Dienstag, der 27. Februar 1979

Dienstag, 27. Feber 1979

Der Salzburger Universitätsprofessor Schwimann hat bei Manz
ein Buch geschrieben über die rechtlichen Fragen der Solar-
energie. Bei der Übergabe diskutierten wir die Probleme, die
auch auf diesem Gebiet auf uns zukommen. Unwahrscheinlich, was
Juristen hier für Rechtsprobleme hier vermuten. Ein geschickter
Universitätsprofessor kann daher, wenn er sich auf dieses Problem
spezialisiert und als erster auch im europäischen Rahmen feststellt,
dass es dort noch keinerlei Vorarbeiten gibt, eine internationale
Autorität werden. Dies wünsche ich dem Autor, der sicherlich dafür
die besten Voraussetzungen mitbringt.

Dr. Kienzl, Nationalbank-Direktor, schickte mir einen gewissen
Magdalener, der Sportgastein jetzt als Manager organisieren
möchte. Die bisherige Gesellschaft mit 35 Mio. Schilling Aktiven
und Passiven soll abgelöst werden, wozu noch 5 Mio. Schilling
Schweizeranteil kommt. Was diese geleistet haben, weiss ich nicht.
Er benötigt jetzt, da er eine VÖEST-Standseilbahn errichten
möchte und vor allem landschaftsgetreuere Hotels und sonstige Ein-
richtungen, 2 Mia. Schilling. Zu diesem Riesenprojekt möchte
er unter anderem auch vom Handelsministerium entsprechende Zu-
schüsse.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Würzl soll klären, wie es mit der Auflösung
und Ablösung der alten Gesellschaft, besonders Schweizer ist.

Bei Kreisky wurde mit den Betriebsräten und Bürgermeister von Heiden-
reichstein, den Gewerkschaftsvertretern und vor allem den Länderbank-
vertreter Tichy und dem Masseverwalter Dr. Dachs die Beschäftigung bei
Eisert besprochen und dann auch fixiert. Mit 1. März wird der Masse-
verwalter 140 Beschäftigte anstellen und mit Mitte März dann 240.
Sie werden Feuerzeuge produzieren und man wird die Aufträge aus-
liefern, die jetzt noch vorhanden sind. Für diese Arbeit nimmt das
Sozialministerium bis 30 Mio. Schilling die Ausfallshaftung, die
Länderbank kann daher, ohne dass sie eigentlich etwas riskiert,
die Produktion dort finanzieren. Unabhängig davon wird auch die
Lehrwerkstätte weiterbetrieben, ein Problem ergibt sich immer nur,


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wenn, wie in der vergangenen Woche 7 Lehrlinge von den 30
freiwerden und gleichzeitig gekündigt. Der Masseverwalter wird
sie jetzt wahrscheinlich mit den 140 sofort wieder aufnehmen.
Der wertvollste Teil sind die 40 Werkzeugmacher, von denen 30
allerdings im Angestelltenverhältnis sind. Mit MR Gröger und den
VW-Einkäufer in Österreich, Matousek, habe ich wegen des Interes-
ses von Ullmann, Zubehörlieferer für Volkswagen und viele andere
deutsche Autofabriken, vereinbart, dass wir schauen so schnell als
möglich diese Firma ins Waldviertel zu bringen. Wenn dies gelingt –
und Matousek versichert mir dies neuerdings, er ist fest davon
überzeugt – dann wäre dies eine ganz grosse Lösung. Masseverwalter
Dachs, der sich gegen eine Auffanggesellschaft ausgesprochen hat,
wobei Androsch ihm recht gibt, weil diese gar nichts bringen würde,
hat auch als zweite sehr interessierte Firma, strengst vertraulich
mir mitgeteilt, dass sich Engel, Schwertberg, Spritzgussmaschinen-
erzeuger, sehr dafür interessiert. Er benötigt sogar 600 Beschäf-
tigte. Matousek wird sich sehr anstrengen, denn er möchte, was mich
sehr freuen würde, beweisen, dass MR Gröger mit seinen Vorschlägen
und vor allem mit unserer Arbeitsmethode mehr erreicht als Staats-
sekretär Nussbaumer, der bei seinen Besprechungen bis jetzt immer
das Handelsministerium, Gröger, früher ausgeschaltet hat. Ich nehme an, dass
dies nicht absichtlich geschehen ist, doch gibt es hier natür-
lich entsprechende Spannungen. Noch grösser, ja fast zur politischen
Kontroverse wird das ganze Projekt jetzt dadurch, dass die NÖ
Landesregierung hier sehr gespalten ist. Bei der letzten Aussprache
hat sich schon gezeigt, dass LHStv. SiegmundLudwig als Finanzreferent,
sich deshalb so zurückhaltend verhält, weil er politisch demonstrieren
will, dass die Regierung zu wenig für das Waldviertel, am Beispiel
Eisert, tut. Dazu kommt, dass Heidenreichstein einen soziali-
stischen Bürgermeister und Waidhofen einen ÖVP-Bürgermeister hat, wo
ein Teil der Eisert-Anlagen, sogar eine moderne Halle steht.

Der Ministerrat musste eine halbe Stunde wegen der Aussprache ver-
schoben werden und dort hat Kreisky dann sofort berichtet. Ausserdem
teilte er mit, dass er jetzt, gestern den Vorsitzenden des Aufsichts-
rates und Haupteigentümer von BMW, Quandt, das Grosse Goldene Ehren-
zeichen mit Stern verliehen hat. Er wusste, dass ich für Siemens
nur das Grosse Silberne Ehrenzeichen mit Stern bekommen habe. Wir
einigten uns sofort darauf, dass dies eine furchtbare Diskriminierung


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von Siemens wäre, wenn dieser, der solange in Österreich tätig
ist und wirklich mehr für Österreich getan hat als Quandt, dadurch
diskriminiert wird. Quandt hat sicherlich durch die BMW – Steyr-
Daimler-Puch Motorenfertigung, die jetzt aufgenommen wird, auch
Wesentliches geleistet, doch ist dies unvergleichlich weniger als
Siemens, Wir beschlossen daher auf meinen Antrag, vorbehaltlich der
Genehmigung des Bundespräsidenten, Siemens ebenfalls diese Auszeich-
nung zu geben. Ich war sehr erstaunt, als ich dann von MR Ottahal
erfahren habe, dass er genau weiss, dass Siemens einen höheren Or-
den bekommt als Quandt. Denn für diesen war nur das Grosse Goldene
Ehrenzeichen eingereicht. Als ich Ottahal sagte, er soll sich genau
erkundigen, meinte er, das brauche er nicht, er weiss genau, was
im Ministerrat beschlossen wurde. Eine Nachprüfung ergab dann, dass
er vollkommen unrecht hatte. Hätte ich mich auf Ottahal verlassen,
wäre ich wieder einmal ganz schön reingefallen. Wenn man ihm sagt,
er soll etwas prüfen, antwortet er beleidigt, das braucht er nicht,
er weiss es sowieso und dann entstehen die unmöglichsten Situationen.
Ich habe den Fall dann auch dem Bundespräsidenten vorgetragen, der
nicht nur für die Höherreihung volles Verständnis hat, sondern mit
Recht sagt, wenn wir Leute auszeichnen, dann sollen wir sie nicht
noch womöglich verärgern. Schrecklich, welche Leichtfertigkeit,
Schlamperei oder vielleicht auch Prestigefragen bei der Bürokratie
noch immer eine Rolle spielen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: In Hinkunft werden wir in diese Fragen SChef
Kazda mehr einschalten.

Der ARBÖ hat jetzt seinen Österreich-Atlas, den er mit 220.000 Stk.
drucken lässt und zu 2/3 in Deutschland verschenkt, der Rest in
anderen Ländern und Österreich, herausgebracht. Da in diesem Atlas
die Annoncen, d.h. bebilderte Anzeigen der Gemeinden, diesen
finanzieren, muss diese Spezialkarte für den Autofahrer besonders
instruktiv sein. Der Maßstab 1:175.000, bisher war es 1:500.000,
garantiert dies.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass prüfen, welche Subvention wir
dem ARBÖ dafür sofort zusätzlich geben können.

Überrascht war ich, dass es nicht nur beim ORF-Hörfunk eine
Sendung Wandern mit Musik gibt, sondern der Gestalter, Prof.
Petrei, der mich interviewte, auch mitteilte, dass jetzt in
Roseggers Geburtshaus ein Wandermuseum eingerichtet wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Weiss die Österreichische Fremdenver-
kehrswerbung davon?

Durch ein Fernschreiben der Landwirtschaftskammer wusste ich von
Differenzen bei der grossen Gemischten Kommission mit Italien
wegen der Agrarwünsche. Simoncsics hat mir dann auf meine eindring-
liche Frage mitgeteilt, dass die Landwirtschaftsvertreter zuerst
bei einer interministeriellen Besprechung die Vorgangsweise den
Italienern eine wohlwollende Behandlung ihrer Rohholzimportwünsche,
170.000 fm hat der Holzwirtschaftsrat in Aussicht gestellt, akzep-
tierten, jetzt aber einen konkreten Abschluss wünschen. Auch die
anderen Punkte werden jetzt von der Landwirtschaftskammer ganz ener-
gisch gefordert. Sallinger und Mussil, die ich einschaltete, er-
klärten sich ausserstande, diesen Forderungen Rechnung zu tragen.
Sie versprachen mir an meiner Seite zu kämpfen. Ich bin zwar über-
zeugt, dass sie sich innerhalb der ÖVP nicht durchsetzen werden, doch
habe ich diese Festlegung dringend gebraucht. Die Landwirtschafts-
kammer entwickelt immer mehr die Taktik von vernünftigen Beschlüssen,
die sie vorher fasst, ganz einfach abzuweichen, um nachher aus
politischen Gründen oder mich attackieren zu können. Simoncsics
hätte dies genau wissen müssen und mich entsprechend informieren.
Nicht ich habe mich zu kümmern, ob und wie die Sache läuft, sondern
dies ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Referenten resp.
Abteilungsleiter.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auf nächstes Jour-fixe AK und Sek-
tionsleitersitzung setzen.

Im Konsumentenbeirat wurde von mir eine neue konsumentenpolitische
Richtlinie sehr geschickt von Koppe zusammengestellt vorgelegt.
Einleitend konnte ich feststellen, dass diese auf dem 6. Konsumenten-
forum beruht. 1970 nach dem ersten haben wir eine Konsumentendekla-
ration vorgelegt, die weitesgehendweitestgehend; weitgehendst erfüllt wurde. Jetzt muss für
die 80er Jahre ein neues Programm erstellt werden. Dr. Farnleitner


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von der Bundeshandelskammer hat sofort überzogen, dass hier
ein politischer Sprengstoff drinnen liegt. Jetzt vor den Wahlen
präsentiert, kann dies als gute Wahlpropaganda für die SPÖ ver-
wendet werden. Da er mit Recht befürchtet, dass sich auch die
anderen Parteien dieser Konsumentenpolitik jetzt bemächtigen, würde
die Handelskammer sehr gerne sich jetzt davon distanzieren. Da
ich dies vermeiden wollte, erklärte ich einleitend gleich, wir
wollen auf der Konsenspolitik in der Konsumentenfrage weiter
arbeiten. Da die Handelskammer dem jetzt aber nicht zustimmen
kann, es gibt wirklich einige Punkte drinnen, da müsste sie
über ihren Schatten springen, schlug ich vor, dass wir dies eben
jetzt in den einzelnen Ausschüssen beraten werden. Um den Ganzen
einen unpolitischen Anstrich zugeben, habe ich vorgeschlagen,
in der nächsten Zukunft in meinem Pressefrühstück dieses Programm
vorzustellen. Dabei soll ja ein Vertreter der Arbeiterkammer und
der Handelskammer dokumentieren, dass wir auf diese konsumenten-
politischen Richtlinien in den 80er Jahren arbeiten wollen. Es
gelang mir tatsächlich den Handelskammervertretern klarzumachen,
dass in einem Wahlkampf, wo ja nur konfrontiert wird, siehe Ener-
giefragen, es dringendst notwendig ist, für die Sozialpartnerschaft
zu dokumentieren, dass es Gebiete gibt die konsensmässig bearbeitet
werden sollen. Sowie LAbg. Ebert als auch Farnleitner waren mit dieser
Vortragsweise einverstanden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sobald als möglich dies im Pressefrüh-
stück präsentieren.

Ing. Schön von[der] Fa. Stiebl-Eltron hat sehr gute Ideen um die Sonnen-
energie zu propagieren. Neben einem Kinderspiel und entsprechenden
modernen Prospekten wird er jetzt in Wien ein neues Bürohaus für
seine Filiale errichten und selbstverständlich sonnenkollektoren-
geheizt ausstatten. Er ersuchte mich, ihm bei der raschen Bauge-
nehmigung zu unterstützen, was ich selbstverständlich zugesagt habe.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Jagoda soll bei der Gemeinde Wien intervenie-
ren.

Die AEZ-Diskussion verläuft zu meiner grossen Überraschung jetzt immer
sehr sachlich und sehr wenig aggressiv. Gegenüber früheren Dis-
kussionen, selbst als wir in der Oppositionspartei gewesen sind,


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ist dies jetzt für mich fast beängstigend. Ich führe dies
doch grösstenteils darauf zurück, dass die Leute an einer
harten Konfrontation kein besonderes Interesse mehr haben.
Natürlich möchte ich mir am liebsten einreden, weil sie so
zufrieden sind, in Wirklichkeit glaube ich, weil sie sich
wahrscheinlich sagen, wozu, es hat sowieso keinen Wert. Gibt
es nämlich dann, wie z.B. in der Atomenergiefrage, die neuer-
dings von jüngeren Leuten aufgerollt wurde eine gegenteilige
Meinung innerhalb des Publikums, so wird sofort heftigst ge-
stritten, dann allerdings weniger mit mir, als das Publikum
untereinander.

Die Bezirksräte im Klub der Mandatare haben jetzt einen neuen
Arbeitsstil für unsere Bezirksratssitzungen. Sie informieren
im Detail sich untereinander und diskutieren alle Bezirkspro-
bleme sehr eingehend. Das Ergebnis ist, dass sie bereits um 6 Uhr
beginnen müssen. Selbstverständlich legen sie trotzdem grössten
Wert darauf, ein politisches Referat, oder zumindestens Infor-
mationen zu bekommen. Diskutiert wird dann, wie ich auch dies-
mal feststellen konnte, nur die sehr aktuelle Frage Suttner.
Anstelle, dass alle sehr froh gewesen wären, wenn Suttner jetzt
erklärt, er nimmt den Flughafenposten-Direktor nicht an, um end-
lich aus dem politischen Schussfeld herauszukommen, waren sie
jetzt wieder der Meinung, seine Vorgangsweise, dies in einem
Brief in der sozialistischen Bezirkszeitung in Liesing mitzu-
teilen, sei auch nicht der richtige Weg gewesen. Eine Erfahrung
hat sich bei mir wieder einmal bestätigt, wenn man ins poli-
tische Schussfeld des Gegners kommt, wenn einem die Massenmedien
sozusagen politisch fertigmachen, dann wirkt dies bis in unsere
eigenen Genossen hinein und wahrscheinlich ist die einzige Mög-
lichkeit, die man dann hat, wirklich gleich zu kapitulieren und
sich zurückzuziehen. Selbst eine so straffe und einmal starke
Organisation wie die sozialistischen Vertrauenspersonen können
diesen Massenmedien und deren Angriffe nicht standhalten. Niemand
hat nämlich bezweifelt, dass Suttner ein absolut korrekter Mensch
ist, der vom Bauring wirklich nur die unangenehmen Seiten zu spüren
bekommen hat. Trotzdem bleibt er jetzt, um es wienerisch auszu-
drücken, "über".

Die italienische Fremdenverkehrswerbung und ALITALIA
haben zu einer Folklore-Show eingeladen, die mich brennendst
interessiert hätte. Der erste Fehler war, dass ich pünktlich
erschienen bin, der zweite Fehler, dass ich angenommen habe,
zuerst kommt die Show und dann das Essen. In Wirklichkeit war
es umgekehrt. Um 9 Uhr hat es nicht einmal noch das Hauptge-
richt gegeben und ich bin deshalb, wie man so schön sagt, mit der
Entschuldigung, ich habe noch etwas anderes auch zu tun, abgeris-
sen. Bortoluzzi war sehr erfreut, dass ich überhaupt gekommen
bin und meinte, meine Frau wird mir sicherlich dann alles be-
richten. Diese hat nämlich keine Einladung bekommen, mich am
nächsten Tag nach Wels zu begleiten und konnte deshalb alles
über sich ergehen lassen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte das nächste Mal versuchen die
Zeiteinteilung festzustellen und vor allem meine Frau zeitge-
recht über ihre Einladungen verständigen.