Montag, 12. März, bis Donnerstag, 15. März 1979
Präs. Dittrich von der Wiener Handelskammer verständigt mich,
dass er beim Bundespräsidenten angesucht hat, für die 130-Jahrfeier de
Wiener Handelskammer ein Sonderkontingent von 15 Kommerzialräten
zu genehmigen. Da ich den Antrag stellen muss, verständigt er
mich davon und meint, er hätte mit dem Freien Wirtschaftsverband
vereinbart, dass das Kontingent 9 Wirtschaftsbund 6 Freier Wirt-
schaftsverband aufgeteilt wird. Über diesen Schlüssel bin ich
eigentlich sehr überrascht und teile ihn sofort Präs. Mühlbacher
mit, der genauso positiv überrascht ist.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte veranlasse dass dies womöglich noch
vor den Wahlen abgewickelt oder zumindestens eingeleitet wird.
Universale-Direktor Vlcek das sein Direktor Dokafondi jetzt mit
Staatssekr. Nussbaumer in Algerien war, wo mit der ÖBB gemeinsam
die Voraussetzungen für 1.300 km einspurige Bahn gelegt werden soll.
Der Bau, die Signalanlagen und die Schienen u. Weichen soll Öster-
reich übertragen bekommen. Nur das rollende Material sei ausgenommen.
Dieses 20-Jahresprogramm würde 2,5 bis 3 Mia. S pro Jahr exklusive
der Finanzierungskosten – die Finanzierung sei noch eigens zu
verhandeln, wobei die Algerier jetzt schon bereit sind, anstelle
der vorgesehenen 4,5 % Zinsen 6 % zu akzeptieren. Bezahlt soll
dieses Projekt mit Gaslieferungen werden. An beiden sowohl dem Bahn-
bau als auch den Exporten als auch die Gasimporte sind wir sehr
interessiert. Ich glaube nur, dass dies nicht einfach abzuwickeln ist,
denn auch das Gas muss erst entsprechend finanziert werde. Ich fürchte,
die Algerier decken hier mit einer Exportlieferung zwei Finanzierungs-
probleme. Dies wird nicht sehr einfach abzuwickeln sein.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte kläre, wie die Gasfinanzierung jetzt
steht.
Ich verständige den Handelsdelegierten Madai und ersuche ihm, Minister
Saghy auch dahingehend zu informieren, dass jetzt das ungarische
Angebot bezüglich des Hotelbaues in Budapest unter 600 Mio. Schilling ak-
zeptiert würde. Die Arbeitsgemeinschaft Universale und Porr hat jetzt
598.7 Mio. Schilling endgültig angeboten. Damit wurde die Forderung
der Ungarn, es muss unter 600 Mio. Schilling sein erfüllt, weshalb ich
jetzt einen unmittelbaren Abschluss erwarte, wie dies die ungarische
Seite versprochen hat.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Kläre bitte, ob Madai sich gerührt hat.
Der Staatsbesuch von Kirchschläger in der CSSR war der zweite,
seitdem die Republik besteht. 1921 war Hainisch zu Masaryk
gefahren, obwohl dies gar nicht als Staatsbesuch deklariert war.
Beide kannten sich aus dem Akademischen Gymnasium in Wien und
der Nachfolgestaat CSSR wollte mit den Österreichern speziell
nichts zu tun haben. Auch beim ersten Staatsbesuch ging es um
Zucker und Kartoffeln. Niemand kannte eigentlich den Inhalt genau.
Wie mir der Aussenminister Chnoupek dann während der langen Fahrt,
er war der ständige Begleiter von Kirchschläger, erzählte, wurden
dann auch noch Kreditvereinbarungen getroffen. Die Tschechen hatten
Kredite gewährt. Wie hat sich da die Situation jetzt gewandelt.
Österreich wäre bereit, um den Handel mit der CSSR anzukurbeln,
entsprechende Exportkredite zu gewähren. Der tschechische Finanz-
minister, mit dem ich aber im Auto bei der offiziellen Einholung
und Verabschiedung gefahren bin, erklärte mir aber ganz strikt,
sehr freundschaftlich, die Tschechen machen jetzt eine viktoria-
nische Finanzpolitik. In Wirklichkeit haben sie die noch immer
unveränderte Methode, nur so viel an Waren im Ausland zu kaufen,
als sie unmittelbar bezahlen können. Deshalb war im Jahre 1977
unser Export 3,5 Mia. Schilling, der Import nur 3,2 Mia. Im Jahre
78 hat sich die Ziffer genau umgekehrt, 3.5 Mio Importe und 3,2 Mia
Exporte. Die generelle Tendenz des tschechisch-österreichischen
Handels wird daher langsam steigend sein, ohne spektakuläre Kredit-
geschäfte wesentlich auszudehnen. Eine andere Entwicklung würde
der Handel nehmen, wenn tatsächlich die VÖEST oder Andritz
das grosse Zellstoffprojekt Paskov bekommen würde. Das erste
Grossprojekt hat in der Slowakei die kanadische Firma Simon
erhalten. Angeblich hat diese Firma auch in Polen einen solchen
Zuschlag bekommen und es bestehen jetzt Schwierigkeiten bei der
Durchführung. Simon ist ein Ingenieur-Büro und kauft jetzt weltweit
die einzelnen Teile zusammen. Für das Paskov-Projekt ist aber die
finnische Seite der grösste Konkurrent. Wie mir der finnische Bot-
schafter in Prag beim Empfang des Bundespräsidenten mitteilte,
sind jetzt gerade die Firmenvertreter Metex in Prag zu Verhand-
lungen. Diese Firma schlägt angeblich 15% auf und hat daher noch eine
gute Ausgangsbasis für Verhandlungen über Preisnachlass. Im Herbst
soll eine Neuausschreibung erfolgen. Derzeit sind an dem Projekt
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zwei österreichische Firmen, nämlich die VÖEST-Alpine und
Andritz zusammen mit Leykam interessiert. Zum Glück wird
dieses Projekt jetzt neuerdings ausgeschrieben, da es schlüssel-
fertig von den Tschechen gekauft wird. Wichtig wäre jetzt
die VÖEST und Andritz vielleicht doch zu einem gemeinsamen
Vorgehen zu bringen. Ich beabsichtige nach Rückkehr aus Bag-
dad erst telefonisch mit Apfalter, VÖEST, und dann telefonisch
mit GD von Andritz zu reden. Sollte es möglich sein, beide
Firmen dann an einen Tisch zu bringen, würde ich sie entsprechend
einladen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass Dich informieren, ohne meinen
Plan jetzt schon bekanntzugeben.
Bei der offiziellen ersten Aussprache mit Husak hat Kirchschläger,
den ich ihm Flugzeug informieren konnte, die Handels- und Energie-
probleme richtig angeschnitten und dargestellt. Er meinte, wenn es
nicht gelingen sollte wegen der Schwierigkeiten im generellen
Handelsvertrag, Vidierung, Zollsenkung usw. zu einem neuen Handels-
vertrag in der nächsten Zeit zu kommen, so sollte man doch über
die Einzelgeschäfte beiderseitig zufriedenstellende Lösungen anstreben.
Über die Energiesituation machte er die Bemerkung, dass Polen
jetzt über die CSSR Strom liefert und dass auch bei der Kohlepipeline
die CSSR mitwirken muss, wenn es zu einer solchen kommen sollte.
Bezüglich der Kernkraftwerke meinte er, dass die Experten-gespräche,
die im Jänner 78 aufgenommen wurde, über Alarmpläne, Emissions-
schäden, Sicherheitsfragen und die im April fortgesetzt werden, wesent-
lich zur Beruhigung der österreichischen Bevölkerung beitragen
könnten. In Zukunft müssten die Kernkraftfragen multilateral geregelt
werden. Die Verhandlungen über den neuen Handelsvertrag sollen fort-
gesetzt werden, man sollte sie aber nicht dramatisieren. Dies gilt
für alle Aktivitäten, die in nächster Zeit auf dem Energiesektor,
Kernkraftwerk, Vidierung, Zoll usw. Dass Dr. Wiesinger ein Tele-
gramm an Pahr und mich schickte, wo er uns aufforderte, wir sollten
unverzüglich von den Tschechen entsprechende Zusicherungen ver-
langen, war wirklich reine Gschaftelhuberei. IN Wirklichkeit aber
war dies durch den Wahlkampf bedingt, ein Versuch der ÖVP sich
auch irgendwie einzuschalten.
Minister Chnoupek konnte gar nicht glauben, dass aus dem
Vidierungsverfahren wir bei einem Importvolumen bei 3,5 Mia.
Schilling nur 13 Mio. Schilling Waren abgelehnt haben. Dies
waren Malzwaren, Gurkengläser, Chemikalien und Elektro-
motoren, die alle stark unterpreisig angeboten wurden.
Kirchschläger schlug vor, dass auf dem Kultursektor, soweit die
Devisenmöglichkeiten bestehen, ein reger Austausch erfolgen sollte
insbesondere aber wäre es notwendig, die Schulbücher von Geschichts-
auffassungen zu reinigen, die oft sehr nationale Standpunkte nur
beschreiben. Eine solche Kommission hat sich mit Italien, Jugos-
lawien, Polen und Ungarn sehr bewährt.
Ein Konsularvertrag und ein Veterinärabkommen wird im Zuge dieses
Staatsbesuches von Chnoupek und Pahr unterzeichnet.
Bezüglich der Familienzusammenführung, Eheschliessungen, Ein- und
Ausreisen, also die sogenannten Humanitärfälle, hat Kirchschläger
eine umfangreiche Liste übergeben mit der ausdrücklichen Bitte
hier zu helfen, denn ein Rechtsanspruch besteht nicht. Zum Schluss
hat Kirchschläger Husak nach Österreich zu einem Staatsbesuch einge-
laden.
Husak hat die Einladung mit Dank angenommen und meinte, es wäre
zielführend den positiven Trend in der politischen, in der wirt-
schaftlichen Entwicklung usw. fortzusetzen. Dies gilt ganz besonders
für die Beruhigung an der Grenze. Pakte sollten aber nicht nur auf
staatlicher, sondern auch auf institutioneller Ebene z.B. bei den Gewerk-
schaften und selbst bis zum einfachen Bürger gehen. Österreich hat
einen hohen wirtschaftlichen Stand, insbesondere bei der Landwirtschaft
und Industrie. Dumm ist der, sagte Husak, wer nicht sieht, was auf
der anderen Seite geschieht. Nach seiner Meinung liegt Österreich
nach Deutschland an zweiter Stelle in Europa. Seine Wirtschafts-
funktionäre sprechen noch immer von einer Diskriminierung der
CSSR in Österreich und es ist die Frage, wie wir darüber hinweg-
kommen. Es darf nicht zu einer Routinearbeit kommen. Die Weltwirt-
schaft entwickelt sich weiter und die CSSR muss daher mittun. Auf
der Energiebasis gibt es noch lange Schwierigkeiten, da die Ener-
giebedürfnisse ständig zunehmen und die Energie Kohle, Elektrizität
usw. knapp bleibt. Bei Rohstoffen ist eine ähnliche Situation.
Kernkraftwerke werden in der CSSR weiter in grossem Ausmass
errichtet. Er habe gar nichts dagegen, einen Austausch
von Erfahrungen über die Sicherheit, über Warnsysteme usw.
aufzunehmen und fortzusetzen. In Deutschland gibt es jetzt
Protestbewegungen gegen Kernkraftwerke und trotzdem werden
sie weiter ausgebaut. Kohle steht nur mehr beschränkt zur
Verfügung, obwohl ein Ausbau beabsichtigt ist. Die Energie-
gewinnung aus der Donau hat für die Tschechen grosse Bedeu-
tung. Jetzt bauen sie, wie ich mich nachher auch mit dem Was-
serminister und Energieverantwortlichen in der slowakischen
Regierung, Hanus, unterhalten konnte, mit den Ungarn das
erste Donaukraftwerk. Die Tschechen rechnen fest, dass in
Wolfsthal also ein Gemeinschaftskraftwerk mit der österreichi-
schen DoKW errichtet wird. Ich habe vorsichtig Hanus gefragt,
ob es nicht auch eine zweite Variante gäbe, dass der Rückstau
weiter nach österreichischem Gebiet kommen wird, wodurch wir
ein Kraftwerk auf österreichischem Boden errichten könnten.
Dies hat Hanus ganz entschieden bestritten und er wird mir
die notwendigen Unterlagen schicken.
Die tschechische Seite erwähnte, dass es nur 3 Kooperationsver-
träge gibt, während nach unseren Aufzeichnungen 8 bestehen sollen.
Auch hier haben die Tschechen eine wesentlich strengere Auslegung
als wir nicht genau geklärt werden konnte während der ganzen 4 Tage,
welche Kooperationen sie als echte bezeichnen. Selbst die von der
VÖEST angegebenen sollen angeblich nur Anbote sein, genauso wie für
Plasser & Theurer die Gleisstopfmaschinen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Abteilung soll mit der tschechischen
Seite Listen abstimmen.
Während der Tagung wurde ich dann noch von Satzinger verständigt,
dass die Polen 1.083 Tonnen Kohle aufgeschlüsselt nach den ein-
zelnen Waggonnummern vom 22. Jänner bis 6. Feber aufgegeben haben
und diese Kohle niemals nach Pinkafeld gekommen ist. Die Tschechen
leugnen dies ganz entschieden. SChef Gajdos bei den Verhandlungen
anwesend meinte, er wisse nichts davon, denn die Polen hätten die
Kohle nicht geliefert. Anfangs lehnte er daher auch entschieden ab,
die Liste der Waggons zu übernehmen weil er generell die ganze
Angelegenheit rausschieben wollte, mit dem Hinweis, falls er für
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die tschechische Seite erledigt. Es war ihm sehr peinlich,
als ich dann dem Vizeaussenhandelsminister Jakubec, der bei
den Verhandlungen den Aussenhandelsminister Barcak vertreten
hat – dieser war in Laos – trotzdem die Liste aushändigte.
Die Verhältnisse zwischen den Tschechen und Polen müssen wirk-
lich fast auf einem Tiefpunkt gesunken sein. Die erste Ausrede
der Tschechen war, dass die Waggons alle eingegangen sind.
Ich weiss nicht, welche Absicherung wir bezüglich der Energie-
lieferungen machen können. Im heurigen Winter hat man uns
108 GWH nicht geliefert, teils polnischer Strom, teils tsche-
chischer, jetzt die Unterbrechung der Kohlelieferungen nach
Pinkafeld zum Fernheizkraftwerk. Wohin dies in Zukunft führen
wird, ist mir schleierhaft. Überhaupt habe ich den Eindruck,
dass es zwar in der CSSR einen optisch riesigen Aufbau gibt,
sowohl in Prag als insbesondere in Bratislava kann man ganze
neue Stadtviertel in Bau sehen doch macht das Land noch immer
einen sehr trostlosen Eindruck. Bei einer Besichtigung einer
Porzellanfabrik in Karlsbad konnte ich in Erfahrung bringen,
dass die Arbeiter dort 1.300 Kronen verdienen, dass der Direktor
1.700 bis 1.800 sagte, störte mich weniger, als dass natürlich
beide Beträge verhältnismässig sehr tief sind. In Karlsbad
selbst ist der Kurbetrieb eine Angelegenheit der Oststaaten.
Kusi, Dver ?? und sonstige Freunde der sozialistischen Länder,
wie sie dort bezeichnet werden, bevölkern eigentlich eine noch
in den 50er Jahren scheinbar stehengebliebene stagnierende
Stadt. Wenn ich mir vorstelle, was die Italiener aus Montecatini
gemacht haben, Karlsbad war früher berühmter und bekannter, weil
auch angeblich heilkräftiger – und wie sich diese Stadt entwickelt
hat, so zeigt dies, welcher Unterschied in den Systemen besteht.
Während des Österreich-Empfanges auf Botschaft traf ich durch Zufall
eine Österreicherin, die im Denkmalamt arbeitet. Dort bekommt sie
1.700 Kronen und arbeitet eigentlich mehr aus Begeisterung. Sie
spricht mehrere Sprachen und ich habe sie deshalb sofort Ing. Bittner
von der Aussenhandelsstelle vorgestellt. Überraschend für mich war
zu erfahren, dass sie im Denkmalamt interessiert sind, die Kunst-
schätze alle zu erhalten. Um die Jahrhundertwende war in Wien die
Kaiserstadt und Prag nur eine zwar bedeutende, aber nicht so für
die Gründerzeit und Spekulation interessantes Projekt. Daher blieb
die Altstadt erhalten. Im Krieg wurde Prag nicht zerstört und nach den
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Krieg haben die Kommunisten für dieses Problem, Erhaltung der
Kunstwerke, nicht besonders viel Geld gehabt und aufgewendet.
Daher wurden aber auch diese alten Häuser nicht geschliffen.
Jetzt gibt es in Prag 800 ha ......schutz, aber im wahrsten
Sinne des Wortes, niemand darf dort bauen, niemand darf weg-
reissen. Das tschechische Denkmalamt deckt die Dächer, ver-
schalt die Fenster mit Holz und lasst die Häuser sozusagen
für die nächste Generation zum Renovieren. Dies macht einen
trostlosen Eindruck, erhält aber die Stadt in ihrer ursprüng-
lichen Konzeption.
Mit dem Aussenminister Chnoupek und dem tschechischen Botschafter
in Wien besprach ich dann auch die Möglichkeiten der Waffen-
lieferungen auf Raketenbasis für das österreichische Bundesheer.
Da diese Produktion sowjetische Lizenz ist, müssen sie natürlich
erst mit den Sowjets die Detail besprechen und grünes Licht be-
kommen. Der Botschafter Kadnar wird sich mit Rösch ins Einver-
nehmen setzen.
Bezüglich des Visum an Heribert Willenshofer habe ich ihm auch
einen handschriftlichen Vermerk gegeben. Ing. Bittner, unser Handels-
delegierter, sagt, dass Willenshofer bei einer ....übernahme in der
Slowakei sehr auf die Slowaken geschimpft hat, weshalb er kein
Visum bekommen soll.
Interessant für mich war, dass Husak auch meinte, in Wien gäbe
es mit der tschechischen Schule Schwierigkeiten und Sorgen, dh
es sind dort 140 Schüler, die CSSR unterstützt natürlich diese
Schule, erwartet aber vom Unterrichtsministerium noch im Zuge
der Minderheitenunterstützung auch eine Hilfe.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte kläre über Büro, um was es sich dort
handelt, damit ich mit Sinowatz sprechen kann.
Überraschend für mich war die freundschaftliche Aufnahme von Kirch-
schläger, obwohl er sicherlich, wie z.B. mit dem Besuch des tsche-
chischen Kardinals, der tschechischen Seite auch Unannehmlichkeiten
bereitete. Unterbringung auf der Burg in Prag und dann noch viel-
mehr im Gästehaus Borek in Bratislava war einmalig. In diesen
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Räumen logieren ansonsten nur KP-Prominenz wie Kadar, Breschnew
usw. Schwierigkeiten gab es wieder einmal mehr mit den Jour-
nalisten aus Österreich. Diese wurden natürlich soweit wie mög-
lich separiert und hatten kaum die Möglichkeit eines Kontaktes
mit uns. Ich selbst habe mich sehr um sie bemüht, sogar telefo-
nisch angerufen, um einen eventuellen Treffpunkt zu vereinbaren.
Wenn ich ihnen schon nicht Sensationsmeldungen über die Abschlüsse
oder zu erwartenden grossen Entwicklungen darlegen konnte, so
wollte ich wenigstens formell sehr zuvorkommend sei n. Ob mir dies
gelungen ist wird sich erst zeigen, was sie letzten Endes darüber
schreiben werden. Gar zu viel nicht, denn Sensationen gab es am
Wirtschaftsgebiet bei diesem Besuch wirklich nicht. Zusammenfas-
send möchte ich doch feststellen, dass dies ein historischer Besuch
war, von dem – davon bin ich fest überzeugt – neue Impulse aus-
gehen werden. Min.Präs. Strougal, der mich äusserst freundlich
immer begrüsste und mit mir Gespräche führte, meinte noch bei der
Verabschiedung, machen sie recht viel Geschäfte mit uns. Ich konnte
ihm schwerlich erwidern, dies liegt an ihnen und an den öster-
reichischen Firmen. In Österreich hat der Handelsminister nicht die
Möglichkeit, wie sie noch immer vermuten, wenn sie ihre eigenen
Einflussmöglichkeiten, ja in Wirklichkeit sogar Geschäftsabschlüsse
die bis ins Zentralkomitee gehen, entweder akzeptieren oder nicht.
Interessant für mich war der Hinweis von tschechischer Seite,
dass sich wegen des Zellstoffprojektes das Zentralkomitee schon damit
beschäftigt und Österreich unbedingt zum Zug kommen lassen will.
Eventuell denkt man daran, dass Siemens als Sublieferanten bei uns
eingebaut werden können. Das ganze möchte ich dann mit VÖEST und
Andritz gemeinsam besprechen. Ich bin allerdings nicht sicher, ob es
mir gelingen wird, die beiden an einem Tisch zu bringen. Dies ist
der Nachteil von unserem System. Den Vorteil aber kann man sofort
bemerken, wenn man über die Grenze kommt und die CSSR in Erinnerung
hat und dann mit Österreich vergleicht.
Dir. Kreutler, Semperit, verständigt mich, dass die UdSSR und Alge-
rien Interesse hätten, wenn Semperit sie in Kooperation beim Bau
von Reifenfabriken nicht nur berät, sondern dieses gemeinsam durch-
führt. Die Direktoren von Semperit, die dafür zuständig sind,
zeigen kein besonders grosses Interesse. Kreutler möchte daher,
dass ich bei der Firma interveniere. Dazu bin ich sehr gerne be-
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reit und Kreutler wir die Details mit Haffner besprechen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Firma mit Schreiben von mir
verständigen.
Die Firma ARDA ?? in Liesing hat bis jetzt die Schneeketten
von Semperit gekauft. Jetzt hat die Konzernleitung Conti
in Hannover, wo auch VW sitzt, die Firma ARDA ausgestochen.
Dies ist für mich eine ganz neue Situation. Sowohl Min.Rat
Gröger, als auch der VW Einkäufer Matousek haben mir ver-
sichert, dass sie alles daransetzen werden, damit Österreich
weiterhin an VW liefern kann. Diese Politik müsste deshalb genau
von ARDA resp. Conti konterkariert werden. Kreutler wird hier
entsprechende Unterlagen zur Verfügung stellen, damit Gröger
bei VW intervenieren kann.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit MR Gröger Details besprechen.
GD Bauer verständigt mich, dass die Ölgesellschaften jetzt doch einen
Preisantrag einbringen möchten. Streng vertraulich will er mit mir die
Taktik besprechen. Er ist sehr überrascht, von mir zu erfahren, dass
so eben Gen.Sekr. Mussil angerufen hat und mir ankündigte, es sollte
ein Preisantrag von der Handelskammer kommen, wenn ich von vorne he-
rein ihnen mitteile, wie ich vorgehen werde. Der Preisantrag wird
aber nicht von Sallinger oder Mussil unterschrieben, sondern wird
nur die Unterschrift von Dr. Rief tragen. Damit ist es für mich ganz
klar, welches Politikum sie hier vermeiden möchten, resp. mir
aufhalsen. Ich erkläre deshalb GD Bauer sofort, einen Preisantrag
für Superbenzin auf 7.80 Schilling, wie ihre Kalkulation ergibt,
kann nichts anderes auslösen als eine Panikstimmung. Wenn die Ölge-
sellschaften erklären, sie bräuchten dringendst durch den gestiege-
nen Ölpreis und durch die Mengenkürzung einen höheren Verbraucher-
preis, dann sollen sie die Rabatte aufheben und statt 7.00 Schilling
7.30 Schilling für Super verlangen. Bauer erklärt, er bräuchte dazu
überhaupt nicht mit dem Finanzminister verhandeln, denn die seiner-
zeitige Zusage an den Finanzminister waren nur darauf ausgerichtet,
den Verbraucherpreis von 7.00 Schilling unverändert zu lassen, wenn
nicht gleichzeitig auf dem Öleinstandspreis etwas geschieht. Nach
seiner Information werden jetzt aber die Libyer als letztes den
Preis um 3.50 bis 5.50 Dollar pro Barrel erhöhen. Derzeit werden
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Die Libyer auch um 12% Österreich die Menge kürzen, die
anderen Staaten werden um 18% gekürzt. Die Iraker haben mit
l.März um 9% das Öl erhöht und die UdSSR am 15.2. ebenfalls
um 9%, 1.20 Dollar für das Barrel. Die Ölwirtschaft möchte des-
halb die Preise für Heizöl um 200 Schilling die Tonne erhöhen,
da sie jetzt bei 1.350 Schilling in Vorarlberg und Tirol bereits
Versorgungsschwierigkeiten sehen. Um diesen Preis können jetzt
die Internationalen kein Öl mehr von Deutschland oder Italien
nach Vorarlberg und Tirol bringen. Da die Ölpreise für Heizöl
ausser extraleicht von der Paritätischen Kommission festgesetzt
werden, verweise ich Bauer auf die Paritätische Kommission. Bezüg-
lich des Dieselpreises der von 6.10 Schilling auf 6.70 Schilling bis
6.80 Schilling erhöht werden soll, erwarte ich von der Ölindustrie
einen nur auf dieses Produkt aufgeschlüsselten Preisantrag. In
diesem Fall muss aber vorher mit der Handelskammer geklärt werden,
ob sie bereit ist, hier eine Preiserhöhung, natürlich nicht von
70 Groschen, sondern wahrscheinlich von einem wesentlich gerin-
geren Betrag zu akzeptieren. Bauer wird jetzt neuerdings mit
der Handelskammer reden. Er hat nämlich, wie er mir mitteilte,
mit Mussil ausgemacht, dass dieser mit mir über ......
verhandeln soll. Davon hat Mussil kein Wort erwähnt, sondern
er will sich politisch vor den Wahlen aus dieser Diskussion
heraushalten.
Tagesprogramm, 12.3.1979