Mittwoch, den 7. Februar 1979
Herr Pruscha, Inhaber der Tankstellen Avanti möchte die Benzin-
importe aus Ungarn nach § 6 Zollgesetz zollfrei bekommen. Die
Energiesektion hat, solange die Überschüsse billigst nach Österreich
importiert werden diese Zollfreistellung abgelehnt. Vom handels-
politischen Standpunkt wären wir daran brennend interessiert, Ungarn-
importe zu verstärken, um unsere Handelsbilanz mit Ungarn auszu-
gleichen. Die österreichische Mineralölverwaltung, ja selbst die
Internationalen haben aber kein Interesse, daß solange dieser Benzin-
überschuß auch in Österreich festzustellen ist, Billigstimporte ge-
tätigt werden. Bis jetzt hat Pruscha Überschußmengen aus Italien
oder selbst Deutschland zollfrei importiert, weil hier die EG-Ver-
einbarungen spielen. Ein ähnliches Problem gibt es bei den Ofenheiz-
ölmengen, die er auch importieren möchte. Laut Gesetz darf aber
Ofenheizöl oder die Mitteldestillate nur von einer Produktionsstätte,
Raffinerie abgegeben werden. Dadurch ergibt sich ein Monopol für
die ÖMV. Pruscha wollte einen Lohnverarbeitungsvertrag mit der
ÖMV abschließen, diese hat aber abgelehnt. In der Raffinerie in
Genua der Firma Gerone hat er 100.000 t Kohlen raffinerieren lassen.
Die Mitteldestilate konnte er nicht hereinbringen. Pruscha ist
fest davon überzeugt, daß in kürzester Zeit eine Benzinverknappung
weltweit eintreten wird. In Österreich vermutet er, wie er mir
dann schnell unter vier Augen sagte, als Satzinger kurze Zeit das
Zimmer verlassen hat, daß die ÖMV und die Internationalen früher
schon eine Verknappung in Österreich herbeiführen werden, um den
Preis anheben zu können, ähnlich wie dies auch bei Ofenheizöl in
den letzten Monaten geschehen ist. Sollte eine Verknappung festzu-
stellen sein, dann erklärte ich, könnte der § 6 Zollgesetz nicht
bedarfsdeckende Erzeugung eine Grundlage sein, um sofort zollfreie
Importe aus Ungarn an Benzin zuzulassen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Neuhold soll dies genau jetzt verfolgen.
Pruscha, der mehrere Hotels auch besitzt, Novotel im Shopping Center
Süd, Eden in Seefeld, stiller Teilhaber vom Sporthotel in St. Anton
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und vor allem das Park-Hotel in Pörtschach möchte dort ein Hallen-
bad für 9 Mio. S errichten. Bis jetzt hat ihm die Abteilung nur
ERP-Ersatz-Aktion angeboten, die mit 5 Jahre Laufzeit zu kurz ist
und deshalb von ihm abgelehnt wird. Er möchte einen ERP-Kredit be-
kommen, bevor er dieses Hallenbad errichtet. Da in Pörtschach von
Oktober bis Mai das Haus geschlossen ist und leer steht, möchte
er mit der Prof. Aslan vereinbaren, einen großzügigen Kurbetrieb
für die Wintermonate einrichten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lasse erheben was mit dem Bade-Kredit steht?
Die Besprechung mit Gen.Dir. Bandhauer, Sekt.Chef Frank, Satzinger
und in weiterer Folge dann auch Dr. Moraw, als technischer Verant-
wortlicher der Verbundgesellschaft zeigte mir neuerdings gewisse
Spannungen Energiesektion und Verbund. Frank beschwerte sich, daß
die Verbundleute mit den Ungarn wegen des burgenländisch-ungarischen
Kohlenkraftwerkes Vereinbarungen treffen, ohne daß er davon etwas
weiß. Bandhauer hat von Kereni dem ungarischen Verantwortlichen
erfahren, daß wenn umweltmäßig schlechter Kohlenqualität ein Kraft-
werk in Ungarn nicht in Frage kommt. Die Ungarn müßten brennendst
daran interessiert sein für ihre Stromversorgung sehr wohl die
Kohle dort entsprechend zu nützen. Frank ist der Meinung sie können
deshalb nicht das Kraftwerk bauen, weil in diesem Fall die Comecon
resp. die Sowjetunion die Elektrizitätsversorgung zentral lenkt
und die Ungarn nicht frei verfügen könnten. Wenn sie dagegen die
Kohle nach Österreich verkaufen zur Verstromung, dann können sie
freier über Kohle verfügen und damit ihr Handelsbilanzpassivum ver-
bessern. Frank hat noch immer die Idee mit dem Schwellbetrieb der
Donau, den Ungarn Spitzenstrom liefern zu können, die diesen mit
Aluminium-Lieferungen bezahlen würden. Gegen Aluminiumlieferungen
aber spricht sich Bandhauer als auch ich aus, denn ich weiß, Band-
hauer aber noch viel besser weil er ja Aufsichtsrat der Ranshofener
Aluminiumwerke ist, daß die Aluminiummengen jetzt und auch in abseh-
barer Zukunft gar nicht gebraucht werden. Sollte Ranshofen einen
größeren Bedarf haben, dann würde vertragsmäßig aus Hamburg die ver-
einbarte Menge endlich abberufen werden können. Den darüber hinau-
sgehenden Bedarf sieht weder Bandhauer noch ich.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß bitte die Aluminium-Situation genau
prüfen.
Härtere Auseinandersetzungen gab es dann wegen des 430-MW-Drucks
in Zwentendorf. Moraw erklärte, daß aus drei technischen Gründen eine
Errichtung dieses Blocks auf Kohle oder Öl Gasbasis nicht möglich ist,
in diesem Fall würde sich die Fertigstellung um mindestens 1 1/2 Jahre
verzögern, weil die Pläne für den Kessel neu gezeichnet werden müßten,
die erklärte Absicht ist deshalb 377 MW Öl und bis zu 70 MW Gas nach
demselben Kessel und E-Werks Typ wie Simmering zu bauen.Bezüglich
einer Kraftwärmekupplung konnte ich feststellen, daß Moraw nur mit
der Donau-Chemie wegen Abnahme von Wärme verhandelt hat. Ich habe
deshalb dezidiert Moraw und Bandhauer zum x-ten Male erklärt, daß
ich verlange wegen Wärmeabnahme Wien, Niederösterreich, die Handels-
kammer, die Landwirtschaftskammer, die Orte Tulln und Krems, die VÖEST
die Zuckerfabrik in Tulln und ich weiß nicht wer sonst noch alles, der
in Frage kommt sofort angeschrieben werden, um sie auf die Wärme-
abgabemöglichkeit aufmerksam zu machen. 600 MW Wärme könnten abge-
geben werden, dies ergäbe allerdings dann eine 20 %-ig geringere
Elektrizitätsproduktion, ich glaube dies ist der Grund warum die
Verbundgesellschaft und sicherlich auch die anderen 7 beteiligten
Landesgesellschaften eine Kraftwärmekupplung unter allen Umständen
verhindern wollen. In diesem Fall dürfte Weiser von der EVA recht
haben, daß die Elektrizitäts-Lobby ausschließlich nur Elektrizität
produzieren möchte und sich daher für die energiewirtschaftlich
sparsamere Variante Kraft-Wärme entschieden aussprechen, auch wenn
sie dies natürlich offiziell nie tut.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte laß Dir die Briefdurchschläge geben.
Da die Verbundgesellschaft mit Recht die Inbetriebnahme 430er-
Blocks spätestens 1982 dringendst braucht, werden wir zwar auf die Bedenken
der Ölversorgung für den Block hinweisen, die Verbund wird dann
aber antworten, daß sie alle Vorkehrungen im Bau des Kraftwerkes
schon trifft, was sollte die Ölmenge nicht zur Verfügung gestellt
werden können, obwohl sie wegen der Lieferverpflichtungen jetzt
mit der ÖMV verhandelt und konkrete Zusagen erwartet, jetzt schon
alle Vorkehrungen tritt, daß gegebenenfalls ein Kohlekessel dann
dazugebaut wird. Dies würde zwar zusätzliche 700 Mio. S kosten,
kommt aber dann noch immer billiger als wenn die 3,6 Mrd. S In-
vestition für das Gasöl Kraftwerk dann wieder vollkommen stillsteht
weil eben kein Primär-Energie vorhanden ist. Ähnliche Vorkehrungen
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hat auch die Gesellschaft getroffen, um gegebenenfalls, wenn eine
Volksabstimmung dies ergeben würde, das Kernkraftwerk dann doch
vollendet wird und aus sicherheitstechnischen Gründen dann ent-
sprechend in Betrieb gehen kann, obwohl ein herkömmliches Kraft-
werk in der Nähe arbeitet. Durch entfernte Tanklager die entsprechen-
den Achsenstellen der Turbinen und andere 11 Punkte muß darauf
Rücksicht genommen werden.
Bandhauer wird versuchen aus der KKWP wo noch immer 40 Personen
unbeschäftigt sind, eine Arbeitsgruppe mit Siemens, Wolfsberger
und Vogel Aufsichtsratsvorsitzender wurde schon gesprochen von
10 - 12 Personen für die Arbeitsgemeinschaft des neu zu errichtenden
Gasöl-Kraftwerks zu bilden. Die Hauptschwierigkeit die KKWP-Leute
unterzubringen ist deren verhältnismäßig starke Überzahlung gegen-
über dem Verbund-Kollektivvertrag. Handelsbevollmächtigter Wald-
brunner hat 38.000 S und 20 Überstunden würde bei der Verbund
30 - 33.000 bekommen und gegebenenfalls anfallende Überstunden. Um
ihn in die Verbund übernehmen zu können, wurde mit Zach vereinbart,
ein seinerzeit stillgelegtes Steuerreferat neuerdings zu reakti-
vieren. Waldbrunner hat aber glattweg abgelehnt. Für Waldbrunner
hat auch Finanzminister Androsch interveniert. Bandhauer ist ver-
zweifelt, daß Androsch, der Sanierung der Verbundgesellschaft durch
die konzerninterne Lösung nicht zustimmt, vielleicht ist dies die
Erklärung. Sekt.Chef Frank wird mit dem Finanzministerium neuer-
dings Gespräche wegen des Ministerratsvortrages über die Sanierung
führen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Versuche auch im Büro des Finanzministers
die Stellungnahme zu erfahren?
Die Verbundgesellschaft wird sich an dem jugoslawischen Projekt
Kosomo in demselben Ausmaß beteiligen wie die EGL aus der Schweiz
EVS aus Schwaben Bayernwerk und Badenerwerk dies tun werden. Das
Projekt Büro Gold, ein Bergbauingenieur aus Leoben gilt als
Phantast, der dort jetzt die große Projektierung durchführt. Die
bisherigen Kosten waren daher für die Verbund noch erträglich,
kritisch wird es jetzt, wo es um die Prospektierung geht, wo
größere Beträge aufgewendet werden müssen. Bandhauer hat auf Grund
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der Erfahrung mit Polen und Tschechoslowakei im heurigen Winter
wo 100 MW nicht geliefert wurden, große Bedenken sich zu sehr von
Importen aus den Oststaaten abhängig zu machen. Hier hat er voll-
kommen recht, denn auch ich habe die großen Zusagen der Polen von
400 MW usw. als sehr problematisch betrachtet. Da diese Staaten
ständig unter eigener Stromversorgung leiden, gibt es dann eben wie
der Winter demonstrierte Ausreden weil 7 Umspannwerke resp. Trans-
formatoren ausgefallen sind. Moraw bestätigte mir, daß es ohneweiters
möglich ist, auch z.B. die Stromlieferungen von West-Österreich
sprich Illwerke zur RW aus technischen Gründen jederzeit stoppen
zu können. Bandhauer möchte und dies ist eine gute Politik, so
schnell als möglich die Versorgung wieder auf die Produktion auf-
bauen. Die 50 MW aus der Tschechoslowakei konnte er nur dadurch
erhalten, daß er den Oststaaten droht, er würde dann im Sommer die
Tauschenergie nicht zur Verfügung stellen. Im kommenden Sommer gibt
es nur dann für die Oststaaten die Tauschenergie, wenn sie vorher
im Winter die Spitzenenergielieferungen durchgeführt haben. Da sie
aber im Sommer ihre Revisionen durchführen müssen und daher ihre
Gaswerke dann stillstehen, brauchen sie diese Sommerenergie und
werden sich daher anstrengen uns im Winter die zugesagten Mengen
zu liefern. Auch hier wieder für mich eine Bestätigung, daß man
mit den Staatshandelsländern die besten Vereinbarungen machen kann,
in Wirklichkeit aber dann Ware gegen Ware tauscht.
Die Pressekonferenz des Energiesprechers Heindl im Parlament wegen
Absage des Unterausschusses für Energiesparen war verhältnismäßig
ganz gut besucht. Heindl erörterte chronologisch sehr geschickt,
wie es überhaupt zu dieser Entwicklung gekommen ist. Energiesprecher
König hat nämlich eine wirklich vollkommen falsche Darstellung
der Presse vorher schon gegeben. Nach der Heindl-Pressekonferenz
hat König daher seine Taktik geändert und meinte nur die SPÖ lehnt
immer die Vorschläge der ÖVP ab, dies stimmt, weil die ÖVP ja nichts
als wie Steuerermäßigungen im Finanzausschuß durchsetzen wollte.
Alle anderen Maßnahmen hat scheinbar große Schwierigkeiten inner-
halb der ÖVP durchzusetzen, selbst dann wenn er sie wie bei Solar-
beheizung von Freischwimmbädern seinerzeit vorgeschlagen hat.
Heindl kündigte an, daß man geschäftsordnungsmäßige Wege finden
wird, um unsere Vorschläge doch noch zu beschließen. Um diese
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Pressekonferenz nicht nur mit diesem negativen Ergebnis zu konfron-
tieren habe ich dort die 3 Produkt-Deklarationen die zwingend im
März von mir erlassen werden sollen vorgestellt. Diskussion hat
es darüber überhaupt nicht gegeben.
Anschließend nach der Pressekonferenz hat Klubobmann Fischer Heindl
und mir erzählt, wie Weiser von der EVA bei ihm war und Fischer
Weiser aufforderte, er solle versuchen mit mir einen besseren Kon-
takt zu haben. Fischer meinte, meine Gutmütigkeit hat überhaupt es
ermöglicht, daß noch nicht ich als Minister mich gegen die unver-
antwortlichen und unqualifizierten Angriffe von Payrleitner so zur
Wehr gesetzt habe, daß ich den Kontakt mit Weiser, der ja doch
sein Informant war, abgebrochen habe. Weiser ist dann tatsächlich
an demselben Tag noch zu mir gekommen. Allerdings nicht um die
offenen Fragen zu bereinigen sondern wie er mir dann ja letzten
Endes gespannt um entsprechende Vorschläge bei der nächsten inter-
nationalen Energiesparbesprechung in Paris meine Stellungnahme zu
seinen Punkten zu hören. Hätte Weiser tatsächlich die Absicht eine
saubere Politik zu machen, dann hätte er längst sei es durch einen
Brief an Payrleitner oder durch eine öffentliche Erklärung sich von
dessen unqualifizierten Angriffen distanzieren müssen. Weiser selbst
ist aber als die Energieagentur gegründet wurde als komischer
Verein dargestellt worden und hat verständlicherweise die Absicht
sich jetzt als entsprechend wirksamer Verein zu präsentieren. Daß
dies auf meine Kosten geht dürfte ihm sicherlich unangenehm sein,
aber kaum stören, mein Bestreben wird es aber sein, einen offenen
Konflikt bis zu den Wahlen zu verhindern. Da dies das letzte ist,
was wir jetzt auf dem Energiesektor brauchen könnten.
Fischer hat dann auch noch besonders darauf verwiesen, daß NR Wille
die ganze Energiefrage so angepackt wissen möchte, daß wir fest-
stellen, was tatsächlich wir produzieren können und importieren
werden und dann eben den Verbrauch danach ausrichten müßten.
Heindl hat zugesagt, daß im Zuge der Energiebesprechung im Rahmen
der ökonomischen Konferenz dieses Problem eingehend erörtert wird.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte für Heindl-Vortrag alle diesbezüglichen
Unterlagen erarbeiten.
Tagesprogramm, 7.2.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)