Montag, 26. März 1979
Beim Jour-fixe mit Gen.Sekr. Mussil allein versuche ich klarzu-
stellen, wer in der Codexkommission Dr. Harmer nachfolgt. Die Ar-
beiterkammer und auch wir würden Riedl von Manner vorschlagen.
Die Handelskammer hat noch immer die Idee eventuell den Zucker-
bäckerinnungsmeister Stuller zu nominieren. Bei dieser Gelegen-
heit erfahre ich, dass es um die Nachfolge Harmer in der Länder-
bank als Vizepräsident grosse Schwierigkeiten gibt. Sowohl Mussil
als Mitterer und Wiener Präsident Dittrich wurden Zusagen ge-
macht. Ich bin gespannt, wer letzten Endes diesen Posten wirklich
antreten wird.
Mussil stellt sich vor, dass ich zur Kenntnis nehme, wenn die Öl-
gesellschaften ihren Rabatt von 30 Groschen für Super aufheben.
Die Paritätische Kommission würde für Heizöl schwer 200 Schilling
draufgeben. Für Diesel wird kein Antrag von der Handelskammer kommen,
sodass die Preiskommission überhaupt nicht gefragt werden muss.
Die Ölindustrie möchte nur eine Zusicherung, dass nach dem 6. Mai
ihre Preisanträge zügig erledigt werden. Die Sozialpartner werden
am Dienstag verhandeln und ich stimme zu, dass man mich unmittelbar
nach ihrer Sitzung ruft, um dieses Paket zu finalisieren. In der
Ministerratsvorbesprechung verweise ich auf diesen Vorschlag.
Kreisky hat nur grosse Bedenken wenn man erklärt, dass nach den
Wahlen dann die Preise nachgezogen werden. Man soll für nach
die Wahlen überhaupt keinerlei Erwähnung tun. Ansonsten erklärt er
aber eindeutig, ich sollte dies machen, was ich unbedingt glaube
das richtig ist.
Die arabischen Botschafter waren in der Handelskammer, um sich über
die Massenmedien, die stets negativ ihre Politik kommentieren, zu
beschweren. Bezüglich des Flugzeugprojektes Kfir haben sie nichts
gesagt. Wohl aber hat mich Apfalter angerufen und mitgeteilt, dass
GD Malzacher in Saudi-Arabien und die VÖEST-Vertreter in Libyen
darauf aufmerksam gemacht wurden, dass, wenn die Regierung sich
nicht eindeutig gegen diese Montage ausspricht, dann die öster-
reichischen Waren boykottiert werden. Staatssekretär Nussbaumer bringt
47-0363
auch in der Regierungsvorbesprechung dieses Problem, um womöglich
eine schriftliche Erklärung gegenüber den Arabern zu erreichen.
Dies lehnt Kreisky – meiner Meinung nach zu Recht – ganz entschie-
den ab. Die Sprachregelung, welche den Arabern auch von allen
Botschaften mitgeteilt werden sollen, lautet, das von einer Privat-
firma beabsichtigte Projekt, in Österreich eine Montage zu errichten
und Staatsaufträge zu bekommen, gegebenenfalls den Kfir hier zu
erzeugen, ist gescheitert, da der Staat keinerlei Zusagen macht.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auch unsere Abteilungen darüber ver-
ständigen.
Der Energiekonsumentenverband möchte als Gutachter für Wärmepumpen
herangezogen werden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte setze Dich mit diesen ins Einvernehmen.
Die Pressekampagne Made in Austria kann nach Vorstellung der Handels-
kammer erst nach den Wahlen gestattet werden. Nach einer Infor-
mation vom WIFI fürchtet die ÖVP, insbesondere auch der Wirtschafts-
bund, dass durch diese Aktion allein schon, weil Rot-weiss-rot,
damit stärker ins Blickfeld gerückt wird und mit dem Emblem der
österreichische Weg der SPÖ verwechselt werden könnte, der ÖVP zu
gefährlich ist. Da diese Entscheidung letzten Endes, Made-in-Austria-
Verein, selbst treffen muss, erkläre ich, mit den Vertretern darüber
zu sprechen. Nach dem gigantischen Wahlsieg von Sonntag, der übrigens
Mussil sehr geschockt hat, streite ich wegen so Kleinigkeiten wirk-
lich nicht mehr. Ich erkläre nur, dass ich diese Haltung nicht ver-
stehe.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit unseren Vereinsmitgliedern sprechen,
wie es jetzt weitergehen soll.
Die Handelskammer möchte Ski unbedingt aus der Nettopreisverordnung
herausnehmen. Mussil nimmt aber zur Kenntnis, dass im paritätischen
Kartellausschuss über eine Preisbindung zweiter Hand verhandelt
wird und akzeptiert die Verlängerung der Nettopreisverordnung nur
ohne Möbel.
Der Rechnungshof hat auch der Handelskammer geschrieben, dass
sie die Repräsentationsaufwendungen an das Handelsministerium
en bloc überweisen sollen, damit es bei uns im Budget aufscheint.
Mussil befürchtet darin eine grosse Aktion gegen die Aussenhandels-
stellenregelung, d.h. den Handelskammereinfluss. Er ist sehr er-
freut von mir zu hören, dass ich nicht die Absicht habe, den Wunsch
des Rechnungshofes in dieser Frage nachzukommen.
Die Kreditinformationsbroschüre der Handelskammer und des Handels-
ministeriums wurde bisher auf 170 Seiten in 15.000 Auflagen zweimal
gedruckt. Jetzt möchte die Handelskammer auf unseren Vorschlag
diese Information ihren Nachrichten beilegen, wodurch die Auflage
290.000 Stück wäre und jeder Gewerbetreibende bekommt die 11 Inve-
stitionsförderungsaktionen die beschrieben werden, würden 260.000
Schilling kosten und 130.000 Schilling der Postversand. Im Prinzip
ist er mit unserem Vorschlag einverstanden auch ein gemeinsames
Vorwort Sallinger-Staribacher zu akzeptieren. Burian berichtet mir,
dass im Laufe des Tages es dann geglückt ist mit den Handelskammer-
leuten zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen.
Mussil beschwert sich, dass der Innovationspreis vom Handelsministerium
nur mit der Zentralsparkasse abgeschlossen wurde. Ich erkläre ihm
sofort, dass ich beim Vorstellen dieses Preises erwartet und er-
sucht habe, man soll in anderen Kreditinstituten, von mir aus die-
selben oder ähnliche Vorschläge dem Handelsministerium machen und
wir würden sofort ebenfalls mittun. Mussil wird versuchen mit den
Kreditinstituten eine gemeinsame Sache zu besprechen und mir ent-
sprechende Vorschläge machen. Ich erkläre sofort, dass ich vorher
den Gen.Dir. Vak von der "Z" um seine Meinung ersuchen werde. Eine
telefonische Rückfrage ergab, dass Gen.Dir. Vak an anderen Aktionen
mit der gesamten Kreditwirtschaft teilzunehmen, resp. solche Mög-
lichkeiten zu besprechen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN UND HAFFNER: Lasst bitte feststellen, was Mussil
jetzt im Konkreten beabsichtigt.
Das WIFI hat sich bei ihm beschwert, dass die BFI von Arbeits-
marktförderungsmitteln wesentlich mehr bekommt als das WIFI.
Deshalb möchte sie unbedingt an den Aufteilungsschlüssel des Handels-
ministeriums 4:1 zugunsten des WIFI festhalten. Ich erkläre, dass
man über die ganze Frage verhandeln muss. Vor den Wahlen glaube ich
allerdings wird kaum eine Änderung erfolgen können.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Sozialministerium Vorgangsweise
klären.
Mussil beschwert sich, dass in der BÜRGES Prokuren verteilt werden
sollen, ohne dass der Aufsichtsrat zustimmt. Der Geschäftsführer
Hönlinger sollte in einem Notariatsakt überraschend zur Zustimmung
gezwungen worden sein. Dieser hat abgelehnt und Mussil fragt, ob
jetzt mit Gewalt die Personalpolitik dort durchgeführt wird. Ich
erkläre sofort, dass Hönlinger auch Personalagenden gesetzt hat,
ohne mit seinen anderen Geschäftsführer nur zu sprechen. Der Auf-
sichtsrat soll – und muss sogar bestellt werden – um dem Vier-Augen-
Prinzip des Kreditwesengesetzes Rechnung zu tragen. Hönlinger ist –
wie ich Mussil erkläre – selbst bei seinen eigenen Leuten sehr um-
stritten und ich würde empfehlen, so schnell als möglich die Sache
zu bereinigen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Aussprache zwischen Dir, Jagoda und mir
vereinbaren.
Die Ungarn haben sich auch bei der Handelskammer wegen der Zollbe-
lastung § 6 beschwert. Mussil meint, wir dürften dort keinesfalls
nachgeben, obwohl er letzten Endes doch auch einsieht, dass wir die
Diskriminierung auf die Dauer so werden nicht halten können. Bezüg-
lich der Verrechnung von jetzt 30% auf Sojaschrot ist er auch sehr
erschüttert und vermutet, so wie ich auch, dass irgendeine Aktion
von gewissen, an verschiedensten Projekten interessierten Gruppen
dahinterstecken.
Bei der Überreichung des Staatswappens an die WÖV, wo alle Agrarspitzen
anwesend waren, komme ich anschliessend auch auf dieses Projekt zu
sprechen. Soweit die Agrarier dort Viehzüchter sind, hätten sie gar
47-0366
nichts dagegen, wenn der Käseexport in die USA mit der Vereinbarung
scheitern würde, damit die Fleischeinfuhren, die mit unserem Emmen-
talerexport gekoppelt sind, nicht hereinlassen müssen. Präs. Lehner
aber gibt mir recht, dass wir primär jetzt diesen Käseexport
sichern müssen. MR Willenpart fährt Mittwoch nach Genf und möchte
Weisung haben, wie er sich bei Wunsch der Amerikaner auch die Soja-
schroteinfuhr, wo jetzt 30% verlangt werden, auf Null zu binden,
verhalten soll. Ich erkläre ihm sofort, dass, wenn der Vertreter der
Landwirtschaftskammer dort nicht zustimmen sollte, er eine dies-
bezügliche Weisung dann von mir tatsächlich einholen muss. Ich
würde in so einem Fall sofort mit der Präsidentenkonferenz Kontakt
aufnehmen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte informiere den Arbeiterkammervertreter,
der auch nach Genf fährt.
Beim Pressefrühstück referiert Fälbl über Irak, Jagoda über die
Konsumentenpolitik, wobei Koppe und, was mir so wichtig erscheint,
Farnleitner von der Handelskammer ergänzen. Dieser verweist darauf,
dass es natürlich hier differente Auffassungen gibt, aber solange
alles konsensual wie bisher abgehandelt wird, stimmt auch die Handels-
kammer dieser Politik zu. Wenn man bedenkt, wie sehr sich diese
1971 gegen meine Politik gewehrt hat, so ist dies ein beachtlicher
Wandel, der wirklich nur durch den Konsens, den ich immer erzielen
konnte, ausgelöst war. Natürlich fragt Swietly, wie es jetzt mit den
Nahversorgungsproblemen weitergeht. Zum Glück kann ich auf die
Arbeitsgruppe Strukturwandel im Handel verweisen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Achte darauf, dass dort ein bisschen zumindestens
geschieht.
Direktor Neuhold von der Österreichischen Produktionsgesellschaft
berichtet über die Altpapier, Glas und Textilsammlung. Neu für mich
ist nur, dass auch PKW, 2.100 Tonnen 1977 und jetzt 3.800 Tonnen
von der ÖPG erfasst werden. Marsch berichtet über die Altölsammlung
die mit 1.1.1980 in Kraft tritt. Ich verweise darauf, dass ab diesem
Zeitpunkt wir wirklich auf die Einhaltung des Gesetzes unbedingt
drängen werden. Ich möchte keine Aktion scharf ankündigen, muss aber
doch an alle appellieren, jetzt schon Vorkehrungen zu treffen, damit
mit 1.1. tatsächlich das Altöl erfasst werden kann. Ansonsten ist
47-0367
beim Pressefrühstück keine Diskussion. Jetzt erscheint nicht
einmal mehr der Hörfunk für Statements für das Mittagsjournal.
GD Hadwiger von der Hirtenberger Patronenfabrik ersucht mich wegen
Ausfuhrmöglichkeiten von 10 Mio Zündhütchen nach Chile mit Pahr
zu sprechen. Das Aussenministerium ist dagegen. Hadwiger ist mehr
oder minder mit der Regelung bezüglich der Granatenproduktion
zwischen Assmann und Hirtenberger einverstanden, weil Rösch jetzt
einen grösseren Auftrag beiden vergeben hat und in Hinkunft nur
mehr ausgeschrieben wird. Dies wird der härteste Konkurrenzkampf zwi-
schen diesen beiden Firmen.
Der Vorstand der Verbund, Bandhauer und Zach, berichten mir, dass
sie mit der CSSR 150 MW für 1979/1980 abgeschlossen haben. Polen
wird ab 1. Oktober bis 31.3. ebenfalls 150 MW in Band liefern.
Hoffentlich werden die Durchleitungen und die CSSR Lieferungen
diesmal besser funktionieren als heuer im Winter, wobei die Tschechen
angeben, dass in die Weihnachtsfeiertage der Kälteeinbruch ihre
ganzen Anlagen hat erfrieren lassen, deshalb konnten sie keinen Strom
für sich genügend erzeugen.
Mit den Italienern wurde über die 100 MW aus der Schweiz, also der
Dreier-Vertrag verhandelt. Hier gibt es wieder mit RWE Deutschland
Schwierigkeiten, da deren Leitungen zur Peagierung herangezogen
werden müssen. RWE verlangt 1 Pfennig = 7.5 Groschen. Obwohl sich
die Verbund sehr aufregt, stellen wir dann fest, dass auch die Ver-
bund für österreichische Leitungen denselben Betrag verlangt. Die
ATEL wird die 100 MW aus dem Kernkraftwerk Gösgen über Deutschland
Österreich zur Verfügung stellen. Der Vertrag würde vorsehen, dass
wir 3 Jahre von der Schweiz beziehen, 1 Jahr dann nichts und ab dem
5. Jahr wir den Strom in Natur mit 5% Naturzins zurückgeben. Auch hier
gibt es Leitungsprobleme mit RWE.
Die GKT wird in der nächsten Generalversammlung entweder die 430 MW
Ersatz beschliessen, oder die Verbund wird sozusagen dieses Projekt
ruhen lassen. Angeblich soll die STEWEAG jetzt auch die Absicht haben,
dass dieses Projekt in Kohle ausgeführt wird. Dadurch werden sich die
Investitionskosten um 10% verteuern und die Brennstoffkosten um 7%.
Die Umwälzbelastung wird so gross, dass dann das Kernkraftwerk in
Zukunft gar nicht mehr in Betrieb genommen werden kann. Die Verbund
wird in diesem Fall auf St. Andrä I und jugoslawischer Kohle ausweichen.
Dort würde ein grösseres moderneres Kohlenkraftwerk entstehen.
Direktor Zach will mir unbedingt einreden, ich sollte Abstand nehmen,
dass die TIWAG oder das Land Tirol der TKW beitritt. Osttirol und
auch Westtirol sollte jetzt so schnell als möglich mit einer 50:50
Absprache eingebunden werden. Die Ges.m.b.H., mit Dirimierungsrecht der
Tiroler, wäre dabei nicht die einzige Lösung. Ich spreche mich nach
wie vor ganz entschieden dagegen aus, da Tirol mindestens so dringend
den Ausbau von Osttirol braucht wie wir. Wallnöfer hat es in den Wahlen
einigemale versprochen und angedeutet. Hier kommt es darauf an, wer bei
Pokerspiel die besseren Nerven hat. Ausserdem möchte ich auf alle Fälle
den 6. Mai abwarten.
Die Vertreter von Firma LÖWA, Dr. Konig und der Rechtsanwalt Dr. Vogler
beschweren sich, dass die WIMO ihre 10 Filialen nicht dequel an LÖWA
verkaufen kann. Die Gemeinde Wien hat gegen 3 Filialen, wo sie Haus-
besitzer ist, Einspruch erhoben. Mag.Direktor Bandion, wo sie inter-
venierten, hat ihnen zugesagt, dass sie einen Rechtsanspruch darauf
haben und sein Rechtsbüro wird es untersuchen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Goldmann soll vorsichtig recherchieren.
Handelsrat Nikolaenko kommt um die nächsten Gemischte sowj.-österr.
Kommission zu besprechen. Bei dieser Gelegenheit erinnere ich ihn
daran nach einer Rücksprache mit Apfalter, dass die Kokslieferungen
80.000 im Vertrag, voriges Jahr nur 60.000 geliefert, heuer noch
nicht einmal begonnen haben. Die UdSSR hat grossen Koksmangel und
will jetzt den Jugoslawen Kokskohle liefern, damit diese dann Öster-
reich die 50.000 Tonnen liefert. Ebenso ist die Lieferung von Ferro-
chrom, 8.000 Tonnen im Vertrag, 120 nur angeboten, vollkommen
unzulänglich. Nikolaenko hat bereits in Moskau ebenfalls interve-
niert. Bezüglich der Montage von TAIGA erklärt er, dass jetzt 10.000
die UdSSR zurücknimmt. 4.000 sollen nach Grossbritannien gehen, 3.000
in Österreich verkauft werden und 2.000 nach Spanien exportiert.
Jetzt müsste dieser Vertrag möglich sein. Derzeit scheitert es aber
47-0369
noch an den Preis. Die UdSSR bekommen 46.000 Schilling, müssen
dafür noch 4% Zoll zahlen und die ÖAF verkauft um 136.000 Schilling
das Auto. Ich verspreche ihm, mir die Kalkulation anzusehen
und mit GD Grünwald von der ÖIAG zu reden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Grünwald soll eine Kalkulationsunter-
lage mitbringen.
Die Fraktion des Patentamtes, Leberl, Vizepräsident Fichte und
zwei Genossen erscheinen, um mir für die Personalvertretungs-
wahlen im Herbst vorzuschlagen, dass sie ähnlich wie das Bundes-
kanzleramt einen Kulturtag, das Bauten und das Landwirtschafts-
ministerium gibt einen halben Kulturtag pro Jahr, fordern und
ich daher genehmigen sollte. Ich lehne eine solche Lösung ganz ent-
schieden ab. Leberl soll sich etwas besseres einfallen lassen,
was er in eigener Kompetenz ohne weiteres machen kann. Die Fraktion
möchte jetzt ähnlich wie das Finanzministerium bei der Mehrwert-
steuer und das Justizministerium bei der Einführung des neuen Straf-
rechtes eine Sonderprämie für die Arbeiten, die alle mit dem Studium
des neuen europäischen Patentübereinkommens und das PZD machen
müssen. Diesbezüglich verspreche ich mit Staatssekretär Löschnak
zu verhandeln. Vor der Ministerratsvorbesprechung einige ich mich
mit Löschnak darauf, dass er sofort unsere Fraktion empfangen wird.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte veranlasse dies.
In der Ministerratsvorbesprechung berichtete Blecha über die Quer-
schnittsanalyse, gekoppelt mit einer Regressionsanalyse. Der Zuwachs
ist in Niederösterreich signifikant bei Jungwählern. In Salzburg
leider weniger. Dort war es die Angst um den Arbeitsplatz, die die
manuellen Arbeiter um 6% mehr SPÖ wählen liessen, wo der Landes-
durchschnitt nur 3% war. Kreisky meint, wenn man Klagenfurt abzieht,
wie ihm Landeshauptmann Wagner mitgeteilt hat, hat die SPÖ dort
über 50% der Stimmen in den Gemeinden. In Klagenfurt wird die ÖVP
den Bürgermeister bekommen, weil sie die stimmenstärkste Partei ist.
Im Slowenengebiet haben wieder die Sozialisten gewonnen, selbst in
Eisenkappel. Kreisky warnt aber trotzdem Schlüsse auf die Nationalrats-
wahl zu ziehen. In Salzburg müssen z.B. von den 39% noch 5% dazuge-
wonnen werden, um die seinerzeitigen 44% dort zu erreichen. Diese
pessimistische Meinung hat er nicht aus psychologischen Gründen,
47-0370
sondern ist davon überzeugt. Der Götz-Effekt ist vorbei, er hat
seine Schlacht verloren. Taus wird wild um sich schlagen mit den
Rangern und was ihnen sonst noch allen einfallen wird. Androsch
möchte dann über die Papiersituation reden, weil mehrere Ministerien
befasst sind. Kreisky sagt, es muss eine eigene Ministerratssitzung
darüber stattfinden und das Handelsministerium soll ein Papier
vorbereiten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Wanke und Gröger sofort Sitzung bei
mir einberufen.
Androsch wehrt sich gegen die Herabsetzung des Benzinzolls aus
Ungarn. Er wäre nur dann einverstanden, wenn ich die ÖMV und die
anderen Ölgesellschaften davon überzeugen könnte. Das er damit
nicht seinerzeitigen Vertrag, den wir unterschrieben haben, bricht.
Bezüglich des § 15a, Länderverhandlung, soll ich Kreisky einen
Brief vorbereiten, den er an Maurer schicken will, damit die Ver-
handlungen vorwärts gehen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Zluwa soll aufgrund der letzten Besprechung
ein diesbezügliches Urgenzschreiben an Maurer entwerfen.
Dass Ford nach Österreich kommt, steht gut, ein positiver Bericht wird
nach USA gehen. Wie die Spitze entscheidet, ist allerdings noch offen.
General Motors verhandelt jetzt intensiver mit Frankreich und Spanien.
Die Betriebsräte des südlichen Niederösterreichs waren bei Kreisky und
haben auf die schlechte Situation der einzelnen Betrieb, Semperit,
Bunzl & Biach, Pottenstein Spinnerei und Kammgarn, Pottendorf Textil-
werke, Brevillier Urban, Hirtenberger, Neustädter Pappenfabrik, VEW
Ternitz, Gromak und Caro Enzersfeld, sowie Vereinigte Färbereien
Vöslau verwiesen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiss die Industriesektion über diese
Probleme.
Ich verwies auf die Energiesituation, ständiger Jänner-Mehrverbrauch
als im Vorjahr und Kreisky war darüber nicht sehr glücklich. Mich
47-0371
hat er aber mehr oder minder ersucht, wir sollten die Absicht
der EVA, ein Symposium über Energiesparen zu machen, unterstützen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Setze Dich bitte mit Gehart ins Einvernehmen.
Tagesprogramm, 26.3.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)