Dienstag, der 27. März 1979

Dienstag, 27. März 1979

Die Vertreter der Fleischergruppe in der Lebensmittelgewerkschaft
beharren darauf, dass unsere Gruppeneinteilung und Gruppenauto-
nomie auch gegenüber dem Konsum eingehalten werden muss. Der Be-
triebsratsobmann der Arbeiter vom Konsum hat seine sämtlichen Be-
triebe in einen Betriebsrat vereint. Dies widerspricht eindeutig
dem Gesetz, solange dieser alte Betriebsrat, der noch vor der
Fusionierung des Konsums geschaffen wurde dauert – und dies ist
noch 2 Jahre – wird sich an dem Zustand nichts ändern. Dann muss
er aufgrund des Gesetzes in jeden Betrieb einen eigenen Betriebsrat
wählen und kann dann noch einen Zentralbetriebsrat schaffen. Wenn
der Fleischerbetrieb des Konsum St. Marx dann einen eigenen Betriebs-
rat hat, bin ich fest überzeugt, wird dieser sowieso zur Fleischer-
gruppe wollen. Überrascht war ich nur zu erfahren, dass der Industrie-
vertrag der Fleischergruppe höhere Löhne vorsieht als der Konsum mit
seinem Hausvertrag. Dies hätte ich nie geglaubt.

Fraktionsobmann Müller und SChef Kazda teilen mir mit, dass jetzt
die Definitivstellung, die nach 4 Jahren erfolgen kann, bei den jün-
geren Leuten dadurch erfüllen können, wenn man ihnen die Vordienst-
zeiten und insbesondere ihr Studium anrechnet. Dies geschieht in
anderen Ministerien schon länger. Kazda wird jetzt die entspre-
chenden Anträge fertigmachen. Bis zu 2 Jahre kann angerechnet wer-
den.

Vor dem Ministerrat lasse ich Haiden die Antwortbriefe und Fernschreiben
von MR Bachmayer an die Landwirtschaftsvertreter lesen, der sich sehr
geschickt, aber mit aller Deutlichkeit gegen die unverantwortlichen
Meinungen und Äusserungen der Agrarier wendet. Haiden ist genau so
wie ich davon begeistert.

In einer Nachbesprechung nach dem Ministerrat informiert Kreisky,
dass er jetzt Ministerratsanträge aus der Dollfuß-Zeit gefunden
hat, wo jeder Ministerrat sich immer mit so und so viel zehntau-
senden von Aussteuerungen beschäftigt hat. Demgegenüber meint er,
wird jetzt bei uns in jedem Ministerrat immer Massnahmen beschlossen,
um die Arbeit sicherzustellen. Er bezieht sich darauf auf die ERP-
und vor allem Regierungszinsenzuschussaktion. Er wird die alten


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Ministerratsprotokolle zur Verfügung stellen.

Ebenso kommen die Prozesse die jetzt laufen zur Sprache. Kreisky
hat den gegen das Profil, Lingens, gewonnen und Androsch berichtet
dass er zwei gegen Pretterebner gewonnen hat und gegen die ÖVP-
Zeitung "PLUS" der Anwalt der ÖVP, Graff, den Vorwurf der Berei-
cherung sofort zurückgezogen hat und beim zweiten Beweisanträge
gestellt, die der Richter dann am 11. Mai abhandeln wird.

Im Ministerrat selbst hat Kreisky gegen die starke Delegation an
der Welthandelskonferenz in Manila, die über ein Monat dauern
wird, grösste Bedenken. Er meinte sogar, wenn die Spitzenbeamten
so lange vom Haus weg sein können, wer macht dann ihre Arbeit.
Das Handelsministerium ist durch MR Waas vertreten. Da aber das
Aussenamt und das Finanzministerium jeweils immer zwei Vertreter
haben, wird er sich noch überlegen, wie man die Delegation verkürzen
kann.

GD Bandhauer teilt mit, dass sie in der gestrige GKT-Sitzung keine
Einigung über das Ersatzkraftwerk für Zwentendorf finden konnten
und deshalb dieses Projekt für die Verbundgesellschaft eigentlich
gestorben ist. Der Vertreter der STEWEAG, Altziebler, war der Meinung
man müsse doch überlegen, ob man nicht statt Gas, Öl, auf Kohle um-
stellen müsste. Dies bedeutet eine längere Planung und die anderen
Landesvertreter waren auch eher abwartend. Bandhauer meinte, sie
hätten ihn sehr schonend behandelt und meinten sogar, sie seien so
unglücklich, dass sie ihn jetzt in diesem Projekt nicht folgen
könnten. Er hatte den Eindruck, dass alle ein richtiges Schuldgefühl
ihm gegenüber hatten. Obwohl er versicherte, dass ihm dies gar nichts
ausmacht. Er erklärte, dass der sowieso nicht bestandene Konflikt
zwischen ihm und mir, ob Öl oder Kohle, damit zugunsten vom Mi-
nister entschieden ist und er sei damit sehr einverstanden. In Wirk-
lichkeit bin ich überzeugt, ist von ihm eine schwere Last genommen
worden, denn er hätte auf alle Fälle bei dem Ölkraftwerk dann allein
die Verantwortung tragen müssen, wenn es zu keiner ausreichenden
Ölversorgung in Zukunft gekommen wäre. Ein Ölkraftwerk meinte er,
hätte er daher auch nur bauen können, wenn die Elektrizitätswirt-
schaft geschlossen wie ein Mann hinter ihm gestanden wäre. Dazu
kommt nach meiner Auffassung aber noch, dass bezüglich der Inbetrieb-


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nahme von Zwentendorf die Umweltbelastung noch stärker geworden
wäre. Angeblich haben die niederösterreichischen Vertreter Pöhnl
und Plöchl erklärt, dass die Landesregierung einem Kohlenkraftwerk
an diesem Standort nie zustimmen wird. Die Kombination Atom und
Kohlekraftwerk wäre überhaupt unmöglich gewesen. Die Verbund beab-
sichtigt deshalb strengstvertrauliche Untersuchungen anzustellen,
wieweit in St. Andrä ein Kohlekraftwerk auf jugoslawischer Kohle
errichtet werden kann. Dir. Hautzenberg von der ÖDK ist fest davon
überzeugt, dass man mit den Jugoslawen einen Kohlenliefervertrag
zu günstigen Bedingungen abschliessen kann, wenn er die Kohlever-
handlungen für eine langfristige Lieferung für die bisherigen Werke
St. Andrä I und II behandelt. Nur wenn vorzeitig den Jugoslawen
bekannt wird, dass wir ein grosses Kohlekraftwerk dort errichten,
werden sie dann sofort für diese Kohle mehr verlangen. Zur Überbrückung
der zu erwartenden Elektrizitätsschwierigkeiten im Winter soll die
Bauzeit von Voitsberg III um 1 Jahr verkürzt werden, was angeblich
möglich ist.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass Dir von der Verbund die Stromproduktion
nach einzelnen Kraftwerken und Ex- und Importverträge der nächsten
Jahre zusammenstellen.

Der niederländische Botschafter hat für den Staatssekretär Beyen
ein Mittagessen gegeben, wo er ausser Präsident Sallinger, Vizekanz-
ler a.D. Bock, Prof. Mautner-Markhof und vor allem alle Generaldi-
rektoren der holländischen grossen Betriebe eingeladen hat. GD Homan
von der Glanzstofffabrik St. Pölten hat mich an einen Brief erin-
nert, den er mir schrieb, wo er um Unterstützung durch Beistellung
von 2 Leuten, Fellner und Krehlik für einen Arbeitsausschuss ersuchte.
Ich habe ihm sofort zugesichert, dass das ganze Ministerium zu seiner
Verfügung steht, wenn es darum geht, die Arbeitsplätze in St. Pölten
zu sichern. Der niederländische Botschafter hat auch den Staatssekre-
tär ein Schreiben mitgegeben, wo er darauf verweist, dass es nicht
gut angeht, jetzt die Arbeiter dort mit September zu kündigen. Hier
muss eine Ersatzlösung gefunden werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was ist mit dem Brief geschehen??

Sallinger war natürlich über das Wahlergebnis vom Sonntag sehr
wenig begeistert. Papacek, mein Chauffeur, hat mir allerdings mit-
geteilt, dass der Chauffeur von Sallinger ihm erzählte, dass
sein Chef schon immer mit einer Niederlage in Niederösterreich
und Salzburg gerechnet hat.

Die Firma Knoblich hat einen Ionisator entwickelt und bei einem
Essen im Hilton vorgestellt. Univ.Prof. Fleck vom Atominstitut und
ein Dozent für die medizinische Seite erörterten die Bedeutung
vom Ionengehalt in der Luft. Ionisatoren gibt es schon seit
Jahrzehnten, wie mir der Pressereferent des Gewerkschaftsbundes
Dr. Duval beim rausgehen sagte. Dieser ist technisch sicherlich
vollendeter und wenn die medizinischen Voraussagen zutreffen, wirk-
lich dann ein ganz grosser Erfolg. Ich bin sehr gespannt. Haffner
erzählte mir, er hat einmal eine Party zu Hause gehabt und da seien
die Gäste bis fast in der früh geblieben, nur weil sie durch die
Ionisierung sich wie im Gebirge gefühlt haben. Ich weiss nicht, ob
es dort nicht eher der Alkohol oder die gute Gesellschaft gewesen
ist, die sie zu so langem Verweilen veranlasst hat!! Auf alle Fälle
bedeutet der Ionisierer eine weitere Stromquelle, allerdings nur in
der Stärke einer Glühlampe.

Die zentrale Lehrlingsstelle im Gewerbehaus wurde mir jetzt von
Kammerpräsidenten Dittrich und den Obmann der Gewerbesektion Stadt-
rat Neusser sowie Kammeramtsdirektor Kehrer und den dort anwesenden
Verantwortlichen präsentiert. Da weder SChef Jagoda noch ich bei der
Eröffnung eingeladen wurden, wollte man uns jetzt – die fast übrigens
10 Mio. Schilling betragende Investition zeigen. Das alle Details
und Informationen jetzt in einem Computer gespeichert werden, ist für
etliche schon selbstverständlich. Bei dieser Gelegenheit intervenierte
dann Kehrer noch einmal wegen einer entsprechenden Auszeichnung für
Präsident Dittrich. Ich habe ihm zugesagt – und dies ist jetzt auch
bereits durchgeführt – dass er das goldene Ehrenzeichen bekommt.
Darüber wird er sich sicher sehr freuen und die Handelskammer wird
anerkennen, dass ich die Wirtschaft ordensmässig besser behandle,
als Beamte. Meiner Meinung nach ist dies aber auch berechtigt, denn
die Einteilung der Ordensklassen hat die Beamtenschaft ausschliess-
lich in der Vergangenheit nach ihren Gesichtspunkten und ihren Ver-
diensten ausgerichtet.

Im Energiebeirat wurde der Energiebericht zur Diskussion gestellt.
Einleitend habe ich erklärt, dass wir im Handelsministerium
Kritik gerne entgegennehmen, nur wollte man nicht unbedingt immer
in den Massenmedien glauben, dass das Handelsministerium nicht
aufgrund von genauen Ziffern, womöglich letzten Prognosen des
Wirtschaftsforschungsinstitutes und vor allem auf Informationen der
einzelnen Sparten verzichten kann. Dieser Bericht, der sich nur den
Namen nach von den bisherigen Energieplänen unterscheidet, weil er
eben auch dem Parlament vorgelegt werden wird, ist aufgrund der jetzi-
gen Erkenntnisse erstellt. Nächstes Jahr, wahrscheinlich schon in
1/2 Jahr, ist er längst überholt. In der Diskussion, die übrigens
sich nur auf Einzelheiten und in sehr geringem Ausmass bewegte,
wurde dann wieder angeschnitten, dass man eben mehr sparen sollte.
Dies sogar von einem Vertreter der Handelskammer. Ich konnte nicht
umhin, neuerdings zu erklären, dass ein Handelsminister es verdammt
einfach hätte, wenn er die Energieversorgung nur darauf aufbauen würde,
was die Massenmedien oder irgendwelche andere Gruppen hier immer vor-
schlagen. In diesem Fall würde ein Energiequantum in Aussicht ge-
nommen, welches zur Verfügung steht. Sollte es dann gegen Jahresende
keine Energie mehr geben, weil eben die Sparquote als zu hoch ange-
setzt wurde, dann wäre das eine Katastrophe für die Wirtschaft, aber
auch für die Konsumenten. Wir haben gar keine andere Möglichkeit als
von den tatsächlichen Verbrauchsmengen auszugehen um zu sehen, ob
im laufendem Jahr die notwendigen Verbrauchsmengen wieder zur Ver-
fügung gestellt werden. Dies ist die einzige Aufgabe des Energie-
ministers. Alles andere, vom Energiesparen, von geringeren Ver-
brauchsmengen, sind Wunschziele, die jedermann stärker berücksichtigen
kann, als gerade der Energieminister.

Die Handelskammer ersuchte mich zur Ölpreisbesprechung zu kommen. Dort
hatte ich auch Gelegenheit, den sogenannten Fachleuten, auch der
Handelskammer neuerdings diese Politik auseinanderzusetzen. Sie hat
uneingeschränkt die Zustimmung erfahren. Für mich ist es ganz deutlich
dass daher die ganze ÖVP-Oppositionspolitik, die mich in diesem
Punkt besonders stark attackiert, nicht von den Fachleuten geteilt
wird. Nur im politischen Wahlkampf wird jetzt geschwiegen, um diese
offene Angriffsmöglichkeiten gegen das Handelsministerium nicht zu
stören.

Bezüglich der Ölpreise wird mir von den Sozialpartnern, Arbeiter-
kammer, Zöllner, Gewerkschaftsbund, Hofstetter und Schmidt, Handels-
kammer, Mussil, Rief, und die Ölgesellschaftsvertreter mitgeteilt,
dass sie den Rabatt um 30 Groschen sofort aufheben. Die Paritätische
Kommission, der Unterausschuss, wird am 2. April für Bitumen 100
Schilling, für Heizöl leicht und mittel 120 Schilling und für Heizöl
schwer 180 Schilling für die Tonne genehmigen. Ein Preisantrag über
die ganze Palette wird Mitte Mai eingebracht werden und soll ohne
unnötigen Aufschub erledigt werden. Zöllner fragt noch, ob die Elek-
trizitätswirtschaft ihr Stillhalteabkommen dann bis 31.12.1979
auch aufrechterhalten wird. Dazu kann ich nichts sagen, denn da muss
ich erst mit der Elektrizitätswirtschaft Gespräche führen. Die Handels-
kammer meint, mit Mitteilung an mich sei die ganze Angelegenheit er-
ledigt. Dagegen spreche ich mich ganz entschieden aus, denn da es sich
um keine amtliche Massnahme handelt, muss die Handelskammer unbedingt
spätestens um 9.00 Uhr abends die Öffentlichkeit durch APA-Aussendung
verständigen. Rief wird beauftragt, dies dann auch zu tun.

In der Klubsitzung der Mandatare auf der Landstrasse berichte ich
über die wirtschaftlichen und insbesondere Nachwahl-politischen
Überlegungen. Niederösterreich und Salzburg sowie Kärnten waren
natürlich auch für unsere Funktionäre eine angenehme Überraschung.
Wir stellen alle übereinstimmend fest, dass der persönliche Kontakt
mit den Wählern das Wichtigste ist, weshalb verschiedenste Varianten
durchbesprochen werden, was wir auf der Landstrasse noch besser machen
könnten. Ich habe aber nach wie vor das Gefühl, dass die Wiener Orga-
nisation noch nicht auf vollen Touren läuft. Vielleicht aber wird sie
überhaupt nicht mehr diese Hochform erreichen können wie Niederöster-
reich vor den Landtagswahlen und wahrscheinlich auch Salzburg und
Kärnten. Für mich ist noch immer die Frage ungeklärt, wie wir durch
die Zäsur der Osterkarwoche, dann noch einmal unseren Apparat so
in Schwung bringen, dass tatsächlich diese persönlichen Kontakte
erreicht werden. In Niederösterreich sagten mir die Funktionäre auf
der Landstrasse, hätte die Sonntagzeitung einen so grossen Erfolg
gebracht. Die Niederösterreicher haben nämlich in den letzten 3
Sonntagen jeweils ein Zeitungsexemplar, das sie extra dafür druckten
ausgetragen. Hier ist meine Meinung, dass es der persönliche Kontakt
war, die automatisch die Austräger mit den Empfängern, in Nieder-
österreich vielleicht sogar noch in jeden einzelnem Haus zustande
gekommen ist, entscheidend gewesen. Ich glaube, dass es weniger der


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Inhalt der Zeitung war, sondern eben die persönliche Beziehung.

Heute hatte ich einen Versuch unternommen, um die Spannung zwischen
SChef Frank und Obersten Bergbehörde-Chef, MR Sterk, zu bereinigen.
Frank will Frau MR Wildauer mit einer Referatsbesetzung eine
Approbationsmöglichkeit geben. Wildauer hatte früher in der Obersten
Bergbehörde das Personal referatsmässig bearbeitet, ohne ein eigenes
Referat zu haben. Frank erzählte mir vorher, dass Sterk nicht mehr
dazu kommt all die Arbeit zu leisten. Als Oberster Bergbehörde-
Mann sei er so ausgelastet, dass er in der Energiesektion gar nicht
mehr richtig mitarbeiten kann und deshalb er die Arbeit leisten muss.
Zu diesem Zweck möchte er ihm bei der Kleinarbeit entsprechend ent-
lasten und hat vorgeschlagen, dass man Wildauer das Approbationsrecht
gibt. Sterk ist über eine solche Lösung natürlich unglücklich, weil
nach Vorschlag von Frank – wie Sterk es auffasst – diese dann über
Dienstreisen der Bezirkshauptmannschaften das Budget, Organisations-
angelegenheit[-en] und letzten Endes auch Personalentscheidungen, ohne
ihm zu fragen, werken könnte. Dies habe ich abgelehnt, aber auch Frank –
so hoffe ich – eingesehen. Um die Kooperation zwischen beiden zu
verbessern, schlug ich vor, dass an den täglichen Postsitzungen nicht
nur die Abteilungsleiter der OB, sondern womöglich Sterk auch selbst
teilnehmen sollte. Die Post wird in Hinkunft Sterk selbst sehen und
einteilen und dann dem Sektionsleiter Frank vorlegen. Sollte dieser
differente Auffassungen über die Entscheidung von Sterk haben, wird
er sie ihm unter allen Umständen zur Stellungnahme wieder zurück-
geben. Bisher war es so, dass Sterk sich beschwerte, die Post oft
gar nicht zu sehen, sondern Frank sie direkt den Referenten zu-
teilt. Über formirliFormalien??? und formale Kleinigkeiten, die durchlaufen sollen
und können, hat dann Sterk und Frank versucht eine Abgrenzung zu fin-
den. An dieser Besprechung hat auch Satzinger teilgenommen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wie ist das Ganze ausgegangen?