Dienstag, 20. Feber 1979

Die Sitzung bei Landwirtschaftsminister Haiden über Weinimporte im Rahmen des GATT-Kontingentes verlief für mich wie erwartet. LR Bierbaum, gleichzeitig Präsident der NÖ Landwirtschaftskammer und der Präsident des Weinwirtschaftsfonds Mauss, beide Agrarier, sahen zwar ein, dass wir unser GATT-Kontingent erfüllen müssen, stimmten aber nur zögernd meinem Kompromissvorschlag zu. Ich hatte sofort den Vertretern der Handelskammer erklärt, vor dem 25. März, den nö. Landtagswahlen, gibt es keine zweite Tranche. Die erste von den 180.000 hl mit 26.000, hat den Brennereien 10.000, den Weinhändlern für Deckweine 10.000 und dem Fremdenverkehr 6.000 hl gebracht. Nach langer Diskussion einigten wir uns dann auf den Vorschlag von Minister Haiden für Brennwein sofort die zweite Tranche mit Anfangs April mit 10.000 hl und im Juli dann die dritte Tranche ebenfalls mit 10.000 hl, womit die Brennweinproduzenten befriedigt waren. Deckwein sollte ebenfalls in zwei Tranchen dann den Rest bekommen, doch konnte man sich über die Höhe nicht einigen. Dasselbe galt dann auch für d. Fremdenverkehrsbetriebe, darüber wird dann noch am Freitag weiter verhandelt. LR Bierbaum stellte zur Diskussion, ob man nicht in die 180.000 hl GATT-Kontingent die 60.000 hl Accordino einbauen könnte. Ebenso wollte er womöglich seine Bestimmung, dass nur der eine Importmenge bekommen kann, der gleichzeitig als Exporteur zusätzliche österr. Weine ausser Land bringt. Beides ist nicht möglich. Die Reduzierung des GATT-Kontingentes würde sofort bedeuten, dass wir entgegen dem Zusage-Brief des damaligen Verhandlungsleiters, Botschafter Marquet an die EG-Kommission mit steigender inländischer Produktion wird auch das Kontingent erhöht, vertragsbrüchig werden. Wir würden anstelle dass wir mehr importieren und uns dazu GATT-mässig verpflichten, weniger importieren. Dies lässt sich BRD z.B. sicherlich nicht gefallen. Der Vorschlag wurde deshalb von Haiden sofort abgelehnt. Haiden fürchtet, dass die Verhandlungen mit der EG über eine Definition der Qualitätsweine und insbesondere auch die Anerkennung Deutschlands, dass Weine über 150 Alkohol geliefert werden könnten stören, resp. sogar zerschlagen würde. Bierbaum erklärt, er hat vergeblich in der Landwirtschaftskammer erfragen wollen, wo eine schriftliche Fixierung des 180.000 hl GATT-Kontingentes erfolgt ist und wo die Unterlagen sind.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diese Unterlagen für mich sofort zusammenstellen lassen.

Der Zeitungsherausgeberverband Dr. Weber, begleitet von Kurier- Kommerzialisten Piller erklärte sich im Prinzip einverstanden, die Made in Austria-Aktion zu unterstützen. Problematisch bleibt nur, wie die Zeitungen ihren ausländischen Inserenten klar machen, dass sie für diese Aktion Platz zur Verfügung stellen und nichts verrechnen. Sie schlugen deshalb vor, man sollte bei der Presseförderung einen Teil mit der Auflage, eben diese Aktion zu fördern, ausdrücklich dafür bestimmen. So könnten sie die ausländischen Inserenten leichter verstehen. Ich habe ihnen gleichzeitig angeboten, sie können ohne weiteres darauf verweisen, dass der Handelsminister sie unter Druck gesetzt hat. In Grossbritannien, Schweden und Deutschland wird für die dortigen Aktionen zumindestens teilweise Inseratentarife bezahlt. Wichtiger als Einschaltungen, Österreich-Beilagen usw. wären die Journalistenseminare, welche die Leitung von MIAU, Prof. Mautner-Markhof, NR Braun und insbesondere die beiden Geschäftsführer Koppe und Dorffner zugesichert haben. Dort würden die Journalisten beeinflusst werden, in den Nachrichten, Reportagen usw. immer wieder die österr. Qualitätswarenkäufe einfliessen. Zum Schluss einigten wir uns, dass sie wo wie der Rundfunk auch so schnell wie möglich mit den ersten Aktionen beginnen sollten. Dies ist allein schon deshalb notwendig, dass der Verein womöglich noch vor den Wahlen aktiv wird, was sicherlich auch der Regierungspolitik zugute kommt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte dränge auf diese Lösung.

Im Ministerrat hat Androsch ersucht, die Zinsenzuschussfälle der Bundesregierung um eine Woche zurückzustellen. Die Banken waren nur bereit, von 9,65 % Zinsen 3/4 % Diskontsenkung eventuell weiterzugeben und verlangen daher noch immer 8,9 %. Dieser Zinssatz ist nach Androsch viel zu hoch, nur das Dynamit-Projekt wurde genehmigt, das die Zentralsparkasse nur 8 % Zinsen verlangt. Vorher hatte ich bereits mit Staatssekretär Nussbaumer über das Projekt SUGANA verhandelt, Nussbaumer erklärte mir, die Firma hätte von NÖ einen Zinsenzuschuss verlangt und für dieses Projekt auch 3,5 % bekommen. Zweimal wird nicht gefördert, Sugana wollte sich also mehr oder minder einen Zinsenzuschuss der Bundesregierung erschleichen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass sofort prüfen, ob dies stimmt.

Lausecker berichtet, dass bis 1982 600 Reisewagen gekauft werden sollen, zu diesem Zeitpunkt können dann alle Zweiachser aus dem Verkehr genommen werden. Diese Investition sichert 4.000 Beschäftigen der SGP und JenachJenbacher?. In Hinkunft werden alle Investitionen ja wahrscheinlich, wenn die Investitionsanteile immer kleiner werden, durch die geringeren Budgetmöglichkeiten, jedwede Ausgabe des Staates als Arbeitsplatzsicherung behandelt werden.

Kreisky schlug vor, Lausecker soll eine Pressekonferenz mit ÖBB und Post gemeinsam machen und mit Bildmaterial deren Investitionen und Arbeitsplatzsicherungsmassnahmen der letzten Jahre zu demonstrieren.

Zum Ford-Projekt stellt Kreisky fest, dass Davignon von der EG behauptet, es wäre zu prüfen, ob wir durch die Unterstützung mit öffentlichen Mitteln nicht den Freihandelsvertrag verletzen. Davignon will, wie deutlich sichtbar, auch Frankreich von dieser Seite Schützenhilfe leisten. Ford soll veranlasst werden, auf den EG- Markt mit dem Projekt zu gehen und nicht nach Österreich. Jankowitsch berichtete, dass in Frankreich von der dortigen Autoproduktion grosser Widerstand gegen Subventionierung des Ford-Projektes mit dem sinnigen Namen "Erika" zur Erinnerung an das deutsche Soldatenlied entstehen. General Motors wird sich bereits im März/April entscheiden, Ford angeblich erst im Mai. Für mich ist das Ford-Projekt längst schon indirekt entschieden und wir sollten uns keiner Hoffnung mehr hingehen. Giscard d'Estaing braucht es für Lothringen um jeden Preis es dann wahrscheinlich auch bekommen.

Kreisky kam auf die Skandalisierung der Wahlkampfpolitik zu sprechen und meinte, jeder von uns wird drankommen. Momentan lauft das Gerücht, Gratz hat ein uneheliches Kind mit einer Magistratsbeamtin und er sei schwer krebskrank. Gratz wird sich zu diesem Vorwurf selbst nicht wehren, er hat Wiesinger als Gesundheitssprecher aufgefordert, wegen seiner Erkrankung sich mit seinem Arzt in Verbindung zu setzen, diese hat er von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden, auch bei der Skandalisierung des Überfalls auf Aussenminister Pahr ist in der zweiten Phase Österreich propagandistisch beteiligt. Pretterebner hat guten Kontakt zu den Schweizern Ziegler, der ja die ganze Affäre als homosexuelle Tat hinstellen wollte. Prof. Hacker hätte vor etlicher Zeit, bevor noch in den Massenmedien in Frankreich, Schweiz oder Österreich geschrieben wurde, schon auf diese Entwicklung hingewiesen.

Beim Mittagessen mit dem Bundespräsidenten Scheel sass auch der deutsche Regierungssprecher, ein politischer Beamter als Staatssekretär an unserem Tisch mit Sallinger und Nussbaumer. Er wunderte sich über die Skandalisierung der Politik durch unsere Massenmedien und meinte, in Deutschland gibt es seriösere Presse, die hier nicht in diesem Umfang mitmachen. Sallinger konnte nichts anderes sagen als auch ihr Bundesparteiobmann hätte ja erklärt, die ÖVP wird bei solcher Skandalisierung nicht mitmachen. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass Bergmann, ihr grosser Wahlstratege, das nicht nur einkalkuliert hat sondern auch zumindestens gerne zulässt, wenn nicht sogar fördert.

Handelsrat Mádai brachte mir vom Binnenhandelsminister Sághy die besten Grüsse und liess mir ausrichten, dass wenn die Universale und Porr von ihren 628 Mio. S für ein Hotel in Ungarn unter die 600-Mio.-S-Grenze mit ihrem Anbot gehen, sie dann sofort den Zuschlag bekommen und auch ein zweites Hotel ihnen zugesichert wird. Ich habe sofort Dir. Walter von der Porr mit Mádai telefonisch verbunden und beide ersucht, sie sollten alles unternehmen, damit eine Lösung gefunden wird. Beide waren mir insoferne sehr dankbar, als sie mich als ehrlichen Makler anerkannt haben und beide Seiten wirklich grosses Interesse haben, diesen Vertrag abzuschliessen. Geärgert habe ich mich, dass ein Brief, den ich an Sághy richten wollte und dessen Entwurf bereits vorige Woche in die Abteilung hinaufgegangen ist, bis jetzt nicht reingeschrieben wurde und mir der Akt nicht zu Abfertigung vorgelegt wurde. Dies sind unhaltbare Zustände obwohl es in diesem Fall durch die Intervention von Mádai nicht allzu viel ausgemacht hatte. Blamabel war es auf alle Fälle.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Auf nächste Sektionsleitersitzung setzen.

Die Firma Projektbau bekam nach 25-jährigem Bestehen die Genehmigung zur Führung des Staatswappens. Diese reine Parteiorganisation hat 20.000 Wohnungen für Sozialbau projektiert und kommt jetzt erstmalig auch mit der Gemeinde Wien in Kontakt. Auersperg war voll, denn der Verein für Arbeiterheime und darüber hinaus auch insbesondere die ganzen Sozialbaugesellschaften waren sehr zahlreich erschienen. Der Landesinnungsmeister von Wien hat eine sehr gescheite Rede gelesen. Vom Architekten Loos, der die Stilrichtung revolutionierte um die Jahrhundertwende und damals schon erklärte, die Bevölkerung hätte ein Wohnbedürfnis, welches man zu befriedigen hat, bis herauf zu unseren Tagen, wo ebenfalls sehr treffende und gescheite Zitate von ihm gebracht wurden. Ich kann mir dann immer nur helfen mit Wiener Schmäh und mich ein bisserl über die Situation retten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Warum können wir vom Haus nicht solche geistreiche Bemerkungen bekommen?

Bei der Eröffnung der Ausstellung "80 Jahre Patentamt" im Technischen Museum hatte ich vorher Gelegenheit, mir die Ausstellung vor der Ansprache zu besichtigen. Dadurch konnte ich wenigstens diese zu meinen sonst nur wieder mit Wiener Schmäh gespickten Rede heranziehen. Leider musste ich vor der offiziellen Eröffnungsrede Firnbergs weggehen. Ich hätte bestimmt auch dort wieder bemerkt wie sicherlich geistreiche Erklärungen ihre Beamten ihr zur Eröffnungsrede zusammengetragen haben. So wie sie überrascht war, dass ein Trio von Patentamtsangestellten eine Frau Klavier, einer Geige und Cello Haydn spielten, wäre ich überrascht gewesen, von ihren sicherlich sehr interessanten Ausführungen. Ausser guten Begleitworten von Hofrat Puffler habe ich vom Haus noch niemals wirklich brauchbare geistreiche Redeunterlagen bekommen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Woran liegt dies eigentlich?

Bei der Unterzeichnung des Handelsvertrages mit den philippinischen Industrieminister Paterno war noch der Budgetminister und wir würden sagen Propagandaminister anwesend. Frau Marcos selbst hat sich entschuldigen lassen. Das philippinische Fernsehen wünschte dann noch ein Interview. Interessant für mich war dann noch für mich festzustellen, dass Dr. Waas eine Liste der Österreich-Projekte für die Philippinen in englischer Sprache besass, zweckmässig wäre es gewesen, er hätte diese Unterlage zeitgerecht uns zur Verfügung gestellt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte veranlasse, dass das nächste Mal nicht wieder so ein Lapsus passiert.

Die VÖEST hatte für die Aussprache mit den philippinischen Ministern umfangreiche Studie schön gebunden vorgelegt. Ich konnte diese erwähnen und gleichzeitig aber auch die Spitalsprojekte von Prutscher und dem Demel-Besitzer Proksch. Damit habe ich mich auch der Verpflichtung gegenüber Bürgermeister Gratz entledigt. Interessant war, dass dann die Philippinen mit einem Paket von Geschenken aufgetaucht sind. Dasselbe hatten sie schon bei der Besprechung im BKA dem Bundeskanzler und wie Leodolter meiner Frau erzählte auch ihr beim Besuch von Frau Marcos überreicht. Leodolter meinte zu recht die müssen eine ganze Flugzeugladung von Geschenken mitführen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was geben wir den Ministern oder ihr?

Bandhauer ist mit den soz. Direktoren und Betriebsräten überraschend zu einer Besprechung gekommen, weil diese aus den Zeitungen und dem Fernsehen entnommen haben, dass zwischen Bandhaer und mir ein schwerer Konflikt besteht. Bandhauer hat sie zuerst allein schon versucht aufzuklären und zu beruhigen, und auch ich habe dies dann, da Bandhauer im Verkehr stecken blieb, zuerst allein ebenfalls ihnen gesagt, dass davon keine Rede sein kann. Die sachliche Differenz, ob wir ein Öl-Gas-Werk oder ein Kohle-Gas-Werk errichten ,kann niemals dazu führen, dass ich meine freundschaftlichen Gefühle zu Bandhauer dadurch beeinflussen liesse. Ich erklärte ihnen nur, ich muss als verantwortlicher, weitblickender Energieminister darauf verweisen, dass die Internationale Energieagentur heute dezidiert erklärt, dass Öl, aber auch wahrscheinlich Gas Mitte der Achtzigerjahre, spätestens aber Ende der Achtzigerjahre nicht zur Verfügung stehen. Ich selbst bezweifle, ob überhaupt die Niogas, die jetzt sich für einen zwanzigjährigen Liefervertrag an die Gesellschaft bereit erklärt, dazu imstande sein wird, diese Gasmengen zu liefern. Bandhauer sagte mir, dieser Vertrag wird nicht auf können und vermögen aufgebaut sein, ich fürchte dass GD Gruber von der Newag und Niogas nur so sicher mit Algeriengas rechnet, dass er eine stärkere Verpflichtung eingeht. Ich wäre schon sehr glücklich, wenn tatsächlich dieses Algerien-Gas nach Österreich kommen könnte, resp. zumindestens der Vertrag abgeschlossen wäre. Derzeit sehe ich nämlich bezüglich der Iran-Gas-Lieferung an die Sowjetunion und damit abgetauscht für Westeuropa und Österreich 2 Mia. m³ in unmittelbarer Zukunft keine Lieferchance. Vielleicht bessert sich die Situation. Brauchen würden wir sowohl dieses als auch das Algerien-Gas. Bandhauer hat nach wie vor die Absicht, auf Gas-Öl das Kraftwerk zu errichten, gleichzeitig aber die Versicherung zu geben und alle Vorbereitungen zu treffen, dass gegebenenfalls ein Kohle-Kessel dazugebaut werden kann. Dies würde aber nicht wie erwartet, 700 Mio. S zusätzliche Investition sonder fast den doppelten Betrag erfordern. Ob sich dies mit der dadurch möglichen zeitlichen Verkürzung der Bauzeit begründen und verantworten lässt, liegt ausschliesslich in der Entscheidung der Verbundgesellschaft resp. der daran beteiligten 7 Landesgesellschaften. Bandhauer teilte auch vor allen davon betroffenen Betriebsräten mit, dass jetzt endgültig geklärt ist, die 130 GKT-Beschäftigten werden bis zum Probebetrieb in zwei bis drei Jahren bei der GKT verbleiben und dann aber zur neuen Gesellschaft übernommen werden. Die Beschäftigung ist damit für diese Leute gesichert, obwohl die Newag und die anderen Landesgesellschaften eine so dezidierte Erklärung, wie die Verbundgesellschaft dazu noch nicht abgegeben haben. Ich liess aber keinen Zweifel daran, dass sich Gen.Dir. Gruber an seine Aussage in meinem Ministerium erinnern würde, die Beschäftigten brauchen sich keine wie immer gearteten Sorgen zu machen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Frank verbinden.