Montag, der 26. Februar 1979

Montag, 26. Feber 1979

Beim Jour fixe mit der Handelskammer beschwerte sich Sallinger, dass er keine persönliche Einladung zur österr. Ferienmesse bekommen hat, obwohl er sie dann aber trotzdem besuchte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Frag Zolles, was hier passiert ist. Sallinger will wissen, ob wir jetzt den Aussenhandelsminister von China einladen sollten. Ein diesbezüglicher Wunsch besteht scheinbar von Apfalter. Ich werde mit ihm über dieses Problem sprechen.

Die Reise nach Bagdad zwecks Intervention für den Flughafen- Zuschlag sowie die Gemischte Kommission mit Irak kommt ebenfalls zur Sprache, obwohl die Handelskammer auch nicht weiss, wie am besten vorzugehen ist. Ich bin überzeugt, das wird sich alles verlaufen und erst nach den Wahlen spruchreif.

Mussil beschwert sich, dass das Handelsministerium in seinen monatlichen Verlautbarungen jetzt das jug. Aussenhandelsdefizit besonders herausgestrichen hat. Über Ziffern, erwidere ich sofort, kann man wegen der Ursachen diskutieren, aber nie Tatsachen verleugnen.

Die Firma Miele wünscht das Dekret zur Führung des Staatswappens und die Handelskammer weiss, dass die Arbeiterkammer abgelehnt hat, weil dort kein Betriebsrat existiert. Ich streite dies ganz entschieden ab, sondern behaupte, ohne dass ich den Fall genauer kenne, der ausschliessliche Grund sei, dass sie die Gesetze dort ein halten und ein Konsens mit dem Sozialpartner nicht erzielt werden konnte.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte lass den Akt vorlegen.

Die Handelskammer möchte bezüglich der Ausstellung von Dienstpässen, dass wir im Handelsministerium genauso vorgehen wie das Bundeskanzleramt für verstaatlichte Betriebe. Dort bekommt jeder Prokurist und seine Frau und ich weiss nicht wer sonst noch alles einen Dienstpass. Ich erkläre nur, die Vergabepraxis des Bundeskanzleramtes zu eruieren und dann mit der Handelskammer die Details zu besprechen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Warum wurde mit der Handelskammer die Verhandlung abgebrochen.

Mussil behauptet, in der Bürges sollen jetzt zwei Prokuristen in Wolle gefärbt, aufgenommen werden. Ich stelle fest, dass dies nicht der Fall ist, sondern dass nur auf Grund des Kreditwesengesetzes, von dem Mussil behauptet, das gilt nicht für die Bürges, es notwendig ist, einen Prokuristen zu ernennen. Dieser wird aus der Bürges selbst kommen. Durch die ungeheuer stärkeren Zunahme der Fälle, über 100 % in den ersten Wochen des laufenden Jahres, hat der Beirat das letzte Mal mit mir besprochen, sie können ohne zusätzliche Arbeitskraft nicht mehr auskommen. Keinesfalls wird der Prokurist von aussen aufgenommen und eingesetzt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Aufnahme jetzt so schnell als möglich durchführen.

Mussil möchte, dass im nächsten Handelsausschuss, wo das Bergbauförderungsgesetz besprochen wird, auch Kaolin aufgenommen wird. Dazu sehe ich keine Möglichkeit, weil der Finanzminister die dafür notwendigen zusätzlichen Mitteln nicht zur Verfügung stellen kann. Ich beschwerte mich sofort, dass bei diesem Handelsausschuss über die Energiefragen neuerdings ein Kampf entstehen wird. Meine Konsensbemühungen sind scheinbar zum Scheitern verurteilt. Mussil gibt dies zu und meint, dies sei einer der Gründe, darum er jetzt nicht mehr im Handelsausschuss mitwirkt. Die Handelskammer hat es scheinbar satt, mit König ständig und wahrscheinlich auch anderen ÖVP-lern dauernd zu streiten.

Bei den Verhandlungen am 28. Feber in Rom wegen der Gemischten Kommission wünscht die Landwirtschaft ein ganzes Bündel von Ausnahmen wie z.B. Nadelschnittholzexporte nach Italien, 290.000 fm sollen zusätzlichen den Italienern gegeben werden, dafür aber dann auch noch andere Agrarprodukte verkauft und weniger Agrarprodukte wie Obst und Gemüse nach Österreich eingeführt. Ich ersuche, dass die Handelskammer unverzüglich mir ihre Stellungnahme zur fernschriftlichen Aufforderung der Landwirtschaftskammer abgibt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was geschieht jetzt mit der Gemischten Kommission?

Natürlich diskutieren wir die Wahlchancen der Parteien und wie es überhaupt weitergehen wird. Die letzten Rede Staudingers im Parlament soll so aggressiv ausgefallen sein, weil er eine halbe Stunde vorher eine Injektion bekommen hat, dann hätte er sich ausruhen müssen und teilweise angeblich gar nicht hätte reden können, wie man angeblich bemerkt hat. Ich sagte, dass Staudinger nur dann als Schlussredner sehr konziliant ist und war, wenn es sich um Fragen und Gesetze gehandelt hat, wo ein Konsens zu erzielen gewesen ist. Als Beispiel konnte ich seine Ausschusstätigkeit als Handelsausschuss-Obmann und auf seine Schlussansprachen Gewerbeordnung usw. verweisen, wie sehr sich das Klima im Hause verschlechtert hat und wahrscheinlich jetzt noch bei den letzten Sitzungen noch ärger wird werden, ergab das Zwischenrufduell, das Mussil ganz gehört hat, weil er zwischen Androsch und Kohlmaier sitzt. Androsch hat Kohlmaier seine 600.000-S-Tätigkeit in der Sozialversicherung vorgeworfen, obwohl er dort nur sehr wenig arbeitet worauf Kohlmaier Androsch als korrupten Parasiten bezeichnete und dieser mit dreckiger Lausbub antwortete. Die Klubs kamen aber dann überein, keinen Ordnungsruf zu beantragen sondern beides aus dem Protokoll zu streichen. Wenigstens das Dekor versucht man noch zu wahren, die Entwicklung ist für mich beängstigend.

Bei der Ordensüberreichung von Kreisky an Quandt, BMW, musste ich feststellen, dass dieser fast nichts mehr sieht und nur mehr geführt werden muss. Geistig dürfte er aber noch vollkommen frisch sein, wie seine Dankantwort bewies. Bei dieser Gelegenheit erfahre ich, dass nicht nur die Batterien-Fabrik Varta sondern auch noch ein pharmazeutischer Betrieb und der Nahrungsmittelbetriebe Milupa zum Quandt-Konzern gehört. Quandt bezeichnet die Zusammenarbeit zwischen Steyr-Daimler-Puch und BMW als optimal.

Beim Journalistenfrühstück berichtet Wanke über die Richtlinien zur Textilförderung, Jagoda über die Zinssenkung bei der Bürges auf 8 % sowie über die Ausdehnung der Richtlinien für die Stammaktion, zwei auf 4 Mill. Bilanzsumme, 8 auf 14 Mio. Umsatz und deren Höchstzinsen 7 %. Alles ab 1. März 1979.

Präs. Fehle und Lenzendorf, beide von IAA, berichten über die dritte freiwillige Aktion "Nicht urassen". Nach Kolaric und die Hilfe für die Alten ein wirklich grossartige Leistung, die in der ersten Woche der ORF-Spots schon einen Wert von 1 Mill. darstellt. Der neue Pressevertreter der Handelskammer Wien verweist darauf, dass die Anzeigenabgabe aber dann von den Werbespots bezahlt werden muss. Ich verpflichte mich, einen Brief an die Landeshauptleute zu schreiben, wo ich um die Befreiung ersuche.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Brief entwerfen lassen.

Neu für mich ist, dass Lenzendorf mitteilt, sie wollten zuerst ihre dritte Aktion entweder für behinderte Kinder oder gegen Drogenmissbrauch starten. Bei einem Vortrag von Weiser bei einem Mittagessen haben sie dann dessen Anregung übernommen, nämlich Energieeinsparung als Grundlage zu nehmen. Dies ist jetzt die zweite positive Sache, die EVA nach den Energieeinsparmöglichkeiten in der Wohnbauförderung erreicht hat.

Liebl berichtet über den Fremdenverkehr Jänner plus 3 %, Inland minus 5, Ausland plus 6, November bis Jänner + 5 %, Inland -3.5 %, Ausland + 9 %.

Das Technische Museum wird, wie der zuständige Hofrat mitteilt, die Patentausstellung verlängern. Bei dieser Gelegenheit wird von den Journalisten angeregt, die Ausstellung auch in den Bundesländern zu zeigen, damit die Schulen sie besuchen können. Im Unterrichtsministerium ist ein gewisser Herr Grass dafür zuständig.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Das Patentamt soll entsprechende Verhandlungen führen.

Bei der Staatswappenüberreichung für die Hager Werbung habe ich Prof. Mittag bereits informiert, dass ich eine engere Zusammenarbeit mit der IAA wünsche. Mittag ist selbst dort auch einer der 82 Mitglieder und wird sich sehr bemühen. Die Hager-Werbung ist aus der Hager-Gesellschaft herausgegangen, die einmal im Interesse von Schwechater Brauerei Häuser mit Wirtshäusern kaufte oder versuchte, den Absatz dort zu ermöglichen. Mein Gag war, dass da im Handelsregister alles damals noch kurrent geschrieben wurde, die jungen Beamten können dieses nicht lesen, weshalb ich selbst erst bei Aktenstudium, was auch tatsächlich gestimmt hat, auf diese Tatsache aufmerksam wurde. Der Innungsmeister der Werbeagenturen Prosquill ergriff dann ebenfalls das Wort und meinte 1945 hätten alle Werbeagenturen damit begonnen, Annoncen: Tausche Kinderwagen gegen irgendeinen anderen Gebrauchsgegenstand zu starten und jetzt sei der Umsatz auf 8 Mia. S angestiegen. Unter den vielen anwesenden Kunden befand sich auch Gen.Dir. Ebeling von Mobil, der mir gegenüber sich äusserte, in ihrer Branche wird jetzt die Situation rosiger dargestellt als sie ist. Mir erzählte er damit nichts neues. Trotzdem weiss er ganz genau, dass er bis zu den Wahlen keine Preiserhöhung bekommt. Sollte es tatsächlich so schlimm werden, wie er befürchtet, kann er noch immer, ohne dass ich ihm dies ausdrücklich sagte, den Superbenzinpreis von 7.-- auf 7.30 S erhöhen.

Betriebsratsobmann Schwarz kam mit seinem Generaldirektor Kirchner von der SGP um wegen des Zuschlages eines Öl-Gas- Kraftwerkes 440 MW nach Zwentendorf zu intervenieren. Wenn sie einen Kohle-Öl-Kessel bauen müssen, würde dies um etliche Jahre länger dauern, SGP wird ausserdem die Schwebebett- und Kohlvergasungsfrage jetzt genau studieren. In 7 – 10 Jahren ist dies überhaupt die einzige Möglichkeit, Kohle noch zu verheizen. Angeblich will SGP sogar eine Pilot-Anlage für 250 Mio. S errichten. Dies halte ich für einen Wahnsinn. Die SGP wird auch gar nicht die notwendigen finanziellen Mittel dafür auftreiben. Viel eher wird sie von den deutschen Firmen Ude? oder Kopetz? Slocek? oder von der amerikanischen Firma Forsterviller? eine Lizenz übernehmen. Natürlich muss sie die erste Anlage in Österreich bauen, um eine entsprechende Referenz-Anlage ZU besitzen. BRO Schwarz sagte, sie brauchen jetzt so schnell wie möglich den Zuschlag für den Kessel, der so wie der Simmeringer gebaut werden soll, um die Werkstatt auslasten zu können. Die Energiesektion, Frank, hat dann noch mit ihm die Detailgespräche geführt, wir werden im Handelsministerium unter einen ganz schönen Druck von der Elektrizitätswirtschaft und von den Baufirmen der Zwentendorf-Anlage kommen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Ich glaube, wir sollten uns wirklich so schnell wie möglich entscheiden.

Eine ausserordentlich einberufene Sitzung des Wiener Erweiterten Vorstandes musste sich mit der erklärten Absicht des Liesinger Bezirkes beschäftigen, den Brief, den Suttner an den Bürgermeister Gratz geschrieben hat, zu verlautbaren. In diesem Brief wünscht Suttner, es möge jetzt endlich, nachdem seine persönliche Ehre stets angegriffen wird, wie er dann in der Aussprache behauptet, was nicht im Brief steht, auch von den eigenen Genossen, durch ein Hearing oder eine sonstige Untersuchungskommission festgestellt werden, wer an der Bauring-Sache schuld ist. In diesem Brief verzichtet er gleichzeitig auf den vorgesehene Flughafendirektionsposten. Suttner beschwert sich bitter, dass die Aussprache mit Gratz und Edlinger in seinem Bezirk am nächsten Samstag dann in einer Glosse, "Suttner wird von Gratz weichgeklopft", gestanden ist, die nur von den beiden stammen kann. Er könne sich auch vorstellen, dass der Bürgermeister drei Gutachter – Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Ökonomen – beauftragt, den Fall mit seiner Person zu klären. Die Diskussionsredner sprechen sich – zumindestens solange ich dort bin – alle dagegen aus. Ich selbst habe in der Zwischenzeit recherchieren können, dass der Brief bereits im Vorwärts gedruckt liegt und 500 Stück sogar schon in Liesing verteilt wurden. Zu glauben, dass man jetzt diesen Brief bis zu den Wahlen zurückhalten kann, ist eine Illusion. Ich schlage deshalb vor, man soll gegebenenfalls ein Ehren- oder Schiedsgericht einsetzen, um die persönliche Ehre, in der sich Suttner jetzt gekränkt fühlt, wieder herzustellen. In dem Brief an Gratz sind einige Passagen sehr unglücklich wie: Gratz weiss es besser, wie es beim Bauring zugegangen ist.

Da ich Gratz bei der Regierungsvorbesprechung entschuldigen musste, kommt auch Kreisky gleich auf dieses Problem zu sprechen. Suttner sei als Aufsichtsratsvorsitzender des Bauringes unschuldig, denn wir wissen ja, wie wenig die Aufsichtsräte gegen Beamte resp. Vorstände sich auch in anderen Gesellschaften durchsetzen können. Trotzdem ist diese Diskussion jetzt das unglücklichste, was wir uns vor der Wahl vorstellen können. Einzige positiv ist, dass er auf die Flughafendirektion verzichtet. Androsch meint, im Syndikatsvertrag ist vorgesehen, dass NÖ und Wien ein Vorschlagsrecht haben. Aber, da der Bund 50 % Eigentümer ist, kann er ohne weiteres jetzt eine Ausschreibung des Postens verlangen. Er wird diesbezüglich mit Gratz sprechen.

Kreisky berichtet, dass Dr. Marschall, Vizepräsident des Rechnungshofes sich jetzt in einem Brief über Kandutsch beschwerte. Die Auseinandersetzung der beiden spitzt sich sehr zu.

Die Wahlplattform ist wesentlich grösser geworden als Kreisky beabsichtigte. Er fragt alle Minister, ob sie mit der Formulierung einverstanden sind, ich habe nur die Energieformulierung von Ostleitner gesehen und schlug deshalb vor, man sollte dort nur eine Satz hineinfügen, dass die Energie zur Verfügung gestellt werden muss.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Versuche die endgültige Formulierung zu bekommen.

Nussbaumer berichtet über die Verhandlungen wegen Eisert, sie wurden nachmittags geführt, das Handelsministerium war nicht anwesend, und sich gescheitert. Nussbaumer erzählte sehr dramatisch, wie der Masseverwalter durch die ablehnende Haltung der Länderbank nicht bereit war, eine Garantie für die Weiterbeschäftigung in grösserem Masse abzugeben. Die Länderbank verlangte 60 Mio. S Haftung. Kreisky war darüber sehr verärgert und meinte, seit Ockermüller tot ist, kann man mit keinem Vertreter der Länderbank mehr ordentlich verhandeln. Erndl ist ständig im Ausland, der ÖAAB-Direktor Kolander wurde von Erndl überall auch zu Fraktionsbesprechungen mitgenommen und hat nur die einzige Absicht, das Ganze zu sabotieren. Androsch hatte wieder eine Information vom Masseverwalter, Dr. Dax, wo dieser ihm mitteilt, er haftet jetzt schon mit 800.000 S auf Grund des bestehenden Konkursrechtes und seiner Verfügungen, die Lehrwerkstätte weiter zu betreiben. Bei einer Garantie von 30 Mill. wäre er bereit, 140 Beschäftigte ab 1.3. weiter zu beschäftigen. Bis 28.2. müssen nämlich die Werkzeugmacher, von denen die Länderbank wieder nur 6 – 9 beschäftigen möchte, und die anderen Facharbeiter ihren Rechtsanspruch gegenüber dem Masseverwalter klarstellen. Ich verwies darauf, dass die Firma Ullmann bereit sei, Eisert zu übernehmen, dort nur die Arbeitskräfte braucht und dann für VW Kraftfahrzeugbestandteile zu erzeugen. Kreisky ist über diesen Vorschlag sehr glücklich und meint, wenn VW dahinter steht, wird es endlich dort eine entsprechende Beschäftigungsmöglichkeit geben. Feuerzeuge erzeugt eine Wiener Fabrik 36.000 Stk. pro Tag. Androsch bemerkt mit Recht, Feuerzeuge können gar nicht dort oben mehr kostendeckend produziert werden. Dies war ja auch ein Grund, warum der Engländer Blume Feuerzeuge produzieren liess, sie weltweit unter den Gestehungskosten verkaufte, entsprechende Schulden machte, bis ins kleinste Beisel im Waldviertel keinerlei Rechnungen bezahlte und letzten Endes dann verschwand. Die Länderbank hat über Blume, der über Dallinger zu Kreisky gekommen ist, beste Referenzen eingeholt. Angeblich hat Westminster-Bank dies bestätigt. Androsch bemerkte gleich, dass die ÖCI Rella Montana durch den Direktor Ottl in eine ähnliche Situation gekommen ist. Kreisky erwähnte dann noch bei der Länderbank Nemetschke, der ähnlich Blume wie ein österr. Kapitalist ebenfalls auf Kosten der Bank jahrelang ein herrliches Leben geführt hat. Dies sei eben österreichischer oder wenn man so will internationaler Kapitalismus. Diese Diskussion hat mir eigentlich sehr wenig gegeben, ausser nur, dass es doch zweckmässiger ist, mit grossen Abnehmern wie VW einen so guten Kontakt zu haben, dass man zeitgerecht erfährt, welche Zuliefermöglichkeiten es gibt. Ich muss mich jetzt natürlich nur sehr anstrengen, dass tatsächlich der österr. Einkaufschef von VW Matousek sich schneller bemüht, die Firma Ullmann nach Nullmann zu bringen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort Aussprache Gröger – Matousek veranlassen.