese
Überlegung den Tankstellenpächtern vorschlagen.
Die bisherigen Parteiveranstaltungen in den Bundesländern
habe ich meistens mit den entsprechenden Aktivitäten des
Ministeriums verbunden. Sei es notwendige oder schon lange zugesagte
Betriebsbesichtigungen und was noch besser ist, Dekretverleihung
zur Führung des Staatswappens. In Hinkunft habe ich mir vorge-
nommen werde ich überhaupt die gesamte Veranstaltungsreihe selbst
organisieren. Die Partei soll mir mitteilen, welche Parteiver-
anstaltungen sie abhalten möchte. Aufgrund dieser Information
werde ich dann entsprechende zusätzliche Aktivitäten, seien es
Aussprachen mit Unternehmern, Fremdenverkehrsverbänden, Gemeinde-
besuche und was es sonst alles noch an Möglichkeiten gibt, in
dieses Programm einbauen. Ich bin überzeugt, dass es dann wesentlich
attraktiver, kompakter und letzten Endes dann erfolgreicher sein
wird als wenn ich die Einteilung und Veranstaltungsreihe der
örtlichen Partei überlasse. In Wirklichkeit stellt sich für alle
Bundesländer, wie ich jetzt feststellen muss, das Problem, nämlich
eines Ministerbesuches ganz anders dar, als man erwarten würde.
Ich bin fest davon überzeugt, dass in den seltensten Fällen ein
Bedürfnis besteht, einen Minister in eine Ortsorganisation wirk-
lich zu bekommen. Dies wird von oben angeordnet und dann muss man
halt irgend etwas unternehmen. Daraus ergibt sich dann eine Zwangs-
veranstaltungsreihe mit den üblichen Effekt, wie ich es jetzt seit
9 Jahren feststellen kann. Ganz anders sieht es aus, wenn tat-
sächlich, wie z.B. in St. Anton es gelingt, die Unternehmer dafür
zu gewinnen, dass sie wirklich mit dem Handelsminister eine Aus-
sprache haben wollen. Das dies die örtliche Parteiorganisation viel
weniger leicht kann, als wenn es mir dann gelingt den Fremden-
verkehrsverantwortlichen dafür zu gewinnen, ist mir ganz klar. Gege-
benenfalls kann man sicherlich auch noch dafür die Österreichische
Fremdenverkehrswerbung einspannen. Betriebs- und Baustellenbesichti-
gungen wie z.B. bei den TIWAG-Kraftwerken sind für diese sicherlich
eine Auszeichnung. Zeitgerecht von uns vorbereitet, bekommen sie
auch entsprechenden politischen Widerhall. Überraschungs-
besuche sind natürlich auch sehr gut und fördern das Image, der
kümmert sich um alles, bleiben allerdings nur in kleinsten Kreisen
dann bekannt. Wie immer es auch sei, ich beabsichtige meine Bundes-
länderbesuche anders zu gestalten.
ANMERKUNG AN ALLE: Bitte darauf Rücksicht zu nehmen.
Tagesprogramm, 20.4.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm 20.4. Rückseite)
Tagesprogramm, 21.4.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm 21.4. Rückseite)
Tagesprogramm, 22.4.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm 22.4. Rückseite)