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            <title type="main">Montag, der 12. März 1979 bis Donnerstag, der 15. März 1979</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
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            <publisher>Kreisky Archiv, Wien</publisher>
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               <licence>CC BY-NC 4.0</licence>
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                  <idno type="signature">Band47_1979-03-12</idno>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-12_01">Montag, 12. März, bis Donnerstag, 15. März 1979<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-12_02">Präs. <rs type="person" ref="#per__107940">Dittrich</rs> von der Wiener Handelskammer verständigt mich,<lb/>
dass er beim Bundespräsidenten angesucht hat, für die 130-Jahrfeier de<lb/>
Wiener Handelskammer ein Sonderkontingent von 15 Kommerzialräten<lb/>
zu genehmigen. Da ich den Antrag stellen muss, verständigt er<lb/>
mich davon und meint, er hätte mit dem Freien Wirtschaftsverband<lb/>
vereinbart, dass das Kontingent 9 Wirtschaftsbund 6 Freier Wirt<lb break="no"/>schaftsverband aufgeteilt wird. Über diesen Schlüssel bin ich<lb/>
eigentlich sehr überrascht und teile ihn sofort Präs. <rs type="person" ref="#per__97757">Mühlbacher</rs><lb/>
mit, der genauso positiv überrascht ist.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-12_03">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__109811">BURIAN</rs>: Bitte veranlasse dass dies womöglich noch<lb/>
vor den Wahlen abgewickelt oder zumindestens eingeleitet wird.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-12_04">Universale-Direktor <rs type="person" ref="#per__122958">Vlcek</rs> <choice><choice><sic>das</sic><corr>[berichtete, dass?]</corr></choice></choice> sein Direktor <rs type="person" ref="#per__150211">Dokafondi</rs> jetzt mit<lb/>
Staatssekr. <rs type="person" ref="#per__110169">Nussbaumer</rs> in Algerien war, wo mit der ÖBB gemeinsam<lb/>
die Voraussetzungen für 1.300 km einspurige Bahn gelegt werden soll.<lb/>
Der Bau, die Signalanlagen und die Schienen u. Weichen soll Öster<lb break="no"/>reich übertragen bekommen. Nur das rollende Material sei ausgenommen.<lb/>
Dieses 20-Jahresprogramm würde 2,5 bis 3 Mia. S pro Jahr exklusive<lb/>
der Finanzierungskosten – die Finanzierung sei noch eigens zu<lb/>
verhandeln, wobei die Algerier jetzt schon bereit sind, anstelle<lb/>
der vorgesehenen 4,5 % Zinsen 6 % zu akzeptieren. Bezahlt soll<lb/>
dieses Projekt mit Gaslieferungen werden. An beiden sowohl dem Bahn<lb break="no"/>bau als auch den Exporten als auch die Gasimporte sind wir sehr<lb/>
interessiert. Ich glaube nur, dass dies nicht einfach abzuwickeln ist,<lb/>
denn auch das Gas muss erst entsprechend finanziert werde. Ich fürchte,<lb/>
die Algerier decken hier mit einer Exportlieferung zwei Finanzierungs<lb break="no"/>probleme. Dies wird nicht sehr einfach abzuwickeln sein.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-12_05">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__107956">SATZINGER</rs>: Bitte kläre, wie die Gasfinanzierung jetzt<lb/>
steht.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-12_06">Ich verständige den Handelsdelegierten <rs type="person" ref="#per__110925">Madai</rs> und ersuche ihm, Minister<lb/>
<rs type="person" ref="#per__110926">Saghy</rs> auch dahingehend zu informieren, dass jetzt das ungarische<lb/>
Angebot bezüglich des Hotelbaues in Budapest unter 600 Mio. Schilling ak<lb break="no"/>zeptiert würde. Die Arbeitsgemeinschaft Universale und Porr hat jetzt<lb/>
598.7 Mio. Schilling endgültig angeboten. Damit wurde die Forderung<lb/>
der Ungarn, es muss unter 600 Mio. Schilling sein erfüllt, weshalb ich<lb/>
jetzt einen unmittelbaren Abschluss erwarte, wie dies die ungarische<lb/>
Seite versprochen hat.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-12_07">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__108746">HAFFNER</rs>: Kläre bitte, ob <rs type="person" ref="#per__110925">Madai</rs> sich gerührt hat.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-12_08">Der Staatsbesuch von <rs type="person" ref="#per__97632">Kirchschläger</rs> in der CSSR war der zweite,<lb/>
seitdem die Republik besteht. 1921 war <rs type="person" ref="#per__118669">Hainisch</rs> zu <rs type="person" ref="#per__136498">Masaryk</rs><lb/>
gefahren, obwohl dies gar nicht als Staatsbesuch deklariert war.<lb/>
Beide kannten sich aus dem Akademischen Gymnasium in Wien und<lb/>
der Nachfolgestaat CSSR wollte mit den Österreichern speziell<lb/>
nichts zu tun haben. Auch beim ersten Staatsbesuch ging es um<lb/>
Zucker und Kartoffeln. Niemand kannte eigentlich den Inhalt genau.<lb/>
Wie mir der Aussenminister <rs type="person" ref="#per__134235">Chnoupek</rs> dann während der langen Fahrt,<lb/>
er war der ständige Begleiter von <rs type="person" ref="#per__97632">Kirchschläger</rs>, erzählte, wurden<lb/>
dann auch noch Kreditvereinbarungen getroffen. Die Tschechen hatten<lb/>
Kredite gewährt. Wie hat sich da die Situation jetzt gewandelt.<lb/>
Österreich wäre bereit, um den Handel mit der CSSR anzukurbeln,<lb/>
entsprechende Exportkredite zu gewähren. Der tschechische Finanz<lb break="no"/>minister, mit dem ich aber im Auto bei der offiziellen Einholung<lb/>
und Verabschiedung gefahren bin, erklärte mir aber ganz strikt,<lb/>
sehr freundschaftlich, die Tschechen machen jetzt eine viktoria<lb break="no"/>nische Finanzpolitik. In Wirklichkeit haben sie die noch immer<lb/>
unveränderte Methode, nur so viel an Waren im Ausland zu kaufen,<lb/>
als sie unmittelbar bezahlen können. Deshalb war im Jahre 1977<lb/>
unser Export 3,5 Mia. Schilling, der Import nur 3,2 Mia. Im Jahre<lb/>
78 hat sich die Ziffer genau umgekehrt, 3.5 <choice><choice><sic>Mio</sic><corr>Mia.</corr></choice></choice> Importe und 3,2 Mia<lb/>
Exporte. Die generelle Tendenz des tschechisch-österreichischen<lb/>
Handels wird daher langsam steigend sein, ohne spektakuläre Kredit<lb break="no"/>geschäfte wesentlich auszudehnen. Eine andere Entwicklung würde<lb/>
der Handel nehmen, wenn tatsächlich die VÖEST oder Andritz<lb/>
das grosse Zellstoffprojekt Paskov bekommen würde. Das erste<lb/>
Grossprojekt hat in der Slowakei die kanadische Firma Simon<lb/>
erhalten. Angeblich hat diese Firma auch in Polen einen solchen<lb/>
Zuschlag bekommen und es bestehen jetzt Schwierigkeiten bei der<lb/>
Durchführung. Simon ist ein Ingenieur-Büro und kauft jetzt weltweit<lb/>
die einzelnen Teile zusammen. Für das Paskov-Projekt ist aber die<lb/>
finnische Seite der grösste Konkurrent. Wie mir der finnische Bot<lb break="no"/>schafter in Prag beim Empfang des Bundespräsidenten mitteilte,<lb/>
sind jetzt gerade die Firmenvertreter Metex in Prag zu Verhand<lb break="no"/>lungen. Diese Firma schlägt angeblich 15% auf und hat daher noch eine<lb/>
gute Ausgangsbasis für Verhandlungen über Preisnachlass. Im Herbst<lb/>
soll eine Neuausschreibung erfolgen. Derzeit sind an dem Projekt<lb/>
<pb n="47-0320" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band47/47_1979-03-12_1979-03-15_0320.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>zwei österreichische Firmen, nämlich die VÖEST-Alpine und<lb/>
Andritz zusammen mit Leykam interessiert. Zum Glück wird<lb/>
dieses Projekt jetzt neuerdings ausgeschrieben, da es schlüssel<lb break="no"/>fertig von den Tschechen gekauft wird. Wichtig wäre jetzt<lb/>
die VÖEST und Andritz vielleicht doch zu einem gemeinsamen<lb/>
Vorgehen zu bringen. Ich beabsichtige nach Rückkehr aus Bag<lb break="no"/>dad erst telefonisch mit <rs type="person" ref="#per__97315">Apfalter</rs>, VÖEST, und dann telefonisch<lb/>
mit GD von Andritz zu reden. Sollte es möglich sein, beide<lb/>
Firmen dann an einen Tisch zu bringen, würde ich sie entsprechend<lb/>
einladen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-12_09">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__108746">HAFFNER</rs>: Bitte lass Dich informieren, ohne meinen<lb/>
Plan jetzt schon bekanntzugeben.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-12_10">Bei der offiziellen ersten Aussprache mit <rs type="person" ref="#per__127063">Husak</rs> hat <rs type="person" ref="#per__97632">Kirchschläger</rs>,<lb/>
den ich ihm Flugzeug informieren konnte, die Handels- und Energie<lb break="no"/>probleme richtig angeschnitten und dargestellt. Er meinte, wenn es<lb/>
nicht gelingen sollte wegen der Schwierigkeiten im generellen<lb/>
Handelsvertrag, Vidierung, Zollsenkung usw. zu einem neuen Handels<lb break="no"/>vertrag in der nächsten Zeit zu kommen, so sollte man doch über<lb/>
die Einzelgeschäfte beiderseitig zufriedenstellende Lösungen anstreben.<lb/>
Über die Energiesituation machte er die Bemerkung, dass Polen<lb/>
jetzt über die CSSR Strom liefert und dass auch bei der Kohlepipeline<lb/>
die CSSR mitwirken muss, wenn es zu einer solchen kommen sollte.<lb/>
Bezüglich der Kernkraftwerke meinte er, dass die Experten-gespräche,<lb/>
die im Jänner 78 aufgenommen wurde, über Alarmpläne, Emissions<lb break="no"/>schäden, Sicherheitsfragen und die im April fortgesetzt werden, wesent<lb break="no"/>lich zur Beruhigung der österreichischen Bevölkerung beitragen<lb/>
könnten. In Zukunft müssten die Kernkraftfragen multilateral geregelt<lb/>
werden. Die Verhandlungen über den neuen Handelsvertrag sollen fort<lb break="no"/>gesetzt werden, man sollte sie aber nicht dramatisieren. Dies gilt<lb/>
für alle Aktivitäten, die in nächster Zeit auf dem Energiesektor,<lb/>
Kernkraftwerk, Vidierung, Zoll usw. Dass Dr. <rs type="person" ref="#per__111723">Wiesinger</rs> ein Tele<lb break="no"/>gramm an <rs type="person" ref="#per__108328">Pahr</rs> und mich schickte, wo er uns aufforderte, wir sollten<lb/>
unverzüglich von den Tschechen entsprechende Zusicherungen ver<lb break="no"/>langen, war wirklich reine Gschaftelhuberei. IN Wirklichkeit aber<lb/>
war dies durch den Wahlkampf bedingt, ein Versuch der ÖVP sich<lb/>
auch irgendwie einzuschalten.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-12_11">Minister <rs type="person" ref="#per__134235">Chnoupek</rs> konnte gar nicht glauben, dass aus dem<lb/>
Vidierungsverfahren wir bei einem Importvolumen bei 3,5 Mia.<lb/>
Schilling nur 13 Mio. Schilling Waren abgelehnt haben. Dies<lb/>
waren Malzwaren, Gurkengläser, Chemikalien und Elektro<lb break="no"/>motoren, die alle stark unterpreisig angeboten wurden.<lb/>
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Devisenmöglichkeiten bestehen, ein reger Austausch erfolgen sollte<lb/>
insbesondere aber wäre es notwendig, die Schulbücher von Geschichts<lb break="no"/>auffassungen zu reinigen, die oft sehr nationale Standpunkte nur<lb/>
beschreiben. Eine solche Kommission hat sich mit Italien, Jugos<lb break="no"/>lawien, Polen und Ungarn sehr bewährt.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-12_13">Ein Konsularvertrag und ein Veterinärabkommen wird im Zuge dieses<lb/>
Staatsbesuches von <rs type="person" ref="#per__134235">Chnoupek</rs> und <rs type="person" ref="#per__108328">Pahr</rs> unterzeichnet.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-12_14">Bezüglich der Familienzusammenführung, Eheschliessungen, Ein- und<lb/>
Ausreisen, also die sogenannten Humanitärfälle, hat <rs type="person" ref="#per__97632">Kirchschläger</rs><lb/>
eine umfangreiche Liste übergeben mit der ausdrücklichen Bitte<lb/>
hier zu helfen, denn ein Rechtsanspruch besteht nicht. Zum Schluss<lb/>
hat <rs type="person" ref="#per__97632">Kirchschläger</rs> <rs type="person" ref="#per__127063">Husak</rs> nach Österreich zu einem Staatsbesuch einge<lb break="no"/>laden.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-12_15"><rs type="person" ref="#per__127063">Husak</rs> hat die Einladung mit Dank angenommen und meinte, es wäre<lb/>
zielführend den positiven Trend in der politischen, in der wirt<lb break="no"/>schaftlichen Entwicklung usw. fortzusetzen. Dies gilt ganz besonders<lb/>
für die Beruhigung an der Grenze. Pakte sollten aber nicht nur auf<lb/>
staatlicher, sondern auch auf institutioneller Ebene z.B. bei den Gewerk<lb break="no"/>schaften und selbst bis zum einfachen Bürger gehen. Österreich hat<lb/>
einen hohen wirtschaftlichen Stand, insbesondere bei der Landwirtschaft<lb/>
und Industrie. Dumm ist der, sagte <rs type="person" ref="#per__127063">Husak</rs>, wer nicht sieht, was auf<lb/>
der anderen Seite geschieht. Nach seiner Meinung liegt Österreich<lb/>
nach Deutschland an zweiter Stelle in Europa. Seine Wirtschafts<lb break="no"/>funktionäre sprechen noch immer von einer Diskriminierung der<lb/>
CSSR in Österreich und es ist die Frage, wie wir darüber hinweg<lb break="no"/>kommen. Es darf nicht zu einer Routinearbeit kommen. Die Weltwirt<lb break="no"/>schaft entwickelt sich weiter und die CSSR muss daher mittun. Auf<lb/>
der Energiebasis gibt es noch lange Schwierigkeiten, da die Ener<lb break="no"/>giebedürfnisse ständig zunehmen und die Energie Kohle, Elektrizität<lb/>
usw. knapp bleibt. Bei Rohstoffen ist eine ähnliche Situation.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-12_16">Kernkraftwerke werden in der CSSR weiter in grossem Ausmass<lb/>
errichtet. Er habe gar nichts dagegen, einen Austausch<lb/>
von Erfahrungen über die Sicherheit, über Warnsysteme usw.<lb/>
aufzunehmen und fortzusetzen. In Deutschland gibt es jetzt<lb/>
Protestbewegungen gegen Kernkraftwerke und trotzdem werden<lb/>
sie weiter ausgebaut. Kohle steht nur mehr beschränkt zur<lb/>
Verfügung, obwohl ein Ausbau beabsichtigt ist. Die Energie<lb break="no"/>gewinnung aus der Donau hat für die Tschechen grosse Bedeu<lb break="no"/>tung. Jetzt bauen sie, wie ich mich nachher auch mit dem Was<lb break="no"/>serminister und Energieverantwortlichen in der slowakischen<lb/>
Regierung, <rs type="person" ref="#per__149800">Hanus</rs>, unterhalten konnte, mit den Ungarn das<lb/>
erste Donaukraftwerk. Die Tschechen rechnen fest, dass in<lb/>
Wolfsthal also ein Gemeinschaftskraftwerk mit der österreichi<lb break="no"/>schen DoKW errichtet wird. Ich habe vorsichtig <rs type="person" ref="#per__149800">Hanus</rs> gefragt,<lb/>
ob es nicht auch eine zweite Variante gäbe, dass der Rückstau<lb/>
weiter nach österreichischem Gebiet kommen wird, wodurch wir<lb/>
ein Kraftwerk auf österreichischem Boden errichten könnten.<lb/>
Dies hat <rs type="person" ref="#per__149800">Hanus</rs> ganz entschieden bestritten und er wird mir<lb/>
die notwendigen Unterlagen schicken.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-12_17">Die tschechische Seite erwähnte, dass es nur 3 Kooperationsver<lb break="no"/>träge gibt, während nach unseren Aufzeichnungen 8 bestehen sollen.<lb/>
Auch hier haben die Tschechen eine wesentlich strengere Auslegung<lb/>
als <choice><choice><sic>wir nicht genau geklärt werden konnte</sic><corr>wir nicht genau klären konnten? nicht genau geklärt werden konnte?</corr></choice></choice> während der ganzen 4 Tage,<lb/>
welche Kooperationen sie als echte bezeichnen. Selbst die von der<lb/>
VÖEST angegebenen sollen angeblich nur Anbote sein, genauso wie für<lb/>
Plasser &amp; Theurer die Gleisstopfmaschinen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-12_18">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__108746">HAFFNER</rs>: Die Abteilung soll mit der tschechischen<lb/>
Seite Listen abstimmen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-12_19">Während der Tagung wurde ich dann noch von <rs type="person" ref="#per__107956">Satzinger</rs> verständigt,<lb/>
dass die Polen 1.083 Tonnen Kohle aufgeschlüsselt nach den ein<lb break="no"/>zelnen Waggonnummern vom 22. Jänner bis 6. Feber aufgegeben haben<lb/>
und diese Kohle niemals nach Pinkafeld gekommen ist. Die Tschechen<lb/>
leugnen dies ganz entschieden. SChef <rs type="person" ref="#per__149382">Gajdos</rs> bei den Verhandlungen<lb/>
anwesend meinte, er wisse nichts davon, denn die Polen hätten die<lb/>
Kohle nicht geliefert. Anfangs lehnte er daher auch entschieden ab,<lb/>
die Liste der Waggons zu übernehmen weil er generell die ganze<lb/>
Angelegenheit rausschieben wollte, mit dem Hinweis, falls er für<lb/>
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als ich dann dem Vizeaussenhandelsminister <rs type="person" ref="#per__127061">Jakubec</rs>, der bei<lb/>
den Verhandlungen den Aussenhandelsminister <rs type="person" ref="#per__114726">Barcak</rs> vertreten<lb/>
hat – dieser war in Laos – trotzdem die Liste aushändigte.<lb/>
Die Verhältnisse zwischen den Tschechen und Polen müssen wirk<lb break="no"/>lich fast auf einem Tiefpunkt gesunken sein. Die erste Ausrede<lb/>
der Tschechen war, dass die Waggons alle eingegangen sind.<lb/>
Ich weiss nicht, welche Absicherung wir bezüglich der Energie<lb break="no"/>lieferungen machen können. Im heurigen Winter hat man uns<lb/>
108 GWH nicht geliefert, teils polnischer Strom, teils tsche<lb break="no"/>chischer, jetzt die Unterbrechung der Kohlelieferungen nach<lb/>
Pinkafeld zum Fernheizkraftwerk. Wohin dies in Zukunft führen<lb/>
wird, ist mir schleierhaft. Überhaupt habe ich den Eindruck,<lb/>
dass es zwar in der CSSR einen optisch riesigen Aufbau gibt,<lb/>
sowohl in Prag als insbesondere in Bratislava kann man ganze<lb/>
neue Stadtviertel in Bau sehen doch macht das Land noch immer<lb/>
einen sehr trostlosen Eindruck. Bei einer Besichtigung einer<lb/>
Porzellanfabrik in Karlsbad konnte ich in Erfahrung bringen,<lb/>
dass die Arbeiter dort 1.300 Kronen verdienen, dass der Direktor<lb/>
1.700 bis 1.800 sagte, störte mich weniger, als dass natürlich<lb/>
beide Beträge verhältnismässig sehr tief sind. In Karlsbad<lb/>
selbst ist der Kurbetrieb eine Angelegenheit der Oststaaten.<lb/>
Kusi, Dver ?? und sonstige Freunde der sozialistischen Länder,<lb/>
wie sie dort bezeichnet werden, bevölkern eigentlich eine noch<lb/>
in den 50er Jahren scheinbar stehengebliebene stagnierende<lb/>
Stadt. Wenn ich mir vorstelle, was die Italiener aus Montecatini<lb/>
gemacht haben, Karlsbad war früher berühmter und bekannter, weil<lb/>
auch angeblich heilkräftiger – und wie sich diese Stadt entwickelt<lb/>
hat, so zeigt dies, welcher Unterschied in den Systemen besteht.<lb/>
Während des Österreich-Empfanges <choice><choice><sic>auf</sic><corr>in der</corr></choice></choice> Botschaft traf ich durch Zufall<lb/>
eine Österreicherin, die im Denkmalamt arbeitet. Dort bekommt sie<lb/>
1.700 Kronen und arbeitet eigentlich mehr aus Begeisterung. Sie<lb/>
spricht mehrere Sprachen und ich habe sie deshalb sofort Ing. <rs type="person" ref="#per__123349">Bittner</rs><lb/>
von der Aussenhandelsstelle vorgestellt. Überraschend für mich war<lb/>
zu erfahren, dass sie im Denkmalamt interessiert sind, die Kunst<lb break="no"/>schätze alle zu erhalten. Um die Jahrhundertwende war in Wien die<lb/>
Kaiserstadt und Prag nur eine zwar bedeutende, aber nicht so für<lb/>
die Gründerzeit und Spekulation interessantes Projekt. Daher blieb<lb/>
die Altstadt erhalten. Im Krieg wurde Prag nicht zerstört und nach den<lb/>
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Kunstwerke, nicht besonders viel Geld gehabt und aufgewendet.<lb/>
Daher wurden aber auch diese alten Häuser nicht <choice><choice><sic>geschliffen</sic><corr>geschleift</corr></choice></choice>.<lb/>
Jetzt gibt es in Prag 800 ha ......schutz, aber im wahrsten<lb/>
Sinne des Wortes, niemand darf dort bauen, niemand darf weg<lb break="no"/>reissen. Das tschechische Denkmalamt deckt die Dächer, ver<lb break="no"/>schalt die Fenster mit Holz und lasst die Häuser sozusagen<lb/>
für die nächste Generation zum Renovieren. Dies macht einen<lb/>
trostlosen Eindruck, erhält aber die Stadt in ihrer ursprüng<lb break="no"/>lichen Konzeption.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-12_20">Mit dem Aussenminister <rs type="person" ref="#per__134235">Chnoupek</rs> und dem tschechischen Botschafter<lb/>
in Wien besprach ich dann auch die Möglichkeiten der Waffen<lb break="no"/>lieferungen auf Raketenbasis für das österreichische Bundesheer.<lb/>
Da diese Produktion sowjetische Lizenz ist, müssen sie natürlich<lb/>
erst mit den Sowjets die Detail besprechen und grünes Licht be<lb break="no"/>kommen. Der Botschafter <rs type="person" ref="#per__122209">Kadnar</rs> wird sich mit <rs type="person" ref="#per__97879">Rösch</rs> ins Einver<lb break="no"/>nehmen setzen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-12_21">Bezüglich des Visum an <rs type="person" ref="#per__150217">Heribert Willenshofer</rs> habe ich ihm auch<lb/>
einen handschriftlichen Vermerk gegeben. Ing. <rs type="person" ref="#per__123349">Bittner</rs>, unser Handels<lb break="no"/>delegierter, sagt, dass <rs type="person" ref="#per__150217">Willenshofer</rs> bei einer ....übernahme in der<lb/>
Slowakei sehr auf die Slowaken geschimpft hat, weshalb er kein<lb/>
Visum bekommen soll.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-12_22">Interessant für mich war, dass <rs type="person" ref="#per__127063">Husak</rs> auch meinte, in Wien gäbe<lb/>
es mit der tschechischen Schule Schwierigkeiten und Sorgen, <choice><choice><sic>dh</sic><corr>d.h.?</corr></choice></choice><lb/>
es sind dort 140 Schüler, die CSSR unterstützt natürlich diese<lb/>
Schule, erwartet aber vom Unterrichtsministerium noch im Zuge<lb/>
der Minderheitenunterstützung auch eine Hilfe.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-12_23">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__108746">HAFFNER</rs>: Bitte kläre über Büro, um was es sich dort<lb/>
handelt, damit ich mit <rs type="person" ref="#per__113083">Sinowatz</rs> sprechen kann.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-12_24">Überraschend für mich war die freundschaftliche Aufnahme von <rs type="person" ref="#per__97632">Kirch<lb break="no"/>schläger</rs>, obwohl er sicherlich, wie z.B. mit dem Besuch des tsche<lb break="no"/>chischen Kardinals, der tschechischen Seite auch Unannehmlichkeiten<lb/>
bereitete. Unterbringung auf der Burg in Prag und dann noch viel<lb break="no"/>mehr im Gästehaus Borek in Bratislava war einmalig. In diesen<lb/>
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usw. Schwierigkeiten gab es wieder einmal mehr mit den Jour<lb break="no"/>nalisten aus Österreich. Diese wurden natürlich soweit wie mög<lb break="no"/>lich separiert und hatten kaum die Möglichkeit eines Kontaktes<lb/>
mit uns. Ich selbst habe mich sehr um sie bemüht, sogar telefo<lb break="no"/>nisch angerufen, um einen eventuellen Treffpunkt zu vereinbaren.<lb/>
Wenn ich ihnen schon nicht Sensationsmeldungen über die Abschlüsse<lb/>
oder zu erwartenden grossen Entwicklungen darlegen konnte, so<lb/>
wollte ich wenigstens formell sehr zuvorkommend sei n. Ob mir dies<lb/>
gelungen ist wird sich erst zeigen, was sie letzten Endes darüber<lb/>
schreiben werden. Gar zu viel nicht, denn Sensationen gab es am<lb/>
Wirtschaftsgebiet bei diesem Besuch wirklich nicht. Zusammenfas<lb break="no"/>send möchte ich doch feststellen, dass dies ein historischer Besuch<lb/>
war, von dem – davon bin ich fest überzeugt – neue Impulse aus<lb break="no"/>gehen werden. Min.Präs. <rs type="person" ref="#per__113616">Strougal</rs>, der mich äusserst freundlich<lb/>
immer begrüsste und mit mir Gespräche führte, meinte noch bei der<lb/>
Verabschiedung, machen sie recht viel Geschäfte mit uns. Ich konnte<lb/>
ihm schwerlich erwidern, dies liegt an ihnen und an den öster<lb break="no"/>reichischen Firmen. In Österreich hat der Handelsminister nicht die<lb/>
Möglichkeit, wie sie noch immer vermuten, wenn sie ihre eigenen<lb/>
Einflussmöglichkeiten, ja in Wirklichkeit sogar Geschäftsabschlüsse<lb/>
die bis ins Zentralkomitee gehen, entweder akzeptieren oder nicht.<lb/>
Interessant für mich war der Hinweis von tschechischer Seite,<lb/>
dass sich wegen des Zellstoffprojektes das Zentralkomitee schon damit<lb/>
beschäftigt und Österreich unbedingt zum Zug kommen lassen will.<lb/>
Eventuell denkt man daran, dass Siemens als Sublieferanten bei uns<lb/>
eingebaut werden können. Das ganze möchte ich dann mit VÖEST und<lb/>
Andritz gemeinsam besprechen. Ich bin allerdings nicht sicher, ob es<lb/>
mir gelingen wird, die beiden an einem Tisch zu bringen. Dies ist<lb/>
der Nachteil von unserem System. Den Vorteil aber kann man sofort<lb/>
bemerken, wenn man über die Grenze kommt und die CSSR in Erinnerung<lb/>
hat und dann mit Österreich vergleicht.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-12_25">Dir. <rs type="person" ref="#per__97671">Kreutler</rs>, Semperit, verständigt mich, dass die UdSSR und Alge<lb break="no"/>rien Interesse hätten, wenn Semperit sie in Kooperation beim Bau<lb/>
von Reifenfabriken nicht nur berät, sondern dieses gemeinsam durch<lb break="no"/>führt. Die Direktoren von Semperit, die dafür zuständig sind,<lb/>
zeigen kein besonders grosses Interesse. <rs type="person" ref="#per__97671">Kreutler</rs> möchte daher,<lb/>
dass ich bei der Firma interveniere. Dazu bin ich sehr gerne be<lb break="no"/><pb n="47-0326" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band47/47_1979-03-12_1979-03-15_0326.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>reit und <rs type="person" ref="#per__97671">Kreutler</rs> wir die Details mit <rs type="person" ref="#per__108746">Haffner</rs> besprechen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-12_26">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__108746">HAFFNER</rs>: Bitte die Firma mit Schreiben von mir<lb/>
verständigen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-12_27">Die Firma ARDA ?? in Liesing hat bis jetzt die Schneeketten<lb/>
von Semperit gekauft. Jetzt hat die Konzernleitung Conti<lb/>
in Hannover, wo auch VW sitzt, die Firma ARDA ausgestochen.<lb/>
Dies ist für mich eine ganz neue Situation. Sowohl Min.Rat<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97493">Gröger</rs>, als auch der VW Einkäufer <rs type="person" ref="#per__123317">Matousek</rs> haben mir ver<lb break="no"/>sichert, dass sie alles daransetzen werden, damit Österreich<lb/>
weiterhin an VW liefern kann. Diese Politik müsste deshalb genau<lb/>
von ARDA resp. Conti konterkariert werden. <rs type="person" ref="#per__97671">Kreutler</rs> wird hier<lb/>
entsprechende Unterlagen zur Verfügung stellen, damit <rs type="person" ref="#per__97493">Gröger</rs><lb/>
bei VW intervenieren kann.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-12_28">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__108746">HAFFNER</rs>: Bitte mit MR <rs type="person" ref="#per__97493">Gröger</rs> Details besprechen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band47_1979-03-12_29">GD <rs type="person" ref="#per__97337">Bauer</rs> verständigt mich, dass die Ölgesellschaften jetzt doch einen<lb/>
Preisantrag einbringen möchten. Streng vertraulich will er mit mir die<lb/>
Taktik besprechen. Er ist sehr überrascht, von mir zu erfahren, dass<lb/>
so eben Gen.Sekr. <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs> angerufen hat und mir ankündigte, es sollte<lb/>
ein Preisantrag von der Handelskammer kommen, wenn ich von vorne he<lb break="no"/>rein ihnen mitteile, wie ich vorgehen werde. Der Preisantrag wird<lb/>
aber nicht von <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> oder <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs> unterschrieben, sondern wird<lb/>
nur die Unterschrift von Dr. <rs type="person" ref="#per__97872">Rief</rs> tragen. Damit ist es für mich ganz<lb/>
klar, welches Politikum sie hier vermeiden möchten, resp. mir<lb/>
aufhalsen. Ich erkläre deshalb GD <rs type="person" ref="#per__97337">Bauer</rs> sofort, einen Preisantrag<lb/>
für Superbenzin auf 7.80 Schilling, wie ihre Kalkulation ergibt,<lb/>
kann nichts anderes auslösen als eine Panikstimmung. Wenn die Ölge<lb break="no"/>sellschaften erklären, sie bräuchten dringendst durch den gestiege<lb break="no"/>nen Ölpreis und durch die Mengenkürzung einen höheren Verbraucher<lb break="no"/>preis, dann sollen sie die Rabatte aufheben und statt 7.00 Schilling<lb/>
7.30 Schilling für Super verlangen. <rs type="person" ref="#per__97337">Bauer</rs> erklärt, er bräuchte dazu<lb/>
überhaupt nicht mit dem Finanzminister verhandeln, denn die seiner<lb break="no"/>zeitige Zusage an den Finanzminister waren nur darauf ausgerichtet,<lb/>
den Verbraucherpreis von 7.00 Schilling unverändert zu lassen, wenn<lb/>
nicht gleichzeitig auf dem Öleinstandspreis etwas geschieht. Nach<lb/>
seiner Information werden jetzt aber die Libyer als letztes den<lb/>
Preis um 3.50 bis 5.50 Dollar pro Barrel erhöhen. Derzeit werden<lb/>
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anderen Staaten werden um 18% gekürzt. Die Iraker haben mit<lb/>
l.März um 9% das Öl erhöht und die UdSSR am 15.2. ebenfalls<lb/>
um 9%, 1.20 Dollar für das Barrel. Die Ölwirtschaft möchte des<lb break="no"/>halb die Preise für Heizöl um 200 Schilling die Tonne erhöhen,<lb/>
da sie jetzt bei 1.350 Schilling in Vorarlberg und Tirol bereits<lb/>
Versorgungsschwierigkeiten sehen. Um diesen Preis können jetzt<lb/>
die Internationalen kein Öl mehr von Deutschland oder Italien<lb/>
nach Vorarlberg und Tirol bringen. Da die Ölpreise für Heizöl<lb/>
ausser extraleicht von der Paritätischen Kommission festgesetzt<lb/>
werden, verweise ich <rs type="person" ref="#per__97337">Bauer</rs> auf die Paritätische Kommission. Bezüg<lb break="no"/>lich des Dieselpreises der von 6.10 Schilling auf 6.70 Schilling bis<lb/>
6.80 Schilling erhöht werden soll, erwarte ich von der Ölindustrie<lb/>
einen nur auf dieses Produkt aufgeschlüsselten Preisantrag. In<lb/>
diesem Fall muss aber vorher mit der Handelskammer geklärt werden,<lb/>
ob sie bereit ist, hier eine Preiserhöhung, natürlich nicht von<lb/>
70 Groschen, sondern wahrscheinlich von einem wesentlich gerin<lb break="no"/>geren Betrag zu akzeptieren. <rs type="person" ref="#per__97337">Bauer</rs> wird jetzt neuerdings mit<lb/>
der Handelskammer reden. Er hat nämlich, wie er mir mitteilte,<lb/>
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verhandeln soll. Davon hat <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs> kein Wort erwähnt, sondern<lb/>
er will sich politisch vor den Wahlen aus dieser Diskussion<lb/>
heraushalten.<lb/>
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               <persName><surname>Kadnár</surname><forename>Milan</forename></persName>
               <occupation>Botschafter CSSR</occupation>
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               <persName type="label">Mühlbacher, Kurt</persName>
               <persName><surname>Mühlbacher</surname><forename>Kurt</forename></persName>
               <occupation>Vizepräs. BHK, Präs. FWV</occupation>
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               <persName type="label">Gröger, Adolf</persName>
               <persName><surname>Gröger</surname><forename>Adolf</forename></persName>
               <occupation>MR HM</occupation>
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               <persName type="label">Wiesinger, Günther</persName>
               <persName><surname>Wiesinger</surname><forename>Günther</forename></persName>
               <occupation>ÖVP-NR-Abg.</occupation>
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               <persName type="label">Satzinger, Heinz</persName>
               <persName><surname>Satzinger</surname><forename>Heinz</forename></persName>
               <occupation>Büro des Bundesministers</occupation>
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