Montag, der 5. Februar 1979

Montag, 5. Feber 1979

Beim Jour fixe mit Sallinger allein urgiere ich die Bestellung
von Komm.Rat Scheiner ins Direktorium der österr. Fremdenver-
kehrswerbung. Sallinger wird es mit Mussil besprechen. Die
Handelskammer gibt am 21. Feber ein Mittagessen für die ausländischen
und inländischen Referenten und Spitzenteilnehmer beim Symposium 80
Jahre österr. Patentamt. Für das Möbelhaus Horwath WeilingerHarmath & Weilinger?
in Salzburg hat sich Sallinger verpflichtet, den § 68
Staatswappenführung nach Ableben des Mannes der Frau gegenüber
verpflichtet.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Sieh nach wie die Sache steht.

Der Bürgermeister hat die philippinische Präsidentengattin
Marcos eingeladen und diese kommt jetzt überraschend mit 32 Be-
gleiterinnen. Da ein Teil der Delegation auch Wirtschaftsgespräche
führen wird, in Wirklichkeit werden sie allerdings nur Informationen
sammeln, habe ich Gratz versprochen, zu sehen, ob ein Anteil
dieser Delegation von der Handelskammer und auch vom Handels-
ministerium übernommen wird. Sallinger ist damit einverstanden,
er wird mir Bescheid sagen, fragt allerdings sofort, wieviel
wir übernehmen. Ich habe noch keine Ziffer genannt, ich warte ab,
was die Handelskammer übernimmt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mir Mahr, Bürgermeisteramt, die
Detail besprechen.

Wegen der Abfertigung hat Sallinger Weissenberg neuerdings gefragt,
ob und wann die Sozialpartnergespräche stattfinden. Er hat noch
immer keine Antwort. Benya, mit dem er auch gesprochen hat,
hat sich auch noch nicht geäussert. Sallinger möchte natürlich,
dass zumindestens Gespräche darüber zwischen den Sozialpartnern
stattfinden. Ob ein Ergebnis dabei herauskommt ist sowieso
zweifelhaft. Ich habe die Angelegenheit abends mit Weissenberg
besprochen und dieser hat mir zugesichert, er wird sich mit
Sallinger ins Einvernehmen setzen.

Zum Opernball hat Sallinger den Lausanner österr. Generalkonsul
de Mercurio aus Lausanne eingeladen. Dieser ist Eigentümer
einer Hotelkette und Präsident der Hotelfachschule. Er möchte
gerne, dass ich Mercurio auch empfange, was ich zusage. Ebenso


46-0145
hat er zum Opernball den Vorstandsdirektor Münzner vom Volks-
wagenwerk eingeladen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Besprich mit Dr. Pichler die Einzel-
heiten.

Sallinger ist erfreut von mir zu hören, dass bezüglich der
Weinimporte der Landwirtschaftsminister bereit ist mit sich
reden zu lassen. Bei einem Kontingent von 180.000? thl, die wir
mit ausländischen Staaten vereinbart haben, zuzüglich zu den
63.000 hl aus dem Accordino sind 8.000 thl, von denen jetzt die
Rede ist wirklich eine so kleine Menge, die man ja kaum aufteilen
kann.

Bezüglich der Richtlinien für die Textilförderung hätte der
Förderungswerber 18-fach die Unterlagen bei der Einreichung
vorlegen müssen. Auf Intervention der Handelskammer wurde diese
Zahl auf 9 gesenkt.Angeblich hat das Handelsministerium vorge-
schlagen, jetzt nur mehr ein Stück vom Förderungswerber zu ver-
lagen und acht Kopien sollte dann der Fachverband herstellen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was ist an dieser Story wirklich wahr?

Sallinger erwähnt die TV-Sendung von Götz am Sonntag mit den
Journalisten. Seiner Meinung nach hat Götz sich so wie
immer rhetorisch ganz geschickt verhalten, aber nichts ausge-
sagt. Sallinger fürchtet natürlich die blau-rote Koalition
und deklariert sich neuerdings für eine grosse Koalition. Ich
gebe zu, dass er persönlich dafür sich einsetzen wird, doch
gebe ich ihm keine Chance, sich in der ÖVP durchzusetzen. Der
ÖAAB wird in diesem Fall zur Untätigkeit wieder verurteilt,
deshalb wird der ÖAAB und die ganze ÖVP-Parteiführung für
eine kleine Koalition blau-schwarz eintreten. Nur in diesem
Fall hat der ÖAAB eine Chance, sich gegen die Sozialisten zu
profilieren. Götz hat angeblich ein einziges Mal mit Sallinger
offiziell gesprochen, als er sich vorstellen gekommen ist. Dabei
hat er erklärt, er braucht keinen Vizepräsidenten in den Handels-
kammern, er möchte nur Abteilungsleiter. Sofort erwiderte ich,
diese hat nicht einmal der Freie Wirtschaftsverband bekommen.
Sallinger will zwar darauf hinweisen, dass er den Abteilungs-
leiter für die Gemeinwirtschaft den Sozialisten gegeben hat,


46-0146
doch in Wirklichkeit ist dies eine ganz alte Geschichte
und Zugeständnis, als seinerzeit die ganze verstaatlichte Wirt-
schaft in der Handelskammer integriert wurde. Die Personalpolitik
in der Handelskammer ist vollkommen einseitig aufgerichtet.
Typisch ist nur, dass Götz sofort wüsste, wo die notwendigen
Ansätze zu suchen sind, um einen grösseren Einfluss zu gewinnen.
Der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender dagegen hat stets
nur einen Vizepräsidenten verlangt, den allerdings auch nirgends
bekommen.

Gleissner und Schwarz werden dann von Sallinger zugezogen, weil
ich mich ganz entschieden dagegen ausspreche, für die Textil-
importscheine die Grenze von 4.000 S auf 10.000 S zu erhöhen.
Gleissner meint, dies sei ein Kompromiss, welchem auch die Textil-
industrie zugestimmt hat, der Handel hat 20.000 S verlangt.
Gleichzeitig hofft Gleissner, dass dann das Handelsministerium
die Ursprungszeugnisse genauer prüft und vor allem einmal das
Finanzministerium Kontrolle durchführt und womöglich entsprechende
Strafverfahren sofort einleitet. Gleißner Idee ist also, einer-
seits dem Handel entgegenzukommen, und andererseits beim Finanz-
ministerium die Zöllner neuerdings zu belasten und dann uns schuldig
werden zu lassen, dass nichts gegen die Billigimporte geschieht.
Ich habe diesen ganzen Fragenkomplex mit Meisl, Willenpart und
Bachmayer besprochen. Bachmayer war sehr empört, denn die Handels-
kammer hat noch immer nicht die verlangten Richtpreise dem Finanz-
ministerium gegeben, damit überhaupt Untersuchungen, was unter
dem Normalpreis liegt, eingeleitet werden können. Alle drei
sprachen sich ganz entschieden, so wie ich, gegen eine Erhöhung
dieser Grenze auf 10.000 S aus. Wir einigten uns darauf, dass
so wie für die Landwirtschaftsprodukte für die GATT-Verhandlungen
jetzt eine interministerielle Sitzung einberufen werden soll,
auch für das Vidierungsverfahren Textilhandel-Einfuhrwünsche
die Handelskammer schriftlich davon verständigt werden soll.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte beachte, dass dies so bald wie möglich
geschieht.

Beim Journalistenfrühstück haben Hönlinger und Steurer über die
Ergebnisse der Bürges-Aktionen gesprochen, Marsch dann über
die Leistungen für die Klein- und Mittelbetriebe. 1970 waren
diese 232 Mill. S und sind im vergangenen Jahr auf 885 Mio. S ge-
stiegen. Mit der Bürges und allen Aktivitäten zusammen, werden


46-0147
wir ohne die Papier- und Textilförderung die Schallmauer von
10 Mia. S Kreditvolumen vielleicht erreichen.

Kobilka berichtete über den Ausbau der Donau, derzeit mit 7,8 Mia.
kWh ca. 25 %. Auch bei Vollausbau wird die Donau dann ca. dieses
Viertel des Grundstromes Österreichs liefern. Da die Donau
280 Tage Schwellbetrieb fahren kann, wird jetzt bereits ausser
den 380 Megawatt Bandleistung 350 Megawatt in Starklastzeit
abgegeben. Eine gigantische Leistung.

Interessant war diesmal, dass nicht nur für das Mittagsjournal
sondern ein zweiter Redakteur auch für den Auslandsdienst etliche
Interviews mit mir durchgeführt hat. Zu guter Letzt hat dann
noch auch die Burda ein Interview mit mir verlangt, denn sie
möchte neuerdings über Energieprobleme eine Artikelserie starten.

Ing. Ellend von AMC, Luxuskochtopf-Vertrieb, erzählte mir, wie
er von Tupperware zu AMC gekommen ist und dort jetzt eine ähnliche
Vertriebsorganisation aufrichtet. Er beschäftigt derzeit 700
wovon allerdings nur 70 im Vertrieb und in der Verwaltung fest
angestellt sind, die anderen sind Handelsreisende, die sicherlich
ständig wechseln. Ein Hauptmanager, die haben eine ganz strenge
Hierarchie, kann bis zu 60.000 S im Monat verdienen, wie z.B.
derzeit ein ehemaliger Kontrollor der Stadtwerke. Die Firma wird
jetzt in Floridsdorf ein grosses neues Verwaltungsgebäude errichten,
das im Herbst fertig wird und ich zugesagt habe, zu eröffnen. Am
15. Juli kommen 350 Supermanager, die von mir eine Begrüssung er-
warten, wenn ich nicht anwesend sein sollte, habe ich eine Gruss-
adresse zugesagt. Das einzige, was es bei AMC gibt, ist ein
sogenanntes Full-Service und Garantie aus Lebenszeit, wenn bei einem
Kochtopf der Henkel bringtbricht, allerdings ohne Gewaltanwendung, dann
wird er ersetzt. Dafür aber 4 – 15.000 S zu zahlen, halte ich trotz-
dem für einen Wahnsinn. Scheinbar gibt es aber sehr grosse Prestige-
käufe, auch bei Kochgeschirr. Denn der Umsatz beträgt immerhin
strengst vertraulich mitgeteilt: 200 Mio. S.

Aussenminister Pahr, den ich im Spital besuchte, geht es schon
ganz gut, er hat keinerlei innere Verletzungen, äusserlich
sieht natürlich seine geschwollene Lippe und sein blaues Auge


46-0148
noch sehr mitgenommen aus. Interessant für mich war, dass
er sich eigentlich durch den Schock auf den Hergang der Tat
und vor allem einmal wie er dann wieder ins Hotel zurückgewankt
ist, gar nicht erinnern kann. Da er schon Dutzende Male in
Strassburg war und auch dort wo er überfallen wurde, schon
öfters in der Nacht spazieren gegangen ist, hat er sicherlich
nie daran gedacht, dass ihm dort einmal etwas passieren könnte.
Frau Pahr erzählte mir, es hätte ihr ein bekannter Kriminal-
beamter gesagt, wenn ein österr. Kriminalbeamte weggeschickt wird,
dann bleibt er trotzdem in entsprechend gebührendem Abstand
immer bei dem, den sie bewachen müssen. Die Franzosen haben
halt hier auch andere Sitten.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky Sinowatz zu
seinem 50. Geburtstag gratuliert. Er meinte, dies ganz ehrlich,
er hätte ihm ein billiges Geschenk auch mitgebracht und gab
ihm sein Buch "Die Zeit, in der wir leben". Dies war eine
sehr schöne Geste.

Kreisky berichtete über sehe Erfahrung in Salzburg, der Landes-
parteitag war sehr gut, menschlich eine gute Situation, verhält-
nismässig eine grosse Anzahl von Jugendlichen als Vertrauens-
personen. Auch die Versammlungen, die er dann in Salzburg, oft
in den ÖVP-stärksten Märkten und Dörfern durchführte, waren
gut besucht.Er nimmt allerdings an, dass viele kamen, um zu
sehen, ob er wirklich so alt und krank sei, wie die ÖVP behauptet.
Die Salzburger rechnen aber trotzdem, dass Haslauer, der zwar
bis jetzt noch keine Wahl gewonnen hat, diesmal gewinnen könnte
und fürchten die absolute Mehrheit der ÖVP. Derzeit steht es
18 : 13 : 5. in NÖ nimmt man an, bleibt es bei 31 : 25, die SPÖ
hat bei der vorletzten Wahl ein Mandat verloren und bei der
letzten nur 2.000 Stimmen noch gebraucht, um dieses zurückzuge-
winnen. Die Kärntner machen sich von der Gemeinderatswahl
grosse Hoffnungen, das grosse Fragezeichen bleibt aber Klagen-
furt. Sicher ist, dass in allen drei Wahlgängen Götz verlieren
wird. Kreisky kommt neuerdings auf die Methode des Wahlkampfes
zu sprechen. Die Meinungsumfrage hat eindeutig ergeben, dass
wir die besseren Leuten haben, die besseren Problemlösungen,
die bessere Sachfragenlösung mit Ausnahme der Energie, die
an der Spitze steht. Die Beschäftigungslage kommt viel später.

Wir liegen in Wien und bei den Jugendlichen schlecht und dort
insbesondere bei den Dörfern unter 2.000 Einwohnern. In der
Stimmung ist ein Unlust gegen die SPÖ festzustellen. Wichtig ist
jetzt nur, dass jetzt einheitlich der Wahlkampf so geführt wird,
dass nirgends und niemand von der grossen Koalition spricht.
Nach dem Sonntag-Fernsehen müsste man überhaupt jetzt nicht mehr
Taus - Götz, nachdem Götz jetzt erklärt hat, er könnte sich
auch wenn auch halb ernst und halb lächelnd vorstellen, dass er
Kanzler wird, von Götz - Taus sprechen. Götz wird nämlich sehr
schlecht bei den nächsten Wahlgängen abschneiden und dies
muss man nützen. Gleichzeitig aber mit aller Deutlichkeit auf
die wirkliche Gefahr eines kleinen Koalition zwischen FPÖ und
ÖVP immer hinweisen. Fischer teilt diese Meinung und meinte nur,
man käme in Verlegenheit, wenn man gefragt wird, aber was ge-
schieht, wenn die soz. Partei doch keine absolute Mehrheit erhält
mit dem Bundeskanzler Kreisky. Kreisky deutete an, dass er sich
ausser einer schwarz-roten Koalition oder einer rot-blauen Koalition
noch eine dritte Lösung vorstellt. Wobei er an keine Minderheits-
regierung denkt. Er hat allerdings gleichzeitig gesagt, dass er
dazu kein Wort, weder jetzt hier in der Regierungsvorbesprechung
noch sonst wo vor dem 6. Mai reden wird.

Kreisky möchte jetzt die Region Aichfeld-Murboden verstärken
und von Niederl verlangen, nachdem dieser 600 Mio. S für die
BMW-Fertigung, wenn sie in die Steiermark gekommen wäre, zur
Verfügung gestellt hätte, jetzt auch für General Motors oder andere
Aktivitäten die dann in der Steiermark gemacht werden sollen,
verlangen. Donnerstag, den 8. Feber wird zwischen GM ein weiteres
Gespräch mit ihm stattfinden. GM bekommt dieselben Konditionen wie
Ford.

Mittwoch 14. soll das Energiegespräch mit den Landeshauptleuten
starten. Er meinte, man sollte die Eifersüchtelei lassen, als
erstes wird Gen.Dir. Kohn, Alusuisse und Energiefachmann aus
der Schweiz, als zweites ich und als dritter Fantl sprechen.
Weiser soll sich nur dann in der Diskussion eventuell zu Wort
melden. Worauf es Kreisky ankommt, ist erstens dass jetzt nach
der Volksabstimmung eine echte Aussprache über Energieprobleme
folgen muss, zweitens dass man mit den Landeshauptleuten zusammen-
arbeiten soll und drittens es dokumentiert wird, dass wir nicht
ratlos sind. Ich erwiderte sofort, dass es sich bei Weiser


46-0150
nicht um das Problem der Eifersüchtelei handelt, ausser
den ungeheuren Angriffen gegen Moser und mich im Kurier
gibt es ja eigentlich mit ihm in der Beziehung keine Probleme.
Wichtig ist nur, dass Weiser scheinbar sich niemals im Detail
informiert, dass er überhaupt keinerlei Absicht hat, sich der
Konzeption anzupassen, sondern eben seine oft geistreichen,
aber nicht durchführbaren Ideen sehr gut in der Presse und
überall präsentiert. Der Pressesprecher Kreiskys, Kunz hat mir
nachher gesagt, er hat den Eindruck, dass Weiser die ÖVP
munitioniert, d.h. alle Unterlagen denen mehr oder minder
liefert. Ich habe Kunz mitgeteilt, dass ja Weiser mir gesagt
hat, er ist in einem richtigen Dilemma, weil der Bürgermeister
Götz von ihm seine Energiesparvorschläge erwartet und wünscht.

Donnerstag, den 15. Feber wird von Steyr-Daimler-Puch um 11 Uhr
vormittags der H2 in der Hofburg präsentiert. recht viele
Regierungsmitglieder sollen anwesend sein. Nachmittags gibt
es dann mit Maurer eine Aussprache über Planungskonzept für
das Waldviertel. Kreisky hofft, dass man die Firma Eisert
erhalten kann.

Fischer fragt dann über die Aufsichtsratsbestellung von
Rechberger, Vereinigte Edelstahlwerke, Hellwagner, Alu Ranshofen,
d.h. also Nationalräte, die auf Grund des Arbeitsverfassungs-
gesetzes entsendet werden. Hier möchte Kreisky eine strenge
Unterscheidung, denn dies geht um die Mitbestimmung. Anders
sieht es aus, wenn Sallinger z.B. in der CA Aufsichtsrat ist,
weil er dort entsprechende Einflussmöglichkeiten hat, die Be-
gründung, dass die Handelskammer viel Geld in die CA investiert,
ist kein Grund, auch gleichzeitig Aufsichtsrat zu sein, wenn man
Abgeordneter ist. Ähnlich verhält es sich mit Mussil, der in
der Länderbank Aufsichtsrat ist und dort die Rella-Sanierung mehr
oder minder verhindert hat. Ein Nationalrat, der gleichzeitig
Aufsichtsrat ist, hat grössere Interventionsmöglichkeiten und
dies gehört abgestellt. Deshalb möchte Kreisky dies im Unverein-
barkeitsgesetz verankert. Interessant war die Mitteilung, dass
Kirchschläger wünscht, in das Unvereinbarkeitsgesetz einbezogen
zu werden.

Der Konsum hat bei Kreisky interveniert, damit er auch zur
Offerterstellung bei Buffet oder Möbelausstattung herangezogen
wird. Dafür zuständig ist Herr Gold beim Konsum.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Erkundige Dich einmal, was Gold eigentlich
wirklich will.

Fischer berichtet, dass die Rechnungshofberichte jetzt von derPräs.?
Kandutsch an Benya am 15. April übersendet wird. Da jetzt bereits
das Profil mit Originaltexten Kampagnen beginnt, vorerst gegen
Leodolter, zeigt es deutlich, dass Profil im Besitz des Original-
rechnungshofberichtes bereits ist. Wir einigen uns darauf, dass
sofort jetzt der Rechnungshofbericht womöglich dem Parlament
vorgelegt wird, um ihn sofort zu veröffentlichen und wir zu Gegen-
angriffen schreiten können. Kreisky ersucht mich, ich soll
die Handelskammer verständigen, dass jetzt der Rechnungsabschluss
vom Aussenhandelsförderungsbeiträgen ebenfalls von uns in die
Öffentlichkeit gebracht wird. Fischer teilt noch mit, dass der
fast ein Jahr länger dem Rechnungshof übertragene Prüfungsauftrag
der landwirtschaftlichen Genossenschaften vom Rechnungshof noch
nicht fertiggestellt werden kann, resp. wird. Ebenso hat Kandutsch
es abgelehnt, die Repräsentationskosten der Landeshauptleute
zu untersuchen oder auch nur zu erwähnen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Sallinger verbinden.