Dienstag, der 6. Februar 1979

Dienstag, 6. Feber 1979

Mit Jagoda und Kazda besprach ich den Wunsch Kreiskys, die
Repräsentationskosten der Handelskammer zu prüfen. Jagoda hat
mir bestätigt, dass mein Vorschlag – dazu sollten wir einen Brief
vom Bundeskanzler verlangen – sehr richtig ist. Er würde dann
einen Akt anlegen und daraus alle notwendigen Konsequenzen
ziehen, d.h. Herrn Min.Rat Schuster mit zwei B-Beamten zur Handels-
kammer schicken. Vorher hatte ich noch Präs. Sallinger und Gen.Sekr.
Mussil von dem Beschluss der Regierungsvorbesprechung vom Montag
informiert. Der Rechnungshofbericht über die Regierung, der erst
im Rohentwurf vorliegt, wird bereits jetzt im Profil wortwörtlich
veröffentlicht, gleichzeitig zur Attacke gegen Frau Bundesminister
Leodolter verwendet, ohne dass die Ministerien insbesondere Leodolter
Gelegenheit gehabt hat, ihren Standpunkt im einzelnen in diesem
Rechnungshofbericht darzulegen. Da die ÖVP diese Politik mit
verfolgt, wird beschlossen, jetzt über alle Repräsentationskosten
bei allen öffentlichen Stellen auch womöglich bei den Landeshaupt-
leuten aber ganz besonders bei der Bundeshandelskammer die notwendigen
Erhebungen zu pflegen und ebenfalls in der Öffentlichkeit zu
diskutieren. Sallinger meinte nur, er finde dies nicht für richtig,
denn er kann nichts für die Veröffentlichung im Profil, er hat auch
nicht innerhalb der ÖVP auf diese Methode gedrängt, ganz im Gegen-
teil, er fasste die Situation mit einem Vergleich zusammen, wenn
der HandHund A den Hund B beisst, besteht doch noch gar kein Grund,
dass der Hund C auch den Hund D beissen muss.

Vor der Ministerratssitzung hat mit Kabinettchef Gehart ersucht,
ich sollte mit Kreisky wegen eines Auftragsbriefes reden. Ich
habe Kreisky von der Unterredung mit Sallinger informiert und Kreisky
hat sofort entscheiden, dass er einen Brief, den ihm Gehart ent-
werfen soll, sofort an das Handelsministerium absenden wird. Kreisky
hatte am Vorabend Gelegenheit mit Dr. Burian, der büromässig die
Handelskammer-Überprüfung resp. Ministerratsberichte darüber
genau kennt, zu sprechen. Burian hat ihm freimütig alle Informationen
gegeben, die er sich in der letzten Zeit verschaffen konnte. Kreisky
hofft, dass auf Grund dieser Aussagen, Autobenützung – Rücklagen-
bildung – Einzelaufwendungen für Pokale Hahnenkammrennen usw. –
sehr wohl die Repräsentationskosten in der Handelskammer nicht nur
angreifen kann sondern auch in der Öffentlichkeit dann grossen


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Widerhall finden wird. Vor allem habe ich das Gefühl, denkt
Kreisky daran, die einzelnen Handelskammer-Mitglieder in irgend-
einer Weise davon zu verständigen. Mir erschien nur wichtig, dass
die ganze Angelegenheit nicht eine Frage von Büro des Bundes-
ministers zum Büro des Bundeskanzlers wird, sondern, dass es
sich hier wirklich um eine klare behördliche Auftragsfrage handelt,
die eben aktmässig festgehalten werden muss.

Im Ministerrat vertrat ich den noch immer im Spital liegenden
Aussenminister, der grösste Teil der 30 Tagesordnungspunkte nämlich
26 waren ausschliesslich Bestätigungen von Landesgesetzen.

Der Sozialminister berichtete über die Arbeitsmarktlage, die er
ja bereits gestern in der Regierungsvorbesprechung erörtert hat.
Damit auch im Ministerratsprotokoll die entsprechenden Ziffern
vermerkt sind.

Mit Sektionschef Kazda, Hofrat Puffler und Dr. Stiegnitz allerdings
getrennt, besprach ich die Möglichkeit Stiegnitz als Nachfolger
für Puffler in die Presseabteilung zu bringen. Stiegnitz möchte
auf der einen Seite nicht als gewöhnlicher Beamter ohne Abteilungs-
leiter-Dekret in Handelsministerium kommen, Puffler sagt mit Recht,
er möchte nicht vorzeitig in Pension gehen, weil es dadurch unmöglich
wird, mit ihm einen Werkvertrag irgendwelcher Art zu machen.
Wir einigten uns daher einvernehmlich, dass Puffler bis zum
Jahresende bleibt, dann nach Vollendung seines 65. Geburtstages
mit einem Werkvertrag noch weiter beschäftigt werden kann und
Stiegnitz sich dann um die Abteilungsleitung bewirbt. Das Haupt-
problem wird bei Stiegnitz sein, dass er verhältnismässig hohen
Gehalt bezieht als Bundespressestellen-Mitglied 21.000 S netto,
wobei 65 % seines Gehaltes Zulagen ausmachen. Im Landwirtschafts-
ministerium ist er sozusagen nur vom Bundespressedienst ausgeliehen
wodurch sich dort kein Bezahlungsproblem ergibt, weil nur sein
Gehalt dem Bundespressedienst rückvergütet wird. Wenn er dagegen
Abteilungsleiter bei uns wird, dann muss er in den Stand des
Handelsministeriums übernommen werden.

Personalmässig beginne ich jetzt alle einzelnen Beamten, mit
denen ich zu tun habe, bei jeder passenden Gelegenheit eine
private Diskussion über die Frage, ob sie meinen Arbeitsstil
lieber haben oder nicht doch die Weisung bevorzugen möchten.
Meine bisherigen Gespräche mit Fabrizii, Kurzel, Bachmayer,
Pschorn, Puffler, Marsch haben genau das ergeben, was ich auch
erwartete. Kein einziger der Beamten sagte, dass mein Arbeits-
stil für sie unangenehm ist sondern im Gegenteil, Fabrizii
meinte sogar, bis 1970 hätte er geglaubt, dass der hierarchische
Stil der einzige sei. Jetzt hat er sich so in den neuen Stil
eingearbeitet und gewöhnt, dass er sich gar nicht mehr vorstellen
kann, dass jemand autoritär geführt werden soll, ja selbst,
dass hier noch jemand autoritär führen kann. Er aber auch andere
meinten, es gäbe vielleicht vereinzelt Beamte und die sind die
schlechten, die sowieso nichts arbeiten, die sich darauf ausreden
würden, sie bräuchten entsprechende Weisungen. Wenn man ihnen
aber dann Weisungen gibt, sind sie meistens ausserstande, die
Arbeit zu erfüllen. Trotzdem glauben aber einige, dass es not-
wendig wäre, dass die Sektionschefs für diese Typen der Beamten, die
sehr selten sind, entsprechende Arbeiten ihnen zuteilen müssen und
dann auch genau kontrollieren sollen. Ansonsten müsste man fest-
stellen, dass – was ich ja leider auch weiss und feststellen
musste – gewisse Beamte sehr wohl freizügig weisungsfrei aber
immer im Interesse des Ministeriums und des Ministers und der
Sache arbeitend, alle Arbeiten machen müssen, während andere
eben tachinieren.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auf nächste Sektionsleitersitzung
setzen.

Der kubanische Botschafter Mediavilla hat den Antrittsbesuch dazu
benützt, um vorzuschlagen, man sollte mehr für den kubanisch-
österreichischen Aussenhandel tun. Hier hat er vollkommen recht,
die Importe sind im letzten Jahr von 83 Mio. auf 48 Mio. und
die Exporte von 147 Mio. auf 85 Mio. zufällig, Exporte und
Importe je um 42 % zurückgegangen. Seiner Meinung nach könnten
die Kubaner Rum, Tabak und Seefische oder Fischnahrung preis-
wertest und in bester Qualität liefern. Meisl und ich haben


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vorgeschlagen, in Österreich ist der Markt ausser bei einigen
landwirtschaftlichen Produkten frei und die Repräsentanten
müssten sich bemühen, mehr nach Österreich liefern Zu können.

Weiser von der EVA ist zu meiner grössten Verwunderung über-
raschend erschienen und wie ich glaubte mit mir die Energie-
sparprobleme zu besprechen. Ich habe ihm daher sofort auf seine
Methode festgelegt, dass er nämlich nicht wenn er es ehrlich
mit einer Zusammenarbeit meint, weiterhin diese fortsetzen
kann, sein erklärtes Ziel, das Energiesparen zu fördern und
zu propagieren. Dazu muss er sich Fakten verschaffen, wenn er
aber Fakten erfährt, die nicht in seine Konzeption passen, dann
behauptet er genau das Gegenteil. Zum Beispiel wollte er mir,
obwohl ich ihm jetzt einzeln nachweisen konnte, dass wir 1978
wesentlich mehr Energie verbraucht haben als 1977, dies nicht
zur Kenntnis nehmen. Er faselte immer davon, dass in der Primär-
energie ein Rückgang zu verzeichnen ist. Selbst als wir ihm dies
eindeutig nachwiesen, hat er dann von etwas anderem gesprochen.
Genauso verhielt er sich, als wir ihm kritisch seine Vorschläge
analysierten. Er meinte nur immer, er fühle sich als der natür-
lich alliierte im Handelsministerium und sei über alles sehr
unglücklich ganz besonders über die Artikel, die Payrleitner
im Kurier geschrieben hat. Der wirkliche Grund seiner Vorsprache
war aber, dass er jetzt im Rahmen der Internationalen Energie-
agentur bei einer neuerlichen Sitzung in Paris darlegen soll,
was Österreich jetzt konkret von seinen Vorschlägen über Energie-
sparen machen wird. Ich habe ihm sofort wieder auseinandergesetzt,
dass er diesbezüglich mit den dafür zuständigen Ministern
sprechen muss, ob und inwieweit diese seine Vorschläge wie z.B.
der Finanzminister bezüglich seiner Kreditfinanzierung, wie der
Bautenminister bezüglich seiner Vorschläge auf dem Gebiet der
Sparmassnahmen bei öffentlichen Gebäuden, ihm als Weisung mit-
geben. Bei Weiser glaube ich könnte man wirklich nur mit Weisungen
arbeiten. Interessant für mich war nur, dass er mitgeteilt hat,
die International Advertising Association, die alle 5 Jahre eine
kostenlose Werbekampagne starten muss und die in der Vergangenheit


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die Kolaric-Aktion "Ich heisse Koralic, du heisst Kolaric,
warum sagen sie zu dir Tschusch?" und die die Aktion für
die Sorge der alten Leute sehr erfolgreich abgeschlossen hat,
jetzt eine diesbezügliche Werbung für Energiesparen durchführen
wird. Geführt wird das Ganze von einem gewissen Fehle von
der Dorland-Werbeagentur, der Vorsitzender der IAA ist.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER UND BURIAN: Bitte kümmert euch um diese
Werbefrage.

Auf der Landstrasse – Ausschussitzung – habe ich über die politi-
sche Lage informiert, insbesondere über das Ergebnis der AK-Wahl-
anfechtung im Verfassungsgerichtshof. Durch die Aufhebung wird
die Arbeiterkammer Wien, die bis jetzt 84 Angestellte, 81 Arbeiter
und 15 Verkehrsarbeiter in den einzelnen Gremien gehabt hat und
durch den immer stärker werdenden Anteil der Angestellten heuer
mit 94 Angestellten, 71 Arbeitern, nur der Verkehr bleibt mit 15
gleich, die Mandate erstellen. Dadurch wird es auch für
die Arbeiterkammer-Sozialisten schwer werden, den Proporz, der
jetzt dort bei den letzten Wahlen erreicht werden konnte, zu
halten. Über die Details war ich deshalb so gut informiert,
weil wir in der Früh in der Lebensmittelarbeitergewerkschaft
die notwendige Mandatserstellung auch für uns Lebensmittel-
arbeiter festgelegt habe. Dort werden wir von 5 aktiven Kammer-
räten in der Vollversammlung einen verlieren. Dafür bekommen
wir statt 6 Ersatzmitglieder 7. Dies ist mit einer der Gründe,
warum ich als Ersatzmitglied weiter bleibe, allerdings an
vorletzter 143. Stelle, so dass ich wirklich nur als Zählkandidat
fungiere.

In der Diskussion im Ausschuss wurde aber weniger über die politi-
sche Situation als neuerdings über die Mitteilung in der Presse,
dass Suttner jetzt Direktor der Flughafengesellschaft wird, hart
diskutiert. Es ist unwahrscheinlich, wie Massenmedien oder
auch nur einzelne Meldungen in den Massenmedien als vorzeitige
Mitteilung sofort bei unseren Funktionären einschlagen.Bei
dem Namen Suttner sehen manche im wahrsten Sinne des Wortes Rot,
sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass ihm tatsächlich in
der Bauring-Sache unrecht geschehen ist, sondern wollen nichts
anderes als den eindeutigen endgültigen Beschluss, Suttner muss
aus allen Gremien, von allen Funktionen verschwinden. Mein


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Hinweis, dass aber hinter Suttner geschlossen der Liesinger
Bezirk steht, der seinen Bezirksobmann nicht so behandelt wissen
will, quittierten sie ganz einfach damit, dass sie sagen, auch
wir würden hinter Dir als Bezirksobmann in jeder Frage stehen.
Wie dann ein Gremium wie das Präsidium oder auch der Bürgermeister
allein einen Beschluss zustande bringen soll, der alle einiger-
massen befriedigt, ist mir nicht gelungen, den nicht allen
aber doch einigen Suttner-Kritikern klarzumachen.