Montag, der 23. April 1979

Montag, 23. April 1979

Beim Jour fixe mit Mussil allein besprachen wir den Breschnew- Junior-Artikel im Kurier. Dort wird dieser als Playboy dargestellt, der in Paris nur die Interessen hat, die cracy hourseCrazy Horse?, das kapitalistische süsse Leben zu geniessen. Der Artikel hat überhaupt keinerlei Bezug auf die österreichische politische, ja nicht einmal auf die innerösterreichische Wahlkampfsituation. Klar und deutlich steht aber drinnen, dass er jetzt als erster Vizeaussenhandelsminister, wenn es nach seinem Vater geht, in Kürze den Aussenhandelsminister Patolitschew ablösen wird. Bei der Empfindlichkeit der Russen ist dieser Artikel also ein Wahnsinn und kann den Aussenhandelsbeziehungen zwischen Österreich und der Sowjetunion mehr sehr schaden. Mussil hat sofort mit Igler sprechen wollen, aber nur den Pressereferenten Prof. Krejci erreicht. Dieser wird morgen im Aufsichtsrat im Kurier das Problem zur Sprache bringen. Ändern lässt sich gar nichts mehr, den Schaden wird die österreichische Exportwirtschaft spüren. Da der Kurierartikelschreiber selbst die Wirkung solcher Artikel in ausländischen Pressen genau beschreibt, kann er nicht einmal UnwissenhaftUnwissenheit? vorschützen. Dies war reine Dummheit, die zu diesem Artikel geführt hat.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte versuche vorsichtig zu recherchieren, wer der Artikelschreiber war.

Mussil urgiert neuerdings seinen Wunsch, dass der Energiekonsumentenverband ein Gutachten über Wärmepumpen erstellen sollte.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wie liegt die Angelegenheit?

Die Textilförderung beschränkt sich auf die Industrie, der Vorsitzende des Fachverbandes Industrie Adensamer hat ca. 20 Beschäftigte. Der Innungsmeister Goppel aber vom Textilgewerbe hat 140 Beschäftigte. Die Klassifikation obliegt dem einzelnen, ob er sich als Textilindustrieller oder als Gewebebetrieb bezeichnet. Die Gewerkschaft möchte natürlich am liebsten, dass die grösseren Betriebe alle dem Industrievertrag unterliegen. Trotzdem hofft Mussil, dass ich eine Lösung finde, wonach Grossgewerbebetriebe über 50 Beschäftigten auch in die Textilförderung einbezogen werden. Ich versprach nur, die Angelegenheit zu prüfen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Prüfen lassen und auf nächste Sektionsleitersitzung setzen.

Der Brauerei-Kollektivvertrag hat seit 1922 ein Closed Shop. Seinerzeit wurde bei der Novelle des Antiterrorgesetzes ein Closed Shop ausdrücklich verboten. Die Betriebsräte in Vorarlberg verlangen aber nach wie vor in gewissen Brauereien die Kündigung. Wenn einer sich nicht organisieren lässt. Das Gericht hat zwar dieses Verhalten verurteilt, trotzdem aber aus subjektiven Gründen, weil eben der Kollektivvertrag noch existiert, die Betriebsräte entschuldigt. Der Oberste Gerichtshof würde, wenn ein Fall bis zu ihm gelangt, wahrscheinlich den Verfassungsgerichtshof fragen, der dann das gesamte Kollektivvertragssystem wie wir es derzeit haben, aufheben würde. Die Kollektivvertragsvereinbarung hat Verordnungscharakter und die Stufenordnung der Verfassung würde in diesem Fall in Frage gestellt. Ich erklärte Mussil, mich nur über die Theorie zu erkundigen, der Brauereiverband wird die Frage vielleicht bei der nächsten Kollektivvertragsverhandlung im Sommer zur Sprache bringen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: ZS Blümel soll von der Arbeiterkammer ein entsprechendes Gutachten verlangen.

Mussil hat grösstes Interesse, dass die Firma Falkner im Ötztal jetzt endlich das Staatswappen bekommt. Er wäre mit der Einleitung des Verfahrens, d.h. Aussendung an die Interessensvertretungen schon zufrieden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wo steckt die ganze Angelegenheit?

Ein Harald Brandtner, Heidenreichstein, der Sonnenkollektoren erfunden hat und ein Patent darüber besitzt, möchte unbedingt mit mir in Kontakt kommen. Ich empfahl Mussil, der soll sich mit meinem Büro in Verbindung setzen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Sekretärin von Mussil über Adresse fragen.

Die Verteilung der Budgetmittel auf 80 % Wifi und 20 % BFI sieht Mussil ein, muss nach den Wahlen verhandelt werden. Die Handelskammer wäre nur bereit, einer Änderung zuzustimmen, wenn gleichzeitig auch der Sozialminister seine Mittel günstiger auf BFI und Wifi verteilt. Darauf habe ich erklärt, habe ich keinen Einfluss, ich halte nur das Verhältnis 80 : 20 für überholt. Mussil bestätigt mir, dass er ja diese Verhandlungen kaum mehr führen wird, denn ursprünglich sollte am 4. Mai im Präsidium der Handelskammer über seine Pensionierung und damit dann automatisch über seine Nachfolge entschieden werden. Sallinger hat allerdings dies neuerdings vertagt. Sallinger ist in dieser Beziehung noch immer unentschlossen, obwohl die grösste Wahrscheinlichkeit ist, dass doch der Kammeramtsdirektor von Wien Kehrer Nachfolger Mussils wird. In unserer Diskussion über die politische insbesondere die Wahlaussichten gibt Mussil zu, dass der Wirtschaftsbund heute fast überhaupt nichts mehr in der ÖVP zu reden hat. Er behauptet, dass es den Bauern ähnlich geht. Dominieren tut derzeit nur der ÖAAB.

Der Sektion Handel, Komm.Rat Steidl, der Sekretär Widhalm und der Energiereferent Rief werden dazu gerufen, um die Heizölsituation zu besprechen. Nach Meinung von Steidl sind die Gasölimporte insbesondere in den südlichen Bundesländern stark zurückgegangen. Deshalb muss die ÖMV mehr Dieselkraftstoff erzeugen. Dies ist ein Grund warum die Versorgungsenge eingetreten ist. Mussil ersucht mich zu prüfen, ob ich aus der Bewegung der Pflichtlager etwa entnehmen könnte, dass die ÖMV eben jetzt mehr Heizöl einlagert und damit zwar auch mehr produziert, wie sie ständig ausweist, sogar aus der Raffinerie ausstösst, und doch nicht über den Handel dem Letztverbraucher zugute kommt, sondern in Pflichtlagern speichert.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte lass die Pflichtlagerbewegung genau prüfen und berichten.

Der Obmann der Sektion Handel, Steidl, gibt zu, dass er mit Prof. Weiser von der EVA diesen Unglücksbrief, die Konsumenten sollen jetzt einlagern, mitverfasst hat. Er glaubte allerdings, nur dass dieses Schreiben dazu dienen sollte, damit der Konsument mehr feste Brennstoffe kauft. So naiv möchte ich auch einmal sein! Wenn der Konsument auf Öl umgestellt hat, kann er gar nicht mehr fest Brennstoffe sofort verheizen. Dass dieses Schreiben total danebengegangen ist, steht fest, die Konsumenten werden zur Einlagerung aufgefordert und es gibt nicht genug Öl.

Gleichzeitig wird angekündigt, dass alles teurer wird und wie Frau Wiesinger bei einem Kontrollanruf als Konsumentin feststellte, dann noch gesagt, nach dem 6. Mai, wenn die Preise entsprechend gestiegen sind, wird es sowieso genug Öl geben. Eine verheerendere Politik vor den Wahlen kann man wirklich nicht mehr machen. Dies hat mir bei der Ministerratsvorbesprechung dann auch der Pressesekretär von Kreisky, Kunz bestätigt. Kreisky selbst rückt jetzt auch immer mehr von Weiser ab. Hier hat sich wieder einmal meine Taktik bewährt, keinen grossen Krieg zu beginnen, den ich vielleicht sogar noch gewonnen hätte mit allerdings grossen optischem Schaden für die Partei sondern zuzuwarten bis sich Weiser früher oder später totläuft.

Beim Journalistenfrühstück berichtete Jagoda über die Verordnung betreffend Adressenbüro, die sich nahtlos jetzt an die Verordnung über Immobilienmakler anschliesst. Würzl berichtet über das schlechte Ergebnis des Osterfremdenverkehrs, bei dieser Gelegenheit fragte der Chefredakteur Norden, wer eigentlich jetzt nächster Fremdenverkehrsminister sein sollte, worauf ich kurz und bündig antwortete, Staribacher. Ausgelöst wurde diese Frage durch eine Annonce von dem Demel-Besitzer Proksch, der ein eigenes Fremdenverkehrsministerium verlangt. Burian klärte auf, dass die Formulierung dieser Annoncen ausschliesslich den Aufgebern obliegt. Niemand kann darauf Einfluss nehmen.

Vom Vorarlberg waren die Vorstandsdirektoren Reich und Peter gekommen, die mit Min.Rat Burian zusammen das Schiedsergebnis über die Illwerke erörterten. Dies ist ein schönes Ergebnis und ich habe daher allen drei herzlichst gedankt. Bei dieser Gelegenheit führte ich allerdings aus, dass bevor noch der Vorstand der Illwerke sich in die Schlacht stürzte bereits Min.Rat Burian ein Wiener, wenn ich so sagen darf, mit dem alten Vorstand schon immer einen bessere Abrechnung mit den RWE verlangte. Wenn man bedenkt, dass durch den Schiedsspruch 2 Mia. S in Summe den Illwerken vom deutschen Abnehmer RWE zufliessen werden, so kann man die Bedeutung dieses Schiedsspruches ermessen. Satzinger hat dann von Bandhauer, der jetzt in Deutschland war, erfahren, dass im RWE darüber sehr verärgert ist. Dies ist auch nicht anders zu erwarten gewesen, die Schuld liegt allerdings auch beim RWE, denn mein Vermittlungsangebot, man soll ohne Schiedsgericht darüber verhandeln, wurde mit einem lächerlichen Anbot von 48 Mio. S, die RWE zahlen wollten, beantwortet. Darüber hinaus hätten die Illwerke auf verschiedenste positive Bestimmung wie z.B. die Versorgungspflicht von RWE bei Stromabnahme für das Land Vorarlberg im Gesamtausmass von 1/3 glattwegs verzichten sollen. Durch diese finanzielle Aufstockung ist jetzt auf alle Fälle der Bau vom Wallgau-Werk noch besser finanziert als vorher. Ich kündigte daher an, dass unter allen Umständen es zum Wallgau-Werk-Bau kommen wird.

Im Wiener Vorstand und dann auch im Ausschuss erklärte Bürgermeister Gratz zur politischen Lage gibt es keinen Bericht. Selbst wenn er wirklich nichts Neues zu sagen hätte, so dürfte er knapp vor den Wahlen nicht agieren. Wenn schon noch im Vorstand, dann keinesfalls im Ausschuss. Die Bezirkssekretärin Tischler, die die letzten beiden Male anwesend war, meinte, dies würde ich mir auf der Landstrasse nie erlauben, ausserdem fragte sie mit Recht, wie sollen dann Bezirksobmänner, die nicht so gute politische Beziehungen und in so vielen Gremien wie ich sitzen ihre Funktionären etwas erzählen können. Lanc berichtete deshalb stellvertretend über die Steinhauser-LKW-Blockade, vereinbart wurde, dass 7 LKW die Genehmigung bekommen, am Ballhausplatz zu fahren, dort eine Resolution zu übergeben und spätestens nach einer Stunde wieder wegfahren müssen. Ausserdem informierte er die Vorstandsmitglieder über das Vorkommnis in Höchst. Angeblich haben Gemeindebedienstete den Häftling gehört und es besteht auch der Verdacht, dass sie ihm gewisse Speisen und Getränke verabreicht haben. Die Staatsanwaltschaft wird Schweizer und deutsche Gäste als Zeugen vernehmen. Nittel berichtete über Strassenbauverhandlungen, wobei er feststellte, dass Bezirksmandatare der ÖVP was anderes sagen als Busek und dieser wieder etwas anderes als die Gemeinderäte. Eine lange Debatte ergab sich, weil Schranz sogenannte Parkschani wieder in den Gemeindebauten einsetzen möchte, damit dieser Vandalismus aufhört. Gratz verwies auf eine Annonce in der Neuen Zürcher Zeitung der Girozentrale vom Samstag, dem 21. April, wo Österreich sehr positiv dargestellt wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte verschaffen.

In der Ministerratsvorbesprechung kam die LKW-Protestaktion von Steinhauser zur Sprache. Lausecker ergänzte, dass sowohl Schaller, Sekretär der Handelskammer, als Schick, Funktionär aus Oberösterreich, bei ihm angerufen haben und sich ausdrücklich davon distanzierten. Dasselbe hatte ich im Vorstand bereits von der Handelskammer – Jour- fixe-Besprechung mitgeteilt.

Die Gemeinde Wien wird mit Beamten im BKA erscheinen, um einen Grundsatzvertrag 15 a) Bundesverfassung mit dem Bund abzuschliessen, betreffend Verkehr, S- und U-Bahnbau Kasernengrundstücke, Kultur-Aktivitäten usw.

Kreisky wollte wissen, was jetzt mit Radmer wird, Rösch informierte, dass das Finanzministerium eine Ausschreibung verlangt, während er bei Munitionen nur einen Preisvergleich angestellt hat. Solange der Zuschlag aber nicht erteilt wird wie Kreisky feststellte, niemand von der neuen Firma, die sich dort etabliert hat, aufgenommen. Kreisky wird mit dem abwesenden Finanzminister sprechen.

Kreisky wollte vor allem einmal wissen, wie es den einzelnen bei den Versammlungen erging. 1966 waren sie so gut besucht, weil damals die Partei desinformiert war und die Funktionäre wissen wollten, was geht in der SPÖ vor. Jetzt ist es ganz anders, jetzt herrscht eine Aufbruchstimmung und vor allem selbst bei Gegnern fehlt jede Feindseligkeit bei unseren Versammlungen. Störtrupps, die die ÖVP entsendet, also ihre Ranger-Organisation, können sich gar nicht entfalten. Sie sind meistens von der Anzahl, die insbesondere die Kreisky- Besuche auszeichnen, überrascht.

Taus hat bei den Verhandlungen über die Politikerbesteuerung und Privilegien zuerst eine parteiverpflichtende Vereinbarung verlangt Kreisky und Taus haben sich dann auf eine Verwendungszusage geeinigt.

Die Aufkündigung des Fairness-Abkommens lässt für die nächsten Tage vor der Wahl noch grosse VP-Gemeinheiten erwarten. Die Kommission wird weiter agieren, obwohl Blecha mitteilt, dass die Freiheitlichen bereits seit Wochen nicht mehr an dieser Kommission teilnehmen, obwohl sie sich auch jetzt für das Abkommen aussprechen. Kreisky meint, die Wahlbewegung schaut gut aus, er verweist aber neuerdings auf den Ernst der wirtschaftlichen Lage. In Frankreich bahnt sich eine grosse Krise an, Belgien wird mit seinen Problemen nicht fertig und von Italien ganz zu schweigen. Schmidt, der deutsche Bundeskanzler hat ihm auch mitgeteilt, dass jetzt die Verbraucherpreise in der BRD um 4 % gestiegen sind, höher als in Österreich und dass eine Ölkrise grössten Ausmasses zu erwarten ist, weil die Araber weniger fördern werden. Sie wollen mit weniger Öl dieselben Erlöse wie sie bei grösserer Produktion bis jetzt erreichen. Die Industrialisierungswelle, die sie mit den Devisenerlösen eingeleitet haben, geht nun zu Ende, sie sind draufgekommen, sie bekommen keine Arbeitskräfte.

Er und Schmidt wissen nicht genau, ob es zweckmässig ist, dass das SALT-Abkommen unterzeichnet wird, weil es für den Westen eine Benachteiligung bringt, aber andererseits wieder die Entspannung besonders fördern würde. Bis jetzt hat Kreisky allerdings immer gesagt, das SALT-II-Abkommen muss unterfertigt werden, daraus entnehme ich, dass Schmidt die besseren Informationen besitzt und scheinbar doch gezweifelt wird, dass es zu einem Abschluss des SALT-II-Abkommens kommt. Carter dürfte die 1/3-Genehmigung des Kongresses kaum erhalten.

Noch immer ist fraglich, ob IMAS tatsächlich ein 51 %-iges Ergebnis der Wahlen besitzt oder ob es sich hier nicht um Spielmaterial handelt. Interessant war, dass Blecha mitteilte, Lanner hat bei der heutigen Pressekonferenz nur eine Erklärung verlesen. Antworten hat dann nur mehr Bergmann und Steinbach gegeben. Man hatte den Eindruck, Lanner steht wegen seiner letzten Presse-Erklärung, die die Möglichkeit gegeben hat, zu sagen, die ÖVP erwägt auch einen Bundeskanzler Götz, scheinbar unter Kuratel. Überhaupt glaubt Blecha feststellen zu können, dass jetzt alles bei der ÖVP abbröckelt. Unter anderem gibt es eine grosse Ranger-Absetzbewegung, insbesondere seit der Meldekopf in NÖ ein Richter in Horn erklärt hat, die Aufgabenstellung und Methoden waren ihm nicht bekannt und davon distanziert er sich.

Mit Weissenberg besprach ich nachher die Beschäftigungssituation bei Beton-MounierBeton- und Monierbau in Innsbruck. Er wird sich den Fall vorlegen lassen, wenn der Antrag wegen 400 Beschäftigten kurzfristiger Zuschuss Arbeitsmarktförderung vorliegt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort Innsbrucker Firma verständigen.

Mit Leodolter und auch Lausecker besprach ich den Lärmschutzwunsch vom Spital Zams. Lausecker wird entsprechende Vorschläge machen. Da auch der LH Wallnöfer bei ihm interveniert hat. Wir werden Bescheid bekommen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte dann Dr. Schennach verständigen.

Die Akademiker-Versammlung in der Arbeiterkammer war diesmal verhältnismässig schlecht besucht. Dies mag vielleicht an dem Thema liegen, das letzte Mal hatte man den Stadtrat Stacher verlangt, um über die Kontrollmassnahmen von Gesundheitsministerium "Leodolter-Skandal" zu sprechen. Vielleicht lag es an dem Thema vielleicht lag es an der Vorwahlzeit. Auf alle Fälle habe ich unserer Tradition gemäss kein politisches Referat gehalten, es wäre auch nicht zweckmässig gewesen, jetzt in politisches Referat unmittelbar vor den Wahlen zu präsentieren. Nur ganz schwache Hinweise müssen in diesem Fall wirklich genügen. Wenn es sich bei diesen Veranstaltungen – und dies steht ausser jedem Zweifel – um Opinion leader der Landstrasse handelt, dann braucht man nicht mit der Holzhammer-Methode dort womöglich noch vor den Wahlen sagen, bitte wählen Sie auf alle Fälle die sozialistische Partei.