Dienstag, der 20. Februar 1979

Dienstag, 20. Feber 1979

Die Sitzung bei Landwirtschaftsminister Haiden über Weinimporte
im Rahmen des GATT-Kontingentes verlief für mich wie erwartet.
LR Bierbaum, gleichzeitig Präsident der NÖ Landwirtschafts-
kammer und der Präsident des Weinwirtschaftsfonds Mauss, beide
Agrarier, sahen zwar ein, dass wir unser GATT-Kontingent erfüllen
müssen, stimmten aber nur zögernd meinem Kompromissvorschlag
zu. Ich hatte sofort den Vertretern der Handelskammer erklärt,
vor dem 25. März, den nö. Landtagswahlen, gibt es keine zweite
Tranche. Die erste von den 180.000 hl mit 26.000, hat den
Brennereien 10.000, den Weinhändlern für Deckweine 10.000 und
dem Fremdenverkehr 6.000 hl gebracht. Nach langer Diskussion
einigten wir uns dann auf den Vorschlag von Minister Haiden
für Brennwein sofort die zweite Tranche mit Anfangs April
mit 10.000 hl und im Juli dann die dritte Tranche ebenfalls
mit 10.000 hl, womit die Brennweinproduzenten befriedigt
waren. Deckwein sollte ebenfalls in zwei Tranchen dann den
Rest bekommen, doch konnte man sich über die Höhe nicht einigen.
Dasselbe galt dann auch für d. Fremdenverkehrsbetriebe, darüber
wird dann noch am Freitag weiter verhandelt. LR Bierbaum
stellte zur Diskussion, ob man nicht in die 180.000 hl
GATT-Kontingent die 60.000 hl Accordino einbauen könnte.
Ebenso wollte er womöglich seine Bestimmung, dass nur der eine
Importmenge bekommen kann, der gleichzeitig als Exporteur
zusätzliche österr. Weine ausser Land bringt. Beides ist nicht
möglich. Die Reduzierung des GATT-Kontingentes würde sofort
bedeuten, dass wir entgegen dem Zusage-Brief des damaligen
Verhandlungsleiters, Botschafter Marquet an die EG-Kommission
mit steigender inländischer Produktion wird auch das Kontingent
erhöht, vertragsbrüchig werden. Wir würden anstelle dass wir
mehr importieren und uns dazu GATT-mässig verpflichten, weniger
importieren. Dies lässt sich BRD z.B. sicherlich nicht ge-
fallen. Der Vorschlag wurde deshalb von Haiden sofort abgelehnt.
Haiden fürchtet, dass die Verhandlungen mit der EG über eine
Definition der Qualitätsweine und insbesondere auch die Anerkennung
Deutschlands, dass Weine über 150 Alkohol geliefert werden könnten
stören, resp. sogar zerschlagen würde. Bierbaum erklärt, er hat
vergeblich in der Landwirtschaftskammer erfragen wollen, wo eine


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schriftliche Fixierung des 180.000 hl GATT-Kontingentes
erfolgt ist und wo die Unterlagen sind.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diese Unterlagen für mich sofort
zusammenstellen lassen.

Der Zeitungsherausgeberverband Dr. Weber, begleitet von Kurier-
Kommerzialisten Piller erklärte sich im Prinzip einverstanden,
die Made in Austria-Aktion zu unterstützen. Problematisch
bleibt nur, wie die Zeitungen ihren ausländischen Inserenten
klar machen, dass sie für diese Aktion Platz zur Verfügung
stellen und nichts verrechnen. Sie schlugen deshalb vor, man
sollte bei der Presseförderung einen Teil mit der Auflage,
eben diese Aktion zu fördern, ausdrücklich dafür bestimmen. So
könnten sie die ausländischen Inserenten leichter verstehen.
Ich habe ihnen gleichzeitig angeboten, sie können ohne weiteres
darauf verweisen, dass der Handelsminister sie unter Druck ge-
setzt hat. In Grossbritannien, Schweden und Deutschland wird
für die dortigen Aktionen zumindestens teilweise Inseratentarife
bezahlt. Wichtiger als Einschaltungen, Österreich-Beilagen usw.
wären die Journalistenseminare, welche die Leitung von MIAU,
Prof. Mautner-Markhof, NR Braun und insbesondere die beiden Ge-
schäftsführer Koppe und Dorffner zugesichert haben. Dort würden
die Journalisten beeinflusst werden, in den Nachrichten, Reporta-
gen usw. immer wieder die österr. Qualitätswarenkäufe einfliessen.
Zum Schluss einigten wir uns, dass sie wo wie der Rundfunk auch
so schnell wie möglich mit den ersten Aktionen beginnen sollten.
Dies ist allein schon deshalb notwendig, dass der Verein wo-
möglich noch vor den Wahlen aktiv wird, was sicherlich auch der
Regierungspolitik zugute kommt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte dränge auf diese Lösung.

Im Ministerrat hat Androsch ersucht, die Zinsenzuschussfälle
der Bundesregierung um eine Woche zurückzustellen. Die Banken
waren nur bereit, von 9,65 % Zinsen 3/4 % Diskontsenkung eventuell
weiterzugeben und verlangen daher noch immer 8,9 %. Dieser
Zinssatz ist nach Androsch viel zu hoch, nur das Dynamit-Projekt
wurde genehmigt, das die Zentralsparkasse nur 8 % Zinsen verlangt.
Vorher hatte ich bereits mit Staatssekretär Nussbaumer über das
Projekt SUGANA verhandelt, Nussbaumer erklärte mir, die Firma


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hätte von NÖ einen Zinsenzuschuss verlangt und für dieses
Projekt auch 3,5 % bekommen. Zweimal wird nicht gefördert, Sugana
wollte sich also mehr oder minder einen Zinsenzuschuss der Bundes-
regierung erschleichen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass sofort prüfen, ob dies stimmt.

Lausecker berichtet, dass bis 1982 600 Reisewagen gekauft werden
sollen, zu diesem Zeitpunkt können dann alle Zweiachser aus dem
Verkehr genommen werden. Diese Investition sichert 4.000 Beschäf-
tigen der SGP und JenachJenbacher?. In Hinkunft werden alle Investitionen
ja wahrscheinlich, wenn die Investitionsanteile immer kleiner werden,
durch die geringeren Budgetmöglichkeiten, jedwede Ausgabe des
Staates als Arbeitsplatzsicherung behandelt werden.

Kreisky schlug vor, Lausecker soll eine Pressekonferenz mit ÖBB
und Post gemeinsam machen und mit Bildmaterial deren Investitionen
und Arbeitsplatzsicherungsmassnahmen der letzten Jahre zu demon-
strieren.

Zum Ford-Projekt stellt Kreisky fest, dass Davignon von der EG
behauptet, es wäre zu prüfen, ob wir durch die Unterstützung mit
öffentlichen Mitteln nicht den Freihandelsvertrag verletzen. Davignon
will, wie deutlich sichtbar, auch Frankreich von dieser Seite
Schützenhilfe leisten. Ford soll veranlasst werden, auf den EG-
Markt mit dem Projekt zu gehen und nicht nach Österreich. Jankowitsch
berichtete, dass in Frankreich von der dortigen Autoproduktion grosser
Widerstand gegen Subventionierung des Ford-Projektes mit dem
sinnigen Namen "Erika" zur Erinnerung an das deutsche Soldatenlied
entstehen. General Motors wird sich bereits im März/April ent-
scheiden, Ford angeblich erst im Mai. Für mich ist das Ford-Projekt
längst schon indirekt entschieden und wir sollten uns keiner Hoffnung
mehr hingehen. Giscard d'Estaing braucht es für Lothringen um
jeden Preis es dann wahrscheinlich auch bekommen.

Kreisky kam auf die Skandalisierung der Wahlkampfpolitik zu sprechen
und meinte, jeder von uns wird drankommen. Momentan lauft das Gerücht,
Gratz hat ein uneheliches Kind mit einer Magistratsbeamtin und er
sei schwer krebskrank. Gratz wird sich zu diesem Vorwurf selbst
nicht wehren, er hat Wiesinger als Gesundheitssprecher aufgefordert,
wegen seiner Erkrankung sich mit seinem Arzt in Verbindung zu setzen,


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diese hat er von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden,
auch bei der Skandalisierung des Überfalls auf Aussenminister
Pahr ist in der zweiten Phase Österreich propagandistisch be-
teiligt. Pretterebner hat guten Kontakt zu den Schweizern
Ziegler, der ja die ganze Affäre als homosexuelle Tat hinstellen
wollte. Prof. Hacker hätte vor etlicher Zeit, bevor noch in den
Massenmedien in Frankreich, Schweiz oder Österreich geschrieben
wurde, schon auf diese Entwicklung hingewiesen.

Beim Mittagessen mit dem Bundespräsidenten Scheel sass auch der
deutsche Regierungssprecher, ein politischer Beamter als Staats-
sekretär an unserem Tisch mit Sallinger und Nussbaumer. Er
wunderte sich über die Skandalisierung der Politik durch unsere
Massenmedien und meinte, in Deutschland gibt es seriösere
Presse, die hier nicht in diesem Umfang mitmachen. Sallinger
konnte nichts anderes sagen als auch ihr Bundesparteiobmann
hätte ja erklärt, die ÖVP wird bei solcher Skandalisierung nicht
mitmachen. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass Bergmann, ihr
grosser Wahlstratege, das nicht nur einkalkuliert hat sondern
auch zumindestens gerne zulässt, wenn nicht sogar fördert.

Handelsrat Mádai brachte mir vom Binnenhandelsminister Sághy
die besten Grüsse und liess mir ausrichten, dass wenn die
Universale und Porr von ihren 628 Mio. S für ein Hotel in
Ungarn unter die 600-Mio.-S-Grenze mit ihrem Anbot gehen, sie
dann sofort den Zuschlag bekommen und auch ein zweites Hotel
ihnen zugesichert wird. Ich habe sofort Dir. Walter von der
Porr mit Mádai telefonisch verbunden und beide ersucht, sie
sollten alles unternehmen, damit eine Lösung gefunden wird.
Beide waren mir insoferne sehr dankbar, als sie mich als ehrlichen
Makler anerkannt haben und beide Seiten wirklich grosses Inter-
esse haben, diesen Vertrag abzuschliessen. Geärgert habe ich mich,
dass ein Brief, den ich an Sághy richten wollte und dessen
Entwurf bereits vorige Woche in die Abteilung hinaufgegangen
ist, bis jetzt nicht reingeschrieben wurde und mir der Akt
nicht zu Abfertigung vorgelegt wurde. Dies sind unhaltbare Zustände
obwohl es in diesem Fall durch die Intervention von Mádai nicht
allzu viel ausgemacht hatte. Blamabel war es auf alle Fälle.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Auf nächste Sektionsleitersitzung setzen.

Die Firma Projektbau bekam nach 25-jährigem Bestehen die Genehmigung
zur Führung des Staatswappens. Diese reine Parteiorganisation hat
20.000 Wohnungen für Sozialbau projektiert und kommt jetzt erstmalig
auch mit der Gemeinde Wien in Kontakt. Auersperg war voll, denn der
Verein für Arbeiterheime und darüber hinaus auch insbesondere die
ganzen Sozialbaugesellschaften waren sehr zahlreich erschienen. Der
Landesinnungsmeister von Wien hat eine sehr gescheite Rede gelesen.
Vom Architekten Loos, der die Stilrichtung revolutionierte um
die Jahrhundertwende und damals schon erklärte, die Bevölkerung
hätte ein Wohnbedürfnis, welches man zu befriedigen hat, bis herauf
zu unseren Tagen, wo ebenfalls sehr treffende und gescheite Zitate
von ihm gebracht wurden. Ich kann mir dann immer nur helfen mit
Wiener Schmäh und mich ein bisserl über die Situation retten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Warum können wir vom Haus nicht solche
geistreiche Bemerkungen bekommen?

Bei der Eröffnung der Ausstellung "80 Jahre Patentamt" im Technischen
Museum hatte ich vorher Gelegenheit, mir die Ausstellung vor der
Ansprache zu besichtigen. Dadurch konnte ich wenigstens diese zu
meinen sonst nur wieder mit Wiener Schmäh gespickten Rede heran-
ziehen. Leider musste ich vor der offiziellen Eröffnungsrede Firnbergs
weggehen. Ich hätte bestimmt auch dort wieder bemerkt wie sicherlich
geistreiche Erklärungen ihre Beamten ihr zur Eröffnungsrede zusammen-
getragen haben. So wie sie überrascht war, dass ein Trio von
Patentamtsangestellten eine Frau Klavier, einer Geige und Cello
Haydn spielten, wäre ich überrascht gewesen, von ihren sicherlich
sehr interessanten Ausführungen. Ausser guten Begleitworten von
Hofrat Puffler habe ich vom Haus noch niemals wirklich brauchbare
geistreiche Redeunterlagen bekommen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Woran liegt dies eigentlich?

Bei der Unterzeichnung des Handelsvertrages mit den philippinischen
Industrieminister Paterno war noch der Budgetminister und wir würden
sagen Propagandaminister anwesend. Frau Marcos selbst hat sich entschuldigen
lassen. Das philippinische Fernsehen wünschte dann noch ein Interview.
Interessant für mich war dann noch für mich festzustellen, dass
Dr. Waas eine Liste der Österreich-Projekte für die Philippinen in
englischer Sprache besass, zweckmässig wäre es gewesen, er hätte
diese Unterlage zeitgerecht uns zur Verfügung gestellt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte veranlasse, dass das nächste Mal nicht
wieder so ein Lapsus passiert.

Die VÖEST hatte für die Aussprache mit den philippinischen Ministern
umfangreiche Studie schön gebunden vorgelegt. Ich konnte diese er-
wähnen und gleichzeitig aber auch die Spitalsprojekte von Prutscher
und dem Demel-Besitzer Proksch. Damit habe ich mich auch der Ver-
pflichtung gegenüber Bürgermeister Gratz entledigt. Interessant war,
dass dann die Philippinen mit einem Paket von Geschenken aufgetaucht
sind. Dasselbe hatten sie schon bei der Besprechung im BKA dem
Bundeskanzler und wie Leodolter meiner Frau erzählte auch ihr beim
Besuch von Frau Marcos überreicht. Leodolter meinte zu recht die
müssen eine ganze Flugzeugladung von Geschenken mitführen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was geben wir den Ministern oder ihr?

Bandhauer ist mit den soz. Direktoren und Betriebsräten überraschend
zu einer Besprechung gekommen, weil diese aus den Zeitungen und dem
Fernsehen entnommen haben, dass zwischen Bandhaer und mir
ein schwerer Konflikt besteht. Bandhauer hat sie zuerst allein
schon versucht aufzuklären und zu beruhigen, und auch ich habe dies
dann, da Bandhauer im Verkehr stecken blieb, zuerst allein ebenfalls
ihnen gesagt, dass davon keine Rede sein kann. Die sachliche Differenz,
ob wir ein Öl-Gas-Werk oder ein Kohle-Gas-Werk errichten ,kann
niemals dazu führen, dass ich meine freundschaftlichen Gefühle
zu Bandhauer dadurch beeinflussen liesse. Ich erklärte ihnen nur,
ich muss als verantwortlicher, weitblickender Energieminister darauf
verweisen, dass die Internationale Energieagentur heute dezidiert
erklärt, dass Öl, aber auch wahrscheinlich Gas Mitte der Achtziger-
jahre, spätestens aber Ende der Achtzigerjahre nicht zur Verfügung
stehen. Ich selbst bezweifle, ob überhaupt die Niogas, die jetzt
sich für einen zwanzigjährigen Liefervertrag an die Gesellschaft
bereit erklärt, dazu imstande sein wird, diese Gasmengen zu liefern.
Bandhauer sagte mir, dieser Vertrag wird nicht auf können und vermögen
aufgebaut sein, ich fürchte dass GD Gruber von der Newag und Niogas
nur so sicher mit Algeriengas rechnet, dass er eine stärkere Ver-
pflichtung eingeht. Ich wäre schon sehr glücklich, wenn tatsächlich
dieses Algerien-Gas nach Österreich kommen könnte, resp. zumindestens
der Vertrag abgeschlossen wäre. Derzeit sehe ich nämlich bezüglich
der Iran-Gas-Lieferung an die Sowjetunion und damit abgetauscht für
Westeuropa und Österreich 2 Mia. m³ in unmittelbarer Zukunft keine Lie-
ferchance. Vielleicht bessert sich die Situation. Brauchen würden


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wir sowohl dieses als auch das Algerien-Gas. Bandhauer hat
nach wie vor die Absicht, auf Gas-Öl das Kraftwerk zu errichten,
gleichzeitig aber die Versicherung zu geben und alle Vorbereitungen
zu treffen, dass gegebenenfalls ein Kohle-Kessel dazugebaut werden
kann. Dies würde aber nicht wie erwartet, 700 Mio. S zusätzliche
Investition sonder fast den doppelten Betrag erfordern. Ob sich
dies mit der dadurch möglichen zeitlichen Verkürzung der Bauzeit
begründen und verantworten lässt, liegt ausschliesslich in der
Entscheidung der Verbundgesellschaft resp. der daran beteiligten
7 Landesgesellschaften. Bandhauer teilte auch vor allen davon
betroffenen Betriebsräten mit, dass jetzt endgültig geklärt ist,
die 130 GKT-Beschäftigten werden bis zum Probebetrieb in zwei
bis drei Jahren bei der GKT verbleiben und dann aber zur neuen
Gesellschaft übernommen werden. Die Beschäftigung ist damit für
diese Leute gesichert, obwohl die Newag und die anderen Landes-
gesellschaften eine so dezidierte Erklärung, wie die Verbundgesell-
schaft dazu noch nicht abgegeben haben. Ich liess aber keinen
Zweifel daran, dass sich Gen.Dir. Gruber an seine Aussage in
meinem Ministerium erinnern würde, die Beschäftigten brauchen
sich keine wie immer gearteten Sorgen zu machen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Frank verbinden.