Montag, der 26. Februar 1979

Montag, 26. Feber 1979

Beim Jour fixe mit der Handelskammer beschwerte sich Sallinger,
dass er keine persönliche Einladung zur österr. Ferienmesse be-
kommen hat, obwohl er sie dann aber trotzdem besuchte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Frag Zolles, was hier passiert ist.
Sallinger will wissen, ob wir jetzt den Aussenhandelsminister
von China einladen sollten. Ein diesbezüglicher Wunsch besteht
scheinbar von Apfalter. Ich werde mit ihm über dieses Problem
sprechen.

Die Reise nach Bagdad zwecks Intervention für den Flughafen-
Zuschlag sowie die Gemischte Kommission mit Irak kommt ebenfalls
zur Sprache, obwohl die Handelskammer auch nicht weiss, wie
am besten vorzugehen ist. Ich bin überzeugt, das wird sich alles
verlaufen und erst nach den Wahlen spruchreif.

Mussil beschwert sich, dass das Handelsministerium in seinen
monatlichen Verlautbarungen jetzt das jug. Aussenhandelsdefizit
besonders herausgestrichen hat. Über Ziffern, erwidere ich sofort,
kann man wegen der Ursachen diskutieren, aber nie Tatsachen ver-
leugnen.

Die Firma Miele wünscht das Dekret zur Führung des Staatswappens
und die Handelskammer weiss, dass die Arbeiterkammer abgelehnt hat,
weil dort kein Betriebsrat existiert. Ich streite dies ganz ent-
schieden ab, sondern behaupte, ohne dass ich den Fall genauer kenne,
der ausschliessliche Grund sei, dass sie die Gesetze dort ein
halten und ein Konsens mit dem Sozialpartner nicht erzielt werden
konnte.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte lass den Akt vorlegen.

Die Handelskammer möchte bezüglich der Ausstellung von Dienst-
pässen, dass wir im Handelsministerium genauso vorgehen wie das
Bundeskanzleramt für verstaatlichte Betriebe. Dort bekommt jeder
Prokurist und seine Frau und ich weiss nicht wer sonst noch alles
einen Dienstpass. Ich erkläre nur, die Vergabepraxis des Bundes-
kanzleramtes zu eruieren und dann mit der Handelskammer die Details


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zu besprechen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Warum wurde mit der Handelskammer die
Verhandlung abgebrochen.

Mussil behauptet, in der Bürges sollen jetzt zwei Prokuristen
in Wolle gefärbt, aufgenommen werden. Ich stelle fest, dass
dies nicht der Fall ist, sondern dass nur auf Grund des Kredit-
wesengesetzes, von dem Mussil behauptet, das gilt nicht für
die Bürges, es notwendig ist, einen Prokuristen zu ernennen.
Dieser wird aus der Bürges selbst kommen. Durch die ungeheuer
stärkeren Zunahme der Fälle, über 100 % in den ersten Wochen
des laufenden Jahres, hat der Beirat das letzte Mal mit mir be-
sprochen, sie können ohne zusätzliche Arbeitskraft nicht mehr
auskommen. Keinesfalls wird der Prokurist von aussen aufgenommen
und eingesetzt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Aufnahme jetzt so schnell als möglich
durchführen.

Mussil möchte, dass im nächsten Handelsausschuss, wo das Berg-
bauförderungsgesetz besprochen wird, auch Kaolin aufgenommen
wird. Dazu sehe ich keine Möglichkeit, weil der Finanzminister
die dafür notwendigen zusätzlichen Mitteln nicht zur Verfügung
stellen kann. Ich beschwerte mich sofort, dass bei diesem Handels-
ausschuss über die Energiefragen neuerdings ein Kampf entstehen
wird. Meine Konsensbemühungen sind scheinbar zum Scheitern
verurteilt. Mussil gibt dies zu und meint, dies sei einer der
Gründe, darum er jetzt nicht mehr im Handelsausschuss mitwirkt.
Die Handelskammer hat es scheinbar satt, mit König ständig und
wahrscheinlich auch anderen ÖVP-lern dauernd zu streiten.

Bei den Verhandlungen am 28. Feber in Rom wegen der Gemischten
Kommission wünscht die Landwirtschaft ein ganzes Bündel von
Ausnahmen wie z.B. Nadelschnittholzexporte nach Italien, 290.000 fm
sollen zusätzlichen den Italienern gegeben werden, dafür aber
dann auch noch andere Agrarprodukte verkauft und weniger Agrar-
produkte wie Obst und Gemüse nach Österreich eingeführt. Ich
ersuche, dass die Handelskammer unverzüglich mir ihre Stellung-
nahme zur fernschriftlichen Aufforderung der Landwirtschaftskammer
abgibt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was geschieht jetzt mit der Gemischten
Kommission?

Natürlich diskutieren wir die Wahlchancen der Parteien und
wie es überhaupt weitergehen wird. Die letzten Rede Staudingers
im Parlament soll so aggressiv ausgefallen sein, weil er eine
halbe Stunde vorher eine Injektion bekommen hat, dann hätte
er sich ausruhen müssen und teilweise angeblich gar nicht hätte
reden können, wie man angeblich bemerkt hat. Ich sagte, dass
Staudinger nur dann als Schlussredner sehr konziliant ist
und war, wenn es sich um Fragen und Gesetze gehandelt hat,
wo ein Konsens zu erzielen gewesen ist. Als Beispiel konnte
ich seine Ausschusstätigkeit als Handelsausschuss-Obmann und
auf seine Schlussansprachen Gewerbeordnung usw. verweisen,
wie sehr sich das Klima im Hause verschlechtert hat und wahr-
scheinlich jetzt noch bei den letzten Sitzungen noch ärger
wird werden, ergab das Zwischenrufduell, das Mussil ganz
gehört hat, weil er zwischen Androsch und Kohlmaier sitzt.
Androsch hat Kohlmaier seine 600.000-S-Tätigkeit in der Sozial-
versicherung vorgeworfen, obwohl er dort nur sehr wenig arbeitet
worauf Kohlmaier Androsch als korrupten Parasiten bezeichnete
und dieser mit dreckiger Lausbub antwortete. Die Klubs kamen
aber dann überein, keinen Ordnungsruf zu beantragen sondern
beides aus dem Protokoll zu streichen. Wenigstens das Dekor ver-
sucht man noch zu wahren, die Entwicklung ist für mich beängstigend.

Bei der Ordensüberreichung von Kreisky an Quandt, BMW, musste ich
feststellen, dass dieser fast nichts mehr sieht und nur mehr
geführt werden muss. Geistig dürfte er aber noch vollkommen
frisch sein, wie seine Dankantwort bewies. Bei dieser Gelegenheit
erfahre ich, dass nicht nur die Batterien-Fabrik Varta sondern
auch noch ein pharmazeutischer Betrieb und der Nahrungsmittel-
betriebe Milupa zum Quandt-Konzern gehört. Quandt bezeichnet die
Zusammenarbeit zwischen Steyr-Daimler-Puch und BMW als optimal.

Beim Journalistenfrühstück berichtet Wanke über die Richtlinien
zur Textilförderung, Jagoda über die Zinssenkung bei der Bürges
auf 8 % sowie über die Ausdehnung der Richtlinien für die Stamm-
aktion, zwei auf 4 Mill. Bilanzsumme, 8 auf 14 Mio. Umsatz und
deren Höchstzinsen 7 %. Alles ab 1. März 1979.

Präs. Fehle und Lenzendorf, beide von IAA, berichten über die
dritte freiwillige Aktion "Nicht urassen". Nach Kolaric und
die Hilfe für die Alten ein wirklich grossartige Leistung,
die in der ersten Woche der ORF-Spots schon einen Wert von
1 Mill. darstellt. Der neue Pressevertreter der Handelskammer
Wien verweist darauf, dass die Anzeigenabgabe aber dann von
den Werbespots bezahlt werden muss. Ich verpflichte mich, einen
Brief an die Landeshauptleute zu schreiben, wo ich um die
Befreiung ersuche.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Brief entwerfen lassen.

Neu für mich ist, dass Lenzendorf mitteilt, sie wollten zuerst
ihre dritte Aktion entweder für behinderte Kinder oder gegen
Drogenmissbrauch starten. Bei einem Vortrag von Weiser bei einem
Mittagessen haben sie dann dessen Anregung übernommen, nämlich
Energieeinsparung als Grundlage zu nehmen. Dies ist jetzt die
zweite positive Sache, die EVA nach den Energieeinsparmöglichkei-
ten in der Wohnbauförderung erreicht hat.

Liebl berichtet über den Fremdenverkehr Jänner plus 3 %, Inland
minus 5, Ausland plus 6, November bis Jänner + 5 %,
Inland -3.5 %, Ausland + 9 %.

Das Technische Museum wird, wie der zuständige Hofrat mitteilt,
die Patentausstellung verlängern. Bei dieser Gelegenheit wird
von den Journalisten angeregt, die Ausstellung auch in den
Bundesländern zu zeigen, damit die Schulen sie besuchen können.
Im Unterrichtsministerium ist ein gewisser Herr Grass dafür
zuständig.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Das Patentamt soll entsprechende Ver-
handlungen führen.

Bei der Staatswappenüberreichung für die Hager Werbung habe ich
Prof. Mittag bereits informiert, dass ich eine engere Zusammen-
arbeit mit der IAA wünsche. Mittag ist selbst dort auch einer
der 82 Mitglieder und wird sich sehr bemühen. Die Hager-Werbung
ist aus der Hager-Gesellschaft herausgegangen, die einmal im
Interesse von Schwechater Brauerei Häuser mit Wirtshäusern
kaufte oder versuchte, den Absatz dort zu ermöglichen. Mein


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Gag war, dass da im Handelsregister alles damals noch kurrent
geschrieben wurde, die jungen Beamten können dieses nicht
lesen, weshalb ich selbst erst bei Aktenstudium, was auch tat-
sächlich gestimmt hat, auf diese Tatsache aufmerksam wurde.
Der Innungsmeister der Werbeagenturen Prosquill ergriff dann
ebenfalls das Wort und meinte 1945 hätten alle Werbeagenturen
damit begonnen, Annoncen: Tausche Kinderwagen gegen irgendeinen
anderen Gebrauchsgegenstand zu starten und jetzt sei der Umsatz
auf 8 Mia. S angestiegen. Unter den vielen anwesenden Kunden befand
sich auch Gen.Dir. Ebeling von Mobil, der mir gegenüber sich
äusserte, in ihrer Branche wird jetzt die Situation rosiger
dargestellt als sie ist. Mir erzählte er damit nichts neues.
Trotzdem weiss er ganz genau, dass er bis zu den Wahlen keine
Preiserhöhung bekommt. Sollte es tatsächlich so schlimm werden,
wie er befürchtet, kann er noch immer, ohne dass ich ihm dies
ausdrücklich sagte, den Superbenzinpreis von 7.-- auf 7.30 S
erhöhen.

Betriebsratsobmann Schwarz kam mit seinem Generaldirektor
Kirchner von der SGP um wegen des Zuschlages eines Öl-Gas-
Kraftwerkes 440 MW nach Zwentendorf zu intervenieren. Wenn
sie einen Kohle-Öl-Kessel bauen müssen, würde dies um etliche
Jahre länger dauern, SGP wird ausserdem die Schwebebett-
und Kohlvergasungsfrage jetzt genau studieren. In 7 – 10 Jahren
ist dies überhaupt die einzige Möglichkeit, Kohle noch zu ver-
heizen. Angeblich will SGP sogar eine Pilot-Anlage für 250 Mio. S
errichten. Dies halte ich für einen Wahnsinn. Die SGP wird
auch gar nicht die notwendigen finanziellen Mittel dafür auftreiben.
Viel eher wird sie von den deutschen Firmen Ude? oder Kopetz?
Slocek? oder von der amerikanischen Firma Forsterviller? eine
Lizenz übernehmen. Natürlich muss sie die erste Anlage in
Österreich bauen, um eine entsprechende Referenz-Anlage ZU
besitzen. BRO Schwarz sagte, sie brauchen jetzt so schnell
wie möglich den Zuschlag für den Kessel, der so wie der Simmeringer
gebaut werden soll, um die Werkstatt auslasten zu können.
Die Energiesektion, Frank, hat dann noch mit ihm die Detailge-
spräche geführt, wir werden im Handelsministerium unter einen
ganz schönen Druck von der Elektrizitätswirtschaft und von den
Baufirmen der Zwentendorf-Anlage kommen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Ich glaube, wir sollten uns wirklich
so schnell wie möglich entscheiden.

Eine ausserordentlich einberufene Sitzung des Wiener Erweiter-
ten Vorstandes musste sich mit der erklärten Absicht des Liesinger
Bezirkes beschäftigen, den Brief, den Suttner an den Bürgermeister
Gratz geschrieben hat, zu verlautbaren. In diesem Brief wünscht
Suttner, es möge jetzt endlich, nachdem seine persönliche Ehre
stets angegriffen wird, wie er dann in der Aussprache behauptet,
was nicht im Brief steht, auch von den eigenen Genossen, durch ein
Hearing oder eine sonstige Untersuchungskommission festgestellt wer-
den, wer an der Bauring-Sache schuld ist. In diesem Brief ver-
zichtet er gleichzeitig auf den vorgesehene Flughafendirektions-
posten. Suttner beschwert sich bitter, dass die Aussprache mit
Gratz und Edlinger in seinem Bezirk am nächsten Samstag dann in
einer Glosse, "Suttner wird von Gratz weichgeklopft", gestanden
ist, die nur von den beiden stammen kann. Er könne sich auch
vorstellen, dass der Bürgermeister drei Gutachter – Rechtsanwalt,
Wirtschaftsprüfer und Ökonomen – beauftragt, den Fall mit seiner
Person zu klären. Die Diskussionsredner sprechen sich – zumindestens
solange ich dort bin – alle dagegen aus. Ich selbst habe in der
Zwischenzeit recherchieren können, dass der Brief bereits im
Vorwärts gedruckt liegt und 500 Stück sogar schon in Liesing
verteilt wurden. Zu glauben, dass man jetzt diesen Brief bis zu
den Wahlen zurückhalten kann, ist eine Illusion. Ich schlage deshalb
vor, man soll gegebenenfalls ein Ehren- oder Schiedsgericht ein-
setzen, um die persönliche Ehre, in der sich Suttner jetzt gekränkt
fühlt, wieder herzustellen. In dem Brief an Gratz sind einige
Passagen sehr unglücklich wie: Gratz weiss es besser, wie es beim
Bauring zugegangen ist.

Da ich Gratz bei der Regierungsvorbesprechung entschuldigen musste,
kommt auch Kreisky gleich auf dieses Problem zu sprechen. Suttner
sei als Aufsichtsratsvorsitzender des Bauringes unschuldig, denn
wir wissen ja, wie wenig die Aufsichtsräte gegen Beamte resp.
Vorstände sich auch in anderen Gesellschaften durchsetzen können.
Trotzdem ist diese Diskussion jetzt das unglücklichste, was wir
uns vor der Wahl vorstellen können. Einzige positiv ist, dass
er auf die Flughafendirektion verzichtet. Androsch meint, im Syndikats-
vertrag ist vorgesehen, dass NÖ und Wien ein Vorschlagsrecht haben.
Aber, da der Bund 50 % Eigentümer ist, kann er ohne weiteres jetzt


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eine Ausschreibung des Postens verlangen. Er wird dies-
bezüglich mit Gratz sprechen.

Kreisky berichtet, dass Dr. Marschall, Vizepräsident des Rech-
nungshofes sich jetzt in einem Brief über Kandutsch beschwerte.
Die Auseinandersetzung der beiden spitzt sich sehr zu.

Die Wahlplattform ist wesentlich grösser geworden als Kreisky
beabsichtigte. Er fragt alle Minister, ob sie mit der Formu-
lierung einverstanden sind, ich habe nur die Energieformulierung
von Ostleitner gesehen und schlug deshalb vor, man sollte dort
nur eine Satz hineinfügen, dass die Energie zur Verfügung gestellt
werden muss.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Versuche die endgültige Formulierung zu
bekommen.

Nussbaumer berichtet über die Verhandlungen wegen Eisert, sie
wurden nachmittags geführt, das Handelsministerium war nicht an-
wesend, und sich gescheitert. Nussbaumer erzählte sehr dramatisch,
wie der Masseverwalter durch die ablehnende Haltung der Länder-
bank nicht bereit war, eine Garantie für die Weiterbeschäftigung
in grösserem Masse abzugeben. Die Länderbank verlangte 60 Mio. S
Haftung. Kreisky war darüber sehr verärgert und meinte, seit
Ockermüller tot ist, kann man mit keinem Vertreter der Länderbank
mehr ordentlich verhandeln. Erndl ist ständig im Ausland,
der ÖAAB-Direktor Kolander wurde von Erndl überall auch zu
Fraktionsbesprechungen mitgenommen und hat nur die einzige
Absicht, das Ganze zu sabotieren. Androsch hatte wieder eine
Information vom Masseverwalter, Dr. Dax, wo dieser ihm mitteilt,
er haftet jetzt schon mit 800.000 S auf Grund des bestehenden
Konkursrechtes und seiner Verfügungen, die Lehrwerkstätte
weiter zu betreiben. Bei einer Garantie von 30 Mill. wäre er
bereit, 140 Beschäftigte ab 1.3. weiter zu beschäftigen. Bis
28.2. müssen nämlich die Werkzeugmacher, von denen die Länderbank
wieder nur 6 – 9 beschäftigen möchte, und die anderen Facharbeiter
ihren Rechtsanspruch gegenüber dem Masseverwalter klarstellen.
Ich verwies darauf, dass die Firma Ullmann bereit sei, Eisert
zu übernehmen, dort nur die Arbeitskräfte braucht und dann für
VW Kraftfahrzeugbestandteile zu erzeugen. Kreisky ist über
diesen Vorschlag sehr glücklich und meint, wenn VW dahinter steht,


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wird es endlich dort eine entsprechende Beschäftigungsmög-
lichkeit geben. Feuerzeuge erzeugt eine Wiener Fabrik 36.000 Stk.
pro Tag. Androsch bemerkt mit Recht, Feuerzeuge können gar
nicht dort oben mehr kostendeckend produziert werden. Dies
war ja auch ein Grund, warum der Engländer Blume Feuerzeuge
produzieren liess, sie weltweit unter den Gestehungskosten
verkaufte, entsprechende Schulden machte, bis ins kleinste
Beisel im Waldviertel keinerlei Rechnungen bezahlte und
letzten Endes dann verschwand. Die Länderbank hat über Blume,
der über Dallinger zu Kreisky gekommen ist, beste Referenzen
eingeholt. Angeblich hat Westminster-Bank dies bestätigt.
Androsch bemerkte gleich, dass die ÖCI Rella Montana durch
den Direktor Ottl in eine ähnliche Situation gekommen ist.
Kreisky erwähnte dann noch bei der Länderbank Nemetschke, der
ähnlich Blume wie ein österr. Kapitalist ebenfalls auf Kosten
der Bank jahrelang ein herrliches Leben geführt hat. Dies sei
eben österreichischer oder wenn man so will internationaler
Kapitalismus. Diese Diskussion hat mir eigentlich sehr wenig
gegeben, ausser nur, dass es doch zweckmässiger ist, mit grossen
Abnehmern wie VW einen so guten Kontakt zu haben, dass man zeit-
gerecht erfährt, welche Zuliefermöglichkeiten es gibt. Ich muss
mich jetzt natürlich nur sehr anstrengen, dass tatsächlich der
österr. Einkaufschef von VW Matousek sich schneller bemüht,
die Firma Ullmann nach Nullmann zu bringen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort Aussprache Gröger – Matousek
veranlassen.