Montag, 5. Feber 1979

Beim Jour fixe mit Sallinger allein urgiere ich die Bestellung von Komm.Rat Scheiner ins Direktorium der österr. Fremdenverkehrswerbung. Sallinger wird es mit Mussil besprechen. Die Handelskammer gibt am 21. Feber ein Mittagessen für die ausländischen und inländischen Referenten und Spitzenteilnehmer beim Symposium 80 Jahre österr. Patentamt. Für das Möbelhaus Horwath WeilingerHarmath & Weilinger? in Salzburg hat sich Sallinger verpflichtet, den § 68 Staatswappenführung nach Ableben des Mannes der Frau gegenüber verpflichtet.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Sieh nach wie die Sache steht.

Der Bürgermeister hat die philippinische Präsidentengattin Marcos eingeladen und diese kommt jetzt überraschend mit 32 Begleiterinnen. Da ein Teil der Delegation auch Wirtschaftsgespräche führen wird, in Wirklichkeit werden sie allerdings nur Informationen sammeln, habe ich Gratz versprochen, zu sehen, ob ein Anteil dieser Delegation von der Handelskammer und auch vom Handelsministerium übernommen wird. Sallinger ist damit einverstanden, er wird mir Bescheid sagen, fragt allerdings sofort, wieviel wir übernehmen. Ich habe noch keine Ziffer genannt, ich warte ab, was die Handelskammer übernimmt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mir Mahr, Bürgermeisteramt, die Detail besprechen.

Wegen der Abfertigung hat Sallinger Weissenberg neuerdings gefragt, ob und wann die Sozialpartnergespräche stattfinden. Er hat noch immer keine Antwort. Benya, mit dem er auch gesprochen hat, hat sich auch noch nicht geäussert. Sallinger möchte natürlich, dass zumindestens Gespräche darüber zwischen den Sozialpartnern stattfinden. Ob ein Ergebnis dabei herauskommt ist sowieso zweifelhaft. Ich habe die Angelegenheit abends mit Weissenberg besprochen und dieser hat mir zugesichert, er wird sich mit Sallinger ins Einvernehmen setzen.

Zum Opernball hat Sallinger den Lausanner österr. Generalkonsul de Mercurio aus Lausanne eingeladen. Dieser ist Eigentümer einer Hotelkette und Präsident der Hotelfachschule. Er möchte gerne, dass ich Mercurio auch empfange, was ich zusage. Ebenso hat er zum Opernball den Vorstandsdirektor Münzner vom Volkswagenwerk eingeladen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Besprich mit Dr. Pichler die Einzelheiten.

Sallinger ist erfreut von mir zu hören, dass bezüglich der Weinimporte der Landwirtschaftsminister bereit ist mit sich reden zu lassen. Bei einem Kontingent von 180.000? thl, die wir mit ausländischen Staaten vereinbart haben, zuzüglich zu den 63.000 hl aus dem Accordino sind 8.000 thl, von denen jetzt die Rede ist wirklich eine so kleine Menge, die man ja kaum aufteilen kann.

Bezüglich der Richtlinien für die Textilförderung hätte der Förderungswerber 18-fach die Unterlagen bei der Einreichung vorlegen müssen. Auf Intervention der Handelskammer wurde diese Zahl auf 9 gesenkt.Angeblich hat das Handelsministerium vorgeschlagen, jetzt nur mehr ein Stück vom Förderungswerber zu verlagen und acht Kopien sollte dann der Fachverband herstellen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was ist an dieser Story wirklich wahr?

Sallinger erwähnt die TV-Sendung von Götz am Sonntag mit den Journalisten. Seiner Meinung nach hat Götz sich so wie immer rhetorisch ganz geschickt verhalten, aber nichts ausgesagt. Sallinger fürchtet natürlich die blau-rote Koalition und deklariert sich neuerdings für eine grosse Koalition. Ich gebe zu, dass er persönlich dafür sich einsetzen wird, doch gebe ich ihm keine Chance, sich in der ÖVP durchzusetzen. Der ÖAAB wird in diesem Fall zur Untätigkeit wieder verurteilt, deshalb wird der ÖAAB und die ganze ÖVP-Parteiführung für eine kleine Koalition blau-schwarz eintreten. Nur in diesem Fall hat der ÖAAB eine Chance, sich gegen die Sozialisten zu profilieren. Götz hat angeblich ein einziges Mal mit Sallinger offiziell gesprochen, als er sich vorstellen gekommen ist. Dabei hat er erklärt, er braucht keinen Vizepräsidenten in den Handelskammern, er möchte nur Abteilungsleiter. Sofort erwiderte ich, diese hat nicht einmal der Freie Wirtschaftsverband bekommen. Sallinger will zwar darauf hinweisen, dass er den Abteilungsleiter für die Gemeinwirtschaft den Sozialisten gegeben hat, doch in Wirklichkeit ist dies eine ganz alte Geschichte und Zugeständnis, als seinerzeit die ganze verstaatlichte Wirtschaft in der Handelskammer integriert wurde. Die Personalpolitik in der Handelskammer ist vollkommen einseitig aufgerichtet. Typisch ist nur, dass Götz sofort wüsste, wo die notwendigen Ansätze zu suchen sind, um einen grösseren Einfluss zu gewinnen. Der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender dagegen hat stets nur einen Vizepräsidenten verlangt, den allerdings auch nirgends bekommen.

Gleissner und Schwarz werden dann von Sallinger zugezogen, weil ich mich ganz entschieden dagegen ausspreche, für die Textilimportscheine die Grenze von 4.000 S auf 10.000 S zu erhöhen. Gleissner meint, dies sei ein Kompromiss, welchem auch die Textilindustrie zugestimmt hat, der Handel hat 20.000 S verlangt. Gleichzeitig hofft Gleissner, dass dann das Handelsministerium die Ursprungszeugnisse genauer prüft und vor allem einmal das Finanzministerium Kontrolle durchführt und womöglich entsprechende Strafverfahren sofort einleitet. Gleißner Idee ist also, einerseits dem Handel entgegenzukommen, und andererseits beim Finanzministerium die Zöllner neuerdings zu belasten und dann uns schuldig werden zu lassen, dass nichts gegen die Billigimporte geschieht. Ich habe diesen ganzen Fragenkomplex mit Meisl, Willenpart und Bachmayer besprochen. Bachmayer war sehr empört, denn die Handelskammer hat noch immer nicht die verlangten Richtpreise dem Finanzministerium gegeben, damit überhaupt Untersuchungen, was unter dem Normalpreis liegt, eingeleitet werden können. Alle drei sprachen sich ganz entschieden, so wie ich, gegen eine Erhöhung dieser Grenze auf 10.000 S aus. Wir einigten uns darauf, dass so wie für die Landwirtschaftsprodukte für die GATT-Verhandlungen jetzt eine interministerielle Sitzung einberufen werden soll, auch für das Vidierungsverfahren Textilhandel-Einfuhrwünsche die Handelskammer schriftlich davon verständigt werden soll.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte beachte, dass dies so bald wie möglich geschieht.

Beim Journalistenfrühstück haben Hönlinger und Steurer über die Ergebnisse der Bürges-Aktionen gesprochen, Marsch dann über die Leistungen für die Klein- und Mittelbetriebe. 1970 waren diese 232 Mill. S und sind im vergangenen Jahr auf 885 Mio. S gestiegen. Mit der Bürges und allen Aktivitäten zusammen, werden wir ohne die Papier- und Textilförderung die Schallmauer von 10 Mia. S Kreditvolumen vielleicht erreichen.

Kobilka berichtete über den Ausbau der Donau, derzeit mit 7,8 Mia. kWh ca. 25 %. Auch bei Vollausbau wird die Donau dann ca. dieses Viertel des Grundstromes Österreichs liefern. Da die Donau 280 Tage Schwellbetrieb fahren kann, wird jetzt bereits ausser den 380 Megawatt Bandleistung 350 Megawatt in Starklastzeit abgegeben. Eine gigantische Leistung.

Interessant war diesmal, dass nicht nur für das Mittagsjournal sondern ein zweiter Redakteur auch für den Auslandsdienst etliche Interviews mit mir durchgeführt hat. Zu guter Letzt hat dann noch auch die Burda ein Interview mit mir verlangt, denn sie möchte neuerdings über Energieprobleme eine Artikelserie starten.

Ing. Ellend von AMC, Luxuskochtopf-Vertrieb, erzählte mir, wie er von Tupperware zu AMC gekommen ist und dort jetzt eine ähnliche Vertriebsorganisation aufrichtet. Er beschäftigt derzeit 700 wovon allerdings nur 70 im Vertrieb und in der Verwaltung fest angestellt sind, die anderen sind Handelsreisende, die sicherlich ständig wechseln. Ein Hauptmanager, die haben eine ganz strenge Hierarchie, kann bis zu 60.000 S im Monat verdienen, wie z.B. derzeit ein ehemaliger Kontrollor der Stadtwerke. Die Firma wird jetzt in Floridsdorf ein grosses neues Verwaltungsgebäude errichten, das im Herbst fertig wird und ich zugesagt habe, zu eröffnen. Am 15. Juli kommen 350 Supermanager, die von mir eine Begrüssung erwarten, wenn ich nicht anwesend sein sollte, habe ich eine Grussadresse zugesagt. Das einzige, was es bei AMC gibt, ist ein sogenanntes Full-Service und Garantie aus Lebenszeit, wenn bei einem Kochtopf der Henkel bringtbricht, allerdings ohne Gewaltanwendung, dann wird er ersetzt. Dafür aber 4 – 15.000 S zu zahlen, halte ich trotzdem für einen Wahnsinn. Scheinbar gibt es aber sehr grosse Prestigekäufe, auch bei Kochgeschirr. Denn der Umsatz beträgt immerhin strengst vertraulich mitgeteilt: 200 Mio. S.

Aussenminister Pahr, den ich im Spital besuchte, geht es schon ganz gut, er hat keinerlei innere Verletzungen, äusserlich sieht natürlich seine geschwollene Lippe und sein blaues Auge noch sehr mitgenommen aus. Interessant für mich war, dass er sich eigentlich durch den Schock auf den Hergang der Tat und vor allem einmal wie er dann wieder ins Hotel zurückgewankt ist, gar nicht erinnern kann. Da er schon Dutzende Male in Strassburg war und auch dort wo er überfallen wurde, schon öfters in der Nacht spazieren gegangen ist, hat er sicherlich nie daran gedacht, dass ihm dort einmal etwas passieren könnte. Frau Pahr erzählte mir, es hätte ihr ein bekannter Kriminalbeamter gesagt, wenn ein österr. Kriminalbeamte weggeschickt wird, dann bleibt er trotzdem in entsprechend gebührendem Abstand immer bei dem, den sie bewachen müssen. Die Franzosen haben halt hier auch andere Sitten.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky Sinowatz zu seinem 50. Geburtstag gratuliert. Er meinte, dies ganz ehrlich, er hätte ihm ein billiges Geschenk auch mitgebracht und gab ihm sein Buch "Die Zeit, in der wir leben". Dies war eine sehr schöne Geste.

Kreisky berichtete über sehe Erfahrung in Salzburg, der Landesparteitag war sehr gut, menschlich eine gute Situation, verhältnismässig eine grosse Anzahl von Jugendlichen als Vertrauenspersonen. Auch die Versammlungen, die er dann in Salzburg, oft in den ÖVP-stärksten Märkten und Dörfern durchführte, waren gut besucht.Er nimmt allerdings an, dass viele kamen, um zu sehen, ob er wirklich so alt und krank sei, wie die ÖVP behauptet. Die Salzburger rechnen aber trotzdem, dass Haslauer, der zwar bis jetzt noch keine Wahl gewonnen hat, diesmal gewinnen könnte und fürchten die absolute Mehrheit der ÖVP. Derzeit steht es 18 : 13 : 5. in NÖ nimmt man an, bleibt es bei 31 : 25, die SPÖ hat bei der vorletzten Wahl ein Mandat verloren und bei der letzten nur 2.000 Stimmen noch gebraucht, um dieses zurückzugewinnen. Die Kärntner machen sich von der Gemeinderatswahl grosse Hoffnungen, das grosse Fragezeichen bleibt aber Klagenfurt. Sicher ist, dass in allen drei Wahlgängen Götz verlieren wird. Kreisky kommt neuerdings auf die Methode des Wahlkampfes zu sprechen. Die Meinungsumfrage hat eindeutig ergeben, dass wir die besseren Leuten haben, die besseren Problemlösungen, die bessere Sachfragenlösung mit Ausnahme der Energie, die an der Spitze steht. Die Beschäftigungslage kommt viel später.

Wir liegen in Wien und bei den Jugendlichen schlecht und dort insbesondere bei den Dörfern unter 2.000 Einwohnern. In der Stimmung ist ein Unlust gegen die SPÖ festzustellen. Wichtig ist jetzt nur, dass jetzt einheitlich der Wahlkampf so geführt wird, dass nirgends und niemand von der grossen Koalition spricht. Nach dem Sonntag-Fernsehen müsste man überhaupt jetzt nicht mehr Taus - Götz, nachdem Götz jetzt erklärt hat, er könnte sich auch wenn auch halb ernst und halb lächelnd vorstellen, dass er Kanzler wird, von Götz - Taus sprechen. Götz wird nämlich sehr schlecht bei den nächsten Wahlgängen abschneiden und dies muss man nützen. Gleichzeitig aber mit aller Deutlichkeit auf die wirkliche Gefahr eines kleinen Koalition zwischen FPÖ und ÖVP immer hinweisen. Fischer teilt diese Meinung und meinte nur, man käme in Verlegenheit, wenn man gefragt wird, aber was geschieht, wenn die soz. Partei doch keine absolute Mehrheit erhält mit dem Bundeskanzler Kreisky. Kreisky deutete an, dass er sich ausser einer schwarz-roten Koalition oder einer rot-blauen Koalition noch eine dritte Lösung vorstellt. Wobei er an keine Minderheitsregierung denkt. Er hat allerdings gleichzeitig gesagt, dass er dazu kein Wort, weder jetzt hier in der Regierungsvorbesprechung noch sonst wo vor dem 6. Mai reden wird.

Kreisky möchte jetzt die Region Aichfeld-Murboden verstärken und von Niederl verlangen, nachdem dieser 600 Mio. S für die BMW-Fertigung, wenn sie in die Steiermark gekommen wäre, zur Verfügung gestellt hätte, jetzt auch für General Motors oder andere Aktivitäten die dann in der Steiermark gemacht werden sollen, verlangen. Donnerstag, den 8. Feber wird zwischen GM ein weiteres Gespräch mit ihm stattfinden. GM bekommt dieselben Konditionen wie Ford.

Mittwoch 14. soll das Energiegespräch mit den Landeshauptleuten starten. Er meinte, man sollte die Eifersüchtelei lassen, als erstes wird Gen.Dir. Kohn, Alusuisse und Energiefachmann aus der Schweiz, als zweites ich und als dritter Fantl sprechen. Weiser soll sich nur dann in der Diskussion eventuell zu Wort melden. Worauf es Kreisky ankommt, ist erstens dass jetzt nach der Volksabstimmung eine echte Aussprache über Energieprobleme folgen muss, zweitens dass man mit den Landeshauptleuten zusammenarbeiten soll und drittens es dokumentiert wird, dass wir nicht ratlos sind. Ich erwiderte sofort, dass es sich bei Weiser nicht um das Problem der Eifersüchtelei handelt, ausser den ungeheuren Angriffen gegen Moser und mich im Kurier gibt es ja eigentlich mit ihm in der Beziehung keine Probleme. Wichtig ist nur, dass Weiser scheinbar sich niemals im Detail informiert, dass er überhaupt keinerlei Absicht hat, sich der Konzeption anzupassen, sondern eben seine oft geistreichen, aber nicht durchführbaren Ideen sehr gut in der Presse und überall präsentiert. Der Pressesprecher Kreiskys, Kunz hat mir nachher gesagt, er hat den Eindruck, dass Weiser die ÖVP munitioniert, d.h. alle Unterlagen denen mehr oder minder liefert. Ich habe Kunz mitgeteilt, dass ja Weiser mir gesagt hat, er ist in einem richtigen Dilemma, weil der Bürgermeister Götz von ihm seine Energiesparvorschläge erwartet und wünscht.

Donnerstag, den 15. Feber wird von Steyr-Daimler-Puch um 11 Uhr vormittags der H2 in der Hofburg präsentiert. recht viele Regierungsmitglieder sollen anwesend sein. Nachmittags gibt es dann mit Maurer eine Aussprache über Planungskonzept für das Waldviertel. Kreisky hofft, dass man die Firma Eisert erhalten kann.

Fischer fragt dann über die Aufsichtsratsbestellung von Rechberger, Vereinigte Edelstahlwerke, Hellwagner, Alu Ranshofen, d.h. also Nationalräte, die auf Grund des Arbeitsverfassungsgesetzes entsendet werden. Hier möchte Kreisky eine strenge Unterscheidung, denn dies geht um die Mitbestimmung. Anders sieht es aus, wenn Sallinger z.B. in der CA Aufsichtsrat ist, weil er dort entsprechende Einflussmöglichkeiten hat, die Begründung, dass die Handelskammer viel Geld in die CA investiert, ist kein Grund, auch gleichzeitig Aufsichtsrat zu sein, wenn man Abgeordneter ist. Ähnlich verhält es sich mit Mussil, der in der Länderbank Aufsichtsrat ist und dort die Rella-Sanierung mehr oder minder verhindert hat. Ein Nationalrat, der gleichzeitig Aufsichtsrat ist, hat grössere Interventionsmöglichkeiten und dies gehört abgestellt. Deshalb möchte Kreisky dies im Unvereinbarkeitsgesetz verankert. Interessant war die Mitteilung, dass Kirchschläger wünscht, in das Unvereinbarkeitsgesetz einbezogen zu werden.

Der Konsum hat bei Kreisky interveniert, damit er auch zur Offerterstellung bei Buffet oder Möbelausstattung herangezogen wird. Dafür zuständig ist Herr Gold beim Konsum.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Erkundige Dich einmal, was Gold eigentlich wirklich will.

Fischer berichtet, dass die Rechnungshofberichte jetzt von derPräs.? Kandutsch an Benya am 15. April übersendet wird. Da jetzt bereits das Profil mit Originaltexten Kampagnen beginnt, vorerst gegen Leodolter, zeigt es deutlich, dass Profil im Besitz des Originalrechnungshofberichtes bereits ist. Wir einigen uns darauf, dass sofort jetzt der Rechnungshofbericht womöglich dem Parlament vorgelegt wird, um ihn sofort zu veröffentlichen und wir zu Gegenangriffen schreiten können. Kreisky ersucht mich, ich soll die Handelskammer verständigen, dass jetzt der Rechnungsabschluss vom Aussenhandelsförderungsbeiträgen ebenfalls von uns in die Öffentlichkeit gebracht wird. Fischer teilt noch mit, dass der fast ein Jahr länger dem Rechnungshof übertragene Prüfungsauftrag der landwirtschaftlichen Genossenschaften vom Rechnungshof noch nicht fertiggestellt werden kann, resp. wird. Ebenso hat Kandutsch es abgelehnt, die Repräsentationskosten der Landeshauptleute zu untersuchen oder auch nur zu erwähnen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Sallinger verbinden.