Dienstag, 27. März 1979

Die Vertreter der Fleischergruppe in der Lebensmittelgewerkschaft beharren darauf, dass unsere Gruppeneinteilung und Gruppenautonomie auch gegenüber dem Konsum eingehalten werden muss. Der Betriebsratsobmann der Arbeiter vom Konsum hat seine sämtlichen Betriebe in einen Betriebsrat vereint. Dies widerspricht eindeutig dem Gesetz, solange dieser alte Betriebsrat, der noch vor der Fusionierung des Konsums geschaffen wurde dauert – und dies ist noch 2 Jahre – wird sich an dem Zustand nichts ändern. Dann muss er aufgrund des Gesetzes in jeden Betrieb einen eigenen Betriebsrat wählen und kann dann noch einen Zentralbetriebsrat schaffen. Wenn der Fleischerbetrieb des Konsum St. Marx dann einen eigenen Betriebsrat hat, bin ich fest überzeugt, wird dieser sowieso zur Fleischergruppe wollen. Überrascht war ich nur zu erfahren, dass der Industrievertrag der Fleischergruppe höhere Löhne vorsieht als der Konsum mit seinem Hausvertrag. Dies hätte ich nie geglaubt.

Fraktionsobmann Müller und SChef Kazda teilen mir mit, dass jetzt die Definitivstellung, die nach 4 Jahren erfolgen kann, bei den jüngeren Leuten dadurch erfüllen können, wenn man ihnen die Vordienstzeiten und insbesondere ihr Studium anrechnet. Dies geschieht in anderen Ministerien schon länger. Kazda wird jetzt die entsprechenden Anträge fertigmachen. Bis zu 2 Jahre kann angerechnet werden.

Vor dem Ministerrat lasse ich Haiden die Antwortbriefe und Fernschreiben von MR Bachmayer an die Landwirtschaftsvertreter lesen, der sich sehr geschickt, aber mit aller Deutlichkeit gegen die unverantwortlichen Meinungen und Äusserungen der Agrarier wendet. Haiden ist genau so wie ich davon begeistert.

In einer Nachbesprechung nach dem Ministerrat informiert Kreisky, dass er jetzt Ministerratsanträge aus der Dollfuß-Zeit gefunden hat, wo jeder Ministerrat sich immer mit so und so viel zehntausenden von Aussteuerungen beschäftigt hat. Demgegenüber meint er, wird jetzt bei uns in jedem Ministerrat immer Massnahmen beschlossen, um die Arbeit sicherzustellen. Er bezieht sich darauf auf die ERP- und vor allem Regierungszinsenzuschussaktion. Er wird die alten Ministerratsprotokolle zur Verfügung stellen.

Ebenso kommen die Prozesse die jetzt laufen zur Sprache. Kreisky hat den gegen das Profil, Lingens, gewonnen und Androsch berichtet dass er zwei gegen Pretterebner gewonnen hat und gegen die ÖVP- Zeitung "PLUS" der Anwalt der ÖVP, Graff, den Vorwurf der Bereicherung sofort zurückgezogen hat und beim zweiten Beweisanträge gestellt, die der Richter dann am 11. Mai abhandeln wird.

Im Ministerrat selbst hat Kreisky gegen die starke Delegation an der Welthandelskonferenz in Manila, die über ein Monat dauern wird, grösste Bedenken. Er meinte sogar, wenn die Spitzenbeamten so lange vom Haus weg sein können, wer macht dann ihre Arbeit. Das Handelsministerium ist durch MR Waas vertreten. Da aber das Aussenamt und das Finanzministerium jeweils immer zwei Vertreter haben, wird er sich noch überlegen, wie man die Delegation verkürzen kann.

GD Bandhauer teilt mit, dass sie in der gestrige GKT-Sitzung keine Einigung über das Ersatzkraftwerk für Zwentendorf finden konnten und deshalb dieses Projekt für die Verbundgesellschaft eigentlich gestorben ist. Der Vertreter der STEWEAG, Altziebler, war der Meinung man müsse doch überlegen, ob man nicht statt Gas, Öl, auf Kohle umstellen müsste. Dies bedeutet eine längere Planung und die anderen Landesvertreter waren auch eher abwartend. Bandhauer meinte, sie hätten ihn sehr schonend behandelt und meinten sogar, sie seien so unglücklich, dass sie ihn jetzt in diesem Projekt nicht folgen könnten. Er hatte den Eindruck, dass alle ein richtiges Schuldgefühl ihm gegenüber hatten. Obwohl er versicherte, dass ihm dies gar nichts ausmacht. Er erklärte, dass der sowieso nicht bestandene Konflikt zwischen ihm und mir, ob Öl oder Kohle, damit zugunsten vom Minister entschieden ist und er sei damit sehr einverstanden. In Wirklichkeit bin ich überzeugt, ist von ihm eine schwere Last genommen worden, denn er hätte auf alle Fälle bei dem Ölkraftwerk dann allein die Verantwortung tragen müssen, wenn es zu keiner ausreichenden Ölversorgung in Zukunft gekommen wäre. Ein Ölkraftwerk meinte er, hätte er daher auch nur bauen können, wenn die Elektrizitätswirtschaft geschlossen wie ein Mann hinter ihm gestanden wäre. Dazu kommt nach meiner Auffassung aber noch, dass bezüglich der Inbetriebnahme von Zwentendorf die Umweltbelastung noch stärker geworden wäre. Angeblich haben die niederösterreichischen Vertreter Pöhnl und Plöchl erklärt, dass die Landesregierung einem Kohlenkraftwerk an diesem Standort nie zustimmen wird. Die Kombination Atom und Kohlekraftwerk wäre überhaupt unmöglich gewesen. Die Verbund beabsichtigt deshalb strengstvertrauliche Untersuchungen anzustellen, wieweit in St. Andrä ein Kohlekraftwerk auf jugoslawischer Kohle errichtet werden kann. Dir. Hautzenberg von der ÖDK ist fest davon überzeugt, dass man mit den Jugoslawen einen Kohlenliefervertrag zu günstigen Bedingungen abschliessen kann, wenn er die Kohleverhandlungen für eine langfristige Lieferung für die bisherigen Werke St. Andrä I und II behandelt. Nur wenn vorzeitig den Jugoslawen bekannt wird, dass wir ein grosses Kohlekraftwerk dort errichten, werden sie dann sofort für diese Kohle mehr verlangen. Zur Überbrückung der zu erwartenden Elektrizitätsschwierigkeiten im Winter soll die Bauzeit von Voitsberg III um 1 Jahr verkürzt werden, was angeblich möglich ist.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass Dir von der Verbund die Stromproduktion nach einzelnen Kraftwerken und Ex- und Importverträge der nächsten Jahre zusammenstellen.

Der niederländische Botschafter hat für den Staatssekretär Beyen ein Mittagessen gegeben, wo er ausser Präsident Sallinger, Vizekanzler a.D. Bock, Prof. Mautner-Markhof und vor allem alle Generaldirektoren der holländischen grossen Betriebe eingeladen hat. GD Homan von der Glanzstofffabrik St. Pölten hat mich an einen Brief erinnert, den er mir schrieb, wo er um Unterstützung durch Beistellung von 2 Leuten, Fellner und Krehlik für einen Arbeitsausschuss ersuchte. Ich habe ihm sofort zugesichert, dass das ganze Ministerium zu seiner Verfügung steht, wenn es darum geht, die Arbeitsplätze in St. Pölten zu sichern. Der niederländische Botschafter hat auch den Staatssekretär ein Schreiben mitgegeben, wo er darauf verweist, dass es nicht gut angeht, jetzt die Arbeiter dort mit September zu kündigen. Hier muss eine Ersatzlösung gefunden werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was ist mit dem Brief geschehen??

Sallinger war natürlich über das Wahlergebnis vom Sonntag sehr wenig begeistert. Papacek, mein Chauffeur, hat mir allerdings mitgeteilt, dass der Chauffeur von Sallinger ihm erzählte, dass sein Chef schon immer mit einer Niederlage in Niederösterreich und Salzburg gerechnet hat.

Die Firma Knoblich hat einen Ionisator entwickelt und bei einem Essen im Hilton vorgestellt. Univ.Prof. Fleck vom Atominstitut und ein Dozent für die medizinische Seite erörterten die Bedeutung vom Ionengehalt in der Luft. Ionisatoren gibt es schon seit Jahrzehnten, wie mir der Pressereferent des Gewerkschaftsbundes Dr. Duval beim rausgehen sagte. Dieser ist technisch sicherlich vollendeter und wenn die medizinischen Voraussagen zutreffen, wirklich dann ein ganz grosser Erfolg. Ich bin sehr gespannt. Haffner erzählte mir, er hat einmal eine Party zu Hause gehabt und da seien die Gäste bis fast in der früh geblieben, nur weil sie durch die Ionisierung sich wie im Gebirge gefühlt haben. Ich weiss nicht, ob es dort nicht eher der Alkohol oder die gute Gesellschaft gewesen ist, die sie zu so langem Verweilen veranlasst hat!! Auf alle Fälle bedeutet der Ionisierer eine weitere Stromquelle, allerdings nur in der Stärke einer Glühlampe.

Die zentrale Lehrlingsstelle im Gewerbehaus wurde mir jetzt von Kammerpräsidenten Dittrich und den Obmann der Gewerbesektion Stadtrat Neusser sowie Kammeramtsdirektor Kehrer und den dort anwesenden Verantwortlichen präsentiert. Da weder SChef Jagoda noch ich bei der Eröffnung eingeladen wurden, wollte man uns jetzt – die fast übrigens 10 Mio. Schilling betragende Investition zeigen. Das alle Details und Informationen jetzt in einem Computer gespeichert werden, ist für etliche schon selbstverständlich. Bei dieser Gelegenheit intervenierte dann Kehrer noch einmal wegen einer entsprechenden Auszeichnung für Präsident Dittrich. Ich habe ihm zugesagt – und dies ist jetzt auch bereits durchgeführt – dass er das goldene Ehrenzeichen bekommt. Darüber wird er sich sicher sehr freuen und die Handelskammer wird anerkennen, dass ich die Wirtschaft ordensmässig besser behandle, als Beamte. Meiner Meinung nach ist dies aber auch berechtigt, denn die Einteilung der Ordensklassen hat die Beamtenschaft ausschliesslich in der Vergangenheit nach ihren Gesichtspunkten und ihren Verdiensten ausgerichtet.

Im Energiebeirat wurde der Energiebericht zur Diskussion gestellt. Einleitend habe ich erklärt, dass wir im Handelsministerium Kritik gerne entgegennehmen, nur wollte man nicht unbedingt immer in den Massenmedien glauben, dass das Handelsministerium nicht aufgrund von genauen Ziffern, womöglich letzten Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstitutes und vor allem auf Informationen der einzelnen Sparten verzichten kann. Dieser Bericht, der sich nur den Namen nach von den bisherigen Energieplänen unterscheidet, weil er eben auch dem Parlament vorgelegt werden wird, ist aufgrund der jetzigen Erkenntnisse erstellt. Nächstes Jahr, wahrscheinlich schon in 1/2 Jahr, ist er längst überholt. In der Diskussion, die übrigens sich nur auf Einzelheiten und in sehr geringem Ausmass bewegte, wurde dann wieder angeschnitten, dass man eben mehr sparen sollte. Dies sogar von einem Vertreter der Handelskammer. Ich konnte nicht umhin, neuerdings zu erklären, dass ein Handelsminister es verdammt einfach hätte, wenn er die Energieversorgung nur darauf aufbauen würde, was die Massenmedien oder irgendwelche andere Gruppen hier immer vorschlagen. In diesem Fall würde ein Energiequantum in Aussicht genommen, welches zur Verfügung steht. Sollte es dann gegen Jahresende keine Energie mehr geben, weil eben die Sparquote als zu hoch angesetzt wurde, dann wäre das eine Katastrophe für die Wirtschaft, aber auch für die Konsumenten. Wir haben gar keine andere Möglichkeit als von den tatsächlichen Verbrauchsmengen auszugehen um zu sehen, ob im laufendem Jahr die notwendigen Verbrauchsmengen wieder zur Verfügung gestellt werden. Dies ist die einzige Aufgabe des Energieministers. Alles andere, vom Energiesparen, von geringeren Verbrauchsmengen, sind Wunschziele, die jedermann stärker berücksichtigen kann, als gerade der Energieminister.

Die Handelskammer ersuchte mich zur Ölpreisbesprechung zu kommen. Dort hatte ich auch Gelegenheit, den sogenannten Fachleuten, auch der Handelskammer neuerdings diese Politik auseinanderzusetzen. Sie hat uneingeschränkt die Zustimmung erfahren. Für mich ist es ganz deutlich dass daher die ganze ÖVP-Oppositionspolitik, die mich in diesem Punkt besonders stark attackiert, nicht von den Fachleuten geteilt wird. Nur im politischen Wahlkampf wird jetzt geschwiegen, um diese offene Angriffsmöglichkeiten gegen das Handelsministerium nicht zu stören.

Bezüglich der Ölpreise wird mir von den Sozialpartnern, Arbeiterkammer, Zöllner, Gewerkschaftsbund, Hofstetter und Schmidt, Handelskammer, Mussil, Rief, und die Ölgesellschaftsvertreter mitgeteilt, dass sie den Rabatt um 30 Groschen sofort aufheben. Die Paritätische Kommission, der Unterausschuss, wird am 2. April für Bitumen 100 Schilling, für Heizöl leicht und mittel 120 Schilling und für Heizöl schwer 180 Schilling für die Tonne genehmigen. Ein Preisantrag über die ganze Palette wird Mitte Mai eingebracht werden und soll ohne unnötigen Aufschub erledigt werden. Zöllner fragt noch, ob die Elektrizitätswirtschaft ihr Stillhalteabkommen dann bis 31.12.1979 auch aufrechterhalten wird. Dazu kann ich nichts sagen, denn da muss ich erst mit der Elektrizitätswirtschaft Gespräche führen. Die Handelskammer meint, mit Mitteilung an mich sei die ganze Angelegenheit erledigt. Dagegen spreche ich mich ganz entschieden aus, denn da es sich um keine amtliche Massnahme handelt, muss die Handelskammer unbedingt spätestens um 9.00 Uhr abends die Öffentlichkeit durch APA-Aussendung verständigen. Rief wird beauftragt, dies dann auch zu tun.

In der Klubsitzung der Mandatare auf der Landstrasse berichte ich über die wirtschaftlichen und insbesondere Nachwahl-politischen Überlegungen. Niederösterreich und Salzburg sowie Kärnten waren natürlich auch für unsere Funktionäre eine angenehme Überraschung. Wir stellen alle übereinstimmend fest, dass der persönliche Kontakt mit den Wählern das Wichtigste ist, weshalb verschiedenste Varianten durchbesprochen werden, was wir auf der Landstrasse noch besser machen könnten. Ich habe aber nach wie vor das Gefühl, dass die Wiener Organisation noch nicht auf vollen Touren läuft. Vielleicht aber wird sie überhaupt nicht mehr diese Hochform erreichen können wie Niederösterreich vor den Landtagswahlen und wahrscheinlich auch Salzburg und Kärnten. Für mich ist noch immer die Frage ungeklärt, wie wir durch die Zäsur der Osterkarwoche, dann noch einmal unseren Apparat so in Schwung bringen, dass tatsächlich diese persönlichen Kontakte erreicht werden. In Niederösterreich sagten mir die Funktionäre auf der Landstrasse, hätte die Sonntagzeitung einen so grossen Erfolg gebracht. Die Niederösterreicher haben nämlich in den letzten 3 Sonntagen jeweils ein Zeitungsexemplar, das sie extra dafür druckten ausgetragen. Hier ist meine Meinung, dass es der persönliche Kontakt war, die automatisch die Austräger mit den Empfängern, in Niederösterreich vielleicht sogar noch in jeden einzelnem Haus zustande gekommen ist, entscheidend gewesen. Ich glaube, dass es weniger der Inhalt der Zeitung war, sondern eben die persönliche Beziehung.

Heute hatte ich einen Versuch unternommen, um die Spannung zwischen SChef Frank und Obersten Bergbehörde-Chef, MR Sterk, zu bereinigen. Frank will Frau MR Wildauer mit einer Referatsbesetzung eine Approbationsmöglichkeit geben. Wildauer hatte früher in der Obersten Bergbehörde das Personal referatsmässig bearbeitet, ohne ein eigenes Referat zu haben. Frank erzählte mir vorher, dass Sterk nicht mehr dazu kommt all die Arbeit zu leisten. Als Oberster Bergbehörde- Mann sei er so ausgelastet, dass er in der Energiesektion gar nicht mehr richtig mitarbeiten kann und deshalb er die Arbeit leisten muss. Zu diesem Zweck möchte er ihm bei der Kleinarbeit entsprechend entlasten und hat vorgeschlagen, dass man Wildauer das Approbationsrecht gibt. Sterk ist über eine solche Lösung natürlich unglücklich, weil nach Vorschlag von Frank – wie Sterk es auffasst – diese dann über Dienstreisen der Bezirkshauptmannschaften das Budget, Organisationsangelegenheit[-en] und letzten Endes auch Personalentscheidungen, ohne ihm zu fragen, werken könnte. Dies habe ich abgelehnt, aber auch Frank – so hoffe ich – eingesehen. Um die Kooperation zwischen beiden zu verbessern, schlug ich vor, dass an den täglichen Postsitzungen nicht nur die Abteilungsleiter der OB, sondern womöglich Sterk auch selbst teilnehmen sollte. Die Post wird in Hinkunft Sterk selbst sehen und einteilen und dann dem Sektionsleiter Frank vorlegen. Sollte dieser differente Auffassungen über die Entscheidung von Sterk haben, wird er sie ihm unter allen Umständen zur Stellungnahme wieder zurückgeben. Bisher war es so, dass Sterk sich beschwerte, die Post oft gar nicht zu sehen, sondern Frank sie direkt den Referenten zuteilt. Über formirliFormalien??? und formale Kleinigkeiten, die durchlaufen sollen und können, hat dann Sterk und Frank versucht eine Abgrenzung zu finden. An dieser Besprechung hat auch Satzinger teilgenommen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wie ist das Ganze ausgegangen?