Dienstag, der 24. April 1979

Dienstag, 24. April 1979

Die Firma Bensdorp, Unilever-Konzern, hat einen Zweigbetrieb
in Tulln. Da dieser auf die grüne Wiese gebaut wurde, ist dies
interner – wie der Betriebsdirektor mir sagte – sogar modernster
Betrieb, der mit der Schweiz und allen Ländern konkurrieren kann.
Sie haben auch einen sehr schönen Export aufgebaut. Schwierigkeiten
bereitet ihnen nur, dass sie für den Verarbeitungszucker 3.35 ÖS
bezahlen müssen, während der Weltmarktpreis jetzt bei 2.80 ÖS
liegt. Da die Zuckerindustrie mit 33.5 nicht einmal ihre variablen
Kosten deckt, ist kaum anzunehmen, dass sie den Preis senken kann.
Die einzige Möglichkeit die ich sehe ist. für ganz bestimmte Exporte
doch noch vielleicht auf 3.- ÖS zu gehen, wenn diese Menge genau
abgegrenzt ist und eine entsprechende Kontrolle erfolgen kann. Die
Süsswarenindustrie, die heute gewisse Exporte nicht tätigen kann, wird
sich meinen Vorschlag überlegen. Dann wird es allerdings noch genau
so schwierig sein, diesen mit der Zuckerindustrie zu verhandeln.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Goldmann soll mit der Süsswarenindustrie
diese Überlegungen besprechen.

Im Ministerrat hat eine Kindergruppe 1 Dutzend Bäume gebracht.
Da niemand genau wusste, wie es abgewickelt wird, Kreisky hat sie
empfangen, die zufällig draussen anwesenden Minister haben welche
genommen und zum Schluss wurden noch schnell einige gefragt, wie
z.B. auch ich, ob ich nicht doch einen nehmen möchte, damit ihm
die Kinder wegbringen. Berühmt wird die Organisation im Bundes-
kanzleramt auch nicht. Der LKW-Blockade-Führer Steinhauser, hatte für
die Leute, die am Ballhausplatz waren ganz schön Schiffbruch erlit-
ten. Die 7 zugelassenen Fahrzeuge wurden von ein paar Dutzend Gegen-
demonstranten mit Pfui-Rufen empfangen und sofort in Diskussion ver-
strickt. Da er keine Gelegenheit hatte mit Kreisky selbst zu spre-
chen – dieser hat mit recht gesagt, er soll seine Resolution dem
höchsten Sektionschef, der dafür zuständig abgeben – zog er unver-
richteter Dinge ab. Allerdings war das Fernsehen und der Rundfunk an-
wesend, weshalb ihm sicherlich über Gebühr entsprechende publicity
zuteil wird. Im Ministerrat wurde die Kranzniederlegung mit dem Garde-
bataillon beschlossen. Das letzte Mal hatte Kreisky schon gefragt,
ob auch der Bundespräsident diesen Kranz wieder mit Gardebataillon


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niederlegt, ansonsten würde die Regierung darauf verzichten.
Der 26. April wird überhaupt nur im Osten gefeiert – ich würde
eher sagen gedacht. Bei den jungen Leuten ist er vollkommen
unbekannt, nicht einmal in meinem Büro wusste man den Anlass
zu dieser Kranzniederlegung. So geht es sicherlich auch den
grössten Teil der Bundesregierung.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Terminverschiebung beachten.

Staatssekretär Löschnak[hs. korrigiert, Anm.] hat grösste Schwierigkeiten den Hofrats-
titel für Neuhold, Direktor der Österreichischen Produktionsge-
sellschaft, der die Recycling-Idee verwirklicht, durchzusetzen.
Die Bürokratie verlangt, dass dieser Titel nur für öffentlich
Bedienstete reserviert bleibt. Er war sehr froh, von mir zu er-
fahren, dass auch Direktor Reischitz, ÖPZ, seinerzeit den
Hofratstitel bekommen hat. Ich bin sehr gespannt, ob er sich
durchsetzen wird.

Bundespräsident Kirchschläger hat bei mir angerufen und gefragt,
ob ich tatsächlich für den Präsident Dittrich von der Wiener
Kammer das Goldene Ehrenzeichen haben müsste. Auch dort macht ihm
scheinbar die Bürokratie grösste Schwierigkeiten, weil diese Aus-
zeichnung nur für Sektionschefs normalerweise genehmigt wird.
Zum Glück ist mir eingefallen, dass Dittrich nicht nur jetzt
schon ein bedeutender Mann ist, sondern früher oder später in
meinen Augen sicherlich der Nachfolger von Bundeskammerpräsident
Sallinger. Wenn dies innerhalb der Interkalarfrist, die 5 Jahre
dauert, passiert, dann wäre er unterdekoriert und dies könnte auch
nicht in unserem Interesse sein. Während ich nämlich grössten Wert
darauf lege die Nicht-Beamten in entsprechende Ordenspositionen
zu boxen, anerkenne ich, dass die Interkalarfrist von 5 Jahren
normalerweise unbedingt eingehalten werden soll. Dieses Argument
hat Gott sei Dank Kirchschläger überzeugt.

Die Betriebsräte der GKT kamen ihrer Besorgnis Ausdruck zu geben,
dass sie nach dem 6. Mai noch mehr um ihre Arbeitsmöglichkeit ban-
gen. Da ihrer Meinung nach das Kohlekraftwerk 400 MW auf dem Gelände
der Donauchemie durch Grunderwerb energiewirtschaftliche Genehmi-
gung erst wesentlich später in Angriff genommen wird, fürchten sie,
dass sie unterbeschäftigt – wie sie sind – auch früher oder später
gekündigt werden. Hier konnte ich ihnen versichern, dass keine Ge-
fahr besteht. Die Elektrizitätswirtschaft hat sich verpflichtet
sie unterzubringen und muss dies auch einhalten. 162 Beschäftigte
gibt es noch. Erst 18 haben in der Elektrizitätswirtschaft oder
sonst wo eine Beschäftigung gefunden. Interessant für mich war, dass
auch die Betriebsräte jetzt bei den Variationsumbau eingeschaltet
sind. Das Kraftwerk war auf 72 atü 270° Dampf eingestellt und
müsste jetzt, um ein kalorisches Kraftwerk zu werden, 185 atü, 565°
Dampf erzeugen und verarbeiten. Rentabel könnte dies angeblich nur
gemacht werden, wenn ein 2000-MW-Block daraus wird. Durch Zwischen-
überhitzer versucht man jetzt aber doch, auf einen 700-MW-Block
zu kommen. Wenn man die 4 Mia. Schilling Investition, die dann doch
aus dem alten Kernkraftwerk verwendet wird, vollkommen abschreibt
und fast einen genauso hohen Betrag investiert, dann kann man mit
einem ca. 60 Groschen Kilowatt-Stundenpreis rechnen, falls die tech-
nische Konzeption möglich ist.

GD Bandhauer hat mir dann ebenfalls von diesen Möglichkeiten er-
zählt, glaubt allerdings, dass es noch lange dauern wird, bis
überhaupt die Techniker sich darüber einigen. Bandhauer sagt, seit
Harrisburg ist er ein noch grösserer Skeptiker gegen Atomenergiever-
wendung geworden. Ich erinnere mich, dass er mir bei den ersten
Widerständen der Atomgegner die Bemerkung machte, es sollte sich
vielleicht doch GD Erbacher überlegen, ob wir nicht umrüsten sollten.
Dies muss in den Jahren 1975/76 gewesen sein. Ich glaube, dass nach
wie vor die beste Lösung wäre, einmotten.

Den Planungsauftrag für das Kohlekraftwerk auf dem Donau-Chemie-
Gelände bekommt auf alle Fälle Siemens. Dir. Wolfsberger von
Siemens hat sich nämlich neuerdings bereit erklärt, 1 Dutzend
von Technikern von der KKWP resp. GKT zu übernehmen. Der Vorschlag
von Simmering-Graz-Pauker, den Kessel nicht auszuschreiben, sondern
ihnen jetzt womöglich freihändig zuschlagen und nur dann Teilaus-
schreibungen zu machen, hält weder er, noch ich für gangbar. Dieses
Riesenprojekt muss auf alle Fälle ausgeschrieben werden. Derzeit
macht die DKG, also Korneuburg, den Grundkauf und die energie-
wirtschaftliche Genehmigung. Wenn dies abgeschlossen ist, kann sofort
dann mit der Ausschreibung begonnen werden. Die Elektrizitätswirt-
schaft ist jetzt vorsichtiger, was ich verstehen kann, um nicht wie-
der in ein Debakel, wie bei der GKT reinzukommen. Bevor man grössere
Aufwände macht, muss alles rechtlich einwandfrei geregelt sein und
die behördlichen Verfahren abgeschlossen sein.

Die Verhandlungen von Bandhauer mit der RWE waren mehr als hart.
Diese haben nicht überwunden, dass sie den Schiedsgerichtsprozess
gegen die Illwerke verloren haben. Sie drängen deshalb auf alle
Fälle auf die vereinbarten Lieferungen aus Wallsee und Aschach
von 300 GWH ab 1.1.1980. Dadurch kommt es zu einer weiteren Ver-
knappung unserer Winterenergie. Darüber hinaus sind sie nicht
bereit die italienisch-jugoslawische Sudel-Leitung, die heute
300 bis 400 MW oft Leistung hat, an das deutsche Netz angekoppelt
zu lassen. Vereinbarungsgemäss sollte nur bis 110 MW diese Sudel-Lei-
tung transportieren und automatisch dann am deutschen Netz bleiben.
Wenn wir trennen, d.h. abkoppeln müssen, wozu uns die Deutschen
zwingen können, dann würde Kärnten nur einen Inselbetrieb haben.
Dies könnte bei Ausfall der einzigen österreichischen Zuleitung
nach Kärnten katastrophale Folgen für dieses Bundesland haben.
Ich habe Bandhauer vorgeschlagen, gegebenenfalls Lambsdorff, den
deutschen Energieminister, einen Brief zu schreiben. Bandhauer bittet
noch zuzuwarten, da er von RWE eine diesbezügliche Antwort innerhalb
der nächsten Wochen erwartet.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte jemand bestellen, der mir diese Lei-
tungsprobleme watscheneinfach, aber doch im Detail erklären kann.

Die Mineralölfirmen haben vorgesprochen, um mich darauf vorzu-
bereiten, dass sie bereits am 10. Mai einen Preisantrag einreichen
werden, der innerhalb kürzester Zeit erledigt sein muss. Sie sind
nicht bereit, die Versorgung weiter aufrecht zu erhalten, wie sie
dies jetzt tun müssen, indem sie Öl-und Ölprodukte zu teuersten
Preisen übernehmen. Feichtinger, ÖMV behauptet, sie zahlen jetzt
bereits pro Tonne Rohöl 330 Schilling drauf. Auch die UdSSR hat
jetzt um 9.5 % den Ölpreis erhöht. Diese Erhöhung ist mit 15.2. wirk-
sam geworden. Irak, Libyen, Nigeria, hat am 1.3. erhöht, so dass
heuer die Ölpreise 20 – 25 %, d.h. um 400 Schilling die Tonne teurer
wurden. Die ÖMV hat 4 zusätzlich teurere Tankschiffe mit Öl gekauft.
350.000 To Produkte wurden im I. Quartal mehr auf dem Markt gebracht.
Bis zum 20.4. hat die ÖMV ja Monat 150 Mio. Schilling Verlust. Die
Agip hat bei einem Marktanteil von 4 %, 18 Mio. Schilling effektiv
Verlust. Früher wurden in Kärnten aus Italien Diesel und auch Heizöl
leicht importiert. Dies geht jetzt nicht mehr, weshalb dort Versor-
gungsschwierigkeiten auftreten können. Ich habe sofort als Gegen-
forderung erklärt, dass die Ölwirtschaft mir zugesichert hat, ein
Planspiel zu machen, und dies obwohl ich es in zwei Briefen urgierte,
bis jetzt nicht durchgeführt wurde. Zuerst wollte nämlich die Öl-
wirtschaft mir erwidern, sie wüsste nicht, was eigentlich das
Ministerium, resp. die Wirtschaftliche Landesverteidigung, Oberst
Fenz, wirklich wollen. Letzten Endes haben sie sich jetzt neuerdings
bereit erklärt, diese Frage zu diskutieren. Auf alle Fälle lehnt die
Ölwirtschaft eine Kontingentierung auf das Entschiedenste ab. Wenn
Knappheit eintritt, dann sollte die Zentralstelle für Mineralölwirt-
schaft eine komplette Bewirtschaftung in Selbstverwaltung durch-
führen. Da sie Vorschläge mit über 8 Schilling Superpreis, wesent-
liche Erhöhung des Ofenheizöls von über 4 Schillinge haben und auch
der Diesel von 6.10 Schilling auf über 10 % erhöht werden soll, bin
ich mehr denn je entschlossen, den amtlichen Preis überhaupt auszu-
setzen. Setzen wir ihn zu tief fest – und dies ist zu erwarten – weil
die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund ganz entschieden dafür
eintreten werden, so besteht die Gefahr, dass tatsächlich wir im
Sommer unsere Produkte an durchreisende Ausländer verkaufen. Setzen
wir ihn hoch fest, dann haben wir von den Konsumenten die grössten
Vorwürfe zu erwarten. Bis zur Preisfestsetzung wird es ausserdem
einen ausgesprochenen Run auf die Tankstellen geben, mit all den
negativen Image, das dann am Ministerium hängen bleibt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Auf nächstes AK Jour fixe setzen.

Die Firma Widamo, ein Damenmodenerzeuger, ist pleite. Dr. Kucera,
der Besitzer, hat aber die deutsche Firma Ralph? gefunden, die be-
reit ist, mit 70 % sich daran zu beteiligen. In Wels mit 120 Be-
schäftigten und vor allem in NattenbachNatternbach? mit 60 Beschäftigten,
sollen nach dem deutschen Konzept 200.000 Hosen oder Röcke erzeugt
werden. Die Firma hat bereits jetzt in der Bundesrepublik 300.000
Hosen und 300.000 Röcke produziert und absetzen können. Dies sei ein
neuer Zug in der Damenmode, da die Kleider doch zu teuer kommen
und die Produzenten nie wissen, ob sie mit der Mode durchkommen.
Röcke und Hosen aber werden stets von den Frauen gerne getragen.
Die Firma braucht 1 Mio. Betriebsmittel, welche ich versuchen werde,
durch die Sparkasse Wels mit dem Bürgermeister zu besprechen. Die
Million-Investitionsmittel werden wird von den Förderungen Gewerbe-
strukturverbesserung und Textilförderung zur Verfügung stellen können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte für Sonntag, Fremdenverkehrsmesse, wo
ich Spitzer treffe, alle Unterlagen bereitstellen.

Den Bürgermeister Haufek von Heidenreichstein habe ich angerufen
um ihm mitzuteilen, dass wir wegen der Firma Ullmann nicht auf ihn
vergessen haben. Die Investitionen, die jetzt von der Firma er-
rechnet wurden, betragen 57 Mio. Schillinge und nicht wie die
Süd-Ost-Treuhand ihm als ersten Vorschlag berechneten 15 Mio. Schil-
ling. Dieser Betrag wurde von mir angezweifelt und MR Gröger hat mir
dann sofort gesagt, dass dies ein ausgesprochener Unsinn ist. Ich
verstehe nicht, wie eine Treuhandgesellschaft, ein Wirtschafts-
prüfer, so falsch liegen kann.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Bürgermeister Haufek ständig am lau-
fenden halten.

Die Firma Fehlinger besteht 40 Jahre und hat jetzt eine Aktion, den
gedeckten Tisch gestartet. Politiker, Künstler, Sportler, wurde
jeweils 1 Tisch zugewiesen und aus dem Gedeck und der Art des
Menüs sollte man erkenne, wer für diesen Tisch zuständig ist.
Eine wirklich ganz gute Idee, die auch viele Teilnehmer angelockt hat.
Der Junior-Chef hatte gehofft, er bekommt noch die Genehmigung zur


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Führung des Staatswappens für diese Feier. Angeblich, da er aber
nur 15 Beschäftigte hat, kann ich mir dies nicht gut vorstellen, hätte
man von ihm verlangt, dass er unbedingt einen Betriebsrat haben
müsste.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie steht es mit diesem Auszeichnungsverfahren.

Bei der AEZ-Diskussion - diesmal war die Situation gegenüber dem
letzten Mal – gerade umgekehrt. Während das letzte Mal die Gegner
ständig uns, ganz besonders aber den Gemeinderat Sallaberger, attak-
kierten, kam ich diesmal kaum in die Situation, denn alle Gegner
wurden sofort von den dort anwesenden Sozialisten attackiert.
Dies konnte ich bei an und für sich ressortfremden Problemen wie
Steuern, Spitalfinanzierung usw. feststellen. Am meisten regte man
sich über die Rundfunkberichterstattung auf, die sich gegen den
Bundeskanzler richtet. Ich sehe darin nicht nur eine zufällig
andere Zusammensetzung der Diskussionszuhörer, sondern, da man
annehmen kann, dass immer im selben Ausmass Sozialistengegner
dabei sind, dass sich jetzt eine gewisse Motivierung der eigenen
Wähler ergeben hat, die bereit sind, sich knapp vor der Wahl doch
in die Wahlschlacht zu stürzen. Eine ähnliche grosse Unruhe be-
merkte ich auch bei unserer Sektionsleitersitzung. Dort wurde nicht
nur heftigst diskutiert, sondern auch gegeneinander stark polemi-
siert. Während ich bei einem ruhigen Verlauf immer ängstlich bin
und frage, wieso gibt es dies, dass man sich nicht über dieses oder
jenes aufregt, bin ich für einen so unruhigen Diskussionsverlauf
wesentlich mehr zufrieden. Persönlich ist es zwar unangenehmer, ob-
wohl ich eigentlich gar nicht angegriffen wurde, sondern sich die
Sektionsleiter untereinander, wenn man so sagen kann, attackierten.
Darin sehe ich aber eine gewisse Aktivität, wenn auch Nervosität
vor den entscheidenden Wahlgang. Kienzl hat aufgrund seiner
Meinungsumfrage SWS, jetzt erhoben, dass gegenüber 75 die politische
Präferenz von 55 auf 57 für Kreisky, von 27 auf 24 für Taus und
von 9 Peter auf 8 Götz, sich entwickelt hat. Die Partei selbst
ist von 45, 75 auf 46 derzeit gestiegen. Diese Konfidenzintervall
zeigt also eine günstige Entwicklung. In der Polaritätsprofil
wird die SPÖ auch positiv beurteilt, allerdings mit dem Image,
verschwenderisch zu sein. Da die Erhebungen vor 75 der Nationalrats-
wahl und jetzt vor 79 der Nationalratswahlen vergleichbar sind,
glaubt Kienzl, dass die absolute bereits erreicht ist. Ich bin hier


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nicht so optimistisch, denn eine so genaue Punkteprognose ist
meiner Meinung nach durch Meinungsumfragen kaum zu erreichen.
Der Trend stimmt aber, dies gilt sicherlich für WSWSWS? und IFES,
wenn ich so sagen darf, unsere Meinungsforschungsergebnisse, als
auch für IMAS und Fessel, von denen die ÖVP informiert wird.
Noch immer glaube ich aber, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen ist
und nicht wie andere bereits vermuten, nur mehr die Frage ob wir
ein 94. oder 95. Mandat bekommen können.