Donnerstag, 19. April 1979
Der Zeltweger Bürgermeister und die Funktionäre hatten bei
meinem obersteirischen Wahlbesuch darauf gedrängt, dass ich
unbedingt die INFOSA – eine Ausstellung von 114 Gewerbetreibenden –
besuchen und eröffnen sollte. Diesem Wunsch konnte ich nur nachkommen
wenn ich gleichzeitig wieder zeitgerecht mittags in Wien zurück
bin. Deshalb organisierte NR Schlager einen Hubschrauber-Transport.
Zu meiner grössten Verwunderung hat sich Schlager mit Ing.
Drescher, der die Agusta dem Bundesheer verkaufte und der mit
mir wegen der Kompensationslieferungen verhandelt hatte, organi-
siert. Drescher dürfte ein guter Freund von Schlager sein.
Trotzdem gab es bei dem Transport eine riesige Prestigefrage.
Drescher wollte unbedingt am Militärflughafen Zeltweg in der
Nähe des Ausstellungsgeländes landen. Die Militärs haben dies
aber verweigert. Sogar Minister Rösch wurde gefragt, und
dieser hat wieder bei mir interveniert, ob ich unbedingt auf dem
Militärflugplatz landen will. Dadurch erfuhr ich überhaupt
erst, dass Drescher den Transport übernommen hat und dass hier
ein Prestigestandpunkt vielleicht von beiden Seiten eingenommen
wurde. Da es mir vollkommen egal ist, wo ich lande, habe ich Rösch
sofort meinen Standpunkt klargemacht und dass ich vor allem
gar nicht wusste, dass Drescher den Transport von Schlager übernom-
men hat. Schlager selbst wieder war sehr verärgert, wie er mir
dann bei meiner Ankunft erzählte, dass die Militärs diesen Wider-
stand geleistet haben. Der Landepunkt gleich neben der Ausstellungs-
halle war mir persönlich aber wirklich viel lieber. Die INFOSA
wurde diesmal zum drittenmal abgehalten, kostet den Ausstellern
über 1 Mio. S und ist bis jetzt ständig gewachsen, dies konnte
ich mich beim Rundgang mit den Ausstellern unterhaltend selbst fest-
stellen. Da es sich um einen alten Typ der Agusta gehandelt hat,
der keine Heizung hatte und auch beim Ausstellungsrundgang insbeson-
dere in den Zelten es eiskalt war, war das Ganze eine frostige
Angelegenheit. Interessant für mich war nur noch bei den Eröffnungs-
reden der Veranstalter, der Bürgermeister, dann LR Peltzmann, dessen
Bemerkungen zur Sozialpartnerschaft. Er meinte, sie dürfe nicht
in eine Partnerschaftsdiktatur ausarten. Ansonsten konnte er auch
kaum, da ich ja nach ihm sprach, seine vielleicht sonst zu erwartenden
Wahlpropaganda-Attacken starten. Schon allein die Frage, die er
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anschnitt, ob unser System der Subvention resp. Zinsenstützung
der Unternehmer richtig sei, konnte ich ihm mit den Bürges-Anträgen,
die ausschliesslich Klein- und Mittelbetriebe betreffen, die
Richtigkeit beweisen. Natürlich habe ich eingeflochten, dass 1970
die Bürges geschlossen war. Natürlich verwies ich auf das grosse
Projekt Aichfeld-Murboden, nachdem wir in der Aichfeld-Halle die
Eröffnung durchführten. In letzterem Fall konnte ich sogar darauf
verweisen, dass LH Maurer bei der Grenzlandbesprechung über das Wald-
viertel meinte, man müsste eine ähnliche Regelung wie Aichfeld-Murboden
auch für das Waldviertel treffen. Mehr positive Anerkennung von Gegnern
konnte ich wirklich nicht erwarten und zitieren. In diesem Punkt
hatte der Bürgermeister schon recht, dass er verlangt hat, dass ich
gerade zu diesem Zeitpunkt die Infosa eröffne.
In der Bundesparteivorstandssitzung berichtete zuerst Marsch über
die organisatorischen Massnahmen und Blecha dann über die propagan-
distischen. Die Ausführungen Kreiskys über die politische Lage konnte
ich nicht mehr abwarten, da ich zum Begräbnis nach Judenau fahren
musste. Blecha erzählte mir aber dann am Abend bei der Grosskund-
gebung in der Oberlaaer WIG-Halle, dass Kreisky insbesondere das
Agrarüberschuss-Alokohol-Projekt besonders erwähnte.
Beim Begräbnis von unserem Präsidiumsmitglied der christlichen
Fraktion der LUGA in Judenau Czerwinski waren wirklich grosse
Masse von Teilnehmern. Auch hier ein kaltes Wetter wie zu erwarten
in der Kirche eine umfangreiche Sterbemesse, ein Unternehmervertreter
fragte mich dann, wie ich mich in der Kirche gefühlt hatte. Scheinbar
hat man gar nicht erwartet, dass ich mich selbstverständlich dem
ganzen Zeremoniell unterordne, wenn es nicht so kalt gewesen wäre,
hätte es mich überhaupt nicht gestört. Dieses Hinwegraffen eines
wirklich guten christlichen Gewerkschafters in den besten Jahren
kam für alle überraschend. Die grosse Teilnahme drückte die Dankbarkeit
und vor allem aber auch die Solidarität der Gewerkschafter und sicherlich
auch anderer Organisationen aus. Überraschend für mich war, wie viele
vom Vorstand nach Judenau gekommen waren. Den ländlichen Gepflogen-
heiten wurde vom Totengräber der Dank der Frau an alle Teilnehmer
ausgesprochen und gleichzeitig dann mitgeteilt, wer aller zum Leichen-
schmaus geladen wurde. Der Saal des Gasthauses muss übergegangen sein.
Denn nicht nur die Verwandten, die Ministranten, die Honoratioren
sondern auch die Beschäftigten der Tullner Zuckerfabrik waren
eingeladen. Ich musste mich aber entschuldigen.
Die Gemeinde Sooß hat pro Kopf den grössten Sammelerfolg bei Alt-
glas. Die ÖPG hat deshalb einen Bleikristallpokal mit eingeätzter
Widmung gestiftet, die ich dem Bürgermeister übergeben musste.
Bei dieser Gelegenheit habe ich mich mit dem Bürgermeister gleich
über die Weinanbauverhältnisse und den Überschuss unterhalten. Da
8003 bereits seit Jahrzehnten seine ganze Fläche mit Weinbau ausge-
setzt hat, konnte er nicht mehr die Weinbaufläche vergrössern.
Deshalb war er vielleicht der objektivste in der Frage, wie es
jetzt weitergehen soll. Er beschuldigt die Burgenländer, die in
unverantwortlicher Weise die Weinbaufläche vergrössert haben.
Dass die Burgenländer die Niederösterreicher beschuldigen, stritt
er gar nicht ab, da er aber gleichzeitig Landwirtschaftskammer-
Sekretär in Pottenstein ist, war seine Stellungnahme für mich
schon klar. In Sooß verlangen sie jetzt für die beste Qualität
15.- S für das Viertel, haben sehr gute Heurige und sind auch
gut besucht. Nicht nur am Wochenende sondern auch die ganze Woche
hindurch immer fast ausverkauft. Die Erklärung liegt darin,
dass von Sooß die kürzeste Verbindung zur Autobahn ist, die Autofahrer
gahen daher weniger nach Gumpoldskirchen oder Traiskirchen, dort
müssen sie über die Weinstrasse fahren und werden von der Gendarmerie
doch gelegentlich kontrolliert, sondern lieber nach Sooß, wo sie
dann sofort auf die Autobahn fahren und jeder Kontrolle entgehen.
Niemand hätte bei der Projektion der Autobahn, die übrigens von der
Sooßer Gemeinde damals gar nicht so gewünscht wurde, an diesen
wichtigen Nebeneffekt für die Heurigen in Sooß gedacht.
Gen.Dir. Bandhauer berichtet Satzinger und auch mir über die
abgeschlossenen Importverträge für den Winter 1979/80. Da jetzt
das Ersatzkraftwerk fix ist, konnte Bandhauer auch mit den Schwei-
zern die 100 MW aus dem Kernkraftwerk Gösgen abschliessen.
Diese müssen nämlich ab 1984 mit 5 % Naturalzins zurückgeliefert
werden. Schwierigkeiten gibt es noch mit dem Transport,, doch
glaubt Bandhauer, dass es möglich sein wird, als italienische
Lieferung getarnt über RKW-Leitungen diese abzuwickeln. RKW wehrt
sich dagegen und die Verhältnisse zwischen diesem rheinisch-west-
fälischen Elektrizitätsunternehmen und der Schweizer aber auch
der österr. Verbund ist jetzt sehr gespannt. Bandhauer hat in Erfahrung
bringen können und ich bin darüber genauso überrascht, dass in
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der Vergangenheit RKW-Stromliefer-Verträge z.B. aus der Donau
abschliessen konnte, ohne dass dafür Baukosten-Zuschüsse oder
sonstige Leistungen erbracht werden mussten. Ausschliesslich nur
die Zusage, dass sie Strom verhältnismässig preiswert aus der Donau
abnehmen werden, hat zu Verträge geführt, die immerhin noch bis
in die Mitte der Achtzigerjahre laufen. Dass diese nicht mehr er-
neuert werden, ist ganz selbstverständlich.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Versuche zu klären, seit wann die Verträge
existieren und wer sie abgeschlossen hat.
Bandhauer teilt mir mit, dass sie jetzt nicht nur die Verbund
mit den 7 Landesgesellschaften also in der GKT beschlossen hat
ein Kraftwerk auf Kohle zu bauen sondern auch die NEWAG und die
STEWEAG solche Bauabsichten auf Kohlebasis haben. Wir im Handels-
ministerium haben uns jetzt in dieser Frage tatsächlich 100 %-ig
durchgesetzt. Für mich war dies weniger eine Prestigefrage als
ich wirklich davon überzeugt bin, Öl wird in der Zukunft kaum in
reichlichem Ausmass und wenn überhaupt, dann sehr teuer für Elektrizi-
tätserzeugung zur Verfügung stehen. Auch bei Gas könne wir nicht
annehmen, jeweils eine reichliche Versorgung zu haben, um damit
alle Heizprobleme zu lösen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Frank informieren.
Der Finanzreferent der ÖIAG Dr. Lacina, Generaldirektor Glaser
und von Deutschland eine Beraterfirma Beneu sowie insbesondere der
Vertreter der englischen Metall-Box Stutchbury wollten von mir
persönlich die Information resp. Erklärung, wie es mit der Einweggebin-
de-Produktion in Österreich steht. Da Schmalbach-Lubeca, welche auch
Dosen erzeugen wollte und schon 70 Mio. S in Österreich investierte
und nachher überraschend die Produktion nicht aufnahm, gab zur
Befürchtung in der Branche Anlass, dass es auf Intervention des
Handelsministeriums zurückzuführen ist. Ich konnte die Vertreter be-
ruhigen, dass ich ganz im Gegenteil mit den deutschen Vertretern
von Schmalbach-Lubeca die Verhandlungen so geführt habe, dass
ihre beabsichtigte Dosenproduktion vom Handelsministerium unterstützt
und nicht in irgendeiner Art und Weise verboten wird. Die Nichtinbetrieb-
nahme resp. Unterbrechung des Investitionsvorhabens ist auf reine
betriebspolitische und interne Probleme in Deutschland zurückzuführen.
Dies wurde mit Interesse zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig definierte
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ich die Stellungnahme des Handelsministeriums, dass wir nach
wie vor an der Rute-im-Fenster-Theorie festhalten. Wenn sich
die Einweggebinde-Lösung in dem Rahmen bewegt, wie die
Studie des Verpackungsinstituts zeigt, so kann jeder mit Unter-
stützung des Handelsministeriums rechnen. Sollte aber wider
Erwarten insbesondere wie ich immer bezeichne die Wasser-Produk-
tion, d.h. Heil-, Tafel-, Limonaden-, Wasser-Erzeugung usw.
auf Einweggebinde umsteigen wollen, dann muss wahrscheinlich
eine gesetzliche Regelung ein solche gigantisches Vorhaben ver-
bieten. Wir können nicht 4 Mia. Flaschen oder Einweggebinde im
Jahr über den Müll wegräumen. Dies haben alle Vertreter auch
eingesehen. Die Absicht von Metal Box ist, eine Linie mit
250 Mio. Stück pro Jahr bei einer Investition von 15 Mio. bei
200 Beschäftigten in Österreich zu errichten. Dies sollte ins-
besondere für die Brauerei und vielleicht für die Limonaden-
erzeuger reichen. Die Brauer würden bei dieser Stückanzahl ca.
5 % ihrer Produktion in Dosen dann abfüllen. Aluminium-Werk
Ranshofen, GD Glaser hatte die Idee, 500 Mio. Stück pro Jahr
also zwei Linien zu projektieren. Dagegen erklärte ich sofort
hätte ich Bedenken, denn man sollte kleiner beginnen und
je weniger auffällig dann diese Wegwerfdosen herumliegen, um so
geringer wird der Widerstand der Umweltschützer. Alle versprachen
ausser dieser Konzeption der Produktion auch gleichzeitig ein
Recycling-Projekt vorzulegen. Darauf bin ich sehr interessiert
und habe dann auch Min.Rat Gröger ersucht, die Detailgespräche
mit den Herren fortzusetzen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte achte darauf, dass ja das Recycling-
Projekt kommt.
Die Grossveranstaltung in der WIG-Halle am Abend war wirklich
äusserst gut besucht und es herrschte auch eine Bombenstimmung.
Man darf allerdings nicht die Veranstaltungsbesuche mit der
Aktivität der einzelnen Funktionäre gleichsetzen. Vielleicht
genügt es wirklich, wenn Kreisky in Erscheinung tritt und
in den verschiedensten Funktionen und bei verschiedensten Ge-
legenheiten dokumentiert, dass er gesund ist und die Geschicke
Österreichs der nächsten vier Jahre auch führen wird und kann.
Vielleicht genügt es wirklich, dass gegen ihn Taus vollkommen
abfällt und auch Götz sich nicht in dem Sinne profilieren kann,
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wie es wahrscheinlich die FPÖ-ler gerne hätten. Wenn dies der
Fall ist, dann hat Kreisky sicherlich die absolute Mehrheit in
der Tasche. Sollte es aber doch – wie ich auch fürchte – notwendig
sein, dass in Wien wesentlich mehr getan werden müsste, um die
Differenz – letzte Gemeinderatswahl zu den Nationalratswahlen –
wieder aufzuholen, dann genügen selbst die bestbesuchten Veran-
staltungen nicht. Niemand kann dies aber vorher sagen, auch
Blecha nicht, mit dem ich natürlich bei jeder Gelegenheit wegen
Meinungsumfrage-Ergebnissen spreche, die Differenz ist viel
zu klein, um dieses Marginal-Ergebnis durch Meinungsumfragen jetzt
bereits vorhersagen zu können. Wenn es aber einer bewältigt, dann
ist es wirklich nur Kreisky persönlich, das steht jetzt nicht nur auf
Grund der Meinungsumfragen sondern auch auf Grund des persönlichen
Eindruckes bei allen Veranstaltungen, die ich abgehalten habe
ob in Bundesländern oder in Wien für mich eindeutig fest.
Tagesprogramm, 19.4.1979